Die Union will im Bundestag erneut über eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen - mit weiteren Stimmen aus der Ampel-Koalition kann sie dabei nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nicht rechnen.

Kühnert zu Taurus-Abstimmung: Keinen Oppositionsanträgen zustimmen

Auf eine entsprechende Frage sagte Kühnert am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner": "Nein, das glaube ich nicht, wir haben ja einen Koalitionsvertrag miteinander, in dem klar geregelt ist, dass sich die Koalitionspartner gemeinsam auf politische Inhalte verständigen und nicht Oppositionsanträgen zustimmen, auch wenn Frau Strack-Zimmermann das anders gesehen hat in der letzten Woche."

Die Union will bereits in der kommenden Woche erneut über die Taurus-Lieferung abstimmen lassen. Vor zwei Wochen war die Fraktion bereits mit einem ähnlichen Antrag im Bundestag gescheitert. Aus der Ampel-Koalition hatte nur die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dafür gestimmt. Die FDP-Politikerin kündigte bereits an, auch dem neuen Antrag zuzustimmen. "Meine Meinung ist bekannt und wird sich auch nicht mehr ändern. Ich werde mich bei weiteren Abstimmungen entsprechend verhalten", sagte sie dem Nachrichtenportal "T-Online".