Morawieckis Regierung fällt bei Vertrauensabstimmung durch. ...

Knapp zwei Monate nach der Wahl in Polen ist der Weg frei für eine proeuropäische neue Regierung unter Donald Tusk.

GESAMT-ROUNDUP: Not in Gaza verschärft sich - USA lehnen ...

Im heftig bombardierten und umkämpften Gazastreifen wird die Not der palästinensischen Zivilbevölkerung immer schlimmer.

Not in Gaza verschärft sich - USA lehnen Waffenstillstand ...

Die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen gehen unvermindert weiter.

Hofreiter bezeichnet Merz als neoliberalen Hippie

Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat CDU-Chef Friedrich Merz als "neoliberalen Hippie" bezeichnet und ihm in der Haushaltskrise "blauäugige Traumtänzerei" vorgeworfen.

Scharfe Kritik an Premier Sunak im Parthenon-Streit. Für ...

Wohin gehören die Friesteile des Parthenon? Der Streit schwelt seit Jahren, nun ist er eskaliert.

Merz attackiert Scholz als 'Klempner der Macht'

Oppositionsführer Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf angegriffen und ihn direkt für die Haushaltskrise der Ampel-Koalition verantwortlich gemacht.

maischberger / am Dienstag 21. November 2023 um 22:50 Uhr. ...

München - Das Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt stellt die Ampel vor eine Zerreißrobe.

NRW-SPD will Hochschulfinanzierung an Abschlüsse koppeln ...

Der Oppositionsführer im NRW-Landtag, Jochen Ott (SPD), fordert Maßnahmen, um die Zahl der Studienabbrecher zu reduzieren.

Spaniens Regierung: Sánchez vor turbulenter Amtszeit. Knapp ...

Pedro Sánchez wird seinem Ruf als politisches Stehaufmännchen gerecht.

Sozialist Pedro Sánchez bleibt Regierungschef in Spanien. ...

Für Pedro Sánchez ist der Weg frei.

Israels Oppositionsführer fordert Regierung ohne Netanjahu. ...

Seit Beginn des Gaza-Krieges wächst die Kritik an Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Merz kritisiert Selbstbedienungsmentalität der Ampel

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat kritisiert Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz die ...

Infratest: Rot-Grün ohne Mehrheit in Niedersachsen

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest kommt die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen derzeit nicht mehr auf eine Mehrheit in der Wählergunst. ...

NRW-SPD für neue Wege im Kampf gegen Lehrermangel

Im Kampf gegen den eklatanten Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Oppositionsführer Jochen Ott weitreichende Reformvorschläge auf den Tisch gelegt.

Baerbock in Nahost - Zwischen Staatsräson und Humanität. ...

Außenministerin Baerbock besucht zum dritten Mal seit Beginn des Gaza-Kriegs Israel und den Nahen Osten.

König Charles III. enthüllt Statuen seiner Eltern. Die ...

Der «Tag des Waffenstillstands» zu Erinnerung an das Ende der Kampfhandlungen im Ersten Weltkrieg 1918 ist einer der wichtigsten Gedenktage in Großbritannien.

Deutschland stockt humanitäre Palästinenser-Hilfe auf. ...

Außenministerin Baerbock besucht zum dritten Mal seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas Israel.

Lage der Kliniken in Gaza verschlimmert - Baerbock in Region. ...

Im Gazastreifen müssen stellen viele Krankenhäuser ihren Betrieb ein.

Tausende Nationalisten ziehen durch Warschau. Derweil zieht ...

In Polen bereiten die proeuropäischen Wahlsieger ihre Machtübernahme vor.

Baerbock wirbt in Riad für humanitäre Pausen im Gaza-Krieg. ...

Außenministerin Baerbock ist zum dritten Mal seit dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel in der Region.

Baerbock zu Krisengesprächen in Saudi-Arabien. Es geht ...

Außenministerin Baerbock ist zum dritten Mal seit dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel in der Region.

Baerbock appelliert an Golf-Länder für Friedensarbeit. ...

Außenministerin Baerbock ist zum dritten Mal seit dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel in der Region.

Baerbock in Abu Dhabi - Treffen mit VAE-Außenminister. ...

Zum dritten Mal seit dem brutalen Terrorüberfall der islamistischen Hamas auf Israel reist Außenministerin Baerbock zu Krisengesprächen in die Region.

Spanien drohen trotz Regierungsabkommen turbulente Zeiten. ...

Wenn es keine Überraschungen gibt, ist in Spanien der Weg frei für eine Neuauflage der linken Regierung von Pedro Sánchez.

Baerbock: Nur Zwei-Staaten-Lösung kann Frieden bringen. ...

Zum dritten Mal seit dem brutalen Terrorüberfall der islamistischen Hamas auf Israel reist Außenministerin Baerbock zu Krisengesprächen in die Region.

Israelischer Ex-General rechnet mit langer Dauer des Krieges ...

Der ehemalige israelische Ministerpräsident und Armee-General Ehud Barak erwartet dass der Krieg gegen die Hamas sich bis weit ins kommende Jahr hinziehen könnte: Die Hamas wird vernichtet innerhalb von drei bis sechs Monaten ...

Spanischer Politiker in Madrid niedergeschossen. Am helllichten ...

Spanien wird von einem Angriff auf einen bekannten rechten Politiker erschüttert.

Abkommen mit Separatisten ebnet Weg für Regierungsbildung. ...

In Spanien zeichnet sich eine Neuauflage der linken Regierung von Pedro Sánchez ab.

Experten halten Asylverfahren in Drittstaaten für möglich. ...

Über die Forderung, Asylersuchen in Staaten außerhalb der EU zu prüfen, gab es beim Treffen von Scholz mit den Ministerpräsidenten Streit.

Union fordert bei Migration Entgegenkommen des Kanzlers

Vor dem für Freitag geplanten Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz zur Migrationspolitik fordert die Union ein Entgegenkommen des Kanzlers. ...

Wahlen in Neuseeland: Konservatives Bündnis ohne Mehrheit ...

Nach der endgültigen Stimmauszählung hat sich das Ergebnis der Parlamentswahl in Neuseeland noch einmal überraschend verändert.

Scholz und Merz beraten am Freitag erneut über Migration ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sowie der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen offenbar am Freitag über das weitere ...

Paus will Antisemitismus stärker in Lehrplänen thematisieren ...

Um Antisemitismus an deutschen Schulen wirksam zu bekämpfen ist nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) eine Überarbeitung der Lehrpläne erforderlich. ...

Nach Massenpanik: Tausende gedenken in Seoul der Opfer. ...

Das tödliche Massengedränge vor einem Jahr hatte in Südkoreas Hauptstadt für Entsetzen gesorgt.

Wüst als Chef der NRW-CDU bestätigt - Rede-Duell mit Merz ...

Die Wiederwahl als Chef der NRW-CDU ist für Hendrik Wüst ein Selbstläufer.

Kuhle fordert von Ampelpartnern mehr Realismus in Migrationspolitik ...

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert in der Migrationspolitik mehr Realismus von den Koalitionspartnern in der Ampel.

Scholz in Israel: Staatsräson und Raketenalarm. Wegen Raketenalarms ...

Dass es ein Besuch im Kriegsgebiet ist, bekommt der Kanzler in Tel Aviv ganz unmittelbar zu spüren.

Appell nach Polen-Wahl: Regierungsbildung nicht hinauszögern ...

Ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien könnte nach der Wahl Polens eine neue Regierung stellen.

Merz knüpft Mitwirken der Union bei Migration an Bedingungen ...

Kommt es im Bundestag zu einer breiten Mehrheit für Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Zuwanderung nach Deutschland? Das streben die Ampel-Parteien SPD Grüne und FDP ...

Scholz in Israel: Reise in den Krieg aus Staatsräson. Mit ...

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.

Scholz in Israel: Reise in den Krieg aus Staatsräson. ...

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.

FDP drängt auf Wende in Migrationspolitik

FDP-Fraktionschef Christian Dürr drängt nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und mehreren Ministerpräsidenten ...

Endergebnis zu Polen-Wahl: Pis verliert Mehrheit

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Polen ist am Dienstag ein vorläufiges Endergebnis veröffentlicht worden.

Beendet Polen-Wahl den Zoff mit Brüssel?. Stellt die jetzige ...

Alles deutet daraufhin, dass die seit 2015 regierende PiS ihre absolute Mehrheit verloren hat.

Opposition in Polen glaubt an Sieg: «Zurück nach Europa!». ...

Die liberalkonservative Opposition liegt laut Prognose bei der polnischen Parlamentswahl hinter den regierenden Nationalkonservativen.

SPD warnt Merz vor Ressentiments gegenüber Migranten

Im Ringen um eine parteiübergreifende Kooperation bei der Lösung des Migrationsproblems fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU-Chef Friedrich Merz zu einer konstruktiven ...

Scholz will Konsens mit Ländern und Opposition bei Migration. ...

Es gibt zwar noch keine konkreten Ergebnisse, aber ein Anfang ist gemacht.

Nach Gipfel: Scholz setzt auf Konsens bei Migration. Nach ...

Scholz will die Begrenzung der illegalen Einwanderung im Konsens mit den Ländern und auch der Opposition regeln.

Nach Gipfel: Scholz setzt auf Konsens bei Migration

Es ist ein Experiment: Der Kanzler die Länder und der Oppositionsführer suchen eine gemeinsame Linie bei einem Thema das die Republik bewegt wie kaum ein anderes - und der ...

Bund und Länder wollen im November Migrations-Pakt schmieden ...

Es ist ein Experiment: Der Kanzler die Länder und der Oppositionsführer suchen eine gemeinsame Linie bei einem Thema das die Republik bewegt wie kaum ein anderes - und der ...

Bund und Länder wollen zu Lösungen bei Migration kommen. ...

Bislang haben Bund und Länder über die Flüchtlingspolitik viel gestritten.

Länder optimistisch nach Spitzentreffen zur Migrationspolitik ...

Die Vertreter der Bundesländer haben sich nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländervertretern und Oppositionsführer ...

Ausloten eines überparteilichen Migrationskompromisses. ...

Bislang haben Bund und Länder über die Flüchtlingspolitik viel gestritten.

Scholz sieht Migrations-Treffen als «Informationsgespräch». ...

Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Merz kommen für Gespräche zusammen.

Wirtschaftsminister Habeck: Migrationspaket auf gutem Weg. ...

Die Ampel-Koalition will ein Migrationspaket verabschieden.

Rhein: Migration zentrales Thema bei Spitzengespräch. Für ...

Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Merz kommen für Gespräche zusammen.

Mehrheit für Migrations-Pakt zwischen Ampel und Opposition. ...

Der Kanzler kommt mit Landesregierungschefs und dem Oppositionsführer zusammen, um über die Migration nach Deutschland zu reden.

Israel: Von Hamas genutzte Wohnhäuser in Gaza angegriffen. ...

Nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel bombardiert das Land den Gazastreifen.

Medien: Israels Parlament billigt Notstandsregierung

Die Einigung zur Notstandsregierung sieht vor dass Netanjahu Verteidigungsminister Joav Galant sowie der ehemalige Verteidigungsminister Gantz von der Partei Nationale Union ...

Organisationen: Humanitäre Lage im Gazastreifen dramatisch. ...

Nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel bombardiert das Land den Gazastreifen.

Kommunen fordern auskömmliche Flüchtlingsfinanzierung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und mehreren Ministerpräsidenten ...

Spitzengespräch im Kanzleramt und «Migrationspaket». ...

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht.

Israel: Netanjahu und Gantz bilden Notstandsregierung

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Benny Gantz haben sich auf die Bildung einer "Notstandsregierung der nationalen Einheit" geeinigt.

Einigung in Israel auf Bildung von Notstandsregierung. Regierungschef ...

Nach den Hamas-Terrorangriffen steht möglicherweise eine Bodenoffensive Israels im Gazastreifen bevor.

Bangen um Schicksal von mehr als 150 Entführten. Verzweifelte ...

Auf brutale Weise entführt die islamistische Hamas israelische Zivilisten in den Gazastreifen.

Bangen um Schicksal von 150 Entführten. Verzweifelte Angehörige ...

Auf brutale Weise entführt die islamistische Hamas israelische Zivilisten in den Gazastreifen.

Bangen um Schicksal von mehr als 100 Entführten. Verzweifelte ...

Auf brutale Weise entführt die islamistische Hamas israelische Zivilisten in den Gazastreifen.

Proteste gegen Amnestie für katalanische Separatisten. ...

Tausende Gegner der Unabhängigkeit Kataloniens gehen auf die Straße, um gegen Pläne der linken Regierung in Madrid zu protestieren.

Oppositionsführer Starmer warnt Labour-Partei vor Leichtsinn. ...

Die Sozialdemokraten in Großbritannien führen in Umfragen deutlich vor der Konservativen Partei von Premierminister Rishi Sunak.

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern

Von der der «Nakba» bis zum Großangriff der Hamas auf Israel - die Chronologie einer Geschichte vor allem der Gewalt der bewaffneten Auseinandersetzungen und des Krieges. ...

Merz will Leistungen für geduldete Asylsuchende kürzen ...

CDU-Chef Friedrich Merz die Unterstützung von Asylsuchenden in den ersten drei Jahren weiter einschränken.

CDU will Alternativen zu Industriestrompreis

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich skeptisch zu Forderungen nach einem Industriestrompreis gezeigt und alternative Maßnahmen vorgeschlagen.

Migranten ohne Asylgrund: Merz verlangt deutliches Signal ...

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat ein deutliches Signal von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an Migranten ohne Asylgrund gefordert.

Pedro Sánchez mit Regierungsbildung beauftragt. Die Parlamentswahl ...

Pedro Sánchez mit Regierungsbildung beauftragt

Großdemonstration in Warschau: Polens Opposition macht ...

Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen demonstrieren die Anhänger der Opposition gegen die PiS-Regierung.

Insa: Union verliert in Wählergunst - Merz stößt auf ...

Die Union verliert leicht in der Wählergunst.

Madrid: Feijóo scheitert bei Wahl zum Regierungschef. Nun ...

Das Projekt eines Rechtsbündnisses auf nationaler Ebene in Spanien scheitert - der Konservative Feijóo fällt erneut durch.

Madrid: Feijóo scheitert bei Wahl zum Regierungschef. ...

Das Projekt eines Rechtsbündnisses auf nationaler Ebene ist in Spanien gescheitert.

Feijóo scheitert bei Wahl zum spanischen Regierungschef. ...

Gut zwei Monate nach der Wahl wartet Spanien weiter auf eine neue Regierung.

Feijóo scheitert bei Wahl zum spanischen Regierungschef. ...

Der konservative spanische Wahlsieger Feijóo hat einen zweiten Versuch unternommen, im Parlament zum Regierungschef gewählt zu werden.

Konservativer Feijóo scheitert bei Wahl zum spanischen Regierungschef

Polens mutiger Arbeiterführer: Lech Walesa wird 80. Als ...

Der Mann mit dem Schnauzbart schrieb mit seinem Sieg über den Kommunismus in Polen Geschichte.

Spaniens Parlament stimmt über Feijóo als Regierungschef ...

Der konservative spanische Wahlsieger Feijóo unternimmt einen zweiten und wohl letzten Versuch, im Parlament zum Regierungschef gewählt zu werden.

Erster Versuch der Regierungsbildung in Spanien gescheitert ...

Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo hat für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert - jedoch ohne Erfolg.

Ausblick auf Landtagswahlen: Ampel-Test und zwei K-Fragen. ...

Ausblick auf Landtagswahlen: Ampel-Test und zwei K-Fragen

Erster Versuch einer Regierungsbildung in Spanien begonnen. ...

Die Regierungsbildung bleibt in Spanien ungewiss.

Spanien: Protest gegen mögliche Amnestie für Separatisten. ...

Zwei Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Spanien bleibt die Regierungsbildung in der viertgrößten EU-Volkswirtschaft ungewiss.

Arbeitsvisa gegen Schmiergeld? Polens Regierung unter Druck. ...

Kurz vor der Parlamentswahl wird Polen von einer Affäre um Korruption bei der Visavergabe erschüttert.

Visa-Affäre: Polens Außenminister tritt nicht zurück. ...

Die nationalkonservative Regierung in Warschau macht Stimmung gegen Migranten.

Visa-Affäre: Polens Außenminister tritt nicht zurück. ...

Die nationalkonservative Regierung in Warschau macht Stimmung gegen Migranten.

Spanien: Proteste gegen mögliche Amnestie für Separatisten ...

Nach Demonstrationen für ein unabhängiges Katalonien wollen Spaniens Konservative mit einer Protestaktion reagieren.

Die katalanischen Königsmacher: Mächtig und zerstritten. ...

Ganz Spanien blickt nach Barcelona.

Zehntausende besuchen Demo für Kataloniens Unabhängigkeit. ...

Der Nationalfeiertag «Diada» gilt als Gradmesser für die Stärke der Unabhängigkeitsbewegung.

«Deutschland-Pakt»: Söder will Zuwanderung beschränken ...

Wer will schon Nein sagen wenn der Kanzler dazu aufruft gemeinsam das Land fit für die Zukunft zu machen? Die Länderregierungschefs nicht die größte Oppositionspartei ...

«Deutschland-Pakt»: Länder nehmen Bund in die Pflicht ...

Wer will schon Nein sagen wenn der Kanzler dazu aufruft gemeinsam das Land fit für die Zukunft zu machen? Die Länderregierungschefs nicht die größte Oppositionspartei ...

Putsch in Gabun: Militär übernimmt die Macht. Nach Mali ...

Ein weiterer Putsch in Afrika.

Treffen mit Israels Außenminister entfacht Wut in Libyen. ...

Libyens Außenministerin trifft sich mit ihrem israelischen Kollegen - obwohl beide Länder keine diplomatische Beziehungen pflegen.

Baerbock enttäuscht von Wirkung der Russland-Sanktionen. ...

Massive wirtschaftliche Strafmaßnahmen sollen Russland schwächen - doch die dortige Wirtschaft wächst.

Spaniens Oppositionsführer mit Regierungsbildung beauftragt. ...

Bei der schwierigen Regierungsbildung in Spanien hat der König seine Pflicht getan: Er ernannte einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten.

Regierungsbildung in Spanien: König Felipe unter Zugzwang. ...

Nach Konsultationen mit Parteichefs muss König Felipe VI.