Die Uneinigkeit in der Ampel vor der Abstimmung am Donnerstag wächst.

Kühnert fordert Ende der Taurus-Debatte. Scholz bekräftigt sein Nein zu Taurus-Lieferungen. Kevin Kühnert fordert nun ein Ende der Debatte.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat ein Ende der Diskussion über die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine gefordert. «Ich habe den Eindruck, einige in der innenpolitischen Debatte in Deutschland haben so ziemlich all ihr politisches Kapital in den letzten Wochen auf diese Debatte rund um den Taurus konzentriert und können jetzt schwerlich damit umgehen, dass der Bundeskanzler eine Entscheidung getroffen hat», sagte Kühnert im Deutschlandfunk.

«Ich bitte doch darum, diese Entscheidung jetzt einmal zu respektieren, auch wenn man in der Sache anderer Auffassung ist, und sich wieder anderen wichtigen Fragen zuzuwenden.» Die SPD teile die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) «vollumfänglich».

Scholz hatte sich trotz gegenteiliger Meinung auch in den Reihen seiner Koalitionspartner von Grünen und FDP gegen Lieferungen deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ausgesprochen. An diesem Donnerstag soll im Bundestag über einen CDU-Antrag dazu abgestimmt werden. Es gibt Anzeichen, dass dieser auch aus den Reihen von FDP und Grünen unterstützt werden könnte.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul pochte unterdessen auf eine Erklärung von Scholz im Bundestag. «Wir müssen wissen, was nun wirklich bestimmend ist für seine negative Entscheidung, der Ukraine nicht zu vertrauen», sagte Wadephul im WDR5-«Morgenecho». Es gebe mehrere Ampel-Abgeordnete, die dem Unionsantrag zustimmen wollten und Scholz lehne diesen ab - «und das muss er jetzt mal schlüssig der Öffentlichkeit und zuallererst dem Parlament erklären». Für Mittwoch ist eine Regierungsbefragung im Bundestag mit Scholz angesetzt.

Ukrainischer Botschafter bekräftigt Taurus-Forderung

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat die Notwendigkeit einer Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an sein Land bekräftigt. «Das ist ein Krieg der modernen Technologie und weitreichende Waffensysteme können uns helfen, die russischen Munitionsdepots, Kommandozentralen aber auch Lieferwege zu treffen, damit die Russen nicht so stark in den besetzten Gebieten präsent sind», sagte Makeiev im ARD-Morgenmagazin.

Der Bundeskanzler begründet sein Nein zu Taurus-Lieferungen damit, dass ihr Einsatz ohne Zutun deutscher Soldaten nicht möglich sei und Deutschland dadurch Gefahr laufe, in den Krieg verwickelt zu werden. Makeiev sagte nun: «Wir haben nie gewollt, dass die deutschen Soldaten jetzt in der Ukraine sind oder dass Deutschland jetzt Kriegspartei wird. Wir haben immer gesagt: Gebt uns Waffen und wir erledigen den Job.» 

An ein mögliches Misstrauen von Scholz gegenüber der Ukraine glaubt der Botschafter nicht: «Wir haben kein einziges Mal einen Grund dafür gegeben, dass uns nicht getraut wird. Wir haben alle Systeme in Absprache mit unseren Partnern so benutzt, wie es vereinbart wurde.» Makeiev betonte zugleich, dass sein Land auch Munition und andere Waffen benötige. «Wir brauchen alles. Ein einziges System kann das Problem nicht lösen.»