Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und den Kompromiss zum Etat 2024 verteidigt.

Koalition verteidigt Nachtragshaushalt und Ampel-Kompromiss

"Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir jetzt für 2023 das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um", sagte der Haushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, am Freitag im Bundestag. FDP-Haushälter Otto Fricke sagte: "Das ist eine Haushaltspolitik, so wie sie dann auch sein soll." Mit Blick auf den Haushalt 2024 sprach er von einem vernünftigen Kompromiss der Koalition.

Der Nachtragshaushalt ist eine Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Das höchste deutsche Gericht hatte entschieden, dass der Bund sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen darf. Genau das hatte die Ampel-Regierung bei den Energiepreisbremsen und bei Fluthilfen aber gemacht. Nun will das Parlament den Etat auf rechtlich sichere Füße stellen.

Voraussetzung ist, dass das Parlament eine Notlage erklärt und somit die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aussetzt. "Wenn auf dem europäischen Kontinent ein Krieg ist, wenn ein Mensch wie Wladimir Putin meint, seine Machtinteressen über die Integrität von Staaten stellen zu können auf dem europäischen Kontinent, dann ist das nie eine normale Situation", argumentierte SPD-Haushälter Dennis Rohde.