Baerbock: Putin für «Urverbrechen» zur Rechenschaft ziehen. ...

Die Bundesaußenministerin klagt die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine als Kriegsmittel an.

Baerbock spricht sich für Reform des Völkerrechts aus

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich in New York für eine Reform des Völkerrechts ausgesprochen da etwa Staatschefs die einen völkerrechtswidrigen ...

Verkehr vs. Klimaschutz: Regierung weist Vorwürfe zurück ...

Sorgenkind Verkehr: Der Sektor verfehlt regelmäßig die Klimaziele der Bundesregierung - und tut aus Sicht von Organisationen wie Fridays for Future deutlich zu wenig.

Jubiläum: 25 Jahre Internationaler Strafgerichtshof. Vor ...

Um besonders schwere Menschenrechtsverletzungen bestrafen zu können, wurde der erste ständige Internationale Strafgerichtshof in Den Haag geschaffen.

Steht das Getreideabkommen vor dem Aus?. Ein Auslaufen hätte ...

Russland sperrt sich gegen eine Verlängerung des Abkommens zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer.

Baerbock: Niemand darf bei Angriffskrieg straflos bleiben. ...

Vor 25 Jahren wurde das Römische Statut als Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof angenommen.

Baerbock: Wünschte dass wir mit Putin verhandeln könnten ...

Laut Außenministerin Annalena Baerbock versuche man jeden Tag, dass mit Russland wieder normal geredet werden können, «nur das ist leider nicht die Realität».

Wissing verteidigt Kürzungen bei Radwege-Förderung

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er wolle beim Radwegeausbau sparen.

Interesse an Beratungen für Unternehmensgründungen geht ...

Immer weniger Menschen zeigen gegenüber den Industrie- und Handelskammern (IHKs) Interesse daran, ein Unternehmen zu gründen oder sich selbstständig zu machen.

Minsk: Wagner-Kämpfer nun in Belarus. Dort haben sie direkt ...

Nach dem Aufstand in Russland sind Kämpfer der Wagner-Armee in Belarus angekommen.

«Frage von Leben und Tod» - Getreideabkommen vor dem Aus?. ...

Russland sperrt sich gegen eine Verlängerung des Getreideabkommens.

Deutschlands China-Strategie: «Realistisch aber nicht naiv». ...

Es ist ein schwieriger Balanceakt: China soll als Partner und Rivale behandelt werden.

Bundesregierung beschließt China-Strategie

Nach langwierigen Diskussionen hat die Bundesregierung die mit Spannung erwartete deutsche China-Strategie beschlossen.

Beuth hält Idee von neutralen Russen-Athleten für «Nonsens». ...

Hessens Sportminister Peter Beuth ist ein Mann klarer Worte.

Nato plant den Abwehrkrieg gegen Russland. Das Gipfeltreffen ...

Erstmals seit dem Ende des Kalten Kriegs hat die Nato wieder umfassende Verteidigungspläne.

Debatte um «Bonusloch»: Empörung im britischen «Kulturkrieg». ...

In Großbritannien verschärfen konservative Kräfte einen «Kulturkrieg» gegen alles, was ihnen zu liberal ist.

AltSignals schlägt Wellen und setzt sich an die Spitze einer KI-Transformation in der Kryptoindustrie

Ausschluss von Maaßen aus CDU abgelehnt. Nun gibt es eine ...

Der frühere Bundesverfassungsschutzchef Maaßen fiel immer wieder mit umstrittenen Äußerungen auf, bis ihn die CDU-Spitze aus der Partei werfen wollte.

Rufe nach schnellen Finanzspritzen vor der Klinikreform. ...

Lange wurde gestritten, jetzt ist der Weg für eine Krankenhausreform geebnet.

Rufe nach Übergangshilfen für geplante Krankenhausreform. ...

Lange wurde gestritten, jetzt ist der Weg für eine Krankenhausreform geebnet.

Kiew erzielt bei Gegenoffensive wichtige Geländegewinne. ...

Seit dem Beginn ihrer Gegenoffensive hat die Ukraine etwa 253 Quadratkilometer Land zurückgewonnen.

Bund will verbindliche Klimastrategien für Länder und ...

Die Bundesregierung will Länder und Kommunen verpflichten, verbindliche Strategien zur Klimaanpassung vorzulegen.

Nato-Gipfel startet mit Deal für Beitritt Schwedens. Der ...

In den Streit um den Beitritt Schwedens zur Nato ist Bewegung gekommen.

Krankenhausreform: Forderungen nach finanziellen Zusagen ...

Bund und Länder stritten zuletzt heftig über eine gemeinsame Linie für eine große Krankenhausreform - jetzt ist der grobe Weg dafür abgesteckt.

Ukraine fordert erneut Nato-Einladung in Vilnius

Der ukrainische Außenminister Kuleba versucht, den Druck auf die Nato zu erhöhen, eine Einladung in das Bündnis für sein Land auf dem Gipfel in Vilnius auszusprechen.

Nato-Staaten billigen neue Abwehrpläne gegen Russland. ...

Ein Angriff Russlands auf einen Nato-Staat? Lange wurde ein solches Szenario für absolut unrealistisch gehalten.

Bund und Länder einig bei Grundzügen für Krankenhausreform. ...

Bund und Länder stritten heftig über eine gemeinsame Linie für eine große Krankenhausreform - sie soll chronische Finanznöte abwenden und die Qualität verbessern.

Verständigung auf Eckpunkte für Krankenhausreform. Jetzt ...

Seit Wochen streiten Bund und Länder über eine gemeinsame Linie für eine Krankenhausreform - sie soll chronische Finanznöte abwenden und die Qualität verbessern.

Erdogan verknüpft Schwedens Nato-Beitritt mit EU-Gesprächen. ...

Vor dem Nato-Gipfel ringen die 31 Verbündeten um die seit Monaten ausstehende Zustimmung der Türkei zur Aufnahme Schwedens.

Heizungsgesetz: CDU will Neuanlauf - Habeck: Entwurf bleibt ...

Wie geht es nach der vom Bundesverfassungsgericht untersagten Abstimmung zum Heizungsgesetz weiter? Die Opposition dringt auf einen neuen Anlauf der Bundeswirtschaftsminister ...

Pitt-Show in Silverstone: Dreharbeiten in vollem Gange. ...

Brad Pitt ist regelrecht hin und weg.

Yellen hofft nach Reise auf engeren Kontakt mit Peking. ...

Die Beziehungen zwischen den USA und China befinden sich derzeit auf einem Tiefstand.

SPD lehnt weitere Änderungen am GEG ab

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen weitere Nachbesserungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausgesprochen.

US-Finanzministerin beendet Peking-Reise mit positivem Fazit. ...

Die Beziehungen zwischen den den USA und China befinden sich derzeit auf einem Tiefstand.

Bund prüft wegen Pkw-Maut Regressforderung gegen Scheuer. ...

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär - und kostet den Steuerzahlern satte 243 Millionen Euro.

Klimaneutrale Schifffahrt - UN-Organisation setzt Ziele. ...

Die Schifffahrt ist das Rückgrat des Welthandels, belastet aber Umwelt und Klima.

Spektakuläre Freisprüche und Haftentschädigungen. Er ...

Im Prozess um den sogenannten Badewannen-Mord ist der angeklagte Manfred Genditzki freigesprochen worden.

Litauen-Brigade bedeutet Kraftakt für die Bundeswehr. Dabei ...

An der Nato-Ostflanke in Litauen sollen Tausende Bundeswehrsoldaten stationiert werden.

EU-Behörde zu Glyphosat: Keine inakzeptablen Gefahren. ...

Eine weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat in der EU steht zur Debatte.

Heizungsgesetz ausgebremst - Entscheidung erst im September. ...

Zum Heizungsgesetz gab es schon ein langes Hin und Her - dann kam noch eine brisante Entscheidung aus Karlsruhe.

Nach Heizungsgesetz-Stopp: Wie geht es weiter?. Nun hat ...

Um das Heizungsgesetz hat es ein Hin und Her gegeben in der Koalition.

Ifo: Materialknappheit in der Industrie entspannt sich. ...

Die deutsche Industrie leidet weniger unter Materialengpässen als noch im Mai.

Polizei ermittelt gegen Ballermann-Türsteher. Nach einer ...

Im Zuge des Sauftourismus nimmt auf Mallorca offenbar auch die Gewalt zu.

Anteil möblierter Wohnungen in Inseraten nimmt zu. Eine ...

Rund 14 Prozent der Mieter wohnen in möblierten Wohnungen.

Trendgetränke: Welche Drinks sind im Sommer angesagt?

Prost! Cheers! Cin cin! Im Sommer drehen sich viele Gedanken um erfrischende Kaltgetränke.

Zuckeranteil in Kinderprodukten weiterhin hoch

Lebensmittel, die sich besonders an Kinder richten, enthalten noch immer hohe Mengen an Zucker, Fetten und Salz.

Wissing: Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk nimmt Fahrt ...

Vor einem Jahr stellte die Bundesregierung eine «Gigabitstrategie» vor: 100 konkrete Maßnahmen sollten den Netzausbau voranbringen.

Bundestagspolizei registriert wieder mehr Straftaten

Die Polizei beim Bundestag hat für das Jahr 2022 wieder deutlich mehr Straftaten registriert als im Jahr zuvor.

Scholz erwartet schnelle Beruhigung der Lage in Frankreich ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zuversichtlich, dass die französische Regierung die Lage in Frankreich wieder in den Griff bekommt.

Esa-Sonde «Euclid» auf dem Weg zur Dunklen Materie. Eine ...

Dunkle Materie und Dunkle Energie haben einen riesigen Einfluss auf das Universum - und sind doch weitgehend unbekannte Faktoren.

Neue Zeiten für die Bayreuther Festspiele. Dass es rund ...

In etwas mehr als drei Wochen beginnen die Bayreuther Festspiele.

SPD und Grüne klar für neue Koalition in Bremen. Parteitage ...

Im kleinsten Bundesland Bremen wollen SPD, Grüne und Linke weiter gemeinsam regieren.

Heizungsgesetz: Was auf Mieter und Hausbesitzer zukommt. ...

Das Heizungsgesetz nimmt eine weitere Hürde, nach einem langen Ringen in der Koalition.

FDP-Politiker lassen Zustimmung zu GEG-Gesetz weiter offen ...

Auch nach dem Bekanntwerden der sogenannten "Formulierungshilfe" zum Gebäudeenergiegesetz, lassen führende FDP-Politiker ihre Zustimmung weiter offen.

Wie geht es weiter beim Heizungsgesetz?. Was auf Verbraucher ...

Noch vor der Sommerpause soll in der kommenden Woche das umstrittene Heizungsgesetz vom Bundestag verabschiedet werden - nach einem monatelangen Streit.

Investor für Ford-Werk im Saarland gefunden. Ein Jahr später ...

Die Entscheidung, die saarländische Ford-Produktion aufzugeben, war für die Belegschaft ein Schock.

Zverev selbstbewusst vor Wimbledon: «Habe den Ort vermisst». ...

Wimbledon und Alexander Zverev - das passte bislang nicht wirklich gut zusammen.

Wann schlagen die Leitzinsen auf den Arbeitsmarkt durch?

Expertenbericht: Muslimfeindlichkeit weit verbreitet

Muslimfeindlichkeit ist in Deutschland in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet.

EU-Gipfel beginnt in Brüssel - Asylpolitik im Fokus

In Brüssel sind am Donnerstagmittag die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen.

Netanjahu will umstrittene Justizreform entschärfen

Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Entschärfung der Pläne angekündigt.

EU-Einigung auf «Data Act»: Was passiert mit Geräte-Daten?. ...

Trotz der Warnungen großer Unternehmen hat sich die EU auf den «Data Act» geeinigt.

Expertenkommission: Vergesellschaftung in Berlin möglich. ...

Die Expertenkommission zum Thema Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen in Berlin legt ihren Abschlussbericht vor.

Umfrage: Mehr Studierende klagen über Gesundheitsprobleme. ...

Studierende geben vermehrt an, gesundheitliche Probleme zu haben.

Kabinett billigt neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag ...

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Vertragsgesetzes zum neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag beschlossen.

Ex-Nato-Chef Rasmussen drängt auf Sicherheitsgarantien ...

Der ehemalige Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen hat bei Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung nach eigenen Angaben die Zusage erhalten dass Berlin Sicherheitsgarantien ...

DFL veröffentlicht Bundesliga-Spielpläne

Wer bestreitet das Eröffnungsspiel? Gegen wen tritt mein Lieblingsclub zuerst an? Wann stehen Topspiele oder Derbys an? Alle diese Fragen werden am Freitag beantwortet.

Bundesbank hebt Basiszinssatz an - Schuldner müssen mehr ...

Nachdem die Bundesbank zu Beginn des Jahres erstmals nach sieben Jahren den sogenannten Basiszinssatz geändert hat, steigt er nun weiter kräftig an.

Experten: Enteignung großer Berliner Wohnungsfirmen möglich. ...

Ein Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsfirmen endete im Herbst 2021 mit einem klaren «Ja».

Faeser will Kennzeichnungspflicht für Künstliche Intelligenz ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht sich für strenge Regeln im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) aus.

Statistikamt meldet höchste bisher registrierte Nettozuwanderung ...

Im Jahr 2022 sind rund 1,462 Millionen mehr Zuzüge nach Deutschland als Fortzüge aus Deutschland erfasst worden.

Lauterbach: Hitzeschutzplan soll in diesem Sommer greifen. ...

Hohe Temperaturen machen vielen Menschen in den Sommermonaten zu schaffen - gesundheitlich schwächeren ganz besonders.

Pflege: Initiative warnt vor wachsender Personalnot. Eine ...

Pflegekräfte werden in Deutschland händeringend gesucht.

Mehr Chancen für Diesel-Kläger - BGH ändert Leitlinien. ...

Wenn Autobauer in Sachen Thermofenster fahrlässig gehandelt haben, steht Käufern von Dieselfahrzeugen künftig womöglich doch noch Schadenersatz zu.

Mindestlohn soll bis 2025 auf 12,82 Euro steigen

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1.

Prognose: Konservative gewinnen Parlamentswahl in Griechenland ...

Bei der zweiten Parlamentswahl in Griechenland binnen fünf Wochen zeichnet sich ab dass die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) des früheren Ministerpräsidenten Kyriakos ...

Ifo-Institut plädiert für Mäßigung bei Mindestlohnanpassung ...

Vor Bekanntgabe des Vorschlags der Mindestlohnkommission zur Anpassung der Lohnuntergrenze hat das Münchener Ifo-Institut für eine Mäßigung plädiert.

Lauterbach will Montag nationalen Hitzeplan vorlegen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will am Montag einen nationalen Hitzeplan vorstellen um ältere und kranke Menschen vor den immer extremeren Hitzewellen zu ...

Weil fordert besseren Verbraucherschutz bei Fernwärme

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat in der Debatte um die kommunale Wärmeplanung mehr Verbraucherschutz bei Fernwärme-Anschlüssen gefordert.

Schlägereien im Ruhrgebiet: Pulverfass oder falsche Debatte? ...

Massenschlägereien und ein Marsch auf offener Straße: Konflikte zwischen Syrern und Libanesen im Ruhrgebiet haben für Schlagzeilen gesorgt.

Sieben Jahre nach Referendum: Mehrheit der Briten für die ...

52 Prozent der Briten votierten vor genau sieben Jahren dafür, die Europäische Union zu verlassen.

Hohe AfD-Werte im Osten - Antisemitismusbeauftragter besorgt. ...

Besonders in Ostdeutschland zeige sich eine Unzufriedenheit mit der gesellschaftlichen Entwicklung, sagt der Antisemitismusbeauftragte.

Briten verloren nach Brexit-Votum Vertrauen in Politiker. ...

Briten verloren nach Brexit-Votum Vertrauen in Politiker

Zu viel Staatsgeld beantragt? Kartellamt prüft Stromanbieter. ...

Mit einer Energiepreisbremse ist der Bund Verbrauchern zur Seite gesprungen.

Kabinett beschließt neues Straßenverkehrsgesetz. Umweltverbände ...

Wird sie zu einem «Meilenstein» der Verkehrswende? Das Kabinett beschließt eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes.

Tausende vermeidbare Todesfälle in deutschen Krankenhäusern ...

In deutschen Kliniken kommt es jedes Jahr zu Tausenden vermeidbaren Todesfällen.

Personalnot in der Altenpflege verschärft sich weiter

Mit der steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen droht sich die Personalnot von Pflegeheimen und -diensten in Deutschland bald noch deutlich zu verschärfen: Allein bis ...

Trend zum E-Bike treibt Europas Fahrradbranche an. In Deutschland ...

Fahrräder mit Elektroantrieb sind beliebt - davon profitiert die gesamte Fahrradbranche.

Röttgen wirft Baerbock schwere Versäumnisse im Umgang ...

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schwere Versäumnisse im Umgang mit dem Iran vor.

Schweizer Bundespräsident Berset verlässt Regierung. Rechte ...

Zum Jahresende wird Alain Berset seine derzeitige Position aufgeben.

Kabinett beschließt Reform des Straßenverkehrsgesetzes. ...

Die Stimmen für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Verkehrsplanung wurden lauter.

Wissing: Tempo 30 muss mit Grundgesetz vereinbar sein. Verkehrsminister ...

Die Stimmen für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerorts werden lauter.

Baerbock kündigt «Wiederaufbau-Offensive» für Ukraine ...

Die westlichen Verbündeten stehen langfristig an der Seite der Ukraine.

Neue Kooperationspläne für Bürgergeld-Bezieher geplant ...

Bürgergeld-Bezieher sollen ab dem 1.

Wissing: Kein flächendeckendes Tempo 30 in Städten. Experten ...

Das Straßenverkehrsgesetz ist die Grundlage für das Verkehrsrecht.

Straßenverkehrsrecht: Experten erwarten «Paradigmenwechsel». ...

Kommunen sollen künftig mehr selbst entscheiden können, wie sie den öffentlichen Raum fair unter den Verkehrsteilnehmern aufteilen.

Kampf ums olympische Boxen: Weltverband droht der Knock-out. ...

Seit knapp vier Jahren ist die Iba vom IOC suspendiert.

Harte Währung und lange Liebe: Die Deutschen und die D-Mark. ...

Aufschwung und Stabilität - das verbinden die Deutschen mit ihrer Währung.

UN verabschieden Abkommen zum Schutz der Weltmeere. Nun ...

Jahrelang hatten die Länder der Welt um ein Abkommen zum Schutz der Weltmeere gerungen - und dann im März einen Durchbruch erzielt.

Wirtschaftsministerium rechnet bis 2042 mit konstant teurem ...

Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass Strom auf Sicht von 20 Jahren so teuer wie jetzt bleibt.