EuGH: Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken zulässig ...

Die Pflicht zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. ...

Juristisches Tauziehen um Einwanderungsgesetz für Texas ...

Dürfen Behörden in Texas Menschen festnehmen die illegal die Grenze aus Mexiko überquert haben? Dürfen sie diese abschieben? Ein juristisches Drama um diese Fragen mischt ...

US-Gericht stoppt umstrittenes Migrationsgesetz in Texas. ...

Das Tauziehen um ein umstrittenes Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Texas beschäftigt weiter die Gerichte.

Grundsatzprogramm: CDU-Mitglieder für schärfere Migrationspolitik ...

Ein Antrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik im CDU-Grundsatzprogramm hat inzwischen ausreichend viele Unterstützer gefunden um auf dem Bundesparteitag beraten ...

Ex-Trump-Berater Navarro tritt Haftstrafe an

Der einstige Wirtschaftsberater von Ex-US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, hat eine viermonatige Haftstrafe angetreten.

Ex-Trump-Berater Navarro tritt Haftstrafe an. Nun muss er ...

Wegen Missachtung des US-Kongresses wurde der einstige Trump-Vertraute Navarro für schuldig befunden.

Streit um Asylpakt mit Ruanda: Britisches Unterhaus gegen ...

Großbritanniens konservative Regierung lässt sich nicht von ihren Plänen abbringen, Migranten unabhängig von ihrer eigentlichen Herkunft nach Ruanda abzuschieben.

Asylpakt mit Ruanda: Britisches Unterhaus gegen Änderungen. ...

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak bleibt bei den Verhandlungen zu möglichen Abschiebungen von Geflüchteten nach Ruanda hartnäckig.

Streit um Asylpakt mit Ruanda: Britisches Unterhaus gegen ...

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak bleibt bei den Verhandlungen zu möglichen Abschiebungen von Geflüchteten nach Ruanda hartnäckig.

Castellucci gegen Verlagerung von Asylverfahren nach Ruanda ...

Die SPD erteilt Plänen der Unionsparteien Asylverfahren nach Ruanda auszulagern und Schutzsuchende auch nach einem positiven Bescheid in dem ostafrikanischen Land unterzubringen ...

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern ...

Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn.

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern ...

Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn.

Fördergelder für Ungarn: EU-Parlament verklagt Kommission. ...

War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH.

Brüssel eröffnet Verfahren gegen Deutschland

Wegen nicht ausreichender Bemühungen beim Vogelschutz hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Gericht in Polen kassiert Umweltprüfung für Tagebau in ...

Ein Gericht in Polen hat einer Klage von Umweltschützern gegen den Braunkohletagebau Turow nahe der Grenze zu Sachsen stattgegeben.

EU-Kommission: Deutschland hinkt beim Lärmschutz hinterher ...

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, weil die Bundesrepublik nach Ansicht der Behörde bei der Bekämpfung von Verkehrslärm hinterherhinkt.

Ausschuss ebnet Weg für Klage gegen EU-Kommission

Nach der umstrittenen Freigabe von Fördergeld in Milliardenhöhe für Ungarn hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den Weg für eine Klage gegen die EU-Kommission ...

Ungarn-Geld: Ausschuss im EU-Parlament für Klage gegen ...

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit großer Mehrheit für eine Klage gegen die Europäische Kommission wegen der umstrittenen Freigabe von EU-Fördermitteln ...

Geld für Ungarn: Ausschuss will gegen EU-Kommission klagen ...

Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des EU-Parlaments das mit juristischen Konsequenzen drohte. ...

Ungarn-Geld: Ausschuss will gegen EU-Kommission klagen. ...

Hintergrund ist die Entscheidung der Kommission, eingefrorene EU-Gelder für Ungarn freizugeben.

Klage gegen EU-Kommission? Gutachten zeigt kein eindeutiges ...

Ein Rechtsgutachten zu den Chancen einer möglichen Klage des Europaparlaments gegen die Kommission wegen der Freigabe von EU-Fördermitteln für Ungarn kommt zu keinem eindeutigen ...

Deutschland will sich an Gaza-Hilfskorridor beteiligen. ...

Im Gazastreifen fehlt es am Nötigsten.

USA wollen temporären Gaza-Hafen für Hilfen - Die Nacht ...

Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen sollen neben Lieferungen aus der Luft nun auch Güter über den Seeweg kommen.

USA wollen temporären Gaza-Hafen für Hilfen. Hilfe könnte ...

Im Gazastreifen fehlt es am Nötigsten.

Gaza: USA planen temporären Hafen für Hilfslieferungen. ...

Die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist katastrophal.

Gaza: Hilfslieferungen über temporären Hafen?. Derweil ...

Kommt die Hilfe über das Meer? Die USA plant gemeinsam mit anderen Staaten an einer Möglichkeit den Menschen in Gaza zu helfen.

Gaza: Hilfslieferungen per temporären Hafen?. Derweil beschießt ...

Kommt die Hilfe über das Meer? Die USA plant gemeinsam mit anderen Staaten an einer Möglichkeit der Zivilbevölkerung in Gaza zu helfen.

Tel Aviv: UN-Gericht soll Gaza-Antrag Südafrikas ablehnen. ...

Zu den vielen Kriegstoten im Gazastreifen kommen nun auch noch Hungertote.

Druck auf Israel im Gaza-Krieg wächst - Die Nacht im Überblick ...

Israel gerät im Gaza-Krieg wegen der katastrophalen humanitären Lage international zunehmend unter Druck.

Druck auf Israel im Gaza-Krieg wächst. Angeblich mauert ...

Die Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe im Gaza-Krieg schwindet.

Südafrika stellt Eilantrag wegen humanitärer Lage in Gaza. ...

Südafrika hatte Israel Ende Dezember bereits vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt.

Südafrika ruft wegen humanitärer Lage in Gaza erneut UN-Gericht ...

Südafrika hatte Israel Ende Dezember bereits vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt.

Asyl: Dobrindt drängt auf Drittstaatenmodell

Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine zügige Umsetzung eines Drittstaatenmodells gefordert.

Maduro vor dritter Amtszeit - Präsidentenwahl im Juli. ...

Venezuelas autoritär regierender Staatschef Maduro dürfte eine weitere Amtszeit anstreben.

Trump siegt vor Supreme Court. Trumps Gegner argumentieren ...

Der Sturm auf das US-Kapitol war eine Zäsur.

Supreme Court: Trump darf an Vorwahlen teilnehmen. Trumps ...

Der Sturm auf das US-Kapitol war eine Zäsur.

Neue Sammelklage gegen das LKW-Kartell: Nochmalige Chance ...

Hamburg - Die renommierte LegalTech Plattform Financialright Trucks hat heute offiziell bekanntgegeben, eine neue Sammelklage gegen das LKW-Kartell einzuleiten.

Netzagentur rechnet mit langem Rechtsstreit mit X wegen ...

Die Bundesnetzagentur erwartet im Konflikt mit der Plattform X (früher Twitter) von Milliardär Elon Musk einen langen Rechtsstreit.

Desinformation auf X: Netzagentur erwartet Rechtsstreit. ...

Das Auswärtige Amt hatte im Januar eine prorussische Kampagne auf X aufgedeckt.

Nicaragua verklagt Deutschland wegen Israel-Unterstützung ...

Nicaragua wendet sich an das höchste Gericht der Vereinten Nationen und wirft Deutschland Beihilfe zum «Völkermord» durch Israel im Gazastreifen vor.

Sovereign stärkt Fähigkeiten im Land durch wichtige Ernennungen ...

Sovereign Metals Limited / AU000000SVM6

Supreme Court befasst sich mit Immunität

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat einen wichtigen Teilerfolg eingefahren bei dem Bemühen, die anstehenden Gerichtsverfahren gegen ihn hinauszuzögern.

Weiterer US-Bundesstaat will Trump von Vorwahl ausschließen ...

Ein weiterer US-Bundesstaat will den Republikaner Donald Trump von den Präsidentschaftsvorwahlen ausschließen.

Erfolg für Trump: Supreme Court befasst sich mit Immunität. ...

Ex-Präsident Donald Trump will einen Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington unbedingt verhindern.

Weiterer US-Bundesstaat will Trump von Vorwahl ausschließen. ...

Donald Trump will bei der US-Präsidentenwahl im November erneut kandidieren.

Mehr Geld für Überstunden bei Teilzeitjobs? - Grundsatzurteil ...

Arbeitnehmer in Teilzeit können in diesem Jahr mit einer Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu ihrem Anspruch auf Überstundenzuschläge rechnen.

Grundsatzurteil zu Überstundenzuschlägen bei Teilzeitjobs ...

Arbeitnehmer in Teilzeit können in diesem Jahr mit einer Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu ihrem Anspruch auf Überstundenzuschläge rechnen.

EU-Gericht weist Klagen gegen Finanzierung von Fehmarnbelttunnel ...

Die Finanzierung des Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark ist seit Jahren ein Zankapfel: Nun hat das EU-Gericht mehrere Klagen im Zusammenhang damit abgewiesen. ...

EU-Gericht entscheidet erneut zu Finanzierung des Fehmarnbelt-Tunnels ...

Das Gericht der EU fällt am Mittwoch (9.30 Uhr) in Luxemburg erneut ein Urteil zur Finanzierung des umstrittenen Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark. ...

Hanno Berger scheitert mit Beschwerde am Bundesverfassungsgericht ...

KARLSRUHE - Die Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger hat im Kampf gegen eine lange Haftstrafe wegen schwerer Steuerhinterziehung vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage ...

Cum-Ex-Schlüsselfigur scheitert am Bundesverfassungsgericht. ...

Steueranwalt Hanno Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals.

Bangen um Feuerpause im Gaza-Krieg - Die Nacht im Überblick ...

Während sich die internationalen Vermittler im Gaza-Krieg weiter um eine Feuerpause und eine Freilassung von Geiseln bemühen kommen aus den USA und Israel unterschiedliche ...

Bangen um Feuerpause im Gaza-Krieg geht weiter. Und die ...

Kommt es wie erhofft zu einer Feuerpause? Aus den USA und Israel kommen unterschiedliche Signale zum Verhandlungsstand.

Greenpeace-Gutachten: EU-Mercosur-Abkommen verletzt Klimagesetz ...

Das zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Ländern geplante Freihandelsabkommen verstößt aus Sicht von Umweltschützern gegen das EU-Klimagesetz. ...

Bolsonaro-Anhänger protestieren gegen Ermittlungen. Zahlreiche ...

Wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in einen Staatsstreich nach seiner Wahlniederlage wird gegen Brasiliens Ex-Präsidenten ermittelt.

Greenpeace: EU-Mercosur-Abkommen verletzt Klimagesetz. Die ...

Durch das EU-Mercosur-Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen entstehen.

Unabhängige UN-Experten fordern Waffenembargo gegen Israel ...

Unabhängige UN-Experten haben zu einem Waffenembargo gegen Israel aufgerufen.

Wegen Staatsstreichs: Brasiliens Ex-Präsident vorgeladen. ...

Bolsonaro steht im Visier der Ermittler.

Apple verteidigt sich gegen europäische Kartell-Vorwürfe. ...

Nach einer jahrelangen Kartelluntersuchung in der EU droht Apple eine hohe Strafe.

Apple verteidigt sich gegen europäische Kartell-Vorwürfe ...

Vor einer mit Spannung erwarteten Entscheidung der EU-Kommission über ein hohes Bußgeld gegen Apple US0378331005 hat der iPhone-Konzern jegliche Verstöße gegen europäisches ...

Weiter Streit um Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen. ...

Gegen den Immobilienkonzern wurde im November 2019 ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro wegen des Umgangs mit Mieterdaten verhängt.

Streit um Millionen-Bußgeld gegen Vonovia-Tochter Deutsche ...

Der Rechtsstreit um ein Millionen-Bußgeld der Berliner Datenschutzbehörde gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen DE000A0HN5C6 SE ist an das Landgericht Berlin zurückverwiesen ...

Rechnungshof: Rechtsstaatlichkeit nicht genug geschützt. ...

Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit kann die EU-Kommission Fördermittel von Staaten einfrieren.

Knesset gegen einseitige Gründung eines Palästinenserstaats. ...

Eine «einseitige Anerkennung» eines palästinensischen Staates? Das will weder die israelische Regierung, noch das Parlament in Jerusalem.

Drohende Auslieferung: Assange muss auf Entscheidung warten. ...

Seit bald fünf Jahren sitzt Julian Assange in einem Londoner Gefängnis.

USA: UN-Gericht soll sich in Gaza-Konflikt zurückhalten ...

Die USA haben den Internationalen Gerichtshof aufgerufen, sich im Gaza-Krieg mit einseitigen Forderungen an Israel zurückzuhalten.

Anhörung: US-Seite will Assanges Auslieferung durchsetzen. ...

Seit bald fünf Jahren sitzt Julian Assange in einem Londoner Gefängnis.

Halloumi-Käse bleibt geschützt: EU-Gericht weist Klage ...

Wie viel Prozent Kuhmilch darf ein Halloumi-Käse haben? Ein EU-Gericht hat jetzt ein Grundsatzurteil über die Bestandteile der griechischen Spezialität gesprochen.

Anhörung im Fall Assange in London fortgesetzt. Ob ihm ...

Der Wikileaks-Gründer will sich in einem Berufungsverfahren gegen die drohende Auslieferung an die USA wehren.

Halloumi-Käse bleibt geschützt: EU-Gericht weist Klage ...

Der als Grillkäse bekannte Halloumi aus Zypern ist nach einem Gerichtsurteil weiterhin von einem EU-Label geschützt und muss zum Großteil aus Schafs- oder Ziegenmilch oder ...

Entscheidende Assange-Anhörung geht in zweite Runde. Doch ...

Der Wikileaks-Gründer will sich in einem Berufungsverfahren gegen die drohende Auslieferung an die USA wehren.

Assange hofft auf letzte Chance vor Gericht. Nun könnte ...

Seit Jahren schon dauert das juristische Tauziehen um die von der US-Justiz geforderte Auslieferung des Wikileaks-Gründers aus Großbritannien an.

Entscheidende Anhörung zu Assange-Auslieferung hat begonnen

Assange will Auslieferung an USA mit Berufung stoppen. Nun ...

Seit Jahren schon dauert das juristische Tauziehen um die von der US-Justiz geforderte Auslieferung des Wikileaks-Gründers aus Großbritannien an.

Borrell: EU-Staaten fordern sofortige Feuerpause für Gaza. ...

Die drohende Offensive in Rafah führt zu deutlichen Worten aus Brüssel.

Borrell: EU-Staaten fordern sofortige Feuerpause für Gaza ...

Die drohende Offensive in Rafah führt zu deutlichen Worten aus Brüssel: Die EU-Staaten fordern eine sofortige Pause der Kampfhandlungen im Gazastreifen.

EU-Staaten fordern sofortige Feuerpause für Gaza

Die drohende Offensive in Rafah führt zu deutlichen Worten aus Brüssel: Die EU-Staaten fordern eine sofortige Pause der Kampfhandlungen im Gazastreifen.

Bundestagsabgeordnete verlangen sofortige Freilassung von ...

Einen Tag vor der Londoner Berufungsverhandlung von Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA haben sich Bundestagsabgeordnete in einem Appell für seine sofortige ...

Israel sieht Kampfwillen der Hamas gebrochen - Die Nacht ...

Israels Militär hat über das Wochenende seine Einsätze gegen die islamistische Hamas-Miliz in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens fortgesetzt.

Israel sieht Kampfwillen der Hamas gebrochen. Das Leid der ...

Israel wähnt die Islamisten am Ende, ihre Führung von der Kommunikation abgeschnitten.

Tausende Mexikaner demonstrieren für Demokratie und faire ...

Tausende Menschen sind in Mexikos Hauptstadt und anderen Orten des Landes unter dem Motto "für unsere Demokratie" auf die Straße gegangen.

Netanjahu bleibt bei Rafah-Offensive. Die Weltgemeinschaft ...

Die warnenden Stimmen werden immer lauter.

Justizminister wünscht sich Putin vor Gericht

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wünscht sich, dass der russische Präsident Wladimir Putin eines Tages vor Gericht steht.

Berichte: Zahlreiche Tote bei Luftangriffen im Gazastreifen. ...

Die Sorge vor einer Bodenoffensive Israels in Rafah wächst.

USA warnen Israel vor Bodenoffensive in Rafah

TEL AVIV/GAZA/WASHINGTON - Israel steht unter wachsendem Druck, seine Pläne für eine Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens auf Eis zu legen.

USA warnen Israel vor Bodenoffensive in Rafah - Die Nacht ...

Israel steht unter wachsendem Druck, seine Pläne für eine Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens auf Eis zu legen.

USA warnen Israel vor Bodenoffensive in Rafah. Der US-Präsident ...

Die Sorge vor einer Bodenoffensive Israels in Rafah wächst.

Trump in Betrugsprozess zu 350 Millionen Dollar Strafe verurteilt ...

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist am Freitag in einem Zivilprozess zur Zahlung von mehr als 350 Millionen US-Dollar Strafe verurteilt worden.

Datenschützer: Schufa verstößt gegen Datenschutz-Verordnung. ...

Datenschutz-Aktivist Max Schrems hat zweimal vor dem Europäischen Gerichtshof wichtige Datenabkommen zwischen den USA und Europa gekippt.

Sorge vor Bodenoffensive in Rafah wächst. Doch was wird ...

Israel will in Rafah die letzten Kampfeinheiten der Hamas zerschlagen.

Völkerrechtler kritisiert deutsche Argumentation zur Lage ...

Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon sieht einen Widerspruch zwischen den Äußerungen der Bundesregierung zum Völkermordverfahren gegen Israel und früheren deutschen ...

Baerbock: Israel muss internationales Völkerrecht achten. ...

Am Mittwoch will Außenministerin Baerbock erneut nach Israel reisen.

London: Ruanda-Gesetz unvereinbar mit Menschenrechten. Da ...

Das britische Unterhaus hatte dem Asylpakt mit Ruanda zugestimmt, doch im Oberhaus muss Premier Sunak mit mehr Widerstand rechnen.

Bayern-Chef Dreesen: Haltung gegen Super League unumstößlich ...

Bayern Münchens Vorstandsvorsitzender Jan-Christian Dreesen hat eine Teilnahme des FC Bayern an einer möglichen Super League erneut kategorisch ausgeschlossen.

Russland: Kriegsgegner Nadeschdin bei Wahl nicht zugelassen. ...

Eine Kandidatur des Kriegsgegners Nadeschdin bei der Präsidentenwahl in Russland hatten viele Beobachter von vornherein ausgeschlossen.

OLG: Meta hat bei Bezahl-Abo gegen deutsches Recht verstoßen. ...

Meta stellt für Facebook und Instagram werbefreie Version der Netzwerke bereit.

OLG: Meta hat bei Bezahl-Abo gegen deutsches Recht verstoßen ...

Der Online-Konzern Meta US30303M1027 hat bei der Einführung einer werbefreien Version der Netzwerke Facebook und Instagram im vergangenen November Bestimmungen des deutschen ...

Medien: Razzien in Brasilien gegen Ex-Präsident Bolsonaro. ...

Medienberichten zufolge soll die Polizei Bolsonaro am Morgen aufgesucht und sein Handy beschlagnahmt haben.

Ryanair siegt erneut im Streit um Corona-Beihilfen für ...

Im Streit um Beihilfen für die Fluggesellschaft KLM hat der Konkurrent Ryanair IE00BYTBXV33 einen Sieg vor dem EU-Gericht errungen.

EU-Kommission geht erneut gegen Ungarn vor. Nun wird die ...

Seit Jahren steht Ungarn wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit in der Kritik.