Kommunen fordern auskömmliche Flüchtlingsfinanzierung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und mehreren Ministerpräsidenten ...

Spitzengespräch im Kanzleramt und «Migrationspaket». ...

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht.

Israel: Netanjahu und Gantz bilden Notstandsregierung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benny Gantz haben sich auf die Bildung einer "Notstandsregierung der nationalen Einheit" geeinigt.

Einigung in Israel auf Bildung von Notstandsregierung. Regierungschef ...

Nach den Hamas-Terrorangriffen steht möglicherweise eine Bodenoffensive Israels im Gazastreifen bevor.

Bangen um Schicksal von mehr als 150 Entführten. Verzweifelte ...

Auf brutale Weise entführt die islamistische Hamas israelische Zivilisten in den Gazastreifen.

Bangen um Schicksal von 150 Entführten. Verzweifelte Angehörige ...

Auf brutale Weise entführt die islamistische Hamas israelische Zivilisten in den Gazastreifen.

Bangen um Schicksal von mehr als 100 Entführten. Verzweifelte ...

Auf brutale Weise entführt die islamistische Hamas israelische Zivilisten in den Gazastreifen.

Proteste gegen Amnestie für katalanische Separatisten. ...

Tausende Gegner der Unabhängigkeit Kataloniens gehen auf die Straße, um gegen Pläne der linken Regierung in Madrid zu protestieren.

Oppositionsführer Starmer warnt Labour-Partei vor Leichtsinn. ...

Die Sozialdemokraten in Großbritannien führen in Umfragen deutlich vor der Konservativen Partei von Premierminister Rishi Sunak.

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern

Von der der «Nakba» bis zum Großangriff der Hamas auf Israel - die Chronologie einer Geschichte vor allem der Gewalt der bewaffneten Auseinandersetzungen und des Krieges. ...

Merz will Leistungen für geduldete Asylsuchende kürzen ...

CDU-Chef Friedrich Merz die Unterstützung von Asylsuchenden in den ersten drei Jahren weiter einschränken.

CDU will Alternativen zu Industriestrompreis

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich skeptisch zu Forderungen nach einem Industriestrompreis gezeigt und alternative Maßnahmen vorgeschlagen.

Migranten ohne Asylgrund: Merz verlangt deutliches Signal ...

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat ein deutliches Signal von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an Migranten ohne Asylgrund gefordert.

Pedro Sánchez mit Regierungsbildung beauftragt. Die Parlamentswahl ...

Pedro Sánchez mit Regierungsbildung beauftragt

Großdemonstration in Warschau: Polens Opposition macht ...

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen demonstrieren die Anhänger der Opposition gegen die PiS-Regierung.

Insa: Union verliert in Wählergunst - Merz stößt auf ...

Die Union verliert leicht in der Wählergunst.

Madrid: Feijóo scheitert bei Wahl zum Regierungschef. Nun ...

Das Projekt eines Rechtsbündnisses auf nationaler Ebene in Spanien scheitert - der Konservative Feijóo fällt erneut durch.

Madrid: Feijóo scheitert bei Wahl zum Regierungschef. ...

Das Projekt eines Rechtsbündnisses auf nationaler Ebene ist in Spanien gescheitert.

Feijóo scheitert bei Wahl zum spanischen Regierungschef. ...

Gut zwei Monate nach der Wahl wartet Spanien weiter auf eine neue Regierung.

Feijóo scheitert bei Wahl zum spanischen Regierungschef. ...

Der konservative spanische Wahlsieger Feijóo hat einen zweiten Versuch unternommen, im Parlament zum Regierungschef gewählt zu werden.

Konservativer Feijóo scheitert bei Wahl zum spanischen Regierungschef

Polens mutiger Arbeiterführer: Lech Walesa wird 80. Als ...

Der Mann mit dem Schnauzbart schrieb mit seinem Sieg über den Kommunismus in Polen Geschichte.

Spaniens Parlament stimmt über Feijóo als Regierungschef ...

Der konservative spanische Wahlsieger Feijóo unternimmt einen zweiten und wohl letzten Versuch, im Parlament zum Regierungschef gewählt zu werden.

Erster Versuch der Regierungsbildung in Spanien gescheitert ...

Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo hat für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert - jedoch ohne Erfolg.

Ausblick auf Landtagswahlen: Ampel-Test und zwei K-Fragen. ...

Ausblick auf Landtagswahlen: Ampel-Test und zwei K-Fragen

Erster Versuch einer Regierungsbildung in Spanien begonnen. ...

Die Regierungsbildung bleibt in Spanien ungewiss.

Spanien: Protest gegen mögliche Amnestie für Separatisten. ...

Zwei Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien bleibt die Regierungsbildung in der viertgrößten EU-Volkswirtschaft ungewiss.

Arbeitsvisa gegen Schmiergeld? Polens Regierung unter Druck. ...

Kurz vor der Parlamentswahl wird Polen von einer Affäre um Korruption bei der Visavergabe erschüttert.

Visa-Affäre: Polens Außenminister tritt nicht zurück. ...

Die nationalkonservative Regierung in Warschau macht Stimmung gegen Migranten.

Visa-Affäre: Polens Außenminister tritt nicht zurück. ...

Die nationalkonservative Regierung in Warschau macht Stimmung gegen Migranten.

Spanien: Proteste gegen mögliche Amnestie für Separatisten ...

Nach Demonstrationen für ein unabhängiges Katalonien wollen Spaniens Konservative mit einer Protestaktion reagieren.

Die katalanischen Königsmacher: Mächtig und zerstritten. ...

Ganz Spanien blickt nach Barcelona.

Zehntausende besuchen Demo für Kataloniens Unabhängigkeit. ...

Der Nationalfeiertag «Diada» gilt als Gradmesser für die Stärke der Unabhängigkeitsbewegung.

«Deutschland-Pakt»: Söder will Zuwanderung beschränken ...

Wer will schon Nein sagen wenn der Kanzler dazu aufruft gemeinsam das Land fit für die Zukunft zu machen? Die Länderregierungschefs nicht die größte Oppositionspartei ...

«Deutschland-Pakt»: Länder nehmen Bund in die Pflicht ...

Wer will schon Nein sagen wenn der Kanzler dazu aufruft gemeinsam das Land fit für die Zukunft zu machen? Die Länderregierungschefs nicht die größte Oppositionspartei ...

Putsch in Gabun: Militär übernimmt die Macht. Nach Mali ...

Ein weiterer Putsch in Afrika.

Treffen mit Israels Außenminister entfacht Wut in Libyen. ...

Libyens Außenministerin trifft sich mit ihrem israelischen Kollegen - obwohl beide Länder keine diplomatische Beziehungen pflegen.

Baerbock enttäuscht von Wirkung der Russland-Sanktionen. ...

Massive wirtschaftliche Strafmaßnahmen sollen Russland schwächen - doch die dortige Wirtschaft wächst.

Spaniens Oppositionsführer mit Regierungsbildung beauftragt. ...

Bei der schwierigen Regierungsbildung in Spanien hat der König seine Pflicht getan: Er ernannte einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten.

Regierungsbildung in Spanien: König Felipe unter Zugzwang. ...

Nach Konsultationen mit Parteichefs muss König Felipe VI.

Spaniens König setzt Gespräche über Regierungsbildung ...

Wer von beiden erhält den Auftrag des Königs zur Regierungsbildung? Sowohl dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten als auch dem Oppositionsführer fehlt bislang eine ...

Spaniens König beginnt Gespräche zur Regierungsbildung. ...

In Spanien steht eine schwierige Regierungsbildung an.

Partei: Ehemaliger pakistanischer Außenminister festgenommen. ...

«Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit wurden in Pakistan vollständig abgeschafft», kritisiert die pakistanische PTI.

Schulterschluss mit Separatisten lässt Sánchez hoffen. ...

Nach der Niederlage bei der Parlamentswahl sehen die Sozialisten von (Noch-)Regierungschef Sánchez in Spanien plötzlich Licht am Ende des Tunnels.

Etappenerfolg von Sánchez im neuen Parlament Spaniens. ...

Das spanische Parlament hat eine neue Präsidentin gewählt.

Neues Parlament Spaniens erstmals zusammengetreten. Doch ...

In der ersten Sitzung steht im spanischen Parlament die Wahl des neuen Präsidenten an.

Außenseiter führt Übergangsregierung in Pakistan. Der ...

Seit Monaten toben Machtkämpfe in der Atommacht Pakistan.

Indischer Oppositionsführer Gandhi darf zurück ins Parlament. ...

Wegen diffamierender Äußerungen über Premier Modi wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt.

Indischer Oppositionsführer Gandhi darf zurück ins Parlament. ...

Wegen diffamierender Äußerungen über Premier Modi wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt.

Pakistan: Khan nach Urteil in Hochsicherheitsgefängnis. ...

Wenige Monate vor der Parlamentswahl wird der beliebte Ex-Premier Imran Khan verurteilt und in ein berüchtigtes Gefängnis gebracht.

Pakistanischer Oppositionsführer Khan nach Urteil verhaftet. ...

Wenige Monate vor der Parlamentswahl in Pakistan ist der populäre Ex-Premier Imran Khan verurteilt worden.

Pakistanischer Oppositionsführer Khan verurteilt. Ein harter ...

Wenige Monate vor der Parlamentswahl in Pakistan ist der populäre Ex-Premier Imran Khan verurteilt worden.

Parteisprecher: Pakistanischer Oppositionsführer Khan verurteilt

Urteil gegen Kremlgegner Nawalny: 19 Jahre Straflagerhaft. ...

Zu neun Jahren Haft war Kremlgegner Alexej Nawalny in Russland bereits verurteilt.

Indien: Urteil gegen Oppositionsführer Gandhi ausgesetzt. ...

Er soll Premierminister Modi mit Kriminellen verglichen haben.

Indien: Höchstes Gericht setzt Urteil gegen Oppositionsführer ...

Er soll Premierminister Modi mit Kriminellen verglichen haben.

Merz zu Haushalt 2024: «Nicht solide durchfinanziert». ...

Gleich nach der Sommerpause diskutiert der Bundestag über den Haushalt - nach krisenbedingten Mehrausgaben soll jetzt wieder gespart werden.

Merz zu Haushalt 2024: «nicht solide durchfinanziert». ...

Gleich nach der Sommerpause diskutiert der Bundestag über den Haushalt - nach krisenbedingten Mehrausgaben soll jetzt wieder gespart werden.

Pedro Sánchez will trotz Neuwahl-Niederlage im Amt bleiben. ...

Nach den vorgezogenen Wahlen in Spanien herrscht ein politisches Patt im Parlament.

«Blockade»-Gefahr in Spanien: Sánchez lässt sich Zeit. ...

Nach den vorgezogenen Wahlen in Spanien herrscht ein politisches Patt im Parlament.

Kalenderblatt 2023: 8. August

Merz sieht «schleichenden Prozess der Deindustrialisierung». ...

Die deutsche Wirtschaft kämpft mit einer Flaute.

Merz warnt vor Gefahr eines wirtschaftlichen Abstiegs

Wird Deutschland wirtschaftlich wieder zum kranken Mann? Diese Sorge umtreibt den CDU-Vorsitzenden derzeit stark.

Merz: Keine Zusammenarbeit mit AfD auch auf kommunaler ...

Öffnet die CDU der AfD die Tür für eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz im ZDF-Sommerinterview wurden von vielen so verstanden.

Israelisches Parlament billigt Gesetz zu Justizumbau. Seit ...

Israels Regierung bringt einen wichtigen Teil ihrer umstrittenen Justizreform durchs Parlament.

Nach heftiger Kritik: Merz rudert bei AfD-Aussage zurück. ...

Öffnet die CDU der AfD die Tür für eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz im ZDF-Sommerinterview wurden von vielen so verstanden.

Israel: Justizreform in entscheidender Phase. Der Präsident ...

Schon heute könnte Israels Parlament über ein Kernelement der umstrittenen Pläne der Regierung abstimmen.

Israel: Knesset berät Justizumbau Herzog hofft auf Einigung. ...

Der geplante Justizumbau hält Israel im Atem.

Prognosen: Spaniens konservative Opposition gewinnt Neuwahl ...

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl wird Spaniens linke Regierung laut Prognosen abgewählt, die konservative Opposition setzt sich klar durch.

Israel: Zehntausende protestieren für und gegen Justizreform. ...

Die geplante Justizreform hält Israel im Atem.

Prognosen: Konservative Opposition gewinnt Wahl in Spanien ...

Verliert Spaniens sozialistische Minderheitsregierung unter Pedro Sánchez gegen eine Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten? Eine «Brandmauer» wie in Deutschland ...

Prognosen: Konservative Opposition gewinnt spanische Parlamentswahl

Umfrage: Wagenknecht-Partei käme nur auf zwei Prozent

Eine neu gegründete Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht würde laut einer aktuellen Umfrage nur auf wenig Wählerzuspruch stoßen.

Israels Verteidigungsminister bemüht sich um «Konsens». ...

In wenigen Tagen will Israels Regierung ein Kernelement zur Schwächung der Justiz verabschieden.

Junge Union kritisiert heftige Reaktionen auf Wahl von AfD-Landrat ...

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hält die Reaktionen auf die Wahl eines AfD-Landrats im thüringischen Kreis Sonneberg für einen Fehler.

Proteste in Kenia: Kinder durch Tränengas verletzt. Die ...

Die umstrittene Steuerreform in Kenia entfacht erneut Proteste.

Israel: Justizreform nimmt weitere Hürde - massive Proteste. ...

Israels Regierung will mit aller Macht die unabhängige Justiz im Land gezielt schwächen - ihrem Ziel kommen sie einen Schritt näher.

Merz wechselt CDU-Generalsekretär aus. Nun hat Parteichef ...

In der CDU galt Generalsekretär Czaja manchen als Fehlbesetzung - zu wenig präsent in der Öffentlichkeit und in den Gliederungen der Partei.

Schlechte Kritiken für Sánchez in hitziger TV-Debatte. ...

Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez wollte bei der einzigen TV-Debatte mit seinem konservativen Herausforderer aus dem Umfragetief herauskommen.

Merz kritisiert Bundestagspräsidentin nach Karlsruher Urteil ...

Nach dem Karlsruher Urteil zum Heizungsgesetz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermahnt sich mehr für die Rechte der Abgeordneten ...

Insa: AfD nur noch 4,5 Prozentpunkte hinter Union

Die AfD kann in der Wählergunst weiter zulegen und verringert den Abstand auf die Union.

Sierra Leone: Oppositionsführer spricht von Attentatsversuch. ...

Polizisten sollen die Zentrale der Oppositionspartei APC umstellt haben, für die Samura Kamara bei den Präsidentschaftswahlen ins Rennen gegangen war.

Konservative in Griechenland bleiben an der Regierung. Entsprechend ...

Es war die zweite Wahl innerhalb von fünf Wochen.

Schottische Regierungspartei erklärt Plan für Unabhängigkeit. ...

Schon seine Vorgängerin war eine glühende Verfechterin der Unabhängigkeitserklärung von London.

Kopfnicken und Bier: Wüst und Merz demonstrieren Einigkeit ...

Wer wird der nächste Kanzlerkandidat der CDU? Zuletzt gab es Spekulationen über Auseinandersetzungen zwischen Merz und Wüst.

Israel: Zehntausende protestieren erneut gegen Regierung. ...

Israel kommt nicht zur Ruhe.

Merz weist Populismusvorwürfe zurück. Im Raum steht aber ...

Bald zwei Jahre nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl arbeitet die CDU weiter an ihrer grundsätzlichen Neuaufstellung.

Nationale Sicherheitsstrategie mit Lücken. Sie soll die ...

Lange haben die Verhandlungen gedauert, nun hat Deutschland erstmals eine umfassende Sicherheitsstrategie.

Ist Schottlands Unabhängigkeitsbewegung am Ende?. Doch ...

Nicola Sturgeon gilt als Gesicht der schottischen Unabhängigkeitskampagne.

Zahl der Menschen in NRW mit mehreren Jobs um 40 Prozent ...

Die Zahl der Menschen in Nordrhein-Westfalen, die mehr als einem Job nachgehen, ist in den vergangenen Jahren um 40 Prozent gestiegen.

EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein. Besonders ...

Vor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen Prozess in dem osteuropäischen Land.

Wahl in Polen: EU-Parlamentarier für OSZE-Beobachtermission. ...

Vor der Parlamentswahl in Polen gibt es Zweifel am demokratischen Prozess in dem osteuropäischen Land.

Protest in Warschau gegen Polens Regierung. Auch Lech Walesa ...

In Warschau protestieren mehr als Hundertausend Menschen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung.

Zehntausende demonstrieren gegen Polens PiS-Regierung. Kritiker ...

In Polen wächst die Unzufriedenheit mit den Nationalkonservativen.

Senegal: Ausschreitungen nach Urteil gegen Oppositionsführer. ...

Im Senegal wird ein Präsidentschaftskandidat zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Polens Opposition wehrt sich gegen Politik der PiS-Regierung. ...

In Polen wächst die Unzufriedenheit mit den Nationalkonservativen.

Bundesregierung sieht Verhältnis zu Polen belastet

Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan (SPD), sorgt sich um das Verhältnis beider Länder.

Polen: PiS sorgt mit Auschwitz-Video für Kritik. Gleichzeitig ...

Um Stimmung gegen einen Protestmarsch der Opposition zu machen, zeigt die PiS Bilder aus Auschwitz.

Gesetz zu Russland-Einfluss: EU und USA kritisieren Polen. ...

In Polen soll eine neue Kommission Russlands Einfluss auf die nationale Politik untersuchen.

Scholz telefoniert mit Erdogan und lädt ihn nach Berlin ...

Nach seiner Wiederwahl ist der türkische Präsident von Kanzler Olaf Scholz zu einem Besuch eingeladen worden.