Britischer Premier: Grenzschutz wichtiger als internationale ...

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hält den Grenzschutz nach eigenen Worten für wichtiger als die Mitgliedschaft in internationalen Gerichten.

Venezuelas Maduro verabschiedet Gesetz zur Aufnahme von ...

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat ein Gesetz zur Schaffung eines neuen venezolanischen Bundesstaates um die ölreiche Region Essequibo im Nachbarland Guyana verabschiedet. ...

Polizeigewerkschaften pochen auf Vorratsdatenspeicherung ...

Nachdem die Vorratsdatenspeicherung mehrmals durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gestoppt worden ist drängen die Polizeigewerkschaften auf ...

Was geschah am 8. April?

Bericht: USA liefern Israel Tausende Bomben. Ein Tauziehen ...

Die USA stärken Israel trotz ihrer Spannungen.

Bericht: USA und Israel planen neues Treffen zu Offensive. ...

Bericht: USA und Israel planen neues Treffen zu Offensive

Unionsfraktion drängt erneut auf Vorratsdatenspeicherung ...

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Alexander Throm (CDU) hat angesichts der jüngsten Terrordrohungen des Islamischen Staates einen erneuten Anlauf ...

Netanjahu: Druck durch Armee bringt Geiseln heim. Die Armee ...

Israels Regierungschef gibt sich weiter als entschlossener Kriegsherr.

Baerbock pocht auf Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Druck auf die israelische Regierung verstärkt, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schonen.

Hungersnot in Gaza: Internationaler Gerichtshof erhöht ...

Im Prozess um die Völkermord-Klage Südafrikas hat der Internationale Gerichtshof (IGH) den Druck auf Israel erhöht.

Israel muss mehr Hilfsgüter in Gazastreifen zulassen. Die ...

Israel steht international unter Druck.

UN-Gericht: Israel muss mehr Hilfsgüter in Gazastreifen ...

Der Internationale Gerichtshof hat Israel verpflichtet, umgehend die Lieferung von deutlich mehr humanitären Gütern in den Gazastreifen zuzulassen.

KORREKTUR/ROUNDUP: Dieselskandal bei Mercedes - Verbraucherschutz ...

(Im 6.

Gaza: Irland setzt sich für Ausweitung von Genozid-Definition ...

Im Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) um die Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel will sich Irland um eine Ausweitung der Genozid-Definition einsetzen. ...

Dieselskandal: Teilerfolg im Prozess gegen Mercedes. Nun ...

Im Zuge des Dieselskandals wollen Verbraucherschützer Schadenersatz von Mercedes erstreiten.

Dieselskandal bei Mercedes - Verbraucherschützer erzielen ...

Teilerfolg für Mercedes-Kunden: Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat festgestellt dass in bestimmten Diesel-Fahrzeugen des Autoherstellers unzulässige Abschalteinrichtungen ...

Deutschland zu Waffenlieferungen an Israel bereit

Obwohl die Bundesregierung erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Israels Militäroffensive in Gaza hat will sie nicht ausschließen weiter deutsche Rüstungsgüter ...

Streamingtipps 1. Aprilhälfte 2024: Dreaming of England ...

Straßburg - KINO | FERNSEHFILME | SERIEN ONLINE FIRST

Aufschub für Assange: Vorerst keine Auslieferung an die ...

Die US-Polizei warte schon darauf, den Wikileaks-Gründer in ein Flugzeug in die USA zu setzen, hatte Stella Assange gewarnt.

Julian Assange darf vorerst nicht an USA ausgeliefert werden ...

Wikileaks-Gründer Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden.

Urteil zu Berufungsantrag Assanges erwartet. Doch nun könnte ...

Seit Jahren kämpft Julian Assange vor britischen Gerichten gegen seine Auslieferung an die USA.

Baerbock verteidigt Israel-Politik der Bundesregierung gegen ...

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt verteidigt.

Venezuela: Weitere Oppositions-Mitarbeiter festgenommen. ...

Venezuelas Regierung spricht von einer Verschwörung, die Opposition von brutaler Unterdrückung.

EuGH: Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken zulässig ...

Die Pflicht zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. ...

Juristisches Tauziehen um Einwanderungsgesetz für Texas ...

Dürfen Behörden in Texas Menschen festnehmen die illegal die Grenze aus Mexiko überquert haben? Dürfen sie diese abschieben? Ein juristisches Drama um diese Fragen mischt ...

US-Gericht stoppt umstrittenes Migrationsgesetz in Texas. ...

Das Tauziehen um ein umstrittenes Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Texas beschäftigt weiter die Gerichte.

Grundsatzprogramm: CDU-Mitglieder für schärfere Migrationspolitik ...

Ein Antrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik im CDU-Grundsatzprogramm hat inzwischen ausreichend viele Unterstützer gefunden um auf dem Bundesparteitag beraten ...

Ex-Trump-Berater Navarro tritt Haftstrafe an

Der einstige Wirtschaftsberater von Ex-US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, hat eine viermonatige Haftstrafe angetreten.

Ex-Trump-Berater Navarro tritt Haftstrafe an. Nun muss er ...

Wegen Missachtung des US-Kongresses wurde der einstige Trump-Vertraute Navarro für schuldig befunden.

Streit um Asylpakt mit Ruanda: Britisches Unterhaus gegen ...

Großbritanniens konservative Regierung lässt sich nicht von ihren Plänen abbringen, Migranten unabhängig von ihrer eigentlichen Herkunft nach Ruanda abzuschieben.

Asylpakt mit Ruanda: Britisches Unterhaus gegen Änderungen. ...

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak bleibt bei den Verhandlungen zu möglichen Abschiebungen von Geflüchteten nach Ruanda hartnäckig.

Streit um Asylpakt mit Ruanda: Britisches Unterhaus gegen ...

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak bleibt bei den Verhandlungen zu möglichen Abschiebungen von Geflüchteten nach Ruanda hartnäckig.

Castellucci gegen Verlagerung von Asylverfahren nach Ruanda ...

Die SPD erteilt Plänen der Unionsparteien Asylverfahren nach Ruanda auszulagern und Schutzsuchende auch nach einem positiven Bescheid in dem ostafrikanischen Land unterzubringen ...

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern ...

Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn.

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern ...

Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn.

Fördergelder für Ungarn: EU-Parlament verklagt Kommission. ...

War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH.

Brüssel eröffnet Verfahren gegen Deutschland

Wegen nicht ausreichender Bemühungen beim Vogelschutz hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Gericht in Polen kassiert Umweltprüfung für Tagebau in ...

Ein Gericht in Polen hat einer Klage von Umweltschützern gegen den Braunkohletagebau Turow nahe der Grenze zu Sachsen stattgegeben.

EU-Kommission: Deutschland hinkt beim Lärmschutz hinterher ...

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, weil die Bundesrepublik nach Ansicht der Behörde bei der Bekämpfung von Verkehrslärm hinterherhinkt.

Ausschuss ebnet Weg für Klage gegen EU-Kommission

Nach der umstrittenen Freigabe von Fördergeld in Milliardenhöhe für Ungarn hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den Weg für eine Klage gegen die EU-Kommission ...

Ungarn-Geld: Ausschuss im EU-Parlament für Klage gegen ...

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit großer Mehrheit für eine Klage gegen die Europäische Kommission wegen der umstrittenen Freigabe von EU-Fördermitteln ...

Geld für Ungarn: Ausschuss will gegen EU-Kommission klagen ...

Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des EU-Parlaments das mit juristischen Konsequenzen drohte. ...

Ungarn-Geld: Ausschuss will gegen EU-Kommission klagen. ...

Hintergrund ist die Entscheidung der Kommission, eingefrorene EU-Gelder für Ungarn freizugeben.

Klage gegen EU-Kommission? Gutachten zeigt kein eindeutiges ...

Ein Rechtsgutachten zu den Chancen einer möglichen Klage des Europaparlaments gegen die Kommission wegen der Freigabe von EU-Fördermitteln für Ungarn kommt zu keinem eindeutigen ...

Deutschland will sich an Gaza-Hilfskorridor beteiligen. ...

Im Gazastreifen fehlt es am Nötigsten.

USA wollen temporären Gaza-Hafen für Hilfen - Die Nacht ...

Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen sollen neben Lieferungen aus der Luft nun auch Güter über den Seeweg kommen.

USA wollen temporären Gaza-Hafen für Hilfen. Hilfe könnte ...

Im Gazastreifen fehlt es am Nötigsten.

Gaza: USA planen temporären Hafen für Hilfslieferungen. ...

Die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ist katastrophal.

Gaza: Hilfslieferungen über temporären Hafen?. Derweil ...

Kommt die Hilfe über das Meer? Die USA plant gemeinsam mit anderen Staaten an einer Möglichkeit den Menschen in Gaza zu helfen.

Gaza: Hilfslieferungen per temporären Hafen?. Derweil beschießt ...

Kommt die Hilfe über das Meer? Die USA plant gemeinsam mit anderen Staaten an einer Möglichkeit der Zivilbevölkerung in Gaza zu helfen.

Tel Aviv: UN-Gericht soll Gaza-Antrag Südafrikas ablehnen. ...

Zu den vielen Kriegstoten im Gazastreifen kommen nun auch noch Hungertote.

Druck auf Israel im Gaza-Krieg wächst - Die Nacht im Überblick ...

Israel gerät im Gaza-Krieg wegen der katastrophalen humanitären Lage international zunehmend unter Druck.

Druck auf Israel im Gaza-Krieg wächst. Angeblich mauert ...

Die Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe im Gaza-Krieg schwindet.

Südafrika stellt Eilantrag wegen humanitärer Lage in Gaza. ...

Südafrika hatte Israel Ende Dezember bereits vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt.

Südafrika ruft wegen humanitärer Lage in Gaza erneut UN-Gericht ...

Südafrika hatte Israel Ende Dezember bereits vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt.

Asyl: Dobrindt drängt auf Drittstaatenmodell

Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine zügige Umsetzung eines Drittstaatenmodells gefordert.

Maduro vor dritter Amtszeit - Präsidentenwahl im Juli. ...

Venezuelas autoritär regierender Staatschef Maduro dürfte eine weitere Amtszeit anstreben.

Trump siegt vor Supreme Court. Trumps Gegner argumentieren ...

Der Sturm auf das US-Kapitol war eine Zäsur.

Supreme Court: Trump darf an Vorwahlen teilnehmen. Trumps ...

Der Sturm auf das US-Kapitol war eine Zäsur.

Neue Sammelklage gegen das LKW-Kartell: Nochmalige Chance ...

Hamburg - Die renommierte LegalTech Plattform Financialright Trucks hat heute offiziell bekanntgegeben, eine neue Sammelklage gegen das LKW-Kartell einzuleiten.

Netzagentur rechnet mit langem Rechtsstreit mit X wegen ...

Die Bundesnetzagentur erwartet im Konflikt mit der Plattform X (früher Twitter) von Milliardär Elon Musk einen langen Rechtsstreit.

Desinformation auf X: Netzagentur erwartet Rechtsstreit. ...

Das Auswärtige Amt hatte im Januar eine prorussische Kampagne auf X aufgedeckt.

Nicaragua verklagt Deutschland wegen Israel-Unterstützung ...

Nicaragua wendet sich an das höchste Gericht der Vereinten Nationen und wirft Deutschland Beihilfe zum «Völkermord» durch Israel im Gazastreifen vor.

Sovereign stärkt Fähigkeiten im Land durch wichtige Ernennungen ...

Sovereign Metals Limited / AU000000SVM6

Supreme Court befasst sich mit Immunität

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat einen wichtigen Teilerfolg eingefahren bei dem Bemühen, die anstehenden Gerichtsverfahren gegen ihn hinauszuzögern.

Weiterer US-Bundesstaat will Trump von Vorwahl ausschließen ...

Ein weiterer US-Bundesstaat will den Republikaner Donald Trump von den Präsidentschaftsvorwahlen ausschließen.

Erfolg für Trump: Supreme Court befasst sich mit Immunität. ...

Ex-Präsident Donald Trump will einen Prozess wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington unbedingt verhindern.

Weiterer US-Bundesstaat will Trump von Vorwahl ausschließen. ...

Donald Trump will bei der US-Präsidentenwahl im November erneut kandidieren.

Mehr Geld für Überstunden bei Teilzeitjobs? - Grundsatzurteil ...

Arbeitnehmer in Teilzeit können in diesem Jahr mit einer Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu ihrem Anspruch auf Überstundenzuschläge rechnen.

Grundsatzurteil zu Überstundenzuschlägen bei Teilzeitjobs ...

Arbeitnehmer in Teilzeit können in diesem Jahr mit einer Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu ihrem Anspruch auf Überstundenzuschläge rechnen.

EU-Gericht weist Klagen gegen Finanzierung von Fehmarnbelttunnel ...

Die Finanzierung des Fehmarnbelttunnels zwischen Deutschland und Dänemark ist seit Jahren ein Zankapfel: Nun hat das EU-Gericht mehrere Klagen im Zusammenhang damit abgewiesen. ...

EU-Gericht entscheidet erneut zu Finanzierung des Fehmarnbelt-Tunnels ...

Das Gericht der EU fällt am Mittwoch (9.30 Uhr) in Luxemburg erneut ein Urteil zur Finanzierung des umstrittenen Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark. ...

Hanno Berger scheitert mit Beschwerde am Bundesverfassungsgericht ...

KARLSRUHE - Die Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger hat im Kampf gegen eine lange Haftstrafe wegen schwerer Steuerhinterziehung vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage ...

Cum-Ex-Schlüsselfigur scheitert am Bundesverfassungsgericht. ...

Steueranwalt Hanno Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals.

Bangen um Feuerpause im Gaza-Krieg - Die Nacht im Überblick ...

Während sich die internationalen Vermittler im Gaza-Krieg weiter um eine Feuerpause und eine Freilassung von Geiseln bemühen kommen aus den USA und Israel unterschiedliche ...

Bangen um Feuerpause im Gaza-Krieg geht weiter. Und die ...

Kommt es wie erhofft zu einer Feuerpause? Aus den USA und Israel kommen unterschiedliche Signale zum Verhandlungsstand.

Greenpeace-Gutachten: EU-Mercosur-Abkommen verletzt Klimagesetz ...

Das zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Ländern geplante Freihandelsabkommen verstößt aus Sicht von Umweltschützern gegen das EU-Klimagesetz. ...

Bolsonaro-Anhänger protestieren gegen Ermittlungen. Zahlreiche ...

Wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in einen Staatsstreich nach seiner Wahlniederlage wird gegen Brasiliens Ex-Präsidenten ermittelt.

Greenpeace: EU-Mercosur-Abkommen verletzt Klimagesetz. Die ...

Durch das EU-Mercosur-Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen entstehen.

Unabhängige UN-Experten fordern Waffenembargo gegen Israel ...

Unabhängige UN-Experten haben zu einem Waffenembargo gegen Israel aufgerufen.

Wegen Staatsstreichs: Brasiliens Ex-Präsident vorgeladen. ...

Bolsonaro steht im Visier der Ermittler.

Apple verteidigt sich gegen europäische Kartell-Vorwürfe. ...

Nach einer jahrelangen Kartelluntersuchung in der EU droht Apple eine hohe Strafe.

Apple verteidigt sich gegen europäische Kartell-Vorwürfe ...

Vor einer mit Spannung erwarteten Entscheidung der EU-Kommission über ein hohes Bußgeld gegen Apple US0378331005 hat der iPhone-Konzern jegliche Verstöße gegen europäisches ...

Weiter Streit um Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen. ...

Gegen den Immobilienkonzern wurde im November 2019 ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro wegen des Umgangs mit Mieterdaten verhängt.

Streit um Millionen-Bußgeld gegen Vonovia-Tochter Deutsche ...

Der Rechtsstreit um ein Millionen-Bußgeld der Berliner Datenschutzbehörde gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen DE000A0HN5C6 SE ist an das Landgericht Berlin zurückverwiesen ...

Rechnungshof: Rechtsstaatlichkeit nicht genug geschützt. ...

Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit kann die EU-Kommission Fördermittel von Staaten einfrieren.

Knesset gegen einseitige Gründung eines Palästinenserstaats. ...

Eine «einseitige Anerkennung» eines palästinensischen Staates? Das will weder die israelische Regierung, noch das Parlament in Jerusalem.

Drohende Auslieferung: Assange muss auf Entscheidung warten. ...

Seit bald fünf Jahren sitzt Julian Assange in einem Londoner Gefängnis.

USA: UN-Gericht soll sich in Gaza-Konflikt zurückhalten ...

Die USA haben den Internationalen Gerichtshof aufgerufen, sich im Gaza-Krieg mit einseitigen Forderungen an Israel zurückzuhalten.

Anhörung: US-Seite will Assanges Auslieferung durchsetzen. ...

Seit bald fünf Jahren sitzt Julian Assange in einem Londoner Gefängnis.

Halloumi-Käse bleibt geschützt: EU-Gericht weist Klage ...

Wie viel Prozent Kuhmilch darf ein Halloumi-Käse haben? Ein EU-Gericht hat jetzt ein Grundsatzurteil über die Bestandteile der griechischen Spezialität gesprochen.

Anhörung im Fall Assange in London fortgesetzt. Ob ihm ...

Der Wikileaks-Gründer will sich in einem Berufungsverfahren gegen die drohende Auslieferung an die USA wehren.

Halloumi-Käse bleibt geschützt: EU-Gericht weist Klage ...

Der als Grillkäse bekannte Halloumi aus Zypern ist nach einem Gerichtsurteil weiterhin von einem EU-Label geschützt und muss zum Großteil aus Schafs- oder Ziegenmilch oder ...

Entscheidende Assange-Anhörung geht in zweite Runde. Doch ...

Der Wikileaks-Gründer will sich in einem Berufungsverfahren gegen die drohende Auslieferung an die USA wehren.

Assange hofft auf letzte Chance vor Gericht. Nun könnte ...

Seit Jahren schon dauert das juristische Tauziehen um die von der US-Justiz geforderte Auslieferung des Wikileaks-Gründers aus Großbritannien an.

Entscheidende Anhörung zu Assange-Auslieferung hat begonnen

Assange will Auslieferung an USA mit Berufung stoppen. Nun ...

Seit Jahren schon dauert das juristische Tauziehen um die von der US-Justiz geforderte Auslieferung des Wikileaks-Gründers aus Großbritannien an.

Borrell: EU-Staaten fordern sofortige Feuerpause für Gaza. ...

Die drohende Offensive in Rafah führt zu deutlichen Worten aus Brüssel.

Borrell: EU-Staaten fordern sofortige Feuerpause für Gaza ...

Die drohende Offensive in Rafah führt zu deutlichen Worten aus Brüssel: Die EU-Staaten fordern eine sofortige Pause der Kampfhandlungen im Gazastreifen.

EU-Staaten fordern sofortige Feuerpause für Gaza

Die drohende Offensive in Rafah führt zu deutlichen Worten aus Brüssel: Die EU-Staaten fordern eine sofortige Pause der Kampfhandlungen im Gazastreifen.