Mobilfunk-Minderungsrecht soll in diesem Jahr starten

Ein Rechtsanspruch, der Verbrauchern bei schlechtem Handynetz helfen soll, soll in diesem Jahr nutzbar werden.

Politiker fordern Volkswagen zu Rückzug aus Xinjiang auf ...

Nach der Ankündigung des Chemiekonzerns BASF DE000BASF111 sich aus der chinesischen Region Xinjiang zurückzuziehen haben deutsche Politiker von SPD Grünen und FDP an Volkswagen ...

Politiker fordern Volkswagen zu Rückzug aus Xinjiang auf. ...

Wegen Berichten über mögliche Menschenrechtsverletzungen zieht sich der Chemiekonzern BASF aus der chinesischen Region zurück.

Bundestag einen Sitz kleiner - FDP-Mandat weg. Zwar hat ...

Nach vielen Pannen 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Was geschah am 25. Februar?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Was geschah am 23. Februar?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Was geschah am 21. Februar?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Widerstand in SPD-Fraktion gegen Cannabis-Freigabe wächst ...

In der SPD wächst der Widerstand gegen das Gesetz zur Freigabe von Cannabis.

Mehrere Sitzverschiebungen nach Berliner Bundestagswahlwiederholung ...

Nach der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin gibt es kleinere Änderungen am Wahlergebnis - und wohl einige Sitzverschiebungen auch wenn sich an den Mehrheitsverhältnissen ...

Bei Wahlwiederholung in Berlin SPD im Minus - CDU und AfD im Plus

SPD-Fraktionsvize Miersch lobt Ampel-Koalition

Vor dem Hintergrund neuer Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition rund um das Lieferkettengesetz hat der stellvertretende SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine gute Zusammenarbeit ...

Union sorgt sich vor Wiederwahl von Trump - existentielle ...

In der CDU mehren sich die Sorgen vor einer Wiederwahl von Ex-US-Präsident Donald Trump.

Rheinmetall baut Kapazitäten für Artilleriegranaten deutlich ...

Der Rüstungskonzern Rheinmetall baut seine Produktionskapazitäten für die Herstellung von Artilleriegranaten massiv aus.

Trend in Berlin: CDU und AfD legen zu - Ampel verliert. ...

Nach vielen Pannen 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Trend in Berlin: CDU und AfD legen leicht zu. CDU und AfD ...

Nach dem Pannendesaster 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Teilwiederholung der Bundestagswahl: Geringere Beteiligung. ...

Nach dem Pannendesaster 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Geringere Beteiligung bei Teilwiederholung der Bundestagswahl. ...

Nach dem Pannendesaster 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

WDH/ROUNDUP/Durchbruch in Verhandlungen: Neue EU-Schuldenregeln ...

(Wiederholung vom Samstag mit ergänztem Wort in der Überschrift.)BRÜSSEL - In der EU gibt es eine Einigung auf neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden.

Unterstützung aus Ampel für Nato-Aufrüstungspläne in ...

In der Ampel-Koalition mehren sich die Stimmen für eine verstärkte Waffenproduktion in Europa, an der sich die deutsche Rüstungsindustrie beteiligen soll.

FDP-Fraktion in Schwerin: Steuerakten zu Klimastiftung freigeben ...

Die FDP im Schweriner Landtag hat für die Aufklärung von Steuerfragen rund um die umstrittene Klimastiftung des Landes eine Freigabe von Akten gefordert.

«Der Fehler muss geheilt werden»: Berlin wählt wieder. ...

Nach den Pannen 2021 gehen einige Berliner wieder wählen.

Deutsche Hockey-Frauen sind wieder Hallen-Europameister. ...

Rekordchampion Deutschland sichert sich bei der Hallenhockey-EM in Berlin den 17.

Streit über EU-Lieferkettengesetz: Strack-Zimmermann rügt ...

Im Streit über die deutsche Position zum EU-Lieferkettengesetz hat die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann SPD und Grünen unfaire Methoden ...

FDP verteidigt Haltung zu EU-Lieferkettengesetz

Im Streit über das EU-Lieferkettengesetz hat die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Koalitionspartnern SPD und Grünen unfaire Methoden vorgeworfen.

Djir-Sarai begrüßt Wirtschaftsvorschläge der Union

Angesichts der Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Bekämpfung der Rezession in Deutschland zeigt sich die FDP offen für ...

Ampel-Streit über Schuldenbremse geht weiter

Aus den Reihen von SPD und Grünen gibt es nach der Blockade eines Milliarden-Pakets für die Ukraine durch die Republikaner im US-Senat neue Rufe nach einer Aussetzung der ...

Nach den Pannen von 2021: Berlin wählt wieder

Es ist die erste durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete Wahlwiederholung in der Geschichte der Bundesrepublik: Nach den Pannen im September 2021 wird der Bundestag ...

SPD will Wirtschaftspläne von Merz und Dobrindt prüfen ...

Die SPD will die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Bekämpfung der Rezession prüfen.

Möglicher Putin-Besuch bei Erdogan stößt auf scharfe ...

Die außenpolitischen Sprecher von Union, SPD und FDP sehen einen möglichen bevorstehenden Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Türkei kritisch.

Bundestagswahl wird in Berlin zum Teil wiederholt

Es ist die erste durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete Wahlwiederholung in der Geschichte der Bundesrepublik: Nach den Pannen im September 2021 wird der Bundestag ...

Dürr irritiert über Sofortprogramm-Vorstoß der Union

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat mit Befremden auf das Sofortprogramm reagiert, das die Spitzen der Unionsfraktion zur Stärkung der Wirtschaft vorgelegt haben.

Umfrage: Union bleibt stärkste Kraft. FDP und Linke kämen ...

Wen würden die Deutschen wählen, wenn nun Bundestagswahl wäre? Die Union sowie die AfD schneiden einer Umfrage zufolge gut ab.

Hamburger Innensenator zweifelt an AfD-Verbot

Der Hamburger Innensenator und Sprecher der SPD-regierten Länder in der Innenministerkonferenz Andy Grote zeigt sich mit Blick auf Forderungen nach einem AfD-Verbot skeptisch. ...

Insa: Schwarz-Grün und GroKo hätten parlamentarische Mehrheiten ...

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die Union aktuell sowohl mit den Sozialdemokraten als auch mit den Grünen eine Mehrheit bilden.

MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf Startchancen-Programm ...

Die Bundestagsabgeordneten beschäftigten sich in dieser Woche unter anderem mit dem Beginn des Startchancen-Programms und möglichen Steuerentlastungen für Unternehmen: ...

Bundestagswahl wird in Berlin teilweise wiederholt. Die ...

Nach vielen Pannen 2021 wird in Berlin die Bundestagswahl wiederholt - zumindest teilweise.

Biden und Scholz setzen Zeichen für Ukraine-Hilfe - Lob ...

US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich bei ihrem Treffen in Washington gemeinsam für anhaltende Militärhilfe für die Ukraine stark gemacht.

Generalinspekteur Breuer: In fünf Jahren kriegstüchtig ...

Die Bundeswehr muss aus Sicht ihres Generalinspekteurs in fünf Jahren kriegstüchtig werden.

Biden und Scholz warnen vor schwindender Ukraine-Hilfe

Die Appelle werden drängender: US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben eindringlich davor gewarnt, bei der Unterstützung der Ukraine nachzulassen.

Neue EU-Schuldenregeln sind

In der EU gibt es eine Einigung auf neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden.

Generalinspekteur erwartet Verzögerungen

Deutschland wird mehr Zeit als angekündigt brauchen, um seine militärischen Beiträge zur Verteidigung im Nato-Bündnis zu leisten.

Selenskyj wirbt um US-Militärhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Treffen mit Vertretern aus Washington für weitere US-Milliardenhilfen zur Stärkung der Verteidigungskraft Kiews ...

Viele Brennpunktschulen gehen bei Startchancenprogramm leer ...

Pro Jahr stehen Berlin 47 Millionen Euro aus dem neuen Startchancenprogramm des Bundes zur Verfügung wovon mindestens 120 bis etwa 190 Schulen in der Hauptstadt profitieren ...

Generalinspekteur Breuer: In fünf Jahren kriegstüchtig ...

Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz wartet Deutschlands oberster Soldat mit einer schlechten Nachricht auf.

Roth rechnet nicht mit Ukraine-Kehrtwende in den USA

Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) rechnet nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden nicht mit einer raschen ...

Biden und Scholz setzen Zeichen für Ukraine-Hilfe

Scholz und Biden gemeinsam für die Ukraine: Vom Treffen der größten Waffenlieferanten des von Russland angegriffenen Landes geht ein klares Zeichen der Solidarität mit ...

Spanischer Außenminister kontert Scholz? Waffenaufruf

Der spanische Außenminister José Manuel Albares hat die Aufforderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die Ukraine-Partner zurückgewiesen der Ukraine mehr Militärhilfen ...

Interpol sieht Fentanyl als unmittelbare Bedrohung für ...

Die internationale Polizeiorganisation Interpol warnt vor einem ansteigenden Drogenkonsum des Opioids Fentanyl in Europa.

Strack-Zimmermann kritisiert Scholz nach USA-Reise - Lob ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) übt nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident ...

Biden und Scholz warnen vor schwindender Ukraine-Hilfe. ...

Aus den USA kommt seit Wochen wegen innenpolitischer Blockade keine neue Militärhilfe für Kiew.

Stoltenberg will Wirtschaft auf Konfliktproduktion umstellen ...

Nato-Chef Jens Stoltenberg hat die Mitglieder der Allianz aufgerufen die europäische Wirtschaft deutlich stärker auf die Produktion von Waffen und Munition auszurichten. ...

Unionsfraktion will Sofortprogramm für die Wirtschaft

Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Brief zur Zustimmung zu einem Sofortprogramm für die Wirtschaft aufgerufen.

Union drängt auf engere Kooperation mit den USA

Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden fordert die Union die Bundesregierung auf, die Kooperation mit den USA jetzt zu vertiefen.

Bayern unterstützt Ausweitung der Verfassungsschutz-Befugnisse ...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Unterbindung von Finanzströmen extremistischer Gruppen begrüßt ...

SPD schlägt Deutschland-ETF zur Finanzierung neuer Windparks ...

Die SPD schlägt ein neues Instrument zur gemeinsamen Finanzierung neuer Windparks und Batteriespeicher vor.

Generalinspekteur drängt auf Kriegstüchtigkeit in fünf ...

Der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer hat sich besorgt über die mutmaßlichen Pläne der russischen Staatsführung geäußert den Krieg im Notfall auch auf ...

Israel bereitet Angriff auf Rafah vor. Beim Sturm auf die ...

Über eine Million Palästinenser drängen sich im äußersten Süden des Gazastreifens.

SPD gegen Abbau von Kapazitäten bei Wahllokalen

Angesichts der Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins am Sonntag drängt die SPD auf Maßnahmen, um Wahlpannen künftig zu verhindern.

Scholz teilt in Washington gegen Putin aus. Scholz hält ...

Bröckelt nach zwei Jahren russischem Angriffskrieg die Militärhilfe für die Ukraine? Die Gefahr ist da.

Scholz: Ukraine wird nicht kapitulieren. Scholz hält beim ...

Bröckelt nach zwei Jahren russischem Angriffskrieg die Militärhilfe für die Ukraine? Die Gefahr besteht.

Uni erteilt Hausverbot nach Angriff auf jüdischen Studenten. ...

Die Attacke auf den FU-Studenten Lahav Shapira befeuert eine politische Debatte.

Scholz an Putin: Ukraine wird nicht kapitulieren. Scholz ...

Bröckelt nach zwei Jahren russischem Angriffskrieg die Militärhilfe für die Ukraine? Die Gefahr besteht.

Grüne für Gebrauch der Richtlinienkompetenz bei Lieferkettengesetz ...

Nachdem die Abstimmung in Brüssel zum EU-Lieferkettengesetz am Freitagvormittag überraschend auf die nächste Woche verschoben wurde fordern die Grünen Bundeskanzler Olaf ...

Scholz drängt auf weitere Unterstützung der USA für die ...

Vor seinem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere Ukraine-Hilfen seitens der USA angemahnt.

Scholz trifft «Doppelgänger» in Washington. «Great to ...

Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Senator und der Bundeskanzler aufeinandertreffen.

Lkw und Busse: Mehrheit der EU-Staaten für strengere CO2-Regeln ...

BRÜSSEL - Eine Mehrheit der EU-Staaten hat nach einer Einigung innerhalb der Bundesregierung in letzter Minute Pläne für strengere CO2-Vorgaben für Lastwagen und Busse ...

Scholz wirbt in Washington für Ukraine-Hilfe. Scholz besucht ...

Bröckelt nach zwei Jahren russischem Angriffskrieg die Militärhilfe für die Ukraine? Die Gefahr besteht.

Einigung auf Wachstumspaket - Union macht aber Bedingung ...

Im Vermittlungsverfahren zu einem Wachstumspaket hat es nach Darstellung von Ampel-Politikern einen Durchbruch gegeben - die Union allerdings stellt eine Einigung noch unter ...

Mehrheit der EU-Staaten für strengere CO2-Regeln

Eine Mehrheit der EU-Staaten hat nach einer Einigung innerhalb der Bundesregierung in letzter Minute Pläne für strengere CO2-Vorgaben für Lastwagen und Busse gebilligt. ...

Lkw: Mehrheit der EU-Staaten für strengere CO2-Regeln. ...

In der EU gibt es eine Einigung auf strengere CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse.

Schuster legt Berlins Wissenschaftssenatorin Rücktritt ...

Der Zentralrat der Juden legt Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) den Rücktritt nahe.

Regierung ohne Information zu Produktionssteigerung bei ...

Die Bundesregierung hat keine Informationen dazu, um wie viel die Produktion von Artilleriemunition innerhalb Deutschlands seit 2021 gesteigert worden ist.

Union: Wachstumspaket nur bei Rücknahme von Agardiesel-Streichung ...

Die Union bleibt im Streit um ein neues Wachstumspaket hart.

Wiese fordert Ende der FDP-Blockade bei Demokratiefördergesetz ...

Nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes gedrängt hat fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die FDP ...

Vorerst keine Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz in Sicht. ...

Eigentlich gab es bereits eine politische Einigung, doch Bedenken der FDP haben das Projekt wieder in Wanken gebracht.

SPD-Politiker Lindh will bessere Ausstattung für Ausländerbehörden ...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh fordert, die Arbeit von Ausländerbehörden besser zu unterstützen.

Vorerst keine Mehrheit für EU-Lieferkettengesetz in Sicht ...

Unter den EU-Staaten zeichnet sich vorerst keine Mehrheit für ein europäisches Lieferkettengesetz ab.

Nato-Expertin Bapst warnt vor nachlassender Ukraine-Unterstützung ...

Die Sicherheitsberaterin, Publizistin und Nato-Expertin Stefanie Bapst plädiert eindringlich für eine schnelle und umfassende Unterstützung für die Ukraine.

Faeser: Leichtere Aufklärung zu Geldquellen von Extremisten. ...

Erhält eine extremistische Gruppe Geld aus dem Ausland? Wer finanziert Veranstaltungen der Neuen Rechten? Für den Verfassungsschutz ist es bislang schwierig das herauszufinden. ...

Begriff «Rasse» wird doch nicht aus Grundgesetz gestrichen. ...

Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff «Rasse» aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte.

FDP-Fraktionschef fordert Ampel-Antrag für Abstimmung über ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht. ...

Putin im Interview: Eine willkommene Bühne für den Kremlchef. ...

Bei Fox News gefeuert vom Kreml in Moskau hofiert: Tucker Carlson bekommt als erster US-Interviewer seit Beginn des Ukraine-Kriegs ein Gespräch mit dem Kremlchef gewährt. ...

Verfassungsdebatte in Thüringen: Maier kritisiert Ramelow ...

Im Streit um eine Änderung der Thüringer Verfassung noch vor der Landtagswahl am 1.

Biden nennt Israels Vorgehen in Gaza überzogen - Nacht ...

Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen hat US-Präsident Joe Biden seinen Ton gegenüber der israelischen Regierung verschärft und das Vorgehen der ...

Umfrage: Deutsche bei Waffenhilfe für Ukraine gespalten ...

Deutschland ist der zweitgrößte Waffenlieferant der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland.

Treffen im Weißen Haus: Scholz spricht mit Biden über ...

Am zweiten Tag seines Washington-Besuchs wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus treffen.

Ampel will das Wort Rasse nicht mehr aus Grundgesetz streichen ...

Die Ampel gibt ihre Pläne auf, das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen und es zu ersetzen.

Klein fordert Einschreiten der Hochschulen. Der Antisemitismusbeauftragte ...

Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin stehen Hochschulleitung und Wissenschaftssenatorin in der Kritik.

Jeder siebte Beschäftigte verdient weniger als 13 Euro ...

Jeder siebte Beschäftigte in Deutschland verdient weniger als 13 Euro pro Stunde.

Schütt neuer Landrat in Dithmarschen - mit welchen Stimmen?. ...

Diese Landratswahl in Dithmarschen steht unter besonderer Beobachtung der Landespolitik.

Klingbeil hält Trump für ein Sicherheitsrisiko für Europa ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich tief besorgt gezeigt über eine mögliche Rückkehr von Ex-US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 08.02.2024 - 17.00 Uhr ...

USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe geben nachWASHINGTON - In den USA ist die Zahl der wöchentlichen Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe merklich gefallen.

Wüst lädt AfD-Politiker zum NRW-Empfang der Berlinale ...

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nordrhein-westfälische AfD-Politiker zum Berlinale-Empfang in die Berliner Landesvertretung eingeladen.

Publizist Alfred Grosser ist tot. Nun ist der kritische ...

Der Politologe Alfred Grosser hat die Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich zu seinem Lebenswerk gemacht.

Kubicki will keine weitere Koalition mit den Grünen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki rät seiner FDP, nicht noch einmal mit den Grünen zu regieren.

Scholz will bei USA-Reise klares Signal an Putin senden ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine USA-Reise mit einem eindringlichen Aufruf zu mehr Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine begonnen.

EU-Militäreinsatz beschlossen: Fregatte «Hessen» startet ...

In rekordverdächtiger Zeit plant die EU einen Militäreinsatz im Roten Meer.

Gabriel: Europa kann US-Hilfen für Ukraine nicht kompensieren ...

Der ehemalige Außenminister und Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kritisiert die Blockade der Ukraine-Hilfen im US-Kongress scharf und warnt davor dass Europa das Ausbleiben ...

Scholz will in USA für Verstetigung der Ukraine-Hilfen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seinem Besuch in den USA für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine werben.

Scholz warnt vor Nachlassen bei Militärhilfe für Ukraine ...

Zum Auftakt seiner USA-Reise hat Bundeskanzler Olaf Scholz alle Verbündeten eindringlich vor einem Nachlassen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine gewarnt.