EU-Parlament für weitgehendes Verbot von Quecksilber-Zahnfüllungen ...

Das EU-Parlament hat grünes Licht für ein weitgehendes Verbot von quecksilberhaltigen Zahnfüllungen ab 2025 gegeben.

EU: Weitgehendes Verbot von Quecksilber-Zahnfüllungen. ...

Trotz weniger schädlicher Alternativen werden in der EU jährlich immer noch rund 40 Tonnen Quecksilber für Zahnamalgam verwendet.

EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln

BRÜSSEL - Leichtere Abschiebungen und mehr Grenzschutz: Nach jahrelangen Diskussionen stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Brüssel für ...

Dauerstreit Asyl: EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln. ...

Jahrelang war die Asylreform der Zankapfel in der EU.

EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln

(aktualisierte Fassung)BRÜSSEL - Leichtere Abschiebungen und mehr Grenzschutz: Nach jahrelangen Diskussionen stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch ...

EU-Parlament: Grünes Licht für weniger Methan-Ausstoß ...

Das Europaparlament hat grünes Licht für ein neues EU-Gesetz für weniger Methan-Emissionen aus dem Energiesektor gegeben.

Aktivisten unterbrechen Abstimmung über EU-Asylreform

Eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten hat die Abstimmung des Europäischen Parlaments über die geplante Asylreform vorübergehend gestört.

EU-Parlament stimmt für Asylreform: Was ändert sich?

Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für schärfere Regeln im Asylrecht.

EU-Parlament gibt grünes Licht für Asylreform. Bis zum ...

Jahrzehntelang wurden über schärfere Asylregeln gestritten - nun hat das EU-Parlament den Plänen zugestimmt.

EU-Parlament gibt grünes Licht für Asylreform

Das Europäische Parlament hat den Weg für die umstrittene EU-Asylreform freigemacht.

EU-Parlament stimmt für Asylreform

Das EU-Parlament hat für die umstrittene Asylreform gestimmt.

Härtere Regeln? EU-Parlament stimmt für Asylreform

Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für schärfere Regeln im Asylrecht.

EU-Parlament stimmt für Asylreform

Abgeordnete dürfen bei Kurzstrecke nur noch Economy fliegen. ...

Über den Wolken ist die Freiheit angeblich grenzenlos.

Baerbock zu EU-Asylreform: Europa muss Handlungsfähigkeit ...

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat unmittelbar vor der geplanten Abstimmung über eine Reform des europäischen Asylrechts angesichts kritischer Stimmen aus den ...

Abgeordnete dürfen bei kurzen Reisen nur noch Economy fliegen ...

Economy statt Business Class - das gilt künftig für die 735 Abgeordneten des Bundestags bei Dienstreisen mit Flügen von weniger als vier Stunden.

Cameron wirbt in den USA um Hilfe für Ukraine - Die Nacht ...

Angesichts fast täglicher Hilferufe aus der Ukraine nach Waffenhilfe für den Kampf gegen den russischen Angriffskrieg hat nun Großbritanniens Außenminister David Cameron ...

Faeser: EU-Asylreform ist Schlüssel zur Steuerung der Migration ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Europaparlament eindringlich dazu aufgerufen, an diesem Mittwoch der über Jahre ausgehandelten EU-Asylreform zuzustimmen.

EU-Parlament stimmt über Asylreform ab

Das Europaparlament stimmt an diesem Mittwoch (ab 17.00 Uhr) über die umstrittene EU-Asylreform ab.

Härtere Regeln? EU-Parlament stimmt über Asylreform ab ...

Das EU-Parlament könnte den Weg frei machen für schärfere Regeln im Asylrecht.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 09.04.2024 - 17.00 Uhr ...

EZB: Kreditnachfrage im Euroraum geht weiter zurückFRANKFURT - Die Nachfrage nach Bankkrediten ist in den ersten drei Monaten des Jahres weiter zurückgegangen.

Keine Einladungen für AfD beim Bundespresseball. Beim Bundespresseball ...

Traditionell laden die Hauptstadtjournalisten ein mal im Jahr die führenden Politiker zum Feiern ein.

Habeck wirbt bei Ampel-Fraktionen für schnelleren Offshore-Ausbau ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirbt bei den Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP um Unterstützung für Pläne zum schnelleren Ausbau der Offshore-Windkraft.

Abtreibungsdebatte: Unionsfraktionsspitze droht mit Klage. ...

Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen.

Gegner hinterfragen Selenskyjs Legitimität. Deshalb gibt ...

Präsidentenwahlen in der Ukraine gibt es wegen des Kriegsrechts nicht.

Grüne kritisieren Gesundheitsministerium für Impfkampagnen-Vergabe ...

Nach Union und Linkspartei äußert auch die Grünen-Fraktionsspitze Kritik am Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums unter Karl Lauterbach (SPD) bei der Vergabe der Corona-Impfkampagne ...

Christina Baum: Entschädigungen wird es nur mit der AfD ...

Berlin - Ein Jahr nachdem alle Auflagen der Corona-Pandemie aufgehoben wurden werden sich urplötzlich einige Politiker ihres falschen Handelns in der Corona-Pandemie bewusst. ...

Bundeswehr bekommt nachgerüstete Puma mit monatelanger ...

Bei der Nachrüstung der Schützenpanzer Puma kommt es für die Bundeswehr zu Verzögerungen.

de Vries: AfD-Abgeordnete handeln unpatriotisch. Der AfD-Fraktionsvorsitzende ...

Ein Innenpolitiker der Union findet die Nähe der AfD zu Russland fragwürdig.

Neuer Skandal für Sunak: Abgeordneter mit Sexting erpresst. ...

Ein Abgeordneter hat Nummern von Kollegen weitergegeben, weil er mit intimen Fotos erpresst wurde.

Politikwissenschaftler Funke: Bystron-Affäre kann AfD massiv ...

Die Korruptionsvorwürfe gegen den Abgeordneten Petr Bystron könnten der AfD nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke in diesem Wahljahr massiv ...

Sexting-Erpressung: Tory-Abgeordneter gibt Nummern weiter. ...

William Wragg wurde mit intimen Bildern erpresst.

Regierung: Gut 1000 Rechtsextremisten mit Waffen-Erlaubnis. ...

Die Regierung veröffentlicht Zahlen, wie viele Rechtsextreme über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen.

Regierung: Gut 1000 Rechtsextremisten mit Waffen-Erlaubnissen ...

Die Regierung veröffentlicht Zahlen, wie viele Rechtsextreme über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen.

Über 1.000 Rechtsextremisten besitzen Waffenschein

Die Entwaffnung von Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" geht trotz Ankündigungen der Bundesregierung nur schleppend voran.

Kubicki: Bystron sollte Vorwurf der Zahlungen aus Moskau ...

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den AfD-Abgeordneten Petr Bystron und seine Partei aufgefordert die Vorwürfe über erhaltene Zahlungen aus Russland aufzuklären. ...

Venezuelas Maduro verabschiedet Gesetz zur Aufnahme von ...

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat ein Gesetz zur Schaffung eines neuen venezolanischen Bundesstaates um die ölreiche Region Essequibo im Nachbarland Guyana verabschiedet. ...

Angeklagter «Reichsbürger» erklärt sich erstmals öffentlich. ...

In wenigen Wochen soll eine Gruppe sogenannter Reichsbürger um den Unternehmer Heinrich XIII.

Angeklagter «Reichsbürger» bestätigt Erkundung im Bundestag. ...

In wenigen Wochen soll eine Gruppe sogenannter Reichsbürger um den Unternehmer Heinrich XIII.

Andresen will Konsequenzen aus Enthüllung über Russland-Netzwerk ...

Die Grünen und die FDP im EU-Parlament haben nach den Enthüllungen über eine russische Einflussoperation die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu Konsequenzen und ...

Bundestagsabgeordnete müssen länger auf ihr Geld warten ...

Die Abgeordneten des Bundestages bekommen das ihnen monatlich zustehende Geld in diesem April mit Verspätung.

Bundestag kann April-Diäten erst verspätet überweisen ...

Die mehr als 700 Bundestagsabgeordneten erhalten in diesem Monat erst mit mehrtägiger Verzögerung ihre Abgeordnetendiäten und die Kostenpauschale.

Netanjahu will Sender Al-Dschasira in Israel schließen

Nach der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag eine rasche Schließung des arabischen TV-Senders ...

Netanjahu will Sendungen von Al-Dschasira stoppen

Nach der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag eine rasche Schließung des arabischen TV-Senders ...

USA und Israel beraten per Video-Schalte über Rafah. Proteste ...

Fast sechs Monate dauert der Gaza-Krieg schon.

Israel billigt Gesetz zu möglicher Schließung ausländischer ...

Israels Parlament hat das sogenannte "Al-Dschasira-Gesetz" gebilligt.

USA und Israel planen virtuelles Treffen zu Rafah. Proteste ...

Fast sechs Monate dauert der Gaza-Krieg schon.

CDU-Wahlparteitag: Mehr als 2000 Anträge und offene K-Frage. ...

Vom Treffen der CDU-Delegierten Anfang Mai werden wichtige Weichenstellungen erwartet.

Was geschah am 10. April?

Unionsfraktion wirft Pistorius Auskunftsverweigerung vor. ...

Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, an Nato-Informationen zu kommen.

RKI-Studie: Lauterbach will zurückgehaltene Daten veröffentlichen ...

Auf Druck aus dem Kanzleramt gibt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offenbar seine restriktive Informationspolitik hinsichtlich der RKI- StopptCovid -Studie ...

Korsisches Parlament stimmt Text für Autonomie zu. Mit ...

Die französische Mittelmeerinsel Korsika will mehr Eigenständigkeit von Paris.

«Ehe für alle»: Thailand nimmt wichtige Hürde. Jetzt ...

Thailand gilt in puncto Homosexualität als extrem liberal und ist bei queeren Menschen aus aller Welt beliebt.

«Ehe für alle»: Thailand nimmt wichtige Hürde zur. Jetzt ...

Thailand gilt in puncto Homosexualität als extrem liberal und ist bei queeren Menschen aus aller Welt beliebt.

Wahl des Parlamentspräsidenten in Portugal gescheitert

Die auch im dritten Anlauf gescheiterte Wahl des Parlamentspräsidenten hat in Portugal tiefe politische Gräben in der am 10.

Wahl des Parlamentspräsidenten in Portugal gescheitert. ...

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl steuert Portugal auf unruhige politische Zeiten zu.

Georgien will Vorgehen gegen LGBTQIA verschärfen

Die Regierung Georgiens will härter gegen homo- und bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen vorgehen.

Bundestagsvize Pau appelliert an Vorbildfunktion der Abgeordneten ...

Angesichts eines zunehmend rauen Tons im Bundestag appelliert Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) an die Vorbildfunktion der Abgeordneten.

Innenministerium sagt Aufnahme von 147 Menschen aus Gaza ...

147 Menschen aus dem Gazastreifen haben zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten.

Gouverneur: Entführte Schulkinder in Nigeria befreit. Nun ...

Hunderte Schulkinder waren mehr als zwei Wochen in der Gewalt von bewaffneten Entführern.

Top-Republikaner muss um Job fürchten - kaum Chancen für ...

Der erbitterte Streit um den Haushalt in den USA offenbart die tiefe Spaltung der Republikaner im Kongress und dämpft die Hoffnung auf eine baldige Genehmigung neuer Hilfsgelder ...

Weidel bestreitet Nähe der AfD zu Putin. Das gilt nicht ...

Die AfD ist eine Partei, die «durch eine besondere Nähe zu Russland» auffällt, wie ein Abteilungsleiter aus dem Bundesverteidigungsministerium feststellt.

Krach im US-Repräsentantenhaus - Ukraine-Hilfe strittig. ...

Eine radikale Republikanerin treibt ihren Parteikollegen Johnson in die Enge.

Im letzten Moment: US-Senat verabschiedet Haushaltspaket ...

Der US-Senat hat im letzten Moment ein Haushaltspaket in Billionenhöhe verabschiedet.

EU-Antibetrugsbehörde will mehr Rechte bei Ermittlungen ...

Der Vize-Chef der Europäischen Antibetrugsbehörde Olaf, Andreas Schwarz, hat das Europäische Parlament vorgeworfen, Ermittlungen gegen Europaabgeordnete zu blockieren.

Im letzten Moment: US-Senat verabschiedet Haushaltspaket. ...

Die Uhr an der US-Ostküste schlägt Mitternacht.

Haushaltspaket nimmt Hürde im US-Kongress - Shutdown dennoch ...

WASHINGTON - Das US-Repräsentantenhaus hat kurz vor einem drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte ein Haushaltspaket in Billionenhöhe verabschiedet.

AfD will gegen Ausschluss aus FC Bundestag klagen

Die AfD-Mitspieler wollen gegen einen Ausschluss aus dem FC Bundestag klagen.

US-Repräsentantenhaus stimmt für Haushalt - Shutdown droht. ...

In den USA droht ein Stillstand der Regierungsgeschäfte.

Bundesanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen chinesischem ...

Die Verbindungen eines Agenten des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) zu europäischen Rechtsaußen-Politikern beschäftigen nun auch die Karlsruher Bundesanwaltschaft. ...

Scharfe Kritik aus Grünen-Fraktion an Unionsvorschlägen ...

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Agnieszka Brugger hat Unionsforderungen nach europaweiten Kontingenten für Schutzbedürftige und einer Drittstaatenregelung ...

FC Bundestag will keine AfD-Mitglieder mehr aufnehmen. Weitere ...

Mindestens vier AfD-Abgeordnete spielen derzeit für den FC Bundestag.

Spitze der Unionsfraktion verlangt Systemwechsel in Migrationspolitik ...

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat den Grünen Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen und europaweite Kontingente für Schutzbedürftige verlangt.

Unionsfraktion verlangt Systemwechsel in Migrationspolitik. ...

Für die Union ist der Umgang mit Asylbewerbern ein zentrales Thema.

Spitze der Unionsfraktion verlangt Systemwechsel in Migrationspolitik ...

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat den Grünen Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen und europaweite Kontingente für Schutzbedürftige verlangt.

Spitze der Unionsfraktion verlangt Systemwechsel in Migrationspolitik. ...

Für die Union ist der Umgang mit Asylbewerbern ein zentrales Thema.

Zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. So gaben ...

Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen vom Bundestag genehmigt und jedes Jahr bestätigt werden.

Am Ende wird Scholz Taurus-Lieferung zustimmen

Die Spitze der Unionsfraktion rechnet ungeachtet der Taurus-Absage von Kanzler Olaf Scholz damit dass der SPD-Politiker einer Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine ...

Unionsfraktionsspitze: Am Ende wird Scholz Taurus-Lieferung ...

Ungeachtet der Taurus-Absage von Kanzler Olaf Scholz rechnet die Spitze der Unionsfraktion damit dass der SPD-Politiker einer Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine ...

Unionsabgeordnete schreiben Brandbrief wegen Tierschutzgesetz ...

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf seinen Entwurf für eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes zurückzuziehen. ...

Gehörlose Abgeordnete Heubach setzt Zeichen im Bundestag. ...

Die Nachrückerin Heike Heubach ist im Bundestag ein Novum: Erstmals gibt es eine gehörlose Abgeordnete.

Unionsfraktion: Scholz wird Taurus-Lieferung zustimmen. ...

Kanzler Scholz kritisiert die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine als lächerlich.

Neues parlamentarisches Kontrollgremium gegen Geldwäsche ...

Am Donnerstag will der Bundestag ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU) die Geldwäsche bekämpfen soll einrichten. ...

Unionsfraktionsmanager Frei stellt sich hinter Würth-Aktion. ...

Mit einem ungewöhnlichen Aufruf schließt sich «Schraubenkönig» Würth den Protesten gegen die AfD an.

AfD kämpft in Karlsruhe um Posten als Ausschussvorsitzende. ...

Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt.

Wahlprognose zur Europawahl: Rechte Parteien werden stark ...

Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos wahrscheinlich so stark wie noch nie.

Karlsruhe prüft Recht der AfD auf Ausschussvorsitzende. ...

Früher wurden Posten im Bundestag nach einer Wahl meist ohne großes Aufsehen verteilt.

FDP verteidigt Umgang mit AfD in Bundestags-Ausschüssen ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, hat den Umgang mit der AfD in Bundestags-Ausschüssen verteidigt.

Kanzler Scholz zu Gast in der FDP-Bundestagsfraktion

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag zeitweise an der Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion teilgenommen.

Noch Luft nach oben- EU-Pharmapaket im ENVI-Ausschuss. Kai ...

Berlin - "Die Vorschläge reichen leider noch nicht aus, um Europa zu einem attraktiven Standort für die Industrie zu machen" sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr.

Werden an Veränderung von Cannabis-Gesetz nicht mitarbeiten ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine Beteiligung der Union an Veränderungen des Cannabis-Gesetzes in einem möglichen Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag ...

Hongkong verabschiedet umstrittenes Sicherheitsgesetz. Die ...

Mit einer Marathonsitzung bringt Hongkong sein Sicherheitsgesetz durchs Parlament.

Hongkong verabschiedet umstrittenes Sicherheitsgesetz

Hongkongs Legislativrat hat das umstrittene Sicherheitsgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion einstimmig verabschiedet.

Dobrindt lehnt Veränderung an Cannabis-Gesetz ab. Der CSU-Landesgruppenchef ...

Die Union wird sich nicht an den Veränderungen des Cannabis-Gesetzes beteiligen.

Scholz kritisiert Ukraine-Debatte in Deutschland scharf. ...

Der Streit um die Taurus-Lieferung in die Ukraine zieht sich schon mehrere Wochen.

BVMW gründet Unternehmerinnenkomitee. Seit 2020 macht sich ...

Berlin - Zum Zukunftstag Mittelstand 2024 dem Jahresempfang des BVMW hat der Verband im Rahmen seiner Initiative Starke Frauen - Starker Mittelstand ein Unternehmerinnenkomitee ...

Pistorius: Die SPD ist keine Partei der Putinversteher. ...

Der Verteidigungsminister warnt, dass der Streit um den Taurus von den wichtigsten Problemen der Ukraine im Verteidigungskrieg ablenke.

Schröder lobt Scholz für Nein zu Taurus

BERLIN - Altkanzler Gerhard Schröder hat sich hinter das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine und die grundsätzliche Absage ...

«Friedenskanzler»: Schröder lobt Scholz für Nein zu ...

Scholz macht es mit dem Taurus so wie einst Schröder mit dem Irak-Krieg, sagen viele.

Strack-Zimmermann will Straßburg als Parlamentssitz abschaffen ...

Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann will dass es künftig nur noch einen Europaparlamentssitz gibt. ...