Ischinger: Weg für EU-Milliarden an Ukraine nach Orbans Abwahl frei

Der erfahrene deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger glaubt, dass mit der Abwahl von Viktor Orban als Ministerpräsident Ungarns der Weg für die europäische Unterstützung der Ukraine frei ist."Die Niederlage Orbans beseitigt einen großen Störfaktor, denn er und Selenskyj haben ihren Zwist ja auch sehr persönlich ausgetragen," sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz dem "Stern".

Er könne sich nicht vorstellen, dass der slowakische Ministerpräsident Robert Fico die Position als "alleiniger Vetospieler" politisch lange durchhalte. "Ohne Orban an seiner Seite wird der Druck für ihn zu groß sein. Die 90 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine werden in absehbarer Zeit freigegeben werden."

Ischinger bezeichnete die Ungarn-Wahl als "gewaltiges" Zeichen: "In einer Zeit, in der die EU von verschiedenen Seiten unter Druck steht, stärkt dieses Ergebnis das kollektive europäische Selbstbewusstsein. Neben all dem Lamentieren über die überbordende Bürokratie kann man angesichts eines solchen Ereignisses auch einmal festhalten: Europa lebt."

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) bewertete derweil die Abwahl von Viktor Orbán in Ungarn im ZDF-Heute-Journal als wegweisend für Europa. Orbán habe Europa über Jahre in Geiselhaft genommen und sei die Symbolfigur der Rechtspopulisten gewesen: "Dass der mit so einem klaren Ergebnis abgewählt worden ist, ist ein historisches Datum für Europa."

Zugleich warnte Weber davor, sich allein auf den Machtwechsel in Budapest zu verlassen. Die EU müsse ihre Strukturen grundlegend reformieren, um künftige Blockaden zu verhindern. Er verwies auf die Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), das Einstimmigkeitsprinzip bei außenpolitischen Entscheidungen und Sanktionsbeschlüssen auf den Prüfstand zu stellen: "Europa braucht Handlungsfähigkeit - auch ohne Viktor Orban bleibt diese Frage auf der Tagesordnung."