Höhere Ticketsteuer belastet Urlauber und Tourismus-Branche. ...

Höhere Ticketsteuer belastet Urlauber und Tourismus-Branche

Reiseverband: Mehrbelastung in Millionenhöhe durch höhere ...

Die deutsche Reisewirtschaft rechnet wegen der Anhebung der Luftverkehrssteuer mit Zusatzkosten in Millionenhöhe.

Mehrbelastung in Millionenhöhe durch höhere Ticketsteuer. ...

Die Erhöhung der Ticketsteuer sorgt für Ärger.

Klimaschützer halten Reform des Klimaschutzgesetzes für ...

Umwelt- und Klimaschützer halten die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig.

Scharfe Kritik der Kläger an Wahlrechtsreform

Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition steht auf dem Prüfstand in Karlsruhe - CSU und CDU warnen vor verwaisten Wahlkreisen und einem Wandel zu einem reinen Verhältniswahlrecht. ...

Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?. Ihre letzte ...

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen.

«Cum Ex»-Tagebuchstreit: Banker scheitert mit Beschwerde. ...

Der BGH hatte schon im vergangenen Jahr entschieden: Die «Süddeutsche Zeitung» durfte aus Tagebüchern eines Bankers zitieren.

Cum Ex -Tagebuchstreit: Banker scheitert mit Beschwerde ...

Im Streit um die wörtliche Wiedergabe aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern ist der Hamburger Banker Christian Olearius am Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Deutschlandticket soll dauerhaft bleiben - Preis 2025 unklar. ...

Seit fast einem Jahr gibt es das Deutschlandticket.

Deutschlandticket soll dauerhaft bleiben - Preis 2025 unklar ...

Das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr soll dauerhaft bleiben - die genaue Finanzierung und damit auch die Preisentwicklung sind aber unklar.

Deutliche Verzögerung im Höcke-Prozess

Mit Anträgen und Beschwerden haben die Verteidiger von Björn Höcke für deutliche Verzögerungen im Prozess vor dem Landgericht in Halle gesorgt.

Chancen auf Reform zu Absicherung des Verfassungsgerichts ...

Angesichts des Erstarkens der AfD und der Angriffe rechtsautoritärer Parteien in anderen Ländern auf die dortige Justiz rückt eine Grundgesetzänderung zur Absicherung ...

Grüne sehen Expertenempfehlung zu Abtreibungen als Handlungsauftrag ...

Die Grünen im Bundestag sehen die Empfehlungen der Expertenkommission zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen als politischen Handlungsauftrag für eine Gesetzesänderung. ...

WDH/ROUNDUP/Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz ...

(Im 9. Absatz wurde der 2.

Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz hinterher. Ein ...

Die Klimaschutz-Vorgaben für den Verkehr ließen sich nur mit Fahrverboten erreichen, meint Minister Wissing - und pocht auf die geplante Reform.

Schuldenbremse: Saleh drängt Wegner zu Länder-Initiative ...

Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu auf den ...

Was geschah am 26. April?

Wissing pocht auf Novelle des Klimaschutzgesetzes

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) pocht auf eine zügige Verabschiedung des überarbeiteten Klimaschutzgesetzes.

Jobcenter sprechen wieder mehr Leistungsminderungen aus

Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr wieder mehr Leistungsminderungen ausgesprochen.

EGMR-Urteil: Umwelthilfe sieht Rückenwind für eigene Klimaklage ...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhofft sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für die sogenannten Schweizer Klimaseniorinnen Rückenwind ...

Steigende Schienenmaut - Ministerium reagiert auf Sorgen ...

(durchgehend aktualisiert)BERLIN - Knapp ein Fünftel des Güterverkehrs in Deutschland wird auf der Schiene transportiert.

Preissprung bei der Schienenmaut - was das bedeutet

Für Zugfahrten auf dem deutschen Schienennetz müssen Nutzungsgebühren bezahlt werden - diese Trassenpreise, eine Schienenmaut, sollen im kommenden Jahr stark steigen.

Preissprung bei der Schienenmaut - was das bedeutet. Da ...

Bis 2030 will der Bund deutlich mehr Verkehr weg von der Straße auf die Schiene verlagern.

Erneut weniger Elektroautos im März - Ziel in weiter Ferne. ...

15 Millionen Elektroautos sollen bis 2030 durch Deutschland rollen.

Erneut weniger Elektroautos im März - Ziel in weiter Ferne ...

Beim Hochlauf der Elektromobilität auf der Straße kommt Deutschland nur noch langsam voran.

Gauck hält besseren Schutz des Verfassungsgerichts für ...

Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zum Schutz vor Extremisten für sinnvoll.

Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht. ...

Die Justiz ist unabhängig.

FDP fürchtet Gefährdung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts ...

Konstantin Kuhle stellvertretender Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion hat davor gewarnt die Verhandlungen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch ...

Linke plant eigenen Gesetzentwurf zu Schutz des Verfassungsgerichts ...

Die Linke im Bundestag will mit einem eigenen Gesetzentwurf das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von extremen Kräften schützen.

Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht. ...

Die Justiz ist unabhängig.

Richterbund: Absicherung des Verfassungsgerichts nur erster ...

Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert umfassendere Maßnahmen zum Schutz der Justiz vor Extremisten.

Buschmann begrüßt Verhandlungen zu Stärkung des Verfassungsgerichts ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Bereitschaft der Union zu Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. ...

Ampel und Union planen Schutz des Verfassungsgerichs im ...

Das Bundesverfassungsgericht soll nun doch durch eine Änderung des Grundgesetzes besser vor extremen Kräften geschützt werden.

Karliczek für Senkung der Luftverkehrssteuer

Die Union im Bundestag will die Luftverkehrsbranche entlasten.

Was geschah am 5. April?

Bundestagspräsidentin will Absicherung von Bundesverfassungsgericht ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts überfraktionell so zu verändern dass seine Unabhängigkeit ...

GESAMT-ROUNDUP 2: Bundesrat ebnet Weg für Wachstumspaket ...

BERLIN - Seit Jahren ist eine Sitzung des Bundesrats nicht mehr so spannend gewesen wie diese.

Justizminister will Vererbung von Bauernhöfen neu regeln ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die rechtlichen Regelungen zur Übergabe von Bauernhöfen an die nächste Generation in mehreren Bundesländern überarbeiten. ...

Bahn blickt auf turbulentes Jahr zurück und gibt Ausblick. ...

Schwierige Tarifrunden, unzählige Verspätungen und finanzielle Unwägbarkeiten: Es war ein wildes Jahr für die Deutsche Bahn und ihre Fahrgäste.

Bahn-Aufsichtsrat tagt vor Vorstellung der Jahresbilanz ...

Einen Tag vor der Jahresbilanz der Deutschen Bahn für 2023 hat der Konzernaufsichtsrat auf seiner regulären März-Sitzung über mittel- und langfristig geplante Infrastrukturprojekte ...

Städtetag befürwortet neue Förderung für E-Lastenräder ...

Der Deutsche Städtetag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, das Programm zur Förderung von E-Lastenfahrrädern wieder aufzulegen.

Richterbund will Anti-Blockade-Regelungen für Verfassungsgerichte ...

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, die Unabhängigkeit aller Verfassungsgerichte jetzt unumstößlich zu verankern.

Di Fabio hält besseren Schutz des Verfassungsgerichts für ...

Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich in der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts zurückhaltend geäußert.

Was geschah am 27. März?

Neuer Plan für Berliner Klima-Sondervermögen

Nach dem Scheitern des Berliner Klima-Sondervermögens setzt sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für alternative Finanzierungskonzepte ein um die Klimaziele ...

Lang kritisiert Bürgergeld-Pläne der CDU

Nach der SPD stellen sich auch die Grünen gegen die Vorschläge aus der CDU für eine Reform des Bürgergelds.

Mehrheit der Deutschen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts ...

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Änderung des Grundgesetzes aus.

Verfassungsgericht-Stärkung «alles andere als trivial». ...

Viel ist in den vergangenen Wochen über den vorbeugenden Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor dem Einfluss extremer Kräfte diskutiert worden.

Union will wieder über Schutz des Verfassungsgerichts sprechen ...

Die Union nimmt die Gespräche mit der Ampel über eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gegen extremistische Kräfte wieder auf.

Kreise: Mittel aus Klimafonds werden zunächst nur teilweise ...

Das Finanzministerium gibt Haushaltsmittel zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und für den Umbau der Wirtschaft zunächst nur teilweise frei.

Europe First? EU-Kommission will Rüstungsindustrie stärken ...

Europäische Waffen für die Verteidigung Europas: Bei der Beschaffung von Rüstungsgütern wie Kampfjets Drohnen oder Munition muss die EU nach Ansicht der Europäischen ...

KBA: 15 Prozent weniger neue Elektroautos im Februar

Die weggefallene Kaufprämie für Elektroautos macht sich weiter beim Absatz von Batterie-Pkw bemerkbar.

Rüstungsindustrie in der EU soll unabhängiger werden

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Mitgliedstaaten mehr Waffen, Panzerfahrzeuge und Schutzausrüstung bei europäischen Firmen kaufen.

Wirtschaftsprofessor Südekum warnt Bundesregierung vor ...

Der Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum hat die Ampel-Regierung vor einem Sparhaushalt für 2025 gewarnt und die Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse bekräftigt. ...

Kraft-Wärme-Kopplung (KWK): für Versorgungssicherheit ...

München - Die Thüga, Kern von Deutschlands größtem kommunalen Stadtwerke-Netzwerk, fordert ergänzend zur Kraftwerksstrategie eine Verlängerung der KWK-Förderung.

Audretsch wirft Union in Arbeitspflicht-Debatte Planwirtschaft ...

In der Debatte über eine Arbeitspflicht für Asylbewerber haben die Grünen vor allem die Union scharf angegriffen.

Asyl: Sozialverband VdK für Deutschkurse statt Arbeitspflicht ...

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Verena Bentele hat in der Debatte um eine Arbeitspflicht für Asylbewerber die schnellere Anerkennung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen ...

Pro Asyl äußert verfassungsrechtliche Bedenken zu Arbeitspflicht ...

Pro Asyl hat mit Blick auf die Debatte zu einer "Arbeitspflicht" für Flüchtlinge rechtliche Zweifel geäußert.

Steinmeier will Bundesverfassungsgericht wetterfest machen ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben.

Saale-Orla-Kreis: Landrat verteidigt Arbeitspflicht für ...

Der thüringische Landrat Christian Herrgott (CDU) hat die Umsetzung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber in seinem Landkreis verteidigt.

Kritik an Forderung nach Arbeitspflicht für Flüchtlinge ...

In der Debatte um einen Arbeitszwang für Asylbewerber auch in privaten Unternehmen hat der Regionspräsident von Hannover Steffen Krach (SPD) den Präsidenten des Deutschen ...

Rehlinger sieht Bewegung in Debatte um Schuldenbremse

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sieht nach Äußerungen ihres hessischen Kollegen Boris Rhein (CDU) Chancen für eine neue Debatte über eine Reform ...

Die Partei scheitert mit Klage gegen Sperrklausel bei Europawahlen ...

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Partei" gegen die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen als unzulässig verworfen.

Rhein: Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse ernst nehmen ...

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will an der Schuldenbremse festhalten, zeigt sich aber auch offen für Gespräche über eine Reform.

Unsere Freiheit - Verhandelbar?- SWR Demokratieforum gastiert ...

Unsere Freiheit - Verhandelbar?- SWR Demokratieforum gastiert in der Frankfurter Paulskirche

Hessischer Ministerpräsident Rhein offen für Gespräche ...

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigt sich offen für eine Diskussion über die Schuldenbremse.

Scholz sieht keine Mehrheit für Änderung der Schuldenbremse ...

In der Debatte um eine Änderung der Schuldenbremse sieht Bundeskanzler Olaf Scholz keine Mehrheit für eine nötige Verfassungsänderung.

Bundesfinanzhof rechnet mit Grundsteuer-Urteil bis zum Sommer ...

In den Eilverfahren zur strittigen Grundsteuerreform will der Bundesfinanzhof bis zur Jahresmitte eine Entscheidung fällen.

Schutz des BVerfG: Wahlmann fordert weitere Gespräche

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) fordert CDU und CSU auf sich einer Änderung des Grundgesetzes zum besseren ...

Buschmann will Verfassungsgericht besser absichern. Der ...

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die Tür für Gespräche nicht zu.

CDU-Arbeitnehmer kritisieren Union im Streit um Verfassungsgericht ...

Die ablehnende Haltung der Union in der Frage um einen beabsichtigten Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor der Einflussnahme extremer Parteien stößt beim CDU-Arbeitnehmerflügel ...

Faeser: Union tut zu wenig für Schutz der Demokratie

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden oder nicht? Die Union sagt sie habe dazu noch keinen brauchbaren Vorschlag gesehen. ...

SWR-Verwaltungsrat: Erste Befassung mit KEF-Bericht und ...

SWR-Verwaltungsrat: Erste Befassung mit KEF-Bericht und Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden

Union wirft Ampel in Verfassungsgericht-Debatte Alarmismus ...

In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden wirft der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Günter ...

Deutsche Wirtschaft ohne Rückenwind - Minus zum Jahresende. ...

Firmen halten sich mit Investitionen zurück, der Bau steckt in der Flaute, und die Nachfrage nach «Made in Germany» schwächelt.

Deutsche Wirtschaft ohne Rückenwind - Minus zum Jahresende ...

Deutschland steht nach einem Rückgang der Wirtschaftsleistung vor schwierigen Monaten.

Faeser: Union tut nicht genug für Schutz der Demokratie ...

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden? Aus der Union heißt es die Ampel solle halt besser regieren dann würde sich diese ...

Rückgang der Wirtschaftsleistung - Maue Aussichten

Die deutsche Wirtschaft geht ohne Rückenwind in eine schwierige Phase in den kommenden Monaten.

Rückgang der Wirtschaftsleistung - Maue Aussichten. Auch ...

Firmen halten sich mit Investitionen zurück, der Bau steckt in der Flaute, und die Nachfrage nach «Made in Germany» schwächelt.

Wiese bemängelt Haltung der Union zum Schutz des Verfassungsgerichts ...

Die SPD hat die Union scharf für ihren Ausstieg aus den Gesprächen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor möglicher Einflussnahme kritisiert.

Union gegen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts ...

Nach Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen will die Union die Ampel nicht mehr dabei unterstützen das Bundesverfassungsgericht besser vor möglicher Einflussnahme abzusichern. ...

Habeck sieht deutsche Wirtschaft in «schwerem Fahrwasser». ...

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise heraus.

Berlin senkt Hebesatz für Grundsteuer deutlich

Der Berliner Senat will eine starke Verteuerung der Wohnkosten im Zuge der 2025 anstehenden Grundsteuerreform möglichst verhindern.

Berlin senkt Hebesatz für Grundsteuer deutlich

Im Zuge der Grundsteuerreform im kommenden Jahr senkt Berlin den sogenannten Hebesatz deutlich.

Was geschah am 2. März?

Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn: Es gibt keine Streichliste ...

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn hat betont, dass der Konzern trotz weniger Geld aus dem Bundeshaushalt keine geplanten Bauprojekte streichen muss.

Reul kritisiert Faesers Rechtsextremismus-Paket als unzureichend ...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das jüngste Maßnahmenpaket von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus als ...

Bahn-Beauftragter: Digitaler Knoten Stuttgart wird umgesetzt ...

Der Bund will den Schienenknotenpunkt Stuttgart wie geplant digitalisieren.

Bahnbeauftragter: Digitaler Knoten Stuttgart wird umgesetzt. ...

Die Bundesregierung muss Milliardenlöcher im Haushalt stopfen - auch die Bahn ist betroffen.

Bundestag einen Sitz kleiner - FDP-Mandat weg. Zwar hat ...

Nach vielen Pannen 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Was geschah am 24. Februar?

Trend in Berlin: CDU und AfD legen zu - Ampel verliert. ...

Nach vielen Pannen 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Trend in Berlin: CDU und AfD legen leicht zu. CDU und AfD ...

Nach dem Pannendesaster 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Teilwiederholung der Bundestagswahl: Geringere Beteiligung. ...

Nach dem Pannendesaster 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Geringere Beteiligung bei Teilwiederholung der Bundestagswahl. ...

Nach dem Pannendesaster 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.

Nach den Pannen von 2021: Berlin wählt wieder

Es ist die erste durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete Wahlwiederholung in der Geschichte der Bundesrepublik: Nach den Pannen im September 2021 wird der Bundestag ...

Bundestagswahl wird in Berlin zum Teil wiederholt

Es ist die erste durch das Bundesverfassungsgericht angeordnete Wahlwiederholung in der Geschichte der Bundesrepublik: Nach den Pannen im September 2021 wird der Bundestag ...

Bundestagswahl wird in Berlin teilweise wiederholt. Die ...

Nach vielen Pannen 2021 wird in Berlin die Bundestagswahl wiederholt - zumindest teilweise.

Bahn muss womöglich bei ICE-Bestellungen sparen

Weil die Deutsche Bahn deutlich weniger Geld aus dem Bundeshaushalt als geplant bekommt, ist der Konzernvorstand auf der Suche nach Sparmöglichkeiten.

EVG-Chef: Bahn muss womöglich bei ICE-Bestellungen sparen ...

Weil die Deutsche Bahn deutlich weniger Geld aus dem Bundeshaushalt bekommt als ursprünglich geplant, ist der Konzernvorstand auf der Suche nach Sparmöglichkeiten.