Lauterbach verteidigt Transparenzgesetz gegen Kritik aus ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das im Bundestag bereits beschlossene Transparenzgesetz über Qualitätskriterien bei Kliniken gegen Kritik aus den Ländern ...

CDU begrüßt Verschiebung der Haushaltsberatungen

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase (CDU), hat die Absage der für Donnerstag geplanten Sitzung des Haushaltsausschusses begrüßt.

Haseloff pocht auf Einhaltung von Förderzusagen an Intel ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt die Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel.

Ampelfraktionen verschieben Beschluss des Haushalts 2024 ...

Die Vorsitzenden der Ampelfraktionen haben die Abstimmung über den Bundeshaushalt 2024 verschoben.

Werbung für Bundeshaushalt verhüllt. Schulden bremsen ...

Sieht das Finanzministerium Schwarz? Auf einer Spruchtafel an dem Gebäude stand eigentlich: «Mit Geld und Verstand.

ROUNDUP/Finanzministerium sieht Schwarz: Werbung für Bundeshaushalt ...

Nun wohl ohne "Geld und Verstand": Das Bundesfinanzministerium hat an seinem Sitz in Berlin eine Spruchtafel, die für den Bundeshaushalt wirbt, verhüllt.

Bereinigungssitzung für Haushalt 2024 soll abgesagt werden. ...

Das Karlsruher Haushaltsurteil muss die Bundesregierung kalt erwischt haben - von einem Plan B der Ampel-Koalition ist bisher nichts zu sehen.

Finanzministerium sieht Schwarz: Werbung für Bundeshaushalt ...

Nun wohl ohne "Geld und Verstand": Das Bundesfinanzministerium hat an seinem Sitz in Berlin eine Spruchtafel, die für den Bundeshaushalt wirbt, verhüllt.

Bürgergeld-Anpassung entspricht Rechtsprechung

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dem Sparvorschlag beim Bürgergeld von CDU-Chef Friedrich Merz eine Absage erteilt.

Bericht: Ampel will Bereinigungssitzung für Haushalt verschieben ...

Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 wird sich offenbar verzögern.

VCD: Deutschlandticket macht noch keine Verkehrswende. Für ...

Wissing feiert das Deutschlandticket als großen Erfolg.

Dobrindt pflichtet Merz im Streit um Bürgergeld bei

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt springt dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im Streit um die Bürgergeld-Anpassung bei.

VCD: Deutschlandticket macht noch keine Verkehrswende

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland hat der Ampel-Koalition eine durchwachsene Halbzeitbilanz ausgestellt.

Baerbock distanziert sich von Greta Thunberg

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) distanziert sich deutlich von der schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg die zuletzt mit propalästinensischen Parolen auf ...

Neue Rufe nach Abschaffung der Pendlerpauschale

Angesichts fehlender Finanzmittel für Klimaschutzausgaben nach dem Schuldenbremsen-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fordert ein Bündnis aus Klima-Allianz Caritas und ...

Schüler mit Legasthenie am Bundesverfassungsgericht erfolgreich ...

In Schulzeugnissen darf laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vermerkt werden, wenn Teilleistungen bei der Benotung außer Acht gelassen wurden.

Heil kontert Merz: Bürgergeld-Anpassung entspricht Rechtsprechung ...

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dem Sparvorschlag beim Bürgergeld von CDU-Chef Friedrich Merz eine Absage erteilt.

Deutsche Wirtschaft will Neustart in Wirtschaftspolitik

Angesichts der Haushaltskrise im Bund und zahlreicher infrage stehender Förderprogramme fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) einen Neustart in der Wirtschaftspolitik. ...

Industriegewerkschaft warnt vor Standortschließungen

Der Chef der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, warnt vor dramatischen Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die Haushaltskrise der Bundesregierung.

Union wirft Ampel organisierten Verfassungsbruch vor

Die Union warnt die Ampel-Koalition davor angesichts des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Bundeshaushalt 2024 in der nächsten Woche planmäßig zu verabschieden. ...

Debatte um Ausweg aus der Haushaltskrise - Merz verlangt ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ist ein Ausweg aus der dramatischen Finanzierungskrise noch nicht in Sicht.

Debatte um Ausweg aus Haushaltskrise - Merz will Kürzungen. ...

Das Karlsruher Haushaltsurteil muss die Bundesregierung kalt erwischt haben - von einem Plan B der Ampel-Koalition ist bisher nichts zu sehen.

Haushaltsurteil: Ramelow gegen Schuldenbremse

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gefordert die Schuldenbremse auszusetzen beziehungsweise abzuschaffen. ...

Dröge will Schuldenbremse reformieren

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katharina Dröge hat angesichts der unklaren Haushaltslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dafür plädiert die ...

Staatsrechtler Schwarz gegen Aussetzung der Schuldenbremse ...

Der Würzburger Staatsrechtsprofessor Kyrill-Alexander Schwarz warnt die Ampel-Koalition davor der Haushaltskrise infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils mit einer weiteren ...

Bundeskanzler wegen Chipfabriken-Subvention «zuversichtlich». ...

Die Förderung der digitalen Souveränität in Deutschland erfordert Milliarden-Investitionen.

Finanzministerium sperrt auch Wirtschaftsstabilisierungsfonds ...

Das Bundesfinanzministerium hat den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gesperrt.

DIW-Chef Fratzscher fordert Reform der Schuldenbremse

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher sieht durch die Haushaltssperre keine Krise wie in den USA fordert aber eine Reform der ...

Kühnert schließt Kürzungen im Sozialbereich aus

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung der Corona-Hilfen in den Klimatransformationsfonds steht die Ampel-Regierung laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ...

Klima- und Transformationsfonds / Entlastung der Industrie ...

Berlin - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds und die dadurch bedingte Gefährdung des von der Bundesregierung geplanten Strompreispakets ...

Ministeriumskreise: Keine Ausgabensperre im Etat 2023. Die ...

Laut Finanzministerium stellt die Sperrung von Posten im Haushalt 2023 keine Ausgabensperre dar.

Finanzministerium stoppt Ausgabenzusagen für kommende Jahre ...

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Klima- und Transformationsfonds hat das Finanzministerium die Haushaltssperre offenbar auf weitere Teile des ...

Nebenhaushalte auf Prüfstand: Folgen des Haushaltsurteils ...

Sachverständige sollen helfen, die Folgen des Urteils abzuschätzen.

Ökonom Brunnermeier für Abschöpfen von Benzinpreissenkungen ...

Der Ökonom Markus Brunnermeier bringt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds eine neue Idee ins Spiel wie fehlende Einnahmen für den Staatshaushalt ...

Staatssekretär: Fehlendes Geld im Klima-Fonds trifft Osten ...

Der Grünen-Politiker Michael Kellner fürchtet schwerwiegende Auswirkungen des Haushaltsurteils auf Ostdeutschland: Der ostdeutschen Wirtschaft drohe erheblicher Schaden. ...

Kemfert hält Aussetzen der Schuldenbremse für rechtlich ...

Claudia Kemfert Leiterin der Abteilung Energie Verkehr Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält ein Aussetzen der Schuldenbremse durch das 2021 gefällte ...

SPD-Fraktionsvize fordert Krisenabgabe für Superreiche

Angesichts der angespannten Haushaltsverhandlungen und der Vorstöße aus der FDP zum Abbau von Sozialleistungen übt SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt deutliche Kritik ...

Kellner: Fehlendes Geld im Klimafonds trifft vor allem den ...

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner (Grüne) hat vor gravierenden Folgen des Karlsruher Urteils für Ostdeutschland gewarnt. ...

Schäffler fordert Streichung von Subventionen für Chips ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt fordert der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler den Verzicht auf die Subventionen für die Chipfabriken ...

Habeck hat noch keine Lösung für fehlende 60 Milliarden ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eingeräumt dass es noch keine Lösung für die Finanzierung der aus dem Nachtragshaushalt fehlenden Milliarden gibt. ...

Kühnert weist FDP-Forderungen nach Sozialabbau zurück

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist Forderungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach einem Zurückfahren des Sozialstaats zur Kompensation des 60-Milliarden-Lochs ...

Trittin pocht auf Abbau umweltschädlicher Subventionen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin den Abbau umweltschädlicher ...

Folgen des Haushaltsurteils weiter unklar

Auch in der Woche nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Bundesregierung die genauen Auswirkungen weiterhin nicht abschätzen.

Monopolanalyse 2023: Regionale Anbieter sichern sich erneut ...

Hamburg - Obwohl der Ladesäulenausbau in Deutschland weiter vorangeht, dominieren in vielen Regionen nach wie vor große Anbieter den Markt.

Bauverband warnt vor Folgen bei Streichung von Fördergeld ...

Angesichts des nicht gesicherten Fortbestehens staatlicher Bauförderungsmaßnahmen warnt Felix Pakleppa Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes ...

FDP bringt Sozialkürzungen ins Spiel - Grüne dagegen

In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für Sozialkürzungen aus.

Regierung hat Karlsruher Urteil noch nicht vollständig ...

Die Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Teile des Haushalts für nichtig erklärt wurden, noch nicht vollständig durchdrungen.

SPD-Fraktionsvize warnt vor Anhebung des CO2-Preises

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, Milliardenlücken nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil durch einen höheren CO2-Preis zu stopfen.

Lang verlangt stärkeren Ampel-Fokus auf Gerechtigkeitsfragen ...

Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampel-Regierung, sich stärker um Gerechtigkeitsfragen zu kümmern.

Ökonomin: Aussetzen der Schuldenbremse erfordert Notlage. ...

Die Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse werden lauter.

Wirtschaftsweise Grimm warnt vor Aussetzen der Schuldenbremse ...

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt davor, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts die Schuldenbremse im Grundgesetz weiter außer Kraft zu setzen.

Verfassungsrechtler sehen Wirtschaftsstabilisierungsfonds ...

Der Heidelberger Verfassungsrechtler Hanno Kube der die CDU/CSU-Fraktion bei der erfolgreichen Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt in Karlsruhe vertrat sieht auch die ...

Wirtschaftsweise Schnitzer drängt auf Reform der Schuldenbremse ...

Die Chefin der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer hat sich für ein Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr und mittelfristig für die Reform der Regel im Grundgesetz ...

Esken will Schuldenbremse für 2023 und 2024 aussetzen

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert SPD-Chefin Saskia Esken eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse um notwendige Investitionen ...

Wirtschaft bangt nach Haushalts-Urteil um Energiewende

Deutschlands Wirtschaft bangt nach der Streichung von 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) um die Energiewende.

Bericht: Bundesregierung prüft Aussetzung der Schuldenbremse ...

Die Bundesregierung prüft offenbar, für das Jahr 2023 erneut die Notlagenklausel zu nutzen und die Schuldenbremse auszusetzen.

Dunkle Prognose für 1,5-Grad-Ziel

Ein unvermeidliches Überschreiten des 1 5-Grad-Limits? Der renommierte Klimaforscher Ottmar Edenhofer sieht eine langfristige Herausforderung für die globale Klimapolitik. ...

Verbände sehen Finanzierung der Schiene in Gefahr. Doch ...

Mit Milliardeninvestitionen will der Bund das marode Schienennetz auf Vordermann bringen.

Schäuble warnt Union vor Konsequenzen des Karlsruher Urteils ...

Der langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Fraktionskollegen vor zu großer Euphorie angesichts des Verfassungsgerichtsurteils zum Haushalt gewarnt. ...

Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags erteilt offenbar ...

Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags erteilt offenbar Absage für dauerhafte Entfristung der Mehrwertsteuer in der Systemgastronomie

Habeck fürchtet Abwanderung der Industrie

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds befürchtet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen ökonomischen Niedergang ...

Klingbeil kritisiert Triumphgeheul der Union

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Reaktion der Union auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse scharf kritisiert.

Energiepreisbremsen werden verlängert - Sparpotenzial gering. ...

Nach Russlands Angriffskrieg sollten Strom- und Gaskunden durch Preisbremsen vor einem Finanzschock bewahrt werden.

Hüther drängt nach Haushaltsurteil auf Reform der Schuldenbremse ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 fordert der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Michael Hüther eine Reform der Schuldenbremse. ...

Besserer Eigenschutz für den Bundesnachrichtendienst. Ein ...

Vor einem Jahr wurde ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes unter Spionageverdacht festgenommen.

KTF-Urteil: Milliarden-Neubauförderung für 2024 wackelt ...

Durch den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind beim Bundesbauministerium zahlreiche Förderprogramme betroffen.

Lang will Klimaschutz-Projekte trotz Haushaltsurteil finanzieren ...

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will sicherstellen dass Klimaschutz-Projekte trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts das die Umwidmung von 60 Milliarden Euro ...

Wirtschaftsweiser schlägt befristeten Transformations-Soli ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Umwidmung von Corona-Geldern in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat der Wirtschaftsweise Achim ...

Umweltbundesamt: Fossile Subventionen abbauen

Was wird aus den Klima-Plänen der Ampel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt? Das Umweltbundesamt hat einige klare und einfache Vorschläge. ...

Haushälter verschieben Etat-Beschluss im Ausschuss. Weil ...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Haushaltspolitiker kalt erwischt.

Expertenanhörung vor abschließender Abstimmung in Bereinigungssitzung ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 wird die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wie geplant stattfinden - allerdings in leicht ...

Energiewirtschaft für Beibehaltung niedriger Mehrwertsteuer ...

Die Energiewirtschaft hat die Bundestags-Haushälter aufgefordert, die Ampel-Pläne zur Wiederanhebung der Mehrwertsteuer für Wärme von sieben auf 19 Prozent zum 1.

Verband fürchtet Folgen von Haushaltsurteil für Mittelstand ...

Der Mittelstandsverband BVMW befürchtet Folgen für die deutsche Wirtschaft durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.

SPD stetzt nach Gerichtsurteil auf Vermögens- und Erbschaftsteuer ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sprechen sich SPD-Politiker für Steuererhöhungen aus, um die Finanzlöcher zu füllen.

Steuerzahlerbund NRW begrüßt Urteil zu Ampel-Nachtragshaushalt ...

Der Bund der Steuerzahler in NRW hat sich erleichtert über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 gezeigt und sieht darin auch klare Handlungsanweisungen ...

Greenpeace: Karlsruher Urteil Rückschlag für Klimaschutz. ...

Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition gekippt.

Merz kritisiert Selbstbedienungsmentalität der Ampel

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat kritisiert Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz die ...

Scholz will Karlsruher Urteil genau prüfen und umsetzen ...

Die Bundesregierung will nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem der Nachtragshaushalt gekippt wurde genau unter ...

Ex-Verfassungsgerichtspräsident schlägt Grundgesetz-Änderung ...

Andreas Voßkuhle der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt eine Tendenz zur Entmachtung, politischen Okkupation oder Abschaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit ...

Dobrindt sieht in Haushaltsurteil gigantische Klatsche

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat erleichtert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung reagiert.

Kalenderblatt 2023: 22. November

Mackenroth kritisiert Urteil zu Wiederaufnahme von Strafverfahren ...

Der Chef der Opferschutzorganisation Weißer Ring in Sachsen Geert Mackenroth hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Strafverfahren scharf ...

Union bedauert Urteil zur Wiederaufnahme von Strafverfahren ...

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings (CDU) bedauert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren. ...

FDP begrüßt Urteil zur Wiederaufnahme von Mordverfahren ...

Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren.

Verfassungsgericht kippt Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren

Ampel-Regierung flog fast 1200 Mal mit der Bundeswehr. Im ...

Die Bundeswehr transportiert Kanzler und Minister zu Terminen im In- und Ausland.

Polizeiakademie Niedersachsen und die Konferenz der Hochschulen ...

Hannover - Hannover - Am heutigen Dienstag 24.10.2023 und Mittwoch 25.10.2023 findet in Hannover im HCC der zweite Kongress Netzwerk Demokratiestarke Polizei zum Thema Polizei und Demokratiearbeit - Forschung, Projekte und Diskurse ...

Jurist: Verbote von Pro-Palästina-Demos problematisch. ...

In mehreren deutschen Städten sind in den vergangenen Tagen pro-palästinensische Demonstrationen verboten worden.

Bund und Länder wollen zu Lösungen bei Migration kommen. ...

Bislang haben Bund und Länder über die Flüchtlingspolitik viel gestritten.

Ausloten eines überparteilichen Migrationskompromisses. ...

Bislang haben Bund und Länder über die Flüchtlingspolitik viel gestritten.

Ministerpräsidenten: Asylverfahren in drei Monaten abschließen. ...

Der Umgang mit Migration ist derzeit ein zentrales Thema in der Politik.

Ministerpräsidenten: Asylverfahren in drei Monaten beenden. ...

Das Topthema Flüchtlinge bestimmt die Konferenz der Ministerpräsidenten.

Migrationsbeauftragte gegen Arbeitsverbote für Flüchtlinge ...

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, fordert einen beschleunigten Zugang für geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt.

Sachleistungen für Geflüchtete? Städtetag warnt vor Aufwand. ...

Leistungen statt Geld - um diesen Vorschlag dreht sich gerade die Migrationsdebatte.

Merz will Leistungen für geduldete Asylsuchende kürzen ...

CDU-Chef Friedrich Merz die Unterstützung von Asylsuchenden in den ersten drei Jahren weiter einschränken.

33 Jahre Deutsche Einheit: Hunderttausende feiern in Hamburg. ...

33 Jahre Deutsche Einheit: Hunderttausende feiern in Hamburg

Verfassungsgerichtspräsident warnt vor wachsender Systemrivalität ...

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, warnt vor einer "wachsenden Systemrivalität" in der Welt.

Einheitsfeiern in Hamburg gehen mit zentralem Festakt weiter. ...

Einheitsfeiern in Hamburg gehen mit zentralem Festakt weiter

Union fordert schärfere Bedingungen für Ausreisepflichtige. ...

Die Asylbewerberzahlen steigen, und die Union macht Druck.

Kommunen wollen EU-weite Angleichung der Asylbewerberleistungen ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU.