Suchbegriff: Koalitionspartner in Rubrik News
Neue Hilfe für Kiew - Ramstein-Konferenz sagt Beistand ...
Deutschland wird die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland kurzfristig mit weiteren Munitionslieferungen unterstützen.
dpa.de, 19.03.24 19:04 UhrPistorius: Neue Hilfe für Kiew. Kiew fehlt Munition. Deutschland ...
Die Verteidigung der Ukraine gegen Russland ist schwerer geworden.
dpa.de, 19.03.24 18:42 UhrBundesrats-Votum zu Cannabis weiter ungewiss. Der Bundestag ...
Bundesrats-Votum zu Cannabis weiter ungewiss
dpa.de, 19.03.24 17:47 UhrBundesrats-Votum zu Cannabis weiter ungewiss
Bei der umstrittenen Cannabis-Legalisierung zeichnen sich für die Abstimmung im Bundesrat an diesem Freitag noch keine klaren Mehrheiten ab.
dpa.de, 19.03.24 17:27 UhrKanzler Scholz zu Gast in der FDP-Bundestagsfraktion
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag zeitweise an der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion teilgenommen.
dpa.de, 19.03.24 16:35 UhrPistorius: Neue Hilfe für Kiew. Kiew fehlt Munition. Deutschland ...
Die Verteidigung der Ukraine gegen Russland ist schwerer geworden.
dpa.de, 19.03.24 15:33 UhrGrünen-Politikerin Dröge hofft auf Bundestagsbeschluss ...
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dringt auf die schnellstmögliche Verabschiedung des geplanten Gesetzespakets zur Förderung der Solarindustrie.
dpa.de, 19.03.24 14:41 UhrUkraine-Debatte an Lächerlichkeit nicht zu überbieten ...
BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die seit Wochen laufende Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine scharf kritisiert.
dpa.de, 19.03.24 14:34 UhrScholz kritisiert Ukraine-Debatte scharf. Jetzt platzt dem ...
Seit Wochen diskutiert Deutschland über die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine.
dpa.de, 19.03.24 14:23 UhrWDH/ROUNDUP/Scholz: Ukraine-Debatte an Lächerlichkeit nicht zu überbieten ...
(Wiederholung: Im zweiten Absatz im ersten Satz wurde eine Dopplung beim Monat entfernt.)BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die seit Wochen laufende Debatte über die ...
dpa.de, 19.03.24 11:42 UhrUkraine-Debatte an Lächerlichkeit nicht zu überbieten ...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die seit Wochen laufende Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine scharf kritisiert.
dpa.de, 19.03.24 11:32 UhrGrünen-Chef warnt SPD vor Naivität gegenüber Russland ...
In der Debatte um Friedensperspektiven für die Ukraine und die umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu dem Thema hat Grünen-Parteichef Omid Nouripour ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.03.24 08:00 UhrGrüne fordern radikale Reformen der Bahn
Die Grünen fordern einen "Befreiungsschlag" bei der Deutschen Bahn.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.03.24 13:00 UhrWilders-Verzicht soll Rechtes Regierungsbündnis ermöglichen. ...
Mit seinem Verzicht auf den Posten des Regierungschefs will Geert Wilders eine Rechtsregierung ermöglichen.
dpa.de, 14.03.24 18:58 UhrBundestag stimmt erneut über Taurus-Lieferung an Ukraine ...
Der Bundestag wird am Donnerstag (ab 10.20 Uhr) erneut über die Unterstützung der Ukraine mit dem deutschen Marschflugkörper Taurus debattieren.
dpa.de, 14.03.24 05:50 UhrÖzdemir wirbt weiter für den 'Tierwohlcent'
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir dringt weiter auf die Einführung eines "Tierwohlcents" als Verbrauchssteuer auf Fleisch und Fleischprodukte.
dpa.de, 14.03.24 05:36 UhrWegner drängt auf Gesetz für Bezahlkarten für Flüchtlinge ...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Grünen die für die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge kein neues Bundesgesetz für nötig halten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.03.24 21:03 UhrHaseloff kritisiert Voigt für geplantes TV-Duell mit Höcke ...
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt seinen Thüringer Parteikollegen Mario Voigt vor einem Fernsehduell mit Björn Höcke (AfD).
dts-nachrichtenagentur.de, 13.03.24 11:13 UhrSPD will mehr Gebäude-Versicherungen gegen Elementarschäden ...
Die SPD im Bundestag dringt auf gesetzliche Regeln für einen stärkeren Versicherungsschutz von Wohnhäusern gegen Unwetterkatastrophen.
dpa.de, 12.03.24 18:40 UhrUkrainischer Botschafter bekräftigt Taurus-Forderung
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat die Notwendigkeit einer Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an sein Land bekräftigt.
dpa.de, 12.03.24 09:57 UhrKühnert fordert Ende der Taurus-Debatte. Scholz bekräftigt ...
Die Uneinigkeit in der Ampel vor der Abstimmung am Donnerstag wächst.
dpa.de, 12.03.24 08:59 UhrMerz: Taurus-Ringtausch wäre nur zweitbeste Lösung
CDU-Chef Friedrich Merz steht der Option eines Taurus-Ringtauschs für die Ukraine skeptisch, aber grundsätzlich offen gegenüber.
dpa.de, 11.03.24 13:38 UhrAmpel bei Zivilschutz-Finanzierung uneinig
In der Ampel-Koalition im Bundestag zeichnet sich ein neuer Dissens bei Ausbau-Maßnahmen für den Zivilschutz ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.03.24 09:14 UhrLöst ein Ringtausch das Taurus-Problem?. Koalitionspartner ...
Innenpolitisch kann der Streit um den Taurus zur Zerreißprobe werden.
dpa.de, 09.03.24 14:46 UhrGaza-Hafen für humanitäre Hilfe braucht Zeit. Im Ramadan ...
Die Not ist groß, eine Waffenruhe nicht in Sicht.
dpa.de, 09.03.24 04:30 UhrUnion will erneut über Taurus-Lieferung abstimmen lassen. ...
Berlin steht eine weitere Taurus-Debatten-Woche bevor.
dpa.de, 08.03.24 15:37 UhrDiktator als Moderator: „Der Wake-Up Call“ – der Videopodcast ...
Diktator als Moderator: „Der Wake-Up Call“ – der Videopodcast, der Deutschland wachrüttelt
presseportal.de, 07.03.24 10:00 UhrUSA: Tote nach Huthi-Angriff auf Frachtschiff. Gleichzeitig ...
Bei einem Angriff auf ein Handelsschiff wurden Besatzungsmitglieder getötet.
dpa.de, 06.03.24 21:42 Uhr1000 Euro Startkapital für Studienanfänger. Mit einem ...
Studieren sollen nicht nur die, die es sich leisten können.
dpa.de, 06.03.24 09:36 UhrBangen um Gaza-Feuerpause vor Ramadan. Die Vermittler im ...
In wenigen Tagen beginnt der für Muslime heilige Fastenmonat Ramadan.
dpa.de, 06.03.24 05:05 UhrSharif steht als Premier Pakistans vor schwieriger Aufgabe. ...
In Pakistan tritt mit Shehbaz Sharif wieder ein Vertreter einer Polit-Dynastie an die Staatsspitze.
dpa.de, 03.03.24 11:40 UhrDie Ukraine-Doppelstrategie des Kanzlers. Das Gegenteil ...
Mit seiner Taurus-Erklärung wollte Kanzler Scholz eine seit Monaten laufende Debatte abbinden.
dpa.de, 01.03.24 17:04 UhrDrängen und Bremsen: Die Ukraine-Strategie des Kanzlers. ...
Mit seiner Taurus-Erklärung wollte Kanzler Scholz eine seit Monaten laufende Debatte abbinden.
dpa.de, 01.03.24 16:51 UhrScholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine ...
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Absage an Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine vehement gegen jegliche Kritik verteidigt.
dpa.de, 01.03.24 13:13 UhrKabinett will Regelung zu Bezahlkarte für Asylbewerber ...
Die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge rückt näher.
dpa.de, 01.03.24 07:20 UhrScholz verteidigt Nein zu Taurus-Lieferung an Ukraine. Es ...
Trotz massiver Kritik bleibt der Kanzler in der Frage von Taurus-Flugkörpern an die Ukraine hart.
dpa.de, 01.03.24 01:46 UhrStreit um bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber beigelegt ...
Der Streit über eine bundesrechtliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber ist beigelegt.
dpa.de, 29.02.24 19:47 UhrFDP knüpft Verteidigungsfähigkeit an wirtschaftliche Stärke ...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat beide Koalitionspartner mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ermahnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.02.24 15:53 UhrBafög-Reform am 6. März im Kabinett - keine höheren Fördersätze ...
BERLIN - Das Bundeskabinett soll am 6.
dpa.de, 28.02.24 12:57 UhrBafög-Reform bald im Kabinett - Keine höheren Fördersätze?. ...
Eine «Starthilfe» von 1000 Euro für besonders bedürftige Studenten und höhere Freibeträge - das soll eine Bafög-Reform bringen.
dpa.de, 28.02.24 12:07 UhrBafög-Reform am 6. März im Kabinett - keine höheren Fördersätze. ...
Bafög-Reform am 6. März im Kabinett - keine höheren Fördersätze
dpa.de, 28.02.24 11:19 UhrBafög-Reform am 6. März im Kabinett - keine höheren Fördersätze. ...
Bafög-Reform am 6. März im Kabinett - keine höheren Fördersätze
dpa.de, 28.02.24 10:51 UhrFraktionschef: FDP bleibt beim Nein zur EU-Lieferketten-Richtlinie ...
FDP-Fraktionschef Christian Dürr will beim Nein der Liberalen zur EU-Lieferketten-Richtlinie bleiben.
dpa.de, 28.02.24 05:34 UhrFDP bleibt beim Nein zur EU-Lieferketten-Richtlinie. Die ...
Trotz Kritik wird die FDP ihre Haltung zur Lieferketten-Richtlinie nicht mehr ändern, sagt Fraktionschef Christian Dürr.
dpa.de, 28.02.24 01:50 UhrScholz: Krieg zwischen Russland und der Nato vermeiden
Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine erneut ausgeschlossen.
dpa.de, 27.02.24 18:25 UhrScholz erteilt Taurus-Lieferung für Ukraine klare Absage. ...
Monatelang hat sich der Kanzler aus der Debatte über eine Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine herausgehalten.
dpa.de, 26.02.24 17:16 UhrSPD nennt Klimageld-Vorschlag der Grünen sozial ungerecht ...
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt kritisiert den jüngsten Vorstoß der Grünen zum Klimageld.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.02.24 13:22 UhrHabeck will Speicherung von CO2 auf hoher See ermöglichen. ...
CO2-Emissionen zu senken gehört zu den wichtigsten Zielen der Bundesregierung.
dpa.de, 26.02.24 09:55 UhrFahimi lehnt Kürzungen beim Sozialstaat strikt ab
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Yasmin Fahimi warnt die Bundesregierung vor Kürzungen bei Sozialleistungen um Finanzlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.02.24 00:00 UhrHofreiter kritisiert Strack-Zimmermann nach Taurus-Abstimmung ...
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag Anton Hofreiter (Grüne) hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dafür kritisiert dass sie im Streit um die Lieferung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.24 15:13 UhrKlingbeil: Auch Scholz für Reform der Schuldenbremse
Nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil ist auch Kanzler Olaf Scholz für eine umfassende Reform der Schuldenbremse.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.24 09:28 UhrKoalition uneins über Verbot von Subunternehmern in Paketbranche ...
Mit der Reform des veralteten Postgesetzes werden Forderungen lauter, den umstrittenen Einsatz von Subunternehmern zu begrenzen oder ganz zu unterbinden.
dpa.de, 21.02.24 16:34 UhrVerbot von Subunternehmern in Paketbranche umstritten. Gewerkschafter ...
Subunternehmen in der Paketbranche haben keinen guten Ruf.
dpa.de, 21.02.24 16:33 UhrScholz bleibt bei Nein zu Taurus-Lieferung an Ukraine. Aber ...
Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine - das kommt für den Kanzler weiterhin nicht in Frage.
dpa.de, 21.02.24 16:22 UhrGrüne sollten Bezahlkarte zustimmen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Grünen in der Ampel-Koalition aufgefordert einer bundeseinheitlichen Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber ...
dpa.de, 21.02.24 14:36 UhrBrandenburgs Ministerpräsident fordert Zustimmung der Grünen ...
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Grünen in der Ampel-Koalition aufgefordert einer bundeseinheitlichen Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber ...
dpa.de, 21.02.24 05:30 UhrKoalition uneins über Verbot von Subunternehmern in Paketbranche ...
In der Reform des veralteten Postgesetzes verstärkt sich der Druck, den umstrittenen Einsatz von Subunternehmern zu begrenzen oder sogar ganz zu unterbinden.
dpa.de, 21.02.24 05:22 UhrVerbot von Subunternehmern in Paketbranche: Koalition uneins. ...
Subunternehmen in der Paketbranche haben keinen guten Ruf.
dpa.de, 21.02.24 04:46 UhrStreit um Bezahlkarte - Woidke fordert Zustimmung der Grünen. ...
In der Ampel-Koalition gehen die Ansichten über Bezahlkarten für Asylbewerber auseinander.
dpa.de, 21.02.24 04:30 UhrWoidke fordert Zustimmung der Grünen zur Bezahlkarte. Brandenburgs ...
In der Ampel-Koalition gehen die Ansichten über Bezahlkarten für Asylbewerber auseinander.
dpa.de, 21.02.24 04:26 UhrBewegung bei Taurus? Koalitionsantrag zu Waffen geplant. ...
Der Kanzler zögert mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die angegriffene Ukraine.
dpa.de, 20.02.24 06:06 UhrDruck auf Grüne wegen Bezahlkarten für Asylbewerber
Eine bundesgesetzliche Regelung für die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber steht weiter auf der Kippe.
dpa.de, 19.02.24 16:59 UhrScholz` Wehretat-Vorstoß beunruhigt SPD
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seinem Vorstoß den Aufwuchs des Verteidigungsetats über Umschichtungen im regulären Bundeshaushalt zu finanzieren für Unruhe in ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.02.24 06:28 UhrSPD erhöht im Bezahlkarten-Streit Druck auf Grüne
Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren grünen Koalitionspartner.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.02.24 04:00 UhrFDP-Generalsekretär wirbt für Schwarz-Gelb
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai möchte in Zukunft wieder mit der Union regieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.02.24 03:14 UhrMaaßen: Lücke zwischen Union und AfD füllen. Nun will ...
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat sich mit der CDU überworfen.
dpa.de, 17.02.24 14:42 UhrGewalttätige Proteste: Emmerich drängt auf schärferes ...
Angesichts gewalttätiger Proteste und dem Erstarken der rechtsextremen Szene drängen die Grünen auf strengere Waffengesetze.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.02.24 18:46 UhrHabeck hat Verständnis für FDP-Blockade des EU-Lieferkettengesetzes ...
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Verständnis für die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes durch die FDP.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.02.24 06:44 UhrBerlin: Kandidaten für SPD-Landesvorsitz gehen auf Distanz ...
Jana Bertels und Kian Niroomand die als Kandidaten-Duo für die Parteispitze der Berliner SPD antreten gehen auf Distanz zur CDU dem aktuellen Koalitionspartner ihrer Partei. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 15.02.24 06:00 UhrSchirdewan kritisiert Ampel für Streit um Demokratiefördergesetz ...
Martin Schirdewan Vorsitzender der Linkspartei hat die Ampelkoalition dafür kritisiert dass diese sich bislang nicht auf das geplante Demokratiefördergesetz verständigen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.02.24 17:53 UhrGünther begrüßt Debatte über Schwarz-Grün
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßt Überlegungen innerhalb seiner Partei für eine mögliche Koalition mit den Grünen auf Bundesebene. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.02.24 08:20 UhrGrüne Jugend strikt gegen Koalition mit Union
Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla, hat Spekulationen zu einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene scharf zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.02.24 12:56 UhrArbeitsministerium gibt Prognose zu Bürgergeld-Anpassung ...
Angesichts der Diskussion um die Anpassung des Bürgergeldes im kommenden Jahr hat das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) eine erste Prognose abgegeben.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.02.24 05:39 UhrHofreiter kritisiert Scholz für Streit um EU-Lieferkettengesetz ...
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag Anton Hofreiter (Grüne) hat die angekündigte Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung über das geplante EU-Lieferkettengesetz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.02.24 00:00 UhrBuschmann: Lieferkettengesetz hat zu große Risiken. Justizminister ...
Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen unter anderem sicherstellen, dass sie nicht von Kinderarbeit profitieren.
dpa.de, 07.02.24 11:40 UhrAltmaier lobt Merz in Debatte über Schwarz-Grün
In der von CDU-Chef Friedrich Merz entfachten Debatte über eine mögliche schwarz-grüne Zusammenarbeit lobt der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmaier das Vorgehen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 07.02.24 10:40 UhrBuschmann: Lieferkettengesetz mit zu großen Risiken für ...
