Schon heute könnte Israels Parlament über ein Kernelement der umstrittenen Pläne der Regierung abstimmen.

Israel: Justizreform in entscheidender Phase. Der Präsident pocht im letzten Moment auf eine Einigung zwischen Befürwortern und Gegnern.

Israels Präsident Izchak Herzog drängt kurz vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament über einen Teil der umstrittenen Justizreform auf einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition.

Am Sonntagabend traf er nach Angaben seines Büros dazu Regierungschef Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Jair Lapid. «Eine Einigung muss erzielt werden», forderte Herzog. Alle bisherigen Verhandlungen zwischen der rechten Koalition und der Opposition blieben bislang ohne Erfolg.

Im Parlament von Jerusalem läuft seit Sonntag eine Marathonsitzung, um ein Kernelement der Pläne abschließend zu beraten. Möglicherweise wird schon an diesem Montag in der Knesset darüber abgestimmt. Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets, das von Kritikern als Gefahr für Israels Demokratie eingestuft wird. Manche warnen gar vor der Einführung einer Diktatur.

Das Treffen von Netanjahu und Herzog fand am Abend im Krankenhaus statt. Der 73-jährige Ministerpräsident hatte dort in der Nacht auf Sonntag überraschend einen Herzschrittmacher eingesetzt bekommen. Nach Angaben der Ärzte überstand er den Eingriff gut. Am Montagmorgen wurde er entlassen, so dass er bei der Abstimmung dabei sein kann.

Gegner und Befürworter demonstrierten

Sowohl Gegner als auch Befürworter der Justizreform demonstrierten am Sonntagabend. Während in der Küstenstadt Tel Aviv Zehntausende Unterstützer des geplanten Justizumbaus zusammenkamen, versammelten sich in der Hauptstadt Jerusalem Zehntausende, die dem Vorhaben ablehnend gegenüberstehen. In Jerusalem hatte zudem am Sonntagmittag eine Demonstration für einen Konsens beider Lager stattgefunden. Am Samstag waren landesweit Hunderttausende gegen die Justizreform auf die Straßen gegangen.

Das Treffen von Netanjahu und Herzog fand Medienberichten zufolge im Krankenhaus statt. Der 73-Jährige bekam dort einen Herzschrittmacher eingesetzt. Nach Angaben der Ärzte überstand er den Eingriff gut.

Ein Zusammenschluss der 150 größten Unternehmen im Land rief für heute zu einem Streik auf. Von der Arbeitsniederlegung betroffen sind laut Medien auch einige große Einkaufszentren. Auch mehrere große Hightech-Unternehmen wollen sich Berichten zufolge dem Streik anschließen. Die Start-up-Szene gilt als wichtigstes Zugpferd der israelischen Wirtschaft.

Kommt es zu einem Generalstreik?

Heute will laut Medien der Dachverband der Gewerkschaften (Histadrut) entscheiden, ob er einen Generalstreik ausruft. Gegner der Reform fordern dies schon lange. Der Gewerkschaftsbund mit 800.000 Mitgliedern hatte Ende März wegen der Entlassung des Verteidigungsministers Joav Galant durch Netanjahu schon einmal zum Generalstreik aufgerufen. Galant hatte zuvor den Umbau der Justiz kritisiert. Netanjahu setzte die Pläne dann vorübergehend aus, Galants Entlassung wurde rückgängig gemacht.

Der Verteidigungsminister gab jüngst bekannt, sich um einen «Konsens» in dem Streit über die Reform zu bemühen. Aus den Reihen der Armee wächst der Widerstand gegen das Vorhaben der Regierung. Rund 10.000 Reservisten kündigten am Wochenende an, nicht mehr zum Dienst erscheinen zu wollen, sollte die Koalition ihre Pläne nicht stoppen. Berichten zufolge könnte dies die Einsatzbereitschaft des Militärs erheblich beeinträchtigen.