FDP-Politiker wollen höhere Hürde für Mitgliederbefragung. ...

Die Zustimmung der FDP-Basis zu einer Fortsetzung der Ampel-Koalition war knapp.

Zwei Kriege und ein Alptraum: Die (Un-)Sicherheitskonferenz. ...

Mit dem Kriegsdrama in Gaza und dem Bangen um Ukraine-Hilfen war die Ausgangslage für die Münchner Sicherheitskonferenz schon düster genug.

Ständige Impfkommission wird größtenteils neu besetzt. ...

Insbesondere in der Corona-Pandemie sind die Ständige Impfkommission und ihr Vorsitzender Thomas Mertens einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden.

Ständige Impfkommission wird größtenteils neu besetzt ...

Die für die Impfempfehlungen in Deutschland verantwortliche Ständige Impfkommission (Stiko) wird personell in großen Teilen neu aufgestellt.

Ständige Impfkommission wird größtenteils neu besetzt ...

Die für die Impfempfehlungen in Deutschland verantwortliche Ständige Impfkommission (Stiko) wird personell in großen Teilen neu aufgestellt.

Uni erteilt Hausverbot nach Angriff auf jüdischen Studenten. ...

Die Attacke auf den FU-Studenten Lahav Shapira befeuert eine politische Debatte.

Faeser: Leichtere Aufklärung zu Geldquellen von Extremisten. ...

Erhält eine extremistische Gruppe Geld aus dem Ausland? Wer finanziert Veranstaltungen der Neuen Rechten? Für den Verfassungsschutz ist es bislang schwierig das herauszufinden. ...

Biden nennt Israels Vorgehen in Gaza überzogen - Nacht ...

Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen hat US-Präsident Joe Biden seinen Ton gegenüber der israelischen Regierung verschärft und das Vorgehen der ...

Wüst lädt AfD-Politiker zum NRW-Empfang der Berlinale ...

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nordrhein-westfälische AfD-Politiker zum Berlinale-Empfang in die Berliner Landesvertretung eingeladen.

Scholz ruft zu Kampf für Demokratie auf. Er äußert sich ...

In seinem Wahlkreis stellt sich Kanzler Scholz als SPD-Bundestagsabgeordneter den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern.

Unionsfraktionsvize schließt Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Partei ...

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, hält eine Kooperation von CDU und CSU mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht (BSW) für undenkbar.

Unionsfraktionsvize schließt Zusammenarbeit mit BSW aus. ...

Eine Kooperation von CDU und CSU mit dem Bündnis von Sahra Wagenknecht? Das hält Andrea Lindholz für ausgeschlossen.

Proteste bescheren NRW-Parteien Mitgliederzuwach

Die Sorge vor einem Erstarken der Rechtsextremisten und die Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten mit Tausenden Teilnehmern schlagen sich offenbar in den Mitgliederkarteien ...

Barley: «Die AfD ist aufgeflogen». Die Proteste Hunderttausender ...

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Barley fühlt sich beim Treffen radikaler Rechter in Potsdam an die Zeit der Nationalsozialisten erinnert.

Protestwelle hält an: Hunderttausende bei Demos gegen rechts. ...

Dicht an dicht stehen Hunderttausende am Wochenende auf den Straßen und senden ein Signal gegen Rechtsextremismus.

Stadt Potsdam: Einreiseverbotsverfahren gegen Sellner

Nach einem «Abwägungsprozess» macht die Stadt Potsdam nun Nägel mit Köpfen und will juristisch ein Einreiseverbot gegen Martin Sellner erwirken.

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. ...

Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden sollte.

Verfassungsschutz hat Maaßen in den Blick genommen. Das ...

Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes ist jetzt selbst ein Fall für den Verfassungsschutz.

FF Olsberg: Generalversammlung der Löschgruppe Olsberg ...

Olsberg - Zur Generalversammlung der Löschgruppe Wulmeringhausen konnte der stellvertretende Löschgruppenführer Dr.

Scholz fühlt sich erinnert an dunkelste Zeiten der Geschichte ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich demonstrativ hinter Demonstrantinnen und Demonstranten gestellt die derzeit für die Demokratie und gegen rechtsextreme Ansichten auf die ...

Merz fordert Führungsrolle von Deutschland und Frankreich ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert gemeinsam mit Frankreich eine Führungsrolle in der Europäischen Union ...

Mehr Widerstandskraft für das Bundesverfassungsgericht?. ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Mehr Widerstandskraft für das Verfassungsgericht?. Wegen ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Stadt Potsdam prüft Einreisesperre für Rechtsextremisten. ...

Nach dem Treffen radikaler Rechter schalten sich die Sicherheitsbehörden ein.

Wagenknechts Gründungsparteitag beendet

Ohne Störungen und fast im Zeitplan hat die neue und nach ihr benannte Partei von Sahra Wagenknecht nach etwas über zehn Stunden ihren ersten Parteitag und die Aufstellung ...

Wieder mehrere Zehntausend bei Demos gegen rechts. Auch ...

Düsseldorf, Osnabrück, Sigmaringen: Es wird weiter demonstriert gegen rechts und die AfD.

Wagenknecht-Parteitag: «Wir haben Großes vor». Nach innen ...

Die Partei trägt ihren Namen: Sahra Wagenknecht begeistert ihre Mitstreiter beim ersten BSW-Parteitag in Berlin.

Wagenknecht-Parteitag: Wir sind keine Linke 2.0. Es stehen ...

Das erst vor wenigen Wochen gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht kommt zum ersten Parteitag nach Berlin.

Wieder Proteste: Große Anti-AfD-Demo hat begonnen. Jetzt ...

Hunderttausende Menschen protestierten am vergangenen Wochenende gegen rechts.

Wagenknecht-Partei holt Schwung für die Europawahl. Es ...

Das erst vor wenigen Wochen gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht kommt zum ersten Parteitag nach Berlin.

Wieder Demos gegen rechts - 30.000 in Düsseldorf erwartet. ...

Hunderttausende Menschen protestierten am vergangenen Wochenende gegen rechts.

Nach Protesten: Mehrere Parteien melden Welle von Neueintritten ...

Nach einer Reihe von Großprotesten für die Demokratie und gegen die AfD vermelden mehrere Parteien auffallend viele Eintritte.

Rosa-Luxemburg-Stiftung sieht kaum Erfolgschancen für BSW ...

Die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung glaubt nicht an einen Erfolg der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Mehrheit für Verbot von drei AfD-Landesverbänden. Viele ...

Seit den Correctiv-Enthüllungen wird die AfD scharf kritisiert.

Lehrkräftemangel an Grundschulen bald überwunden. Bildungsforscher ...

Angesichts sinkender Geburtenzahlen wird es einer aktuellen Berechnung zufolge schon bald mehr Absolventen im Grundschullehramt als Stellen geben.

Merz sieht keine Grundlage für weitere Kooperation mit ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung.

NPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für Prüfung. ...

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.

NPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für Prüfung. ...

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.

Karlsruher NPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für ...

Nach dem Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD haben zahlreiche Politiker gefordert, mögliche Auswirkungen auf die AfD zu prüfen.

Mehrere Parteien berichten von Mitgliederzuwächsen im Januar. ...

Berichte über ein Treffen von Rechtsradikalen und Politikern haben mobilisiert.

Wagenknecht-Partei: Kann sie die AfD im Osten klein halten?. ...

Bei den Wahlen im Ostdeutschland will das neue Bündnis Sahra Wagenknecht entscheidend mitmischen.

NPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Prüfung. ...

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.

NPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Prüfung. ...

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.

Zehntausende Teilnehmer bei Demonstrationen gegen rechts. ...

Erneut sind zahlreiche Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen.

FF Olsberg: Jahreshauptversammlung der Löschgruppe Olsberg ...

Olsberg - Zur Generalversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Olsberg - Bruchhausen konnte Löschgruppenführer Frank Steinrücken neben den anwesenden Mitgliedern auch Vertreter ...

BSW-Gruppe erhält bei Bundestags-Debatten zwei Minuten ...

Die Abgeordneten der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die verbliebenen Abgeordneten der Linken sollen am 2.

Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu. Das ...

Schon seit Jahren bekommt die NPD - heute «Die Heimat» - kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu

Weil die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich ist hat das Bundesverfassungsgericht die in Die Heimat umbenannte Partei für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ...

Karlsruhe: NPD erhält kein Geld mehr vom Staat. Das lag ...

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD - heute Die Heimat - kein Geld mehr.

AfD verliert in Umfrage - Rückgang von 23 auf 21 5 Prozent ...

Die AfD hat in einer bundesweiten Wahlumfrage an Zuspruch verloren, bleibt aber weiterhin die zweitbeliebteste Partei.

AfD verzeichnet unter dem Strich weiter Mitgliederzuwachs. ...

Hunderttausende gehen bundesweit gegen rechts auf die Straße - und meinen damit meist auch die AfD.

Teigzopf und Dialog: Der Kanzler auf der Grünen Woche. ...

Zuletzt herrschte eisige Stimmung zwischen den Landwirten und der Regierung in Sachen Agrardiesel.

Teigzopf und Dialog - Der Kanzler auf der Grünen Woche. ...

Zuletzt herrschte eisige Stimmung zwischen den Landwirten und der Regierung in Sachen Agrardiesel.

Teigzopf und Dialog - Kanzler-Besuch auf der Agrarmesse

Stolz hält Olaf Scholz den selbstgeflochtenen Teigzopf in die Höhe.

Nach Demo-Wochenende: Politischer Nachhall und Proteste. ...

Hunderttausende haben sich bundesweit gegen Rechtsextremismus stark gemacht.

Was geschah am 31. Januar?

Hunderttausende demonstrieren gegen rechts. Ihre Ziele: ...

Frankfurt und Hannover, aber auch Sylt und Spremberg: Hunderttausende Menschen demonstrieren in der ganzen Republik friedlich gegen rechts.

Minister Heil: Die AfD schadet dem Land auch wirtschaftlich ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Wirtschaft dazu aufgerufen, sich gegen rechts zu stellen.

Weitere Proteste gegen rechts. Auch am Sonntag demonstrieren ...

In ganz Deutschland sind am Samstag Hunderttausende für die Demokratie und gegen rechts auf die Straßen gegangen.

Gereizte Stimmung im Bundestag. Dann setzt es vom Präsidium ...

Gegen lebhafte Debatten im Bundestag hat niemand etwas einzuwenden - gegen ungebührliches Verhalten schon.

Erneut bundesweit Proteste gegen Rechtsextremismus erwartet. ...

Schon gestern gingen Hunderttausende auf die Straßen, um sich für die Demokratie und gegen rechts stark zu machen.

Proteste gegen rechts werden größer. Ein wesentliches ...

Frankfurt, Erfurt und viele andere Orte: In Deutschland gehen am Samstag wieder Tausende Menschen gegen rechts und die AfD auf die Straßen.

Söder gegen AfD-Verbot - aber für Geldentzug

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus - will aber andere Maßnahmen ergreifen.

Demos gegen rechts in vielen Städten

Dortmund Erfurt Hannover: Mit Demonstrationen in ganz Deutschland wollen sich viele Menschen am Wochenende gegen rechts wenden - mit ausdrücklicher Unterstützung von Kanzler ...

Demo gegen rechts wegen Massenandrangs abgebrochen. Doch ...

Es kamen deutlich Menschen in der Hansestadt zusammen als erwartet.

Scholz: «Remigrations»-Pläne wie Nazi-Rassenideologie. ...

Kanzler Scholz stärkt den Demonstranten gegen Rechtsextremismus in einem Video den Rücken.

Netanjahu widerspricht USA im Gaza-Krieg. Doch für das ...

Die USA sind im Gaza-Krieg bisher Israels wichtigster Unterstützer.

Pau bleibt Bundestagsvize

Die AfD strebt im Bundestag erneut die Abwahl von Petra Pau an, doch bekommt keine Unterstützung von anderen Fraktionen.

Correctiv bringt Recherche zu Potsdamer-Treffen ins Theater. ...

Berichte über ein Treffen rechter Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam haben heftige Reaktionen ausgelöst.

Correctiv präsentiert Recherche zu rechtsradikalem Treffen. ...

Der Bericht des Medienhauses hatte bereits in der vergangenen Woche heftige politische Reaktionen ausgelöst.

Lütke will schnelle Entscheidung zur Cannabis-Legalisierung ...

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine rasche Verabschiedung der Cannabis-Legalisierung.

Scholz lobt Demos gegen rechts: «Wir Demokraten sind viele». ...

Die Berichte über ein Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam treiben Tausende Demonstranten um.

WDH/ROUNDUP/Grünen-Chefin Lang: Durchschnittsrente kenn ich tatsächlich nicht ...

(Im 5.

'Durchschnittsrente kenn ich tatsächlich nicht'

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat mit Äußerungen zur Rentenhöhe Spott im Internet auf sich gezogen.

Klingbeil über Weidel: «Sie ist eine Rechtsextreme». ...

Er nimmt kein Blatt vor den Mund: SPD-Vorsitzender Klingbeil nennt die AfD-Vorsitzende Weidel eine «Rechtsextreme».

Lang: «Durchschnittsrente kenn ich tatsächlich nicht». ...

Wegen einer Wissenslücke zur durchschnittlichen Rente in Deutschland erntet Ricarda Lang spöttische Kommentare.

Habeck: AfD geht es um «Angriff auf das Wesen der Republik». ...

Wie umgehen mit der AfD? Diese Frage beschäftigt die deutsche Politik wohl mehr denn je.

25 SPD-Bundestagsabgeordnete drängen auf Prüfung eines ...

25 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund aus der SPD-Fraktion drängen auf die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.

Mitgliederschwund bei FDP und SDP beschleunigt sich. Bei ...

Dass es nach unten geht, kennen SPD und FDP von den Umfragen her.

Mitgliederschwund bei FDP und SDP. Heute ist es nur noch ...

In den 70er Jahren hatte die SPD mal mehr als eine Million Mitglieder.

Wiese erwartet weitere Enthüllungen zur AfD

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese geht davon aus dass nach dem Bericht von Correctiv wonach sich AfD-Politiker Mitglieder der Werteunion und Aktivisten der ...

AfD-Fraktion spielt Treffen radikaler Rechter herunter. ...

Das Treffen radikaler Rechter, an dem auch AfD-Mitglieder teilnahmen, sorgt weiter für Aufregung.

SPD verliert 2023 knapp vier Prozent ihrer Mitglieder

Die SPD hat im vergangenen Jahr so viele Mitglieder verloren wie seit 2019 nicht mehr.

Unruhe wegen AfD-Hochs - Kritik aus SPD an Scholz

Angesichts des Erstarkens der AfD und ihrer Vernetzung mit radikalen Akivisten suchen die anderen Parteien besorgt nach Rezepten gegen die Rechtsaußenpartei.

Unruhe wegen AfD-Hochs - Kritik aus SPD an Scholz. In Berlin ...

Wieder ein Erfolg für die AfD: In Thüringen liegt sie bei einer weiteren Landratswahl weit vorn.

Großdemo gegen Rechts in Potsdam - Scholz und Baerbock ...

Ein Zeichen gegen Rechts haben Tausende Menschen in Potsdam gesetzt.

Wüst fordert Allianz der Mitte in der Migrationspolitik ...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat angesichts des Umfragehochs der AfD die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration ...

Bürgerrat will kostenloses Mittagessen für alle Kinder ...

Der vom Bundestag beauftragte Bürgerrat "Ernährung im Wandel" hat seine Vorschläge zur Reform der Ernährungspolitik vorgelegt.

Wüst fordert «Allianz der Mitte» in der Migrationspolitik ...

Wegen AfD-Umfragehoch: Hendrik Wüst ruft die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration auf - und fordert ein baldiges Treffen der Ministerpräsidenten ...

Merz' Kampfansage an die AfD. Für die kommenden Wahlen ...

In der angespannten Lage spart die CDU nicht mit Attacken gegen die Ampel.

Frei kritisiert Einsetzung von Bürgerräten durch das Parlament ...

Vor der für Sonntag geplanten Übergabe von Empfehlungen des ersten Bürgerrates an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat der Parlamentarische Geschäftsführer der ...

Erneuter US-Schlag gegen Huthi - Moskau verurteilt Angriff. ...

Die Lage im Nahen Osten bleibt brandgefährlich.

SPD-Parteivorstand berät über Aufforderung zu AfD-Verbot ...

Der SPD-Parteivorstand soll am kommenden Montag über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD beraten.

Starke Allianz von 33 Verbänden wendet sich an Politik ...

Berlin - 33 Verbände - eine gemeinsame Botschaft: Die gegenwärtigen Regelungen für den Agrardiesel müssen beibehalten werden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- ...

Treffen radikaler Rechter: Wie umgehen mit der AfD?. Nach ...

Seit langem schwelt die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD.

GDL äußert scharfe Kritik an Ampelkoalition

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Claus Weselsky, ist mit der Politik der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP unzufrieden.

Links-Rechts-Politik für die Mitte: Das BSW startet. Sie ...

Früher war Sahra Wagenknecht sehr links, jetzt halten ihr Kritiker rechte Tendenzen vor.

Ampel-Parteien und Union verlieren Mitglieder

Die Parteien der Ampel-Koalition, aber auch CDU und CSU, haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren.

Giffey will nicht wieder für SPD-Landesvorsitz kandidieren. ...

SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey tritt beim nächsten Parteitag nicht wieder an.

Rumänien und Bulgarien treten Schengen-Raum bei. Nun geben ...

Schon lange bemühen sich Bulgarien und Rumänien um einen Beitritt zum Schengen-Raum, in dem sich Bürgerinnen und Bürger normalerweise ohne Kontrollen bewegen können.