Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch sieht derzeit wenig Möglichkeit zur Einführung des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Klimagelds.

SPD-Fraktionsvize: Spielraum für Klimageld 'stark eingeengt'

"Der Koalitionsvertrag gilt. Allerdings ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts der finanzielle Spielraum aus den bekannten Gründen stark eingeengt", sagte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Ursprünglich sei geplant gewesen, das Klimageld aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung zu finanzieren. "Diese Einnahmen müssen nun aber auch fehlende Mittel für Förderprogramme und weitere Maßnahmen ersetzen."

Die Ampel-Koalition hatte das Klimageld als Sozialausgleich für steigende Klimaschutz-Belastungen der Bürgerinnen und Bürger vorgesehen.

Miersch sagte, es wäre falsch, den CO2-Preis stark über bisherige Pläne hinaus steigen zu lassen, "nur um damit ein Klimageld finanzieren zu können". "Ein Klimageld kann die mit einem zu hohen CO2-Preis verbundenen Kostensteigerungen im Bereich der Mobilität und des Heizens für breite Bevölkerungsschichten nicht auffangen."

Die Koalitionsspitzen hatten sich bei der Beilegung ihres wochenlangen Haushaltsstreits darauf geeinigt, dass der CO2-Preis zum 1. Januar stärker steigen soll als bislang geplant: von 30 Euro je Tonne Kohlendioxid-Ausstoß auf 45 Euro statt nur auf 40. Damit verteuern sich die Energieerzeugung und die Produktion vieler Güter.