Dobrindt fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Wie will der Bund nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung gegen linksextremistische Gruppen vorgehen? Der Innenminister setzt auf neue Ermittlungsmethoden ...

Reichinnek fürchtet gesundheitliche Folgen durch Vollzeit-Pflicht ...

Die Fraktionsvorsitzende der Linken Heidi Reichinnek hat den Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU das Recht auf Teilzeit einzuschränken scharf kritisiert. ...

Gegenwind für Teilzeit-Vorstoß aus der Union

(Aktualisierung: Weitere Stimmen ergänzt)BERLIN - Der Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken trifft von vielen Seiten ...

Söders CSU sieht EU-Beitritt der Ukraine skeptisch

Die CSU steht einem EU-Beitritt der Ukraine überaus skeptisch gegenüber.

Söder: Mehr arbeiten - aber Teilzeit-Verbot ist falsch

CSU-Chef Markus Söder plädiert für eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit - lehnt den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union aber klar ab den Rechtsanspruch auf Teilzeit ...

Lifestyle oder Familienpflicht?

Mit der Forderung nach weniger Teilzeit entfacht der Wirtschaftsflügel der Union eine Debatte.

Gegenwind für Teilzeit-Vorstoß aus der Union. Der Vorstoß ...

Weil Fachkräfte fehlen, will der Wirtschaftsflügel der Union den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken.

Regierung uneinig über Vorgaben für Streaming-Dienste

Sollen große Streaming-Dienste wie Netflix US64110L1061 zu Investitionen in Deutschland verpflichtet werden? Darum ringen derzeit insbesondere das Finanzministerium von Lars ...

Regierung uneinig über Vorgaben für Streaming-Dienste. ...

Streamingdienste etwa aus den USA verdienen hierzulande viel Geld.

350.000 Besucher auf der Grünen Woche - Messechef zufrieden ...

Die Besucherzahl auf der diesjährigen Grünen Woche hat die Erwartungen deutlich übertroffen.

350.000 Besucher auf der Grünen Woche - Messechef zufrieden. ...

Das Interesse an der Grünen Woche übertraf in diesem Jahr die Erwartungen.

Ukraine-Gespräche: Hardt übt scharfe Kritik an Russland ...

Nach dem vorläufigen Abschluss der Gespräche über ein Ende des Ukrainekriegs in Abu Dhabi hat der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt ...

DGB stemmt sich gegen Aufweichung des Acht-Stunden-Tags

Deutschland richtet eine zentrale Kooperationsplattform ...

Bundesregierung plant Abwehrzentrum gegen hybride Gefahren

Pistorius widerspricht Trump-Aussagen zu Afghanistan-Einsatz ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) widerspricht US-Präsident Donald Trump der den europäischen Nato-Soldaten einen angeblich schwachen Einsatz im Afghanistankrieg ...

Arbeitszeitgesetz: Koalition streitet über Ende des Acht-Stunden-Tags

Dobrindt zu Cyberangriffen: Wir werden zurückschlagen ...

Die Bundesregierung will auf Cyberangriffe künftig offensiver reagieren.

In deutschen Großstädten belegen solvente Haushalte weiterhin ...

Sozialwohnungen: Reiche Mieter sorgen für Zündstoff

Staffler für höhere Beteiligung von Bund und Ländern ...

Angesichts weiter steigender Eigenanteile für Pflegepatienten im Heim fordert die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Katrin Staffler (CSU) Bund und Länder zu einer ...

Bayerischer Filmpreis: Starke Storys und politische Appelle ...

Berührende Geschichten klare Botschaften: Der Bayerische Filmpreis würdigt Filme wie «In die Sonne schauen» «Amrum» und «Karla» – und setzt ein Zeichen für Vielfalt ...

Grönland: Dobrindt will Partnerschaft mit USA nicht anzweifeln ...

Trotz der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump Grönland zu annektieren fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Partnerschaft mit den USA nicht in Zweifel zu ziehen ...

Dobrindt will nach Cyberangriffen künftig zurückschlagen ...

Die Bundesregierung will auf Cyberangriffe künftig offensiver antworten.

Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsverbände fordern eine ...

Arbeitszeitgesetz: Union drängt auf Abschaffung der täglichen Höchstgrenze

Bayerischer Filmpreis: Starke Storys und neue Filmhoffnungen ...

Berührende Geschichten neue Talente: Der Bayerische Filmpreis würdigt Filme wie «In die Sonne schauen» und «Karla» – und setzt ein Zeichen für Vielfalt im deutschen ...

SPD-Innenminister drängen bei Zivilverteidigung aufs Tempo ...

Die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer fordern von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Tempo beim Zivilschutz.

Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort in Unterfranken ...

München - Zentrale Zukunftsfragen wie die Sicherung von Arbeitsplätzen eine verlässliche Wasserversorgung sowie soziale und kulturelle Projekte waren die Schwerpunkte einer ...

Deutsche Firmen nutzen präventive Sabbaticals zur Mitarbeiterbindung ...

Sabbatical wird 2026 zum strategischen Anti-Burnout-Tool

Grüne wollen 1,1-Promille-Grenze für Radfahrer

Die Grünen zeigen sich offen für eine Verschärfung der Promillegrenze für Radfahrer.Die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Swantje Michaelsen sagte der ...

Merz mit zehn Ministern bei Meloni

Die Stärkung der Wirtschaft eine vertiefte Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen und die Migrationspolitik stehen heute im Mittelpunkt der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen. ...

Bundestag verschärft Sanktionsrecht drastisch

Merz mit zehn Ministern bei Meloni

Die Stärkung der Wirtschaft die Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen und die Migrationspolitik werden am Freitag im Mittelpunkt der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen ...

Merz mit zehn Ministern bei Meloni. Mit Italiens Regierungschefin ...

Zwischen Merz und Macron lief es zuletzt nicht so gut.

Eigenanteil: Pflegebevollmächtigte sieht Klingbeil in der ...

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Katrin Staffler (CSU) sieht angesichts des steigenden Eigenanteils für einen Platz im Pflegeheim die Länder aber auch Bundesfinanzminister ...

Grüne kritisieren eigene EU-Abgeordnete nach Mercosur-Abstimmung ...

Die Grünen in Deutschland haben die Entscheidung ihrer Parteikollegen im Europaparlament kritisiert das Mercosur-Handelsabkommen noch einmal überprüfen zu lassen. In einer Zeit wie dieser ist es enorm wichtig, dass die EU mit anderen Ländern, die Interesse an Regeln und verlässlicher Kooperation haben, Bündnisse schließt ...

Söder-Beleidigung: Ermittlungen gegen Grüne-Jugend-Chef. ...

In einem Social-Media-Video rappt Luis Bobga – mit beleidigender Wortwahl gegen den bayerischen Ministerpräsidenten.

Hintertür-Verbot für E-Zigaretten-Aromen bedroht öffentliche ...

Berlin - Ein geplanter Vorstoß von Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sorgt für massive Kritik.

Grünen-Votum zu Mercosur sorgt für parteiinternen Streit ...

(Aktualisierung: Stellungnahme Marquardt)BERLIN/STRASSBURG - Die deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament bekommen Gegenwind aus der eigenen Partei für ihr Abstimmungsverhalten ...

Grünen-Votum zu Mercosur sorgt für parteiinternen Streit ...

BERLIN/STRASSBURG - Die deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament bekommen Gegenwind aus der eigenen Partei für ihr Abstimmungsverhalten zum Mercosur-Handelsabkommen. ...

Grünen-Votum zu Mercosur sorgt für parteiinternen Streit ...

Die deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament bekommen Gegenwind aus der eigenen Partei für ihr Abstimmungsverhalten zum Mercosur-Handelsabkommen.

KORREKTUR/ROUNDUP 3/ Fast drei Wochen : Merz kritisiert ...

(In den am Wochenende gesendeten Texten wird klargestellt dass es sich um eine DAK-Studie rpt DAK-Studie von Anfang 2025 handelt.)BERLIN - Wegen des hohen Krankenstands in ...

Ein EuGH-Urteil zu Reisezeiten und strengere Kontrollen ...

Arbeitszeitrecht 2026: Kaffeepause und Reisezeit im Fokus

Deutschland plant mit Partnern Return Hubs in Drittstaaten ...

Deutschland will die Idee von Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten mit vier anderen EU-Ländern vorantreiben.

Deutschland plant mit Partnern Return Hubs in Drittstaaten. ...

Mit vier EU-Ländern tut Deutschland sich zusammen.

Korruptionsprozess: Bewährungsstrafe für Ex-CDU-Abgeordneten ...

Hat der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer Bestechungsgeld aus Aserbaidschan bekommen? Das musste das Münchner Oberlandesgericht klären - und hat nun ein Urteil gesprochen. ...

Südtirol stärkt Bayerns Bewerbung um Yad Vashem-Bildungszentrum ...

Südtirol stärkt Bayerns Bewerbung um Yad Vashem-Bildungszentrum - Holetschek freut sich über starken Rückenwind aus Bozen

Arbeitszeitgesetz: Merz stellt Achtstundentag zur Disposition

BMI: Deutschland schiebt deutlich mehr Menschen ab

Deutschland schiebt laut der Bundesregierung deutlich mehr Menschen ab als zuletzt.Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über die die "Welt" berichtet.

20 Milliarden Finanzausgleich - Bayern zahlt Rekordsumme ...

Der umstrittene Länderfinanzausgleich ist im vergangenen Jahr auf rund 20 Milliarden Euro angewachsen.

EU-Parlament stoppt Arbeit zu Umsetzung von Zolldeal mit ...

Das Europäische Parlament hat die Arbeiten zur Umsetzung des im vergangenen Jahr vereinbarten Zollabkommens zwischen den USA und der EU formell auf Eis gelegt.

Kosten Kritik Hoffnung – Was Münchens Pandas bedeuten. ...

Der Münchner Zoo setzt auf Panda-Glück und Ministerpräsident Söder ist verzückt.

Europaparlament bringt Mercosur-Abkommen vor Gerichtshof ...

STRASSBURG - Das Europäische Parlament hat beschlossen das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur dem Gerichtshof der Europäischen ...

Europaparlament bringt Mercosur-Abkommen vor Gerichtshof. ...

Am Freihandelsabkommen der EU mit Mercosur-Staaten gibt es viel Kritik.

Söder kündigt Panda-Paar für Münchner Tierpark an. Was ...

Zwei Riesenpandas sollen nach München kommen – als Leihgabe aus China.

EU-Parlament berät über Antwort auf Trumps Grönland-Drohungen ...

Das EU-Parlament hat am Mittwoch über mögliche Reaktionen auf die Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber der zum Königreich Dänemark gehörenden ...

SPD sieht bei Abschiebestopp für Iran Bundesländer in ...

Die SPD weist Forderungen nach einem bundesweiten Abschiebestopp für den Iran zurück und verweist auf fehlende Bundeskompetenzen.

Die SPD fordert eine radikale Verschärfung der Erbschaftsteuer ...

Erbschaftsteuer-Reform: SPD-Vorstoß spaltet die Ampel-Koalition

EVP-Chef Weber fordert engere Zusammenarbeit mit Meloni

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber hat sich dafür ausgesprochen die deutsch-italienische Zusammenarbeit deutlich zu vertiefen. Italien und Deutschland sind Garanten der europäischen Einigung ...

Mutterschutzgesetz: Neuer Schutz bei Fehlgeburt in Kraft

K(l)eine Probiertour für den Kanzler

Bei der vorherigen Kanzlervisite auf der Grünen Woche war die Stimmung nicht gerade entspannt: Kurz vor Agrarmesse hatten Landwirte mit Wut im Bauch gegen das Aus für Agrardiesel-Vergünstigungen ...

Justizministerin rechnet nicht mit Palantir-Einsatz auf ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwartet dass die umstrittenen Analyse-Programme des US-Unternehmens Palantir auf Bundesebene nicht zum Einsatz kommen werden. ...

Merz dankt Angehörigen von Sicherheitskräften in Auslandseinsätzen ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Tradition fortgeführt dass einmal im Jahr die Angehörigen von Soldaten und Polizisten in Auslandseinsätzen ins Kanzleramt ...

Grünenchef rügt Selbstdarstellung der Parteijugend

Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat die Vertreter der Grünen Jugend dazu aufgerufen, mehr auf ihre Selbstdarstellung zu achten.

Krankheitsausfälle im Job weiter hoch - zu hoch?

(Aktualisierung mit Hintergründen zur Fehltagen-Berechnung und weiteren Forderungen)BERLIN - Krankheitsausfälle bei der Arbeit sind nach einer Auswertung der Krankenkasse ...

Krankheitsausfälle im Job weiter hoch - zu hoch?

Erkältungen, psychische Probleme, Rückenschmerzen: Fehlzeiten von Beschäftigten wegen Krankheit halten sich hartnäckig, wie neue Daten zeigen.

Die geplante Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts durch ...

Arbeitszeitgesetz: Koalition streitet über 12-Stunden-Tag

DGB-Chefin gegen 'Krisen- und Verzichtserzählung'

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lässt in einer eigenen Rentenkommission selbst Konzepte zur Altersvorsorge ausarbeiten - als Alternative zum Expertengremium der Regierung. ...

Vorstand der CSU-Landtagsfraktion vor Ort im nördlichen ...

München - Mit klaren Botschaften und einem dichten Programm war der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion im nördlichen Oberbayern unterwegs.

Innenministerium fürchtet Datenabschöpfung durch Autos ...

Das Bundesinnenministerium von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor Risiken durch digital vernetzte Autos aus China. Aufgrund der steigenden Marktanteile chinesischer Autohersteller im europäischen Markt, der geopolitischen Lage und der chinesischen Machtambitionen ergibt sich die Notwendigkeit, mögliche Risiken chinesischer Fahrzeuge genau im Blick zu haben ...

Zwei Drittel gegen Zusammenlegen von Bundesländern

Zwei Drittel der Deutschen lehnen es ab, Bundesländer zusammenzulegen.

Eine aktuelle ifo-Prognose beziffert die volkswirtschaftlichen ...

Wehrdienst-Debatte spaltet Merz-Koalition

Bundesregierung widerruft fast jede zweite Aufnahmezusage ...

Fast die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen.

Zwei Drittel der Deutschen gegen Söder-Vorstoß zur Länderneugliederung ...

Die Deutschen lehnen mit deutlicher Mehrheit eine Verringerung der Zahl der Bundesländer ab.

SPD-Politiker wirft Spahn Nähe zu Trumps Grönland-Kurs ...

Die SPD im Bundestag wirft dem Chef der CDU/CSU-Abgeordneten, Jens Spahn, eine bedenkliche Nähe zu den Positionen Donald Trumps im Tauziehen um Grönland vor.

EU kontert Trumps Zolldrohung - Eskalation im Handelsstreit? ...

Europa kontra US-Präsident Donald Trump: Nach Trumps Zolldrohungen gegen Deutschland und andere wichtige Nato-Partner wegen Grönland bereitet die Europäische Union Gegenmaßnahmen ...

EU kontert Trumps Zolldrohung - Eskalation im Handelsstreit? ...

Bei einem Sondergipfel will die Europäische Union ihre Reaktion auf die Ankündigungen des US-Präsidenten im Streit um Grönland klären.

Bär will ersten Fusionsreaktor und mehr Forschung für ...

Wissenschaftsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht die Zukunft der Energieversorgung auch in Fusionstechnologie.

Europäer wollen Trumps Zolldrohung gemeinsam kontern

(Aktualisierung: Zitate von Außenminister Johann Wadephul)BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON - Deutschland und die übrigen betroffenen europäischen Staaten wollen von US-Präsident ...

Europäer wollen Trumps Zolldrohung gemeinsam kontern

Deutschland und die übrigen betroffenen europäischen Staaten wollen von US-Präsident Donald Trump angekündigte Strafzölle im Grönland-Konflikt nicht hinnehmen.

Deutsche Politiker wollen von al-Sharaa klare Signale

Vor dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa in Berlin haben deutsche Politiker ihre Hoffnungen auf deutliche Signale für einen friedlichen Wiederaufbau ...

Europäer wollen Trumps Zolldrohung gemeinsam kontern. Betroffen ...

Im Konflikt um die US-Ansprüche auf Grönland kündigt der US-Präsident Strafzölle an.

Durch Trumps Zolldrohung nicht erpressen lassen

Deutschland und die übrigen betroffenen Staaten wollen die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Sonderzöllen im Grönland-Konflikt nicht auf sich sitzen lassen.

Vizekanzler: Durch Trumps Zolldrohung nicht erpressen lassen. ...

Der US-Präsident will Deutschland und sieben andere europäische Staaten für ihre Unterstützung Dänemarks im Grönland-Konflikt mit Sonderzöllen belegen.

CSU drängt auf mehr Arbeitszeit-Flexibilität - DGB warnt ...

BERLIN - Die CSU macht Druck für eine rasche Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln in Deutschland.

EU-Krisensitzung wegen Trumps Zollandrohung

Nach der Zollandrohung von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder im Grönland-Konflikt ringt die Europäische Union um eine ...

EU-Spitzen warnen vor 'Abwärtsspirale'

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa warnen nach der Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump vor den Folgen.

Trump-Ankündigung - EU-Spitzen warnen vor Abwärtsspirale ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa warnen nach der Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump vor den Folgen.

Arbeitszeitgesetz: Regierung plant radikale Flexibilisierung

Syrer in Deutschland: Einbürgerung populärer als Rückkehr. ...

In Deutschland lebt eine große syrische Exil-Gemeinde.

EU-Krisensitzung wegen Trumps Zollandrohung. Heute berät ...

Donald Trump hat im Konflikt um Grönland Zölle gegen acht europäische Staaten angekündigt.

Die SPD plant eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer ...

Erbschaftsteuer: Koalition am Scheideweg

Grüne-Jugend-Chef nach Söder-Beleidigung unter Beschuss ...

Nachdem der Bundessprechers der Grünen Jugend Luis Bobga den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in einem Video als Hurensohn beschimpft hatte gibt es von ...

Innenminister will hohe Belohnung für Hinweise zur Vulkangruppe ...

Nach dem Sabotageakt auf die Berliner Stromversorgung verschärft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kampf gegen linksextremen Terrorismus.

Rhein nimmt Söder-Forderung nach Länderfusionen nicht ...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist auf Distanz zur Forderung seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) nach Länderfusionen aus Spargründen gegangen. ...

Trotz gesetzlicher Pflicht zur Arbeitszeiterfassung fehlt ...

Arbeitszeiterfassung: Unternehmen im Dauer-Streit

Mittelstandsunion fordert und Aus für Soli

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump wegen des Streits um Grönland Strafzölle auch gegen Deutschland zu verhängen fordert die einflussreiche Mittelstands- ...

Merz kritisiert Fehltage wegen Krankheit

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier.

Internationale Agrarminister für effizientere Wassernutzung ...

Eine internationale Agrarministerkonferenz in Berlin hat sich für eine effizientere Wassernutzung in der Landwirtschaft ausgesprochen.

Bundeslandwirtschaftsminister setzt auf Absicherungen für ...

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer setzt auf wirksame Absicherungen für die europäischen Bauern beim Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Ländern. ...

Städtetag: Sozialstandards überprüfen - Geld ist alle ...

Angesichts der Finanznot vieler Kommunen mahnt der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, eine grundlegende Reform des Sozialstaats an.

Fraktionschefs der Koalition im Steuerzwist

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt die Erbschaftsteuerpläne seiner Partei gegen Kritik von Union und Wirtschaft.