Verschärfte Bürgergeld-Sanktionen: Spahn will Verfassungsänderung ...

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat eine Verfassungsänderung zur rechtsicheren Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld gefordert.

Stegner ruft Ampelkoalition zur Vorsicht auf

SPD-Chef Ralf Stegner hat die Ampelkoalition zur Vorsicht aufgerufen.

Ex-Verfassungsrichter Papier rät von AfD-Verbotsantrag ...

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält einen Verbotsantrag gegen die AfD derzeit für falsch.

SPD-Grundwertekommission schlägt Marshall-Plan fürs Klima ...

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fordern prominente SPD-Vertreter einen Darlehensfonds, um private Investitionen in die Klimawende zu fördern.

Steinmeier: Extremisten waren immer Unglück unseres Landes. ...

Ein Radikalen-Treffen lässt die Sorgen vor einem Erstarken des Rechtspopulismus wachsen.

Agrarproteste: FDP-Fraktion will an Kürzungen festhalten ...

Vor der für Montag geplanten Großdemonstration des Bauernverbandes in Berlin hat der stellvertretende Fraktionschef der FDP Christoph Meyer die Forderung nach einer vollständigen ...

Verdi sieht sich im Aufwind - Harsche Kritik an der Ampel. ...

Ein Jahr mit massiven Warnstreiks hat sich für Verdi gelohnt.

Verdi sieht sich im Aufwind - Harsche Kritik an der Ampel ...

Verdi-Chef Frank Werneke hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, mit ihrem Sparkurs die AfD massiv zu stärken.

Bund stockt Eigenkapital der Bahn um 4 4 Milliarden Euro ...

Das Eigenkapital der Bahn wird 2024 um knapp 4,4 Milliarden Euro auf dann 5,5 Milliarden Euro aufgestockt.

Mit Blick auf Hochwasser: Umwelthilfe kritisiert Etatkürzungen ...

Angesichts des aktuellen Hochwassers in vielen Regionen hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die geplanten Millionenkürzungen der Bundesregierung beim natürlichen Klima- und ...

SPD-Fraktion erhöht Druck für Reform der Schuldenbremse ...

Angesichts der bundesweiten Bauernproteste gegen die Subventionskürzungen beim Agrardiesel erhöht die SPD den Druck für eine rasche Reform der Schuldenbremse.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 08.01.2024 - 17.00 Uhr ...

GESAMT-ROUNDUP: Lahmende Weltwirtschaft - Außenhandel kommt nicht in SchwungWIESBADEN - Die schwächelnde Weltkonjunktur lastet auch zum Jahresende auf der exportorientierten ...

Höhere Ticketsteuer könnte Fliegen ab Mai teurer machen ...

Fluggäste müssen sich ab Mai auf höhere Ticketpreise einstellen.

Wird Fliegen ab Mai teurer?. Deshalb soll eine höhere Ticketsteuer ...

Die Bundesregierung muss Milliardenlöcher stopfen.

Bundesregierung bringt Sparpaket zum Haushalt auf den Weg ...

Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht - darunter auch die heftig umstrittenen Subventionskürzungen für Landwirte. ...

Kreise: Höhere Ticketsteuer im Flugverkehr ab Mai

Auf Fluggesellschaften kommt ab Mai eine höhere Ticketsteuer zu.

Wanderwitz sieht gute Chancen für ein AfD-Verbot. Die AfD ...

Der frühere Ostbeauftrager tritt vehement für ein AfD-Verbotsverfahren ein.

Buschmann: Scheitert Verbot wäre das großer PR-Sieg für ...

Zuletzt sind Stimmen lauter geworden, dass die Option eines AfD-Verbotsverfahrens zumindest offen gehalten werden müsse.

Buschmann äußert Bedenken zu möglichem AfD-Verbotsverfahren ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bedenken zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren gegen die AfD geäußert.

Bewegender Abschied von Wolfgang Schäuble in der Heimat. ...

Parteichef, Minister, Bundestagspräsident: An Ämtern mangelte es Wolfgang Schäuble in seiner langen Karriere nicht.

Bewegender Abschied von Wolfgang Schäuble. Viele Menschen ...

Wolfgang Schäuble war einer der einflussreichsten Politiker der vergangenen Jahrzehnte.

Trauergemeinde nimmt Abschied von Wolfgang Schäuble. Nun ...

Er war Minister, Fraktionschef und Bundestagspräsident: Wolfgang Schäuble gehörte zu den einflussreichsten Politikern der vergangenen Jahrzehnte.

Bauministerium hält Fristen bei Wärmeplanung für ausreichend ...

Das Bundesbauministerium hält trotz Finanzierungsunklarheiten an den Fristen zur kommunalen Wärmeplanung fest.

Bauministerium hält Fristen für Wärmeplanung für ausreichend ...

Das Bundesbauministerium hält trotz Finanzierungsunklarheiten an den Fristen zur kommunalen Wärmeplanung fest.

Deutscher CO2-Ausstoß auf niedrigstem Wert seit 1950ern ...

(Neu: Reaktionen Habeck im 5. Absatz, WWF und VCD im 8.

Ausnahme bei Schuldenregel wegen Hochwasser ist Option

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts der angespannten Hochwasserlage in Teilen Deutschlands dafür plädiert mögliche Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen. ...

Ernährungsindustrie: Vorgesehene Plastiksteuer ist unverhältnismäßig ...

Berlin - Anlässlich der für Ende Januar vorgesehenen Beschlussfassung des Deutschen Bundestages über den Bundeshaushalt 2024 spricht sich die BVE entschieden gegen die ...

Treibhausgas-Ausstoß auf niedrigstem Wert seit 1950ern

Deutschland hat im vergangenen Jahr nach vorläufigen Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende so wenig Treibhausgase produziert wie seit sieben Jahrzehnten nicht mehr. ...

Mützenich: Ausnahme bei Schuldenregel wegen Hochwasser ...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat angesichts der angespannten Hochwasserlage in Teilen Deutschlands dafür plädiert mögliche Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen. ...

Treibhausgas-Ausstoß auf niedrigstem Wert seit 1950ern. ...

Deutschland stößt so wenig Treibhausgase aus wie seit langem nicht mehr.

Verbraucher in der Preisfalle? Inflation sinkt nur langsam. ...

Ihren Höhepunkt hat die Inflation in Deutschland schon vor einer Weile überschritten.

Hochwasserlage löst neue Debatte über Schuldenbremse aus ...

BERLIN - Noch ist ein Ende der Hochwasserlage in Deutschland nicht in Sicht und das Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar - in der Politik aber hat eine Debatte über die ...

Hochwasserlage löst neue Debatte über Schuldenbremse aus. ...

Die Pegelständen in den Hochwassergebieten in Deutschland könnten weiter steigen.

Hochwasserlage löst neue Debatte über Schuldenbremse aus ...

Noch ist ein Ende der Hochwasserlage in Deutschland nicht in Sicht und das Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar - in der Politik aber hat eine Debatte über die möglichen ...

SPD-Politiker: Wegen Hochwassers Aussetzen der Schuldenbremse ...

Angesichts der akuten Hochwasserlage in Deutschland haben SPD-Haushaltspolitiker ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ins Gespräch gebracht.

Union wirft Ampel Rückschritte beim Bevölkerungsschutz ...

Die Union hat der Bundesregierung Rückschritte bei der Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes vorgeworfen.

Neues Heizungsgesetz tritt in Kraft - was das bedeutet. ...

Es ist soweit: Das neue Heizungsgesetz kommt.

Kanzler Scholz: «Wir kommen auch mit Gegenwind zurecht». ...

Die Welt ist «unruhiger und rauer» geworden, wie der Kanzler in seiner Neujahrsansprache sagt.

Neujahrsansprache: Scholz sieht Deutschland für Gegenwind ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland für die verschiedenen aktuellen Krisen gerüstet.

Heizungsgesetz: Geywitz tritt Zweifeln entgegen

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Verbrauchern nahegelegt, ihre Gasheizung schneller zu ersetzen als im neuen Heizungsgesetz vorgeschrieben.

Heils geplante Bürgergeld-Kürzung stößt bei Ampel-Parteien ...

Politiker von SPD und Grünen üben deutliche Kritik am Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Bürgergeld-Empfängern bei Arbeitsverweigerung zeitweise die ...

Lang sieht für Ampel noch genug zu tun

Trotz der anhaltenden Querelen der Ampel-Regierung rechnet die Grünen-Chefin Ricarda Lang nicht damit dass das Bündnis aus SPD FDP und ihrer Partei vorzeitig auseinanderbricht. ...

Gesamtmetallchef: Einigung zum Haushalt nur Flickwerk ...

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, sieht in den Haushaltsplänen der Bundesregierung nur "Flickwerk".

SPD-Vize Achim Post fordert schnellere Einigungen der Ampel ...

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Achim Post hat von der Ampel-Koalition in Berlin künftig schnellere Einigungen ohne offenen Streit eingefordert.

Besorgnis wegen möglicher AfD-Wahlerfolge wächst. Es könnte ...

Das Wahljahr 2024 rückt näher.

IW-Ökonom schlägt Infrastruktur- und Transformationsfonds ...

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), Michael Hüther, hat sich gegen ein Aufheben der Schuldenbremse ausgesprochen.

Aus für Steuervergünstigung: Viele Wirte wollen Preise ...

Kostet das Schnitzel mit Pommes in der Autobahnraststätte statt 14 99 Euro künftig 16 67 Euro? So jedenfalls würde es sich rechnerisch ergeben wenn der Mehrwertsteuersatz ...

Aus für Steuervergünstigung: Wirte wollen Preise erhöhen. ...

Aus für Steuervergünstigung: Wirte wollen Preise erhöhen

Industrie sieht kaum noch Chancen für früheren Kohleausstieg ...

Die Industrie sieht kaum noch Chancen für einen vorgezogenen Kohleausstieg in Deutschland.

Industrie sieht kaum noch Chancen für früheren Kohleausstieg. ...

Die Ampel will den Kohleausstieg in ganz Deutschland «idealerweise» auf 2030 vorziehen.

ManpowerGroup Arbeitsmarktbarometer für Q1/2024 / Arbeitsmarkt ...

Frankfurt am Main - Laut dem ManpowerGroup Arbeitsmarktbarometer einer im Dreimonats-Rhythmus erhobenen weltweiten Arbeitsmarkt-Studie wird das Stellenangebot in den kommenden ...

So sieht die neue Heizungsförderung aus

Hauseigentümer haben endlich Klarheit darüber, wie die künftige staatliche Förderung beim Umstieg auf eine neue klimafreundliche Heizung aussieht.

Neue Richtlinie zur Förderung des Heizungstauschs kommt ...

Hauseigentümer haben bald endlich Klarheit darüber, wie die künftige staatliche Förderung beim Umstieg auf eine neue klimafreundliche Heizung aussieht.

Klarheit für Verbraucher: So sieht die Heizungsförderung ...

Im September haben Bundestag und Bundesrat das neue Heizungsgesetz beschlossen.

EinfachAUTARK setzt neuen Maßstab in der Förderung erneuerbarer ...

Dresden - Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat die Förderung für E-Autos versagt - ein herber finanzieller Rückschlag für viele umweltbewusste Menschen ...

Bundestag soll Haushalt 2024 Ende Januar beschließen

Der Bundestag soll den Haushalt für das Jahr 2024 in einer regulären Sitzung Ende Januar beschließen.

Union erwartet kaum Auswirkungen durch Wahlwiederholung ...

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei rechnet nach dem Karlsruher Urteil nur mit minimalen Veränderungen der Machtverhältnisse im ...

Stephan Brandner: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur ...

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin, die im völligen Chaos versunken war, nur teilweise wiederholt werden muss.

Linke nach Urteil zur Wahlwiederholung in Berlin erleichtert ...

Nach Ansicht des früheren Vorsitzenden der ehemaligen Linksfraktion im Bundestag Dietmar Bartsch ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Wahlwiederholung ...

Bundestagswahl in Berlin muss in 455 Wahlbezirken wiederholt ...

Die Bundestagswahl in Berlin muss wegen schwerer Pannen in 455 Wahlbezirken wiederholt werden.

Branche sieht bei Aus für E-Auto-Prämie Vertrauen verspielt. ...

Ab sofort gibt es keine staatliche Prämie für den Kauf neuer Elektroautos mehr.

Branche sieht bei Aus für E-Auto-Prämie Vertrauen verspielt ...

BERLIN/MÜNCHEN - Nach dem plötzlichen Ende der Kaufprämie für Elektroautos schauen Kunden nun in die Röhre.

Branche sieht bei Aus für E-Auto-Prämie Vertrauen verspielt ...

Nach dem plötzlichen Ende der Kaufprämie für Elektroautos schauen Kunden nun in die Röhre.

Bauern machen mobil gegen Aus für Agrardiesel-Vergünstigung ...

BERLIN - Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen haben Tausende Landwirte am Montag gegen die Bundesregierung mobil gemacht.

Özdemir äußert Verständnis für Riesenwut bei Landwirten ...

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat Verständnis über Unmut wegen der vorgesehenen Streichung von Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft geäußert.

Günther gegen Lockerung der Schuldenbremse

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich für ein Festhalten an den strengen Regeln der Schuldenbremse ausgesprochen.

Wegner hält Reform der Schuldenbremse für absolut notwendig ...

Auch nach der Einigung der Ampel-Koalition auf einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt für 2024 hält Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an seiner Forderung ...

Abruptes Ende für E-Auto-Förderung - fehlende Übergangsfrist ...

Die Bundesregierung hat beim geplanten früheren Ende der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos nicht lange gefackelt und den Umweltbonus am Wochenende eingestellt.

Förderung für E-Autos endet Sonntag um Mitternacht. Nun ...

Zeitnah werde das Programm auslaufen, hieß es in den vergangenen Tagen.

Umweltbonus für Elektroautos endet am Sonntag um Mitternacht. ...

Ursprünglich was das Ende der Kaufprämien für E-Autos für 2025 vorgsehen.

Plötzliches Ende: Anträge für Umweltbonus nur bis Sonntag ...

Das Förderprogramm zum sogenannten "Umweltbonus" für E-Autos, das eigentlich in 2024 auslaufen sollte, endet nun schon am Sonntagabend.

Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen - Schuldenbremse ...

Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet.

Bundestag beschließt Schuldenbremse und Nachtragshaushalt ...

Der Bundestag reagiert auf das Karlsruher Haushaltsurteil und erklärt eine außergewöhnliche Notsituation.

GESAMT-ROUNDUP: Bundestag setzt Schuldenbremse aus und hebt ...

Der Bundestag hat mit der Reparatur des Haushalts für das laufende Jahr begonnen und zugleich einen wichtigen Teil des Ampel-Kompromisses zum Etat 2024 umgesetzt.

Koalition verteidigt Nachtragshaushalt und Ampel-Kompromiss ...

Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und den Kompromiss zum Etat 2024 verteidigt.

Nachtragshaushalt: Union hat verfassungsrechtliche Zweifel. ...

Der Ärger dauert an: Ist der Nachtragshaushalt verfassungswidrig? Und auch die Schuldenbremse steht in der Kritik.

Streit um Verantwortung für Agrar-Kürzungen

Die Ampel-Koalition streitet um die Verantwortung für den geplanten Wegfall des Agrar-Diesels und der KfZ-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft.

Buschmann fordert bundesweit einheitlichen Datenschutz

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bundesweite Standards beim Datenschutz durchsetzen.

SPD-Fraktionsvize: Spielraum für Klimageld stark eingeengt ...

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sieht derzeit wenig Möglichkeit zur Einführung des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Klimagelds.

Bundestag entscheidet über Nachtragshaushalt für 2023

Der Bundestag stimmt an diesem Freitag (9.00 Uhr) über den Nachtragshaushalt des Bundes für das laufende Jahr ab.

Mützenich kritisiert Rolle der FDP bei Haushaltsverhandlungen ...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kompromisse der Ampel-Koalition beim Haushalt 2024 begrüßt und zugleich die Rolle der FDP mit Blick auf die Schuldenbremse kritisch ...

Miersch dämpft Erwartung an Klimageld

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat Erwartungen gedämpft dass die Ampel das in den Koalitionsvertrag aufgenommene Klimageld zeitnah umsetzt. ...

Bundesregierung hebt Sperren im Haushalt auf

Nach der Einigung im Haushaltsstreit hat die Bundesregierung eine Sperre für Finanzzusagen für kommende Jahre im Haushalt 2023 aufgehoben.

Woher das Geld für die Bahn nun kommen soll. Nach dem Haushaltsurteil ...

Mit Milliardensummen soll das marode Bahnnetz wieder fit gemacht werden.

Aktien Frankfurt: Dax-Schwung lässt nach Erreichen der ...

Nach dem klaren Signal der US-Notenbank Fed für voraussichtlich mehrere Zinssenkungen im Jahr 2024 hat der Dax DE0008469008 am Donnerstag erstmals in seiner Geschichte die ...

Ampel zieht den Stecker: Keine weitere Förderung von E-Autos. ...

Die Ampel muss sparen - das trifft auch den Umweltbonus für Elektroautos.

Schon bald keine Förderung von E-Autos mehr

Autokäufer müssen sich auf ein schnelles Ende der staatlichen Förderung bei Elektroautos einstellen.

Gestoppte Bundesprogramme: GLS Bank übernimmt Förderung ...

Bochum - Die Haushaltssperre des Bundes hat dazu geführt, dass etliche Förderungen derzeit auf Eis liegen.

Förderung für Kauf von E-Autos soll «zeitnah» auslaufen. ...

Das Ende der E-Auto-Förderung kommt früher als geplant.

Dax verliert an Schwung nach Sprung über 17.000 Punkte

Frankfurt Eröffnung: Dax verliert an Schwung - Fokus nun ...

Mit dem klaren Signal für voraussichtlich drei Zinssenkungen 2024 hat die US-Notenbank Fed die Hoffnungen der Anleger erfüllt.

Ministerium: Förderung für Kauf von E-Autos soll zeitnah ...

Die staatliche Förderung für den Kauf von Elektroautos soll "zeitnah" auslaufen.

Bahnbranche bei Haushalt vorsichtig optimistisch - viele ...

Die Zusage der Bundesregierung, bei den Investitionen für die Schiene nicht zu kürzen, stimmt die Bahnbranche vorsichtig optimistisch.

Fridays for Future: Haushaltseinigung schlechter Scherz

Nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung haben Klimaschutzaktivisten von Fridays for Future Deutschland kritisiert dass grundsätzliche finanzpolitische Reformen ausblieben ...

Haushaltseinigung: IWH-Ökonom vermisst Sozialausgleich ...

Der stellvertretende Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) Oliver Holtemöller vermisst bei der geplanten Anhebung des CO2-Preises einen Sozialausgleich. ...

Kanzler lehnt Vertrauensfrage als Macker-Geste ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Grund, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

Wagenknecht: Haushaltseinigung der Ampel beschämender Kompromiss ...

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht sieht in der Einigung der Ampel-Spitzen zum Bundeshaushalt 2024 einen "beschämenden Kompromiss auf Kosten der Bürger".

Netzentgelte steigen deutlich

Die Netzentgelte steigen nach Entscheidungen der Koalitionsspitzen im kommenden Jahr zum Haushalt deutlich.

Wüst zu Ampel-Haushaltseinigung: Besser spät als nie ...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht nach der Haushaltseinigung der Bundesregierung noch offene Fragen.

DIHK: Wirtschaft drohen deutlich steigende Strompreise

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat die Einigung der Koalitionsspitzen zum Haushalt kritisiert.