Rund 212 Milliarden Euro will die Regierung von 2024 bis 2027 in Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft investieren - über ein Sondervermögen.

CO2-Preis: Warum Tanken und Heizen teurer werden. Dessen Einnahmen steigen. Was das für Verbraucher bedeutet.

Der Klima- und Transformationsfonds ist eine Allzweckwaffe der Bundesregierung - für milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschloss am Mittwoch den Entwurf eines neuen Wirtschaftsplans des Fonds. Es sind deutlich mehr Mittel als in diesem Jahr vorgesehen. Und: Der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll stärker angehoben werden als bisher geplant. Das hat Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Was ist der Klima- und Transformationsfonds?

Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist ein «Sondervermögen» abseits des Bundeshaushalts und das zentrale Instrument für Investitionen in die Energiewende und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft. Der Fonds speist sich vor allem aus Milliardenerlösen aus dem europäischen Emissionshandel und der nationalen CO2-Bepreisung für die Bereiche Verkehr und Wärme. Unternehmen, die Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in Verkehr bringen, müssen Verschmutzungsrechte kaufen. Der CO2-Preis soll einen Anreiz geben, auf klimafreundlichere Alternativen umzusteigen - also zum Beispiel auf Elektroautos oder auf eine Wärmepumpe.

Dem Sondervermögen steht zudem eine milliardenschwere Rücklage zur Verfügung. Außerdem ist eine «globale Mehreinnahme» von 9,3 Milliarden Euro vorgesehen. Das heißt: bisher sind die Ausgaben nicht voll gedeckt. Hinter den Kulissen aber wird in der Bundesregierung darauf verwiesen, der Fonds sei solide finanziert, weil in der Vergangenheit viele Mittel nicht abgeflossen seien.

Wie steigt der CO2-Preis?

Der CO2-Preis für fossile Energien im Verkehrs- und Wärmebereich soll im kommenden Jahr und darüber hinaus stärker steigen als bislang geplant - um die Einnahmen des Fonds zu stärken. Denn eine Zuweisung aus dem Bundeshaushalt ist bis 2027 nicht vorgesehen. Hintergrund ist auch eine angespannte Lage des Bundeshaushalts.

Konkret soll der CO2-Preis zum 1. Januar 2024 auf 40 Euro pro Tonne steigen, 2025 dann auf 50 Euro pro Tonne. Dafür muss das Brennstoffemissionshandelsgesetz geändert werden.

Bisher war für das kommende Jahr ein CO2-Preis von 35 Euro vorgesehen - derzeit liegt er bei 30 Euro. Eine Erhöhung des CO2-Preises ab Anfang 2023 hatte die Koalition wegen der Energiekrise verschoben. Auch mit den 40 Euro bleibt die Bundesregierung unterhalb des ursprünglich 2020 beschlossenen CO2-Preises, der für 2024 eigentlich 45 Euro vorgesehen hatte.

Der nationale CO2-Preis gilt auch für Firmen, allerdings gibt es Ausgleichsmaßnahmen für Unternehmen, wenn die CO2-Bepreisung zu einer Benachteiligung im internationalen Wettbewerb führt.

Der weitere Preispfad ist unklar. Hintergrund ist, dass das EU-Emissionshandelssystem ab 2027 auf den Verkehrs- und Gebäudebereich ausgeweitet werden soll. Das hat dann Folgen auch für das nationale System. Im Finanzplan des KTF-Wirtschaftsplans sind im Jahr 2027 Einnahmen von rund 21,9 Milliarden Euro verzeichnet, was auf einen deutlich steigenden CO2-Preis hindeutet.

Was bedeutet das für die Verbraucherinnen und Verbraucher?

Tanken mit Benzin und Diesel sowie Heizen mit Öl und Gas werden teurer. Eine Anhebung des CO2-Preises um 10 Euro pro Tonne würde Sprit rein rechnerisch um rund 3 Cent pro Liter verteuern, wie aus Daten des ADAC hervorgeht. Das sind weniger als 2 Prozent. Ob und wie stark die Erhöhung zum Stichtag weitergegeben wird, hängt von den Mineralölkonzernen ab. In der Vergangenheit gab es bei Anhebungen des Preises aber meist klare Preissprünge. Die Spritpreise haben sich zwar nach den Extremwerten des vergangenen Jahres wieder weitgehend normalisiert, sind zuletzt aber deutlich gestiegen. Diesel hat alleine seit Mitte Juli etwa 12 Cent zugelegt.

Und beim Heizen? Nach Berechnungen etwa des Vergleichsportals Verivox belaufen sich bei einem CO2-Preis von 40 Euro pro Tonne die CO2-Kosten für einen Haushalt mit Gasheizung und einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im kommenden Jahr auf 191 Euro. Das seien 24 Euro mehr als bei einem CO2-Preis von 35 Euro. Bei einem Haushalt, der mit Öl heize, beliefen sich die Mehrkosten für 2000 Liter Öl auf 31 Euro.

Was sind Schwerpunkte des Fonds?

Die Programmausgaben sollen im Jahr 2024 bei rund 57,6 Milliarden Euro liegen - das sind rund 21,6 Milliarden Euro über den Soll-Ausgaben des Jahres 2023. Förderschwerpunkte sind laut Bundesregierung die Dekarbonisierung der Industrie, der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der E-Mobilität und die energetische Gebäudesanierung.

Auf die «Bundesförderung energieeffiziente Gebäude» entfallen laut Entwurf im nächsten Jahr rund 18,8 Milliarden Euro - fast zwei Milliarden mehr als 2023. Hintergrund ist das geplante Heizungsgesetz und die staatliche Förderung des Heizungstauschs - Details dazu sind aber immer noch unklar. Die Bundesregierung hat zur Notwendigkeit eines Heizungstauschs auch auf den steigenden CO2-Preis verwiesen. Zur Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung sollen in den kommenden Jahren rund 500 Millionen Euro bereitgestellt werden, so das Bauministerium.

Um das teils marode Schienennetz zu sanieren und damit die Pünktlichkeit der Züge zu erhöhen, sollen als ein weiterer Baustein bis zum Jahr 2027 aus dem KTF 12,5 Milliarden Euro kommen. Dazu kommt ein Eigenbetrag der Bahn von drei Milliarden Euro. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 und der Finanzplanung bis 2027 sind laut Verkehrsministerium zusätzliche 11,5 Milliarden Euro für die Schiene vorgesehen. Das reicht noch nicht, um das Ziel der Koalition zu erreichen - bis 2027 soll die Schiene insgesamt bis zu 45 Milliarden Euro mehr bekommen. Deswegen prüft die Bundesregierung nun laut Ministerium, ob der Bund über das Jahr 2024 hinaus das Eigenkapital der Bahn stärken kann. Dem muss aber die EU-Kommission zustimmen.

Insgesamt sollen zwischen 2024 und 2027 rund 211,8 Milliarden Euro für die Aufgaben des Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt werden. Der Wirtschaftsplan ist Teil des Haushaltsentwurfs und geht bald in die parlamentarischen Beratungen.

Wo liegen Risiken und was ist mit dem Klimageld?

Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr beschlossen, 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds umzuschichten - die Mittel waren ursprünglich als Corona-Kredite genehmigt, wurden aber nicht gebraucht. Die Union sieht darin eine Umgehung der Schuldenbremse und klagte vor dem Bundesverfassungsgericht. Habeck hatte bereits gesagt: «Wenn diese Klage erfolgreich ist, das würde Deutschland wirklich wirtschaftspolitisch hart, hart treffen.»

Offen ist auch, wann genau das «Klimageld» kommt, das SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag angekündigt hatten, um Bürgerinnen und Bürger bei einem steigenden CO2-Preis zu entlasten. Lindner sagte, noch in dieser Legislaturperiode sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, um Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt an die Bürgerinnen und Bürger auszahlen zu können - die Legislaturperiode läuft bis Herbst 2025.