Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Achim Post hat von der Ampel-Koalition in Berlin künftig schnellere Einigungen ohne offenen Streit eingefordert.

SPD-Vize Achim Post fordert schnellere Einigungen der Ampel

"Das, was die Ampel in schwierigsten Zeiten abgeliefert hat, ist in der Sache vielfach wirklich in Ordnung", sagte Post, der auch stellvertretender SPD-Bundestagsfraktionschef ist, der Deutschen Presse-Agentur. "Aber das wurde im letzten Jahr zu oft von Streit überlagert. Hier müssen wir uns an die eigene Nase packen und schlicht besser werden."

Die Gesellschaft sei heterogener geworden und Regierungskoalitionen naturgemäß damit auch, sagte der aus Nordrhein-Westfalen stammende Politiker Post. "Man muss dazu kommen, sich bei allen unterschiedlichen Herangehensweisen schneller zu einigen." Das sei die große Aufgabe auch für die Ampel-Regierung im Jahr 2024. "Und die SPD wird dazu ihren Beitrag leisten."

Den nach langen Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP erzielten Haushaltskompromiss sieht Post noch nicht als in Stein gemeißelt an. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe erhebliche Anpassungen erforderlich gemacht. "Es ist gut, dass es jetzt eine Einigung gibt, auch wenn über einige der Fragen im weiteren parlamentarischen Verfahren noch weiter zu sprechen sein wird", sagte er. "Das Struck'sche Gesetz, dass kein Gesetz so aus dem Bundestag geht, wie es hineingekommen ist, gilt auch hier." Damit spielte Post auf einen Satz des früheren SPD-Bundestagsfraktionschefs Peter Struck an.

"Hinzu kommt, wir halten uns offen, die Schuldenbremse auch 2024 noch mal auszusetzen, falls sich die Lage in der Ukraine weiter zuspitzt", betonte Post. "In jedem Fall" sollte die Schuldenbremse nach Worten Posts für die Fluthilfen im Ahrtal erneut außer Kraft gesetzt werden. "Auch wenn die Katastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz schon zweieinhalb Jahre her ist, dauert der Wiederaufbau ja noch länger an."

Der 64 Jahre alte Finanzpolitiker Post bildet seit August zusammen mit der Duisburger Landtagsabgeordneten Sarah Philipp (40) die erste Doppelspitze der nordrhein-westfälischen SPD.