Wählen ab 16 Jahren: Union glaubt nicht an rechtzeitige ...

Der Berliner Senat hat in der vergangenen Woche den Weg für das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren geebnet.

Houben stellt sich gegen EU-Lieferkettengesetz

Die FDP wehrt sich gegen die Einigung von Europaparlament und Rat zum Europäischen Lieferkettengesetz.

Fördererhöhung abgesagt - Kurs in der Bau- und Sanierungspolitik ...

Berlin - In den laufenden Verhandlungen zum Haushalt 2024 zeichnet sich deutlich ab dass die Bundesregierung die angekündigte Fördererhöhung für energetische Sanierungsmaßnahmen ...

Trittin verlässt Bundestag: «Keine Macht für Antidemokraten». ...

25 Jahre war er Mitglied des Bundestags, jetzt verabschiedet sich Jürgen Trittin.

GNW-Adhoc: Eurelectric - EU-Wahlen im Fokus: Elektrifizierung ...

BRÜSSEL, Belgien, Dec.

ADAC: Sparbeschlüsse bedeuten 1 4 Cent höheren Benzinpreis ...

Die von der Koalition geplante stärkere Anhebung des CO2-Preises schlägt nach Angaben des ADAC auch auf die Spritpreise durch.

Trittin legt Abgeordnetenmandat nieder

Jürgen Trittin (Grüne) legt zum Jahreswechsel sein Bundestagsmandat nieder.

Europawahl 2024: Gesundheitsdatenraum EHDS darf Vertrauensverhältnis ...

Europawahl 2024: Gesundheitsdatenraum EHDS darf Vertrauensverhältnis nicht beschädigen

CDU-Arbeitnehmerflügel offen für Transformationsfonds

Der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels Dennis Radtke hat sich offen gezeigt für einen Vorschlag des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Einrichtung eines milliardenschweren ...

Lammert für Pau-Verbleib im Bundestagspräsidium

Obwohl sich die Fraktion der Linken im Bundestag aufgelöst hat plädiert der langjährige Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) für einen Verbleib der Linken-Politikerin ...

EVP-Chef Weber will Verbrenner-Aus kippen

Der CSU-Spitzenkandidat und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, will das Verbrenner-Aus 2035 kippen.

Weber will Verbrenner-Aus kippen

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) will das auf EU-Ebene vereinbarte Verbrenner-Aus ab 2035 kippen.

Bundestagsvizepräsidentin Pau will Aufgabe erfüllen

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat bekräftigt dass sie auch nach dem Ende ihrer Fraktion von diesem Mittwoch an weiter als Bundestagsvizepräsidentin im Amt bleiben ...

Bayern: Söder kündigt Gender-Verbot an. In einer Regierungserklärung ...

«Haben wir keine anderen Probleme in Deutschland?», fragt Ministerpräsident Söder.

SPD will Lösung bei Reform des Straßenverkehrsrechts

Die SPD will nach dem Scheitern im Bundesrat eine Lösung bei der Reform des Straßenverkehrsrechts.

Städte- und Gemeindebund für Reform der Schuldenbremse ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Regierung und Opposition aufgerufen, gemeinsam die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu reformieren.

Braun lehnt Schuldenbremsen-Reform in dieser Legislaturperiode ...

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun (CDU), lehnt eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode ab.

SPD-Fraktion lehnt Haushaltskürzungen ab

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen weitere Haushaltskürzungen ausgesprochen.

Lang sieht Anlass zu Selbstkritik bei Grünen - Parteitag ...

Unmittelbar vor Beginn des von der aktuellen Haushaltskrise überschatteten Parteitags in Karlsruhe sieht Grünen-Chefin Ricarda Lang auch Anlass zur Selbstkritik.

Kreise: Klimaunion fordert von Grünen Überarbeitung des ...

Der unionsnahe Verein Klimaunion hat die Grünen vor ihrem Parteitag in Karlsruhe zu einer Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes aufgefordert.

Lang sieht Anlass zu Selbstkritik bei Grünen

Wie können Klimaschutz-Projekte der Ampel-Koalition nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts finanziert werden? Die Beantwortung dürfte eine Rolle auf dem ...

Die letzte Patrone: Steuersenkungen sollen Sunak retten

Monate vor der Parlamentswahl in Großbritannien verteilt Premier Sunak erste Wahlgeschenke.

Keine Mehrheit im EU-Parlament für weniger Pestizideinsatz ...

STRASSBURG - Das Vorhaben den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmitteln in der EU zum Schutz der Umwelt deutlich zu reduzieren ist im Europaparlament gescheitert. ...

Keine Mehrheit im EU-Parlament für weniger Pestizideinsatz ...

Das Vorhaben, den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmitteln in der EU zum Schutz der Umwelt deutlich zu reduzieren, ist im Europaparlament gescheitert.

EU-Parlament lehnt Gesetz für weniger Pestizide ab. Ein ...

Die EU-Kommission hat sich für eine deutliche Reduzierung des Pestitzideinsatzes eingesetzt.

Keine Mehrheit im EU-Parlament für weniger Pestizideinsatz ...

Das Vorhaben, den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmitteln in der EU zum Schutz der Umwelt deutlich zu reduzieren, ist im Europaparlament gescheitert.

BDI fordert Regierung und Opposition zur Zusammenarbeit ...

Angesichts der Haushaltskrise nach dem Verfassungsgerichtsurteil hat Industrie-Präsident Siegfried Russwurm Bundesregierung und CDU/CSU aufgefordert aufeinander zuzugehen. ...

Forsa: Ampel weiter klar von regierungsfähiger Mehrheit ...

Laut einer Forsa-Umfrage bleibt die Ampel-Koalition weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit entfernt.

Haushaltsmittel gesperrt - Diskussion um Schuldenbremse. ...

Die Bundesregierung plagen Finanzsorgen.

Längster Eisenbahntunnel im Erzgebirge geplant

In einer Stunde im Zug von Dresden nach Prag: Mit dem Bau einer neuen Trasse soll das möglich und das Elbtal vom Bahnverkehr entlastet werden.

Wirtschaftsweise Schnitzer drängt auf Reform der Schuldenbremse ...

Die Chefin der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer hat sich für ein Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr und mittelfristig für die Reform der Regel im Grundgesetz ...

Klingbeil kündigt für zweite Regierungshälfte lautere ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor dem anstehenden Bundesparteitag eine neue Phase für die Sozialdemokraten ausgerufen.

Union fordert Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin ...

Union fordert Rücktritt von Bundestagsvizepräsidentin Pau

Lauterbach: Beratungen über Cannabis-Gesetz abgeschlossen ...

Die Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition zur Cannabis-Teillegalisierung sind laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) abgeschlossen.

Nur ein Drittel für Fortbestehen der Ampel-Koalition

Fast die Hälfte der deutschen Bürger plädiert für eine vorgezogene Bundestagswahl, während nur knapp ein Drittel die aktuelle Koalition bis 2025 unterstützt.

Unzufriedenheit mit Ampel-Regierung weiter hoch

Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Bundesregierung ist weiter hoch.

Ein Drittel für Fortbestehen der Ampel-Koalition bis 2025 ...

Fast die Hälfte der deutschen Bürger plädiert für eine vorgezogene Bundestagswahl, während nur knapp ein Drittel die aktuelle Koalition bis 2025 unterstützt.

Weichenstellungen zugunsten einer grünen klimafesten Stadt. ...

Weichenstellungen zugunsten einer grünen, klimafesten Stadt

Barley will umfangreiche Investitionen für Modernisierung ...

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat sich für umfangreiche Investitionen zur Modernisierung des Landes ausgesprochen.

Seeheimer Kreis will umfangreiche Bafög-Reform

Der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgerufen und eine umfangreiche Bafög-Reform gefordert.

Bayern: Raue Töne und Kampfansagen nach Söder-Wahl. So ...

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef.

Bayern: Raue Töne und Kampfansagen nach Söder-Wahl. So ...

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef.

Landtag wählt Söder erneut zum Ministerpräsidenten. Wie ...

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef.

Göring-Eckart stärkt Amtskollegin Pau den Rücken

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat ihrer Amtskollegin Petra Pau (Linke) den Rücken für einen Verbleib in der Position gestärkt auch wenn die ...

CSU und Freie Wähler unterzeichnen Koalitionsvertrag. Der ...

Erst gab es ordentlich Krach - am Ende geben sich Markus Söder und Hubert Aiwanger wieder die Hand.

Halbzeitbilanz der Bundesregierung: game-Verband sieht Steigerungsbedarf ...

Berlin - "Aus Sicht der Games-Unternehmen in Deutschland fällt die Halbzeitbilanz der Ampel-Koalition wenig positiv aus.

Bayern: Viertes Ministerium für Freie Wähler?. Auch die ...

Am Nachmittag wollen CSU und Freie Wähler nach der Landtagswahl in Bayern ihre zweite Koalition besiegeln.

CSU und Freie Wähler unterzeichnen neuen Koalitionsvertrag. ...

Die Koalitionsverhandlungen sind zu Ende.

Den Stoffkreislauf in Schwung bringen: EPEA stellt bundesweit ...

Stuttgart - Bis 2050 wird laut Prognosen der Weltbank rund vier Milliarden Tonnen Müll entstehen - knapp 60 Prozent mehr als heute.[1] Der Löwenanteil geht auf das Konto ...

Regierung in Bayern: CSU und Freie Wähler über Inhalte ...

In Bayern sind die Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden.

Schweiz wählt neues Parlament

In der Schweiz wird heute ein neues Parlament gewählt.

Bericht: Regierung will Elterngeld doch nicht an Inflation ...

Die Bundesregierung will das Elterngeld nun offenbar doch nicht entsprechend der Inflationsrate anheben.

Reform der EU-Chemikalienverordnung droht zu scheitern

Eigentlich wollte die EU-Kommission unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die schädlichsten Chemikalien in Konsumgütern verbieten.

Lauterbach verteidigt Erhöhung des Krankenkassenbeitrags ...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach den Prognosen des Schätzerkreises die erwartete Beitragserhöhung in der gesetzlichen Krankenversicherung als nicht relevant ...

Luftfahrtindustrie fordert deutschen Eurofighter-Auftrag. ...

Ohne einen weiteren Eurofighter-Auftrag droht der Luftfahrtbranche nach eigenen Angaben eine gefährliche Flaute.

Mehrheit für Neuwahl im Bund und Kurswechsel bei Migration. ...

Planmäßig regiert die Ampel-Koalition bis 2025 weiter.

CSU und Freie Wähler: Es brodelt zwischen den Koalitionären. ...

In einem sind sie sich zwar einig: Die Koalition von CSU und Freien Wählern soll nach der Wahl in Bayern fortgesetzt werden.

Bayerische Zeitenwende: Zwischen CSU-Pleite und Rechtsrutsch. ...

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf herrscht nun endgültig Klarheit: CSU und Freie Wähler können in Bayern weiter zusammen regieren.

Bayerische Zeitenwenden: Zwischen CSU-Pleite und Rechtsrutsch. ...

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf herrscht nun endgültig Klarheit: CSU und Freie Wähler können in Bayern weiter zusammen regieren.

Bayerische Zeitenwenden. Auf Markus Söder warten jedoch ...

Nach einem erbittert geführten Wahlkampf herrscht nun endgültig Klarheit: CSU und Freie Wähler können in Bayern weiter zusammen regieren.

Hessen: Regierungschef Rhein steht vor der Partnerwahl. ...

Ministerpräsident Boris Rhein ist der strahlende Wahlsieger der Hessen-Wahl.

CDU liegt in Hessen vorn: Schwarz-Grün könnte weiterregieren. ...

Seit dem Morgen können die Hessen über die Zusammensetzung ihres neuen Parlamentes entscheiden.

Prognosen: CDU stärkste Kraft in Hessen - Platz 2 knapp. ...

Seit dem Morgen können die Hessen über die Zusammensetzung ihres neuen Parlamentes entscheiden.

Linken-Abgeordneter Lutze will zur SPD wechseln

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze steht vor einem Übertritt in die SPD und deren Fraktion im Parlament.

Das müssen Sie zur Bayern-Wahl wissen

Scholz will Bulgarien bei Beitritt zu Schengenraum unterstützen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Ministerpräsidenten der Republik Bulgarien, Nikolaj Denkow, seine Unterstützung für den Beitritt zum Schengenraum zugesagt.

Bundeskabinett verabschiedet neues Klimaschutzprogramm

Das Bundeskabinett hat ein neues Klimaschutzprogramm verabschiedet.

Nach Ankara-Anschlag: Luftschläge und Verhaftungen. In ...

Die türkische Regierung reagiert mit Härte auf den Bombenanschlag in Ankara.

Türkei reagiert mit Luftschlägen auf Ankara-Anschlag. ...

Die türkische Regierung reagiert mit Härte auf den Bombenanschlag in Ankara.

Nach Anschlag in Ankara: Türkei greift Ziele im Nordirak ...

In der türkischen Hauptstadt Ankara kommt es am Sonntag zu einer Explosion.

Bombenanschlag erschüttert Ankara: Bekennerschreiben der ...

In der türkischen Hauptstadt Ankara kommt es am Sonntagmorgen zu einer Explosion.

Bombenanschlag erschüttert türkische Hauptstadt. Die Regierung ...

In der türkischen Hauptstadt kommt es am Morgen zu einer Explosion.

Explosion in Ankara - Ministerium spricht von Bombenanschlag. ...

Am Morgen ereignet sich eine Explosion an der Eingangstür zum türkischen Innenministerium.

Infratest: CDU bleibt vor Hessen-Wahl stabil

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen bleibt die CDU laut Infratest-Umfrage unverändert bei 31 Prozent.

Lauterbach will Apothekengründungen erleichtern. Für sein ...

Mit einem neuen Vorstoß will der Bundesgesundheitsminister das Apothekennetz in Deutschland sichern.

Ausblick auf Landtagswahlen: Ampel-Test und zwei K-Fragen. ...

Ausblick auf Landtagswahlen: Ampel-Test und zwei K-Fragen

Verfassungsgericht: Wird ein Papa auch rechtlicher Vater?. ...

Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird.

Habeck beerdigt vorerst Gebäudestandard EH 40

Vor dem Wohnbaugipfel hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Pflicht zum Gebäudestandard EH 40 bis ins Jahr 2025 eine klare Absage erteilt.

Ampel setzt verschärften Energiesparstandard aus. Die Bundesregierung ...

Der Wohnungsbau befindet sich in einer Dauerkrise.

Wohnungsbau: Ampel setzt Energiesparstandard EH40 aus. Die ...

Der Wohnungsbau befindet sich in einer Dauerkrise.

Gekommen um zu bleiben: Ein Jahr Giorgia Meloni. Heute sind ...

Als Giorgia Meloni in Italien die Wahl gewann, waren die Sorgen groß, dass das EU-Gründungsmitglied weit nach rechts rücken könnte.

Corona Krieg und Koalitions-Krach: Halbzeit für die Ampel. ...

Heute ist die Bundestagswahl zwei Jahre her.

Südkorea: Weg frei für Verhaftung von Oppositionschef. ...

Wegen eines Hungerstreiks ist Lee Jay Myung im Krankenhaus.

Eliten aus dem Osten - Der harte Weg auf die Chefposten. ...

Wer macht Karriere, wer kommt nach ganz oben? Gebürtige Ostdeutsche bleiben dabei zu oft auf der Strecke, findet der Ostbeauftragte Schneider und sucht Lösungen.

Alkoholwerbung: Suchtbeauftragter dringt auf engere Grenzen. ...

Der Suchtbeauftragte der Bundesregierung sieht bei Alkoholwerbung einen Wildwuchs und will härtere Beschränkungen.

Patientenschützer: Mehr Hilfen für Ältere mit Depressionen. ...

Über-60-Jährige sind überproportional häufig unter Suizidtoten zu finden, haben Patientenschützer festgestellt.

Dürr will FDP-Fraktionschef im Bundestag bleiben. Wenn ...

Christian Dürr steht seit zwei Jahren an der Spitze der 92 FDP-Abgeordneten.

Im Bierzelt - Merz Aiwanger und Klingbeil beim Gillamoos. ...

Festzelt, Bier und heftige Attacken auf die politische Gegnerschaft.

Union mit Ampel-Generalabrechnung in den politischen Herbst. ...

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Spitze seiner Fraktion ins Sauerland eingeladen.

Erste Zahlen zur Höhe der Kindergrundsicherung. Familienministerin ...

Familien fragen sich, was genau sie von der Kindergrundsicherung erwarten können.

Digitalverbände: Wenig Fortschritte bei Digitalisierung. ...

Die Ampel hatte sich Ende 2021 ein strammes Programm zur Digitalisierung vorgenommen: Im Koalitionsvertrag wurden dabei viele Vorhaben aufgelistet.

CDU bleibt stärkste Kraft in Hessen. Mit viel Vorsprung ...

Vor der Landtagswahl in Hessen dürfte die CDU mit ihren aktuellen Umfragewerten zufrieden sein.

Klimageld nicht vor 2025? - Rufe nach mehr Tempo nehmen ...

Beim Thema Klimageld fordern Kritiker eine schnellere Einführung.

Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen soll wegfallen. ...

Windkraft soll in Nordrhein-Westfalen einen Schub bekommen.

Paus zettelt Krach an: Was treibt die Ministerin um?. Nun ...

Lisa Paus macht eigentlich selten Schlagzeilen.

Blockade im Kabinett: Koalitions-Rückfall in alte Zeiten. ...

Kaum sind Minister und Kanzler aus dem Sommerurlaub zurück, kommt es zum nächsten Eklat der Ampel-Koalition.

Ramelow bedauert Bartschs Rückzug aus der Linken-Fraktionsspitze ...

Der Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow (Linke) bedauert die Entscheidung des Chefs der Linken-Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch nicht erneut für das Amt zu kandidieren. ...

Ampel-Koalition zofft sich bei Wachstumschancengesetz. Nun ...

Eigentlich sollte das Wachstumschancengesetz mit Erleichterungen für Unternehmen heute durchs Kabinett gehen.

CO2-Preis: Warum Tanken und Heizen teurer werden. Dessen ...

Rund 212 Milliarden Euro will die Regierung von 2024 bis 2027 in Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft investieren - über ein Sondervermögen.

Habeck erwartet Einhalten der Schuldenbremse bis Legislatur-Ende ...

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass die Schuldenbremse bis zum Ende der Legislaturperiode eingehalten wird.