dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 30.01.2026 - 17.30 Uhr ...

Trump nominiert Kevin Warsh als neuen Fed-ChefWASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat den früheren Fed-Gouverneur Kevin Warsh als Nachfolger für US-Notenbank-Chef Jerome ...

Nord-Süd-Fronten beim Länderfinanzausgleich

BERLIN - Bayern und Hessen wollen im Fall eines Sieges der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stärker als süddeutsche Dreierformation auftreten - und dann auch ...

Merz sieht Webers EU-Reformvorschläge skeptisch

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich skeptisch zur Umsetzbarkeit weitreichender EU-Reformvorschläge von EVP-Chef Manfred Weber geäußert.

Nord-Süd-Fronten beim Länderfinanzausgleich. Dabei geht ...

Die unionsregierten Länder Bayern und Hessen signalisieren kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg, ein Dreier-Bündnis schmieden zu wollen.

Deutschland und Israel trainieren Abwehr von Cyberangriff ...

Deutschland und Israel haben nach Angaben des Bundesinnenministeriums erstmals gemeinsam die Abwehr eines schweren Cyberangriffs trainiert.

Deutschland und Israel trainieren Abwehr von Cyberangriff. ...

Deutschland und Israel proben gemeinsam die Abwehr schwerer Cyberangriffe.

Nord-Länder kontern 'Löwen' - Nur gemeinsam stark

Die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Boris Rhein (CDU) und der Stuttgarter CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wollen eine Reform des Länderfinanzausgleichs erzwingen ...

Hamburg stellt sich gegen Söder-Vorstoß zum Finanzausgleich ...

Hamburgs rot-grüner Senat lehnt den Vorstoß zur Neuordnung der Finanzbeziehungen der Bundesländer strikt ab.

Finanzausgleich - Norden lehnt Vorstoß für Reform ab

Schleswig-Holsteins Landesregierung lehnt Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen der Bundesländer ab.

Koalitionspolitiker schlagen höhere Tabaksteuer vor

Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck und weitere Politiker der schwarz-roten Koalition fordern eine Erhöhung der Tabaksteuer.

Israel bietet Hilfe bei Verfolgung der Revolutionsgarden ...

Nach der Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU bietet Israel den deutschen und anderen europäischen Sicherheitsbehörden Unterstützung ...

Unionspolitiker für Deckelung des Länderfinanzausgleichs ...

Bayern und Hessen wollen im Fall eines Siegs der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stärker als süddeutsche Dreierformation auftreten - und vor allem eine Reform ...

Unionspolitiker für Deckelung des Länderfinanzausgleichs. ...

Die unionsregierten Länder Bayern und Hessen signalisieren kurz vor der Wahl in Baden-Württemberg, ein Dreier-Bündnis schmieden zu wollen.

Ostbeauftragte kritisiert Söder: Legt Axt an föderale ...

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) kritisiert im Streit um den Länderfinanzausgleich den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf. ...

Bayern und Hessen für engere Allianz mit Baden-Württemberg ...

Bayern und Hessen wollen im Fall eines Siegs der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stärker als süddeutsche Dreierformation auftreten.

SPD wirbt für Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ...

Die SPD wirbt für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr."Armut darf nicht bestraft werden.

500 Millionen für Forschung zu Postinfektions-Erkrankungen ...

Die Bundesregierung will gemeinsam mit der Wissenschaft und Betroffenenvertretern die Erforschung von Folgeerkrankungen von Infektionen vorantreiben.

Süddeutsche Länder gründen Drei Löwen Allianz

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Chef von Baden-Württemberg haben die Gründung einer Drei Löwen Allianz bekannt gegeben.Diese Allianz solle ...

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 12. Februar 2026

Wirtschafts- und Finanztermine bis Donnerstag, den 12.

Koalitionspolitiker schlagen höhere Tabaksteuer vor

Mehrere Politiker der schwarz-roten Koalition bringen eine Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch.

Die Koalition erwägt einen Aufschlag von bis zu zwei Euro ...

Koalition plant drastische Tabaksteuer-Erhöhung

Koalitionspolitiker schlagen höhere Tabaksteuer vor

Zwei Euro mehr pro Zigarettenpackung, um die Finanzen der Krankenkassen zu entlasten? Die Debatte um eine weitere Erhöhung der Tabaksteuer ist neu entbrannt.

Union dämpft Erwartungen an Long-Covid-Forschungsförderung ...

Der forschungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Florian Müller (CDU) hat vor zu hohen Erwartungen an die 500 Millionen Euro umfassende Forschungsförderung ...

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 12. Februar 2026

Wirtschafts- und Finanztermine bis Donnerstag, den 12.

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz wichtiger Anlagen ...

Der Bundestag hat das sogenannte Kritis-Dachgesetz verabschiedet.

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz wichtiger Anlagen ...

Sabotage, Stromausfall – warum für Betreiber von Wasserwerken und Energieversorgern strengere Regeln gelten sollen.

Pilotprojekt: Münchner S-Bahn rangiert Zug aus der Ferne ...

Die Münchner S-Bahn erprobt deutschlandweit erstmalig das ferngesteuerte Rangieren von Zügen - was in der Zukunft Kosten sparen und Kunden wie Mitarbeitern Vorteile bringen ...

Bayerns Messen und Spielbanken auf Rekordkurs

Trotz der großen wirtschaftlichen Unsicherheiten im Land sind Bayerns Flughäfen Spielbanken Messen und andere Beteiligungen des Freistaats auf Erfolgs- und teilweise sogar ...

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 11. Februar 2026

Wirtschafts- und Finanztermine bis Mittwoch, den 11.

Bär träumt vom Mondflug und sieht Chancen für die Wirtschaft ...

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär würde gerne mitfliegen, wenn deutsche Astronauten eines Tages auf dem Mond landen.

POLITIK: Richterbund lobt Hubigs Vorschlag zur IP-Speicherpflicht ...

Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgeschlagene Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen ist aus Sicht von Richtern und Staatsanwälten ein gutes Instrument ...

Bär träumt vom Mondflug und sieht Chancen für die Wirtschaft. ...

Ministerin Dorothee Bär würde gerne zum Mond, denkt dabei an Reinhard Mey – und sieht das nicht nur als Abenteuer.

Richterbund lobt Hubigs Vorschlag zur IP-Speicherpflicht. ...

Die Bundesregierung will mit der geplanten Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen Ermittlern die Arbeit erleichtern.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 11. Februar 2026

Wirtschafts- und Finanztermine bis Mittwoch, den 11.

Die CSU-Landtagsfraktion plant die Zusammenlegung der beiden ...

CSU will bayerische Datenschutz-Doppelstruktur abschaffen

Wachstum 2026 schwächer - Bundesregierung senkt Prognose ...

Ein spürbarer wirtschaftlicher Aufschwung in Deutschland lässt weiter auf sich warten.

Wachstum 2026 schwächer - Bundesregierung senkt Prognose. ...

Auch in diesem Jahr geht es nicht richtig bergauf mit der Wirtschaft.

Das geplante Gesetz stellt Handlungen im Auftrag ausländischer ...

Bundestag schafft neuen Straftatbestand gegen ausländische Einflussnahme

Die Debatte um eine Reform des Arbeitszeitgesetzes dreht ...

Arbeitszeitgesetz: Woche statt Tag als neue Obergrenze?

Koalition legt sich die Karten für 2026

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwochabend zur ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in diesem Jahr zusammen.

CDU pocht auf Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeiter

Die Union will offenbar einen erneuten Versuch unternehmen, Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn auszunehmen.

Auschwitz-Gedenken – Überlebende warnen vor neuem Hass. ...

Der Holocaust ist seit mehr als 80 Jahren vorbei - der Antisemitismus jedoch wuchert bis heute weiter.

Grüne klagen gegen neue Einstufung sicherer Herkunftsländer ...

Die Grünen-Bundestagsfraktion will in Karlsruhe die Rechtmäßigkeit der von der Bundesregierung geplanten Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer per Verordnung ...

Grüne klagen gegen neue Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten ...

Die Grünen-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst eingeführte gesetzliche Befugnis für die Bundesregierung künftig per Rechtsverordnung ...

Innenminister betont Verantwortung bei Schutz jüdischen ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat anlässlich des Holocaust-Gedenktags versichert Deutschland nehme den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Einrichtungen ...

Brandanschlag auf Berliner Stromversorgung: Eine Million ...

Wer der Polizei innerhalb der nächsten vier Wochen entscheidende Informationen für die Aufklärung des Brandanschlags auf die Berliner Stromversorgung Anfang Januar liefert ...

Linksextreme: Dobrindt setzt auf Aufrüstung und Millionenbelohnung ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt die Maßnahmen im Kampf gegen den Linksextremismus zu verstärken - zudem wurde eine Belohnung von einer Million ...

Die Debatte um die Mietpreisbremse spitzt sich zu während ...

Mietpreis-Debatte: Experten streiten über neue Regeln

Schweitzer: Bund sollte US-Software Palantir nicht einsetzen ...

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert im Bund nicht die umstrittene US-Software ...

Koalitionsparteien verlieren Mitglieder

Die drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren.

Dobrindt: Kein Bedarf für Einschränkung bei Teilzeit

Der Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken wird sich aus Sicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nicht durchsetzen. ...

Dobrindt fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Wie will der Bund nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung gegen linksextremistische Gruppen vorgehen? Der Innenminister setzt auf neue Ermittlungsmethoden ...

Reichinnek fürchtet gesundheitliche Folgen durch Vollzeit-Pflicht ...

Die Fraktionsvorsitzende der Linken Heidi Reichinnek hat den Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU das Recht auf Teilzeit einzuschränken scharf kritisiert. ...

Gegenwind für Teilzeit-Vorstoß aus der Union

(Aktualisierung: Weitere Stimmen ergänzt)BERLIN - Der Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken trifft von vielen Seiten ...

Söders CSU sieht EU-Beitritt der Ukraine skeptisch

Die CSU steht einem EU-Beitritt der Ukraine überaus skeptisch gegenüber.

Söder: Mehr arbeiten - aber Teilzeit-Verbot ist falsch

CSU-Chef Markus Söder plädiert für eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit - lehnt den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union aber klar ab den Rechtsanspruch auf Teilzeit ...

Lifestyle oder Familienpflicht?

Mit der Forderung nach weniger Teilzeit entfacht der Wirtschaftsflügel der Union eine Debatte.

Gegenwind für Teilzeit-Vorstoß aus der Union. Der Vorstoß ...

Weil Fachkräfte fehlen, will der Wirtschaftsflügel der Union den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken.

Regierung uneinig über Vorgaben für Streaming-Dienste

Sollen große Streaming-Dienste wie Netflix US64110L1061 zu Investitionen in Deutschland verpflichtet werden? Darum ringen derzeit insbesondere das Finanzministerium von Lars ...

Regierung uneinig über Vorgaben für Streaming-Dienste. ...

Streamingdienste etwa aus den USA verdienen hierzulande viel Geld.

350.000 Besucher auf der Grünen Woche - Messechef zufrieden ...

Die Besucherzahl auf der diesjährigen Grünen Woche hat die Erwartungen deutlich übertroffen.

350.000 Besucher auf der Grünen Woche - Messechef zufrieden. ...

Das Interesse an der Grünen Woche übertraf in diesem Jahr die Erwartungen.

Ukraine-Gespräche: Hardt übt scharfe Kritik an Russland ...

Nach dem vorläufigen Abschluss der Gespräche über ein Ende des Ukrainekriegs in Abu Dhabi hat der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt ...

DGB stemmt sich gegen Aufweichung des Acht-Stunden-Tags

Deutschland richtet eine zentrale Kooperationsplattform ...

Bundesregierung plant Abwehrzentrum gegen hybride Gefahren

Pistorius widerspricht Trump-Aussagen zu Afghanistan-Einsatz ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) widerspricht US-Präsident Donald Trump der den europäischen Nato-Soldaten einen angeblich schwachen Einsatz im Afghanistankrieg ...

Arbeitszeitgesetz: Koalition streitet über Ende des Acht-Stunden-Tags

Dobrindt zu Cyberangriffen: Wir werden zurückschlagen ...

Die Bundesregierung will auf Cyberangriffe künftig offensiver reagieren.

In deutschen Großstädten belegen solvente Haushalte weiterhin ...

Sozialwohnungen: Reiche Mieter sorgen für Zündstoff

Staffler für höhere Beteiligung von Bund und Ländern ...

Angesichts weiter steigender Eigenanteile für Pflegepatienten im Heim fordert die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Katrin Staffler (CSU) Bund und Länder zu einer ...

Bayerischer Filmpreis: Starke Storys und politische Appelle ...

Berührende Geschichten klare Botschaften: Der Bayerische Filmpreis würdigt Filme wie «In die Sonne schauen» «Amrum» und «Karla» – und setzt ein Zeichen für Vielfalt ...

Grönland: Dobrindt will Partnerschaft mit USA nicht anzweifeln ...

Trotz der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump Grönland zu annektieren fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Partnerschaft mit den USA nicht in Zweifel zu ziehen ...

Dobrindt will nach Cyberangriffen künftig zurückschlagen ...

Die Bundesregierung will auf Cyberangriffe künftig offensiver antworten.

Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsverbände fordern eine ...

Arbeitszeitgesetz: Union drängt auf Abschaffung der täglichen Höchstgrenze

Bayerischer Filmpreis: Starke Storys und neue Filmhoffnungen ...

Berührende Geschichten neue Talente: Der Bayerische Filmpreis würdigt Filme wie «In die Sonne schauen» und «Karla» – und setzt ein Zeichen für Vielfalt im deutschen ...

SPD-Innenminister drängen bei Zivilverteidigung aufs Tempo ...

Die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer fordern von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Tempo beim Zivilschutz.

Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort in Unterfranken ...

München - Zentrale Zukunftsfragen wie die Sicherung von Arbeitsplätzen eine verlässliche Wasserversorgung sowie soziale und kulturelle Projekte waren die Schwerpunkte einer ...

Deutsche Firmen nutzen präventive Sabbaticals zur Mitarbeiterbindung ...

Sabbatical wird 2026 zum strategischen Anti-Burnout-Tool

Grüne wollen 1,1-Promille-Grenze für Radfahrer

Die Grünen zeigen sich offen für eine Verschärfung der Promillegrenze für Radfahrer.Die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Swantje Michaelsen sagte der ...

Merz mit zehn Ministern bei Meloni

Die Stärkung der Wirtschaft eine vertiefte Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen und die Migrationspolitik stehen heute im Mittelpunkt der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen. ...

Bundestag verschärft Sanktionsrecht drastisch

Merz mit zehn Ministern bei Meloni

Die Stärkung der Wirtschaft die Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen und die Migrationspolitik werden am Freitag im Mittelpunkt der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen ...

Merz mit zehn Ministern bei Meloni. Mit Italiens Regierungschefin ...

Zwischen Merz und Macron lief es zuletzt nicht so gut.

Eigenanteil: Pflegebevollmächtigte sieht Klingbeil in der ...

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Katrin Staffler (CSU) sieht angesichts des steigenden Eigenanteils für einen Platz im Pflegeheim die Länder aber auch Bundesfinanzminister ...

Grüne kritisieren eigene EU-Abgeordnete nach Mercosur-Abstimmung ...

Die Grünen in Deutschland haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament kritisiert das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal überprüfen zu lassen. In einer Zeit wie dieser ist es enorm wichtig, dass die EU mit anderen Ländern, die Interesse an Regeln und verlässlicher Kooperation haben, Bündnisse schließt ...

Söder-Beleidigung: Ermittlungen gegen Grüne-Jugend-Chef. ...

In einem Social-Media-Video rappt Luis Bobga – mit beleidigender Wortwahl gegen den bayerischen Ministerpräsidenten.

Hintertür-Verbot für E-Zigaretten-Aromen bedroht öffentliche ...

Berlin - Ein geplanter Vorstoß von Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sorgt für massive Kritik.

Grünen-Votum zu Mercosur sorgt für parteiinternen Streit ...

(Aktualisierung: Stellungnahme Marquardt)BERLIN/STRASSBURG - Die deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament bekommen Gegenwind aus der eigenen Partei für ihr Abstimmungsverhalten ...

Grünen-Votum zu Mercosur sorgt für parteiinternen Streit ...

BERLIN/STRASSBURG - Die deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament bekommen Gegenwind aus der eigenen Partei für ihr Abstimmungsverhalten zum Mercosur-Handelsabkommen. ...

Grünen-Votum zu Mercosur sorgt für parteiinternen Streit ...

Die deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament bekommen Gegenwind aus der eigenen Partei für ihr Abstimmungsverhalten zum Mercosur-Handelsabkommen.

KORREKTUR/ROUNDUP 3/ Fast drei Wochen : Merz kritisiert ...

(In den am Wochenende gesendeten Texten wird klargestellt dass es sich um eine DAK-Studie rpt DAK-Studie von Anfang 2025 handelt.)BERLIN - Wegen des hohen Krankenstands in ...

Ein EuGH-Urteil zu Reisezeiten und strengere Kontrollen ...

Arbeitszeitrecht 2026: Kaffeepause und Reisezeit im Fokus

Deutschland plant mit Partnern Return Hubs in Drittstaaten ...

Deutschland will die Idee von Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten mit vier anderen EU-Ländern vorantreiben.

Deutschland plant mit Partnern Return Hubs in Drittstaaten. ...

Mit vier EU-Ländern tut Deutschland sich zusammen.

Korruptionsprozess: Bewährungsstrafe für Ex-CDU-Abgeordneten ...

Hat der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer Bestechungsgeld aus Aserbaidschan bekommen? Das musste das Münchner Oberlandesgericht klären - und hat nun ein Urteil gesprochen. ...

Südtirol stärkt Bayerns Bewerbung um Yad Vashem-Bildungszentrum ...

Südtirol stärkt Bayerns Bewerbung um Yad Vashem-Bildungszentrum - Holetschek freut sich über starken Rückenwind aus Bozen

Arbeitszeitgesetz: Merz stellt Achtstundentag zur Disposition

BMI: Deutschland schiebt deutlich mehr Menschen ab

Deutschland schiebt laut der Bundesregierung deutlich mehr Menschen ab als zuletzt.Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über die die "Welt" berichtet.

20 Milliarden Finanzausgleich - Bayern zahlt Rekordsumme ...

Der umstrittene Länderfinanzausgleich ist im vergangenen Jahr auf rund 20 Milliarden Euro angewachsen.

EU-Parlament stoppt Arbeit zu Umsetzung von Zolldeal mit ...

Das Europäische Parlament hat die Arbeiten zur Umsetzung des im vergangenen Jahr vereinbarten Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell auf Eis gelegt.