SPD-Abgeordnete fordern neues Sondervermögen für Sicherheit ...

Die Vorsitzenden der einflussreichen SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen im Bundestag fordern ein neues Sondervermögen für die Stärkung der inneren ...

Linke kritisiert höhere Steuern bei Ost-Renten

Die Linke im Bundestag hat erneut eine unterschiedliche Steuerhöhe bei Renten in Ost und West kritisiert.

Geld für Klimaschutz in Kommunen: Experten fordern Grundgesetzänderung ...

Um den Klimaschutz in den Kommunen finanziell abzusichern, ist laut Experten eine Änderung des Grundgesetzes nötig.

Linke kritisiert höhere Steuern bei Ost-Renten. Die Linke ...

Rentner im Osten zahlen teils höhere Steuern auf ihre Altersbezüge als Rentner im Westen.

Votum im US-Kongress am Wochenende erwartet

(aktualisierte Fassung)WASHINGTON - Nach monatelanger Blockade von US-Hilfen für die Ukraine steht eine Abstimmung über ein neues Hilfspaket im US-Repräsentantenhaus wahrscheinlich ...

Georgiens Parlament treibt umstrittenes Gesetz voran. Die ...

Seit Tagen wird beim EU-Beitrittskandidaten Georgien über ein Gesetz gestritten.

Medien: Votum für Ukraine-Hilfen im US-Kongress am Samstag. ...

Lange gab es bei den Ukraine-Hilfen kaum Bewegung im US-Parlament.

AfD mahnt Abgeordnete für Wahlbeobachtung in Russland ab. ...

Im März haben drei bayerische AfD-Abgeordnete die Präsidentschaftswahl in Russland als Wahlbeobachter besucht.

US-Hilfen für die Ukraine: Bewegung im US-Kongress

Mit Blick auf die Finanzhilfen der Vereinigten Staaten für die Ukraine gibt es nach monatelangem Stillstand Bewegung im US-Parlament.

Spahn in Peking: China-Politik nicht dem Kanzler überlassen ...

Der für Wirtschaftspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, keine klare Strategie zum Umgang mit China zu haben.

US-Hilfen für die Ukraine: Bewegung im US-Kongress. Nun ...

Seit Monaten bremsen politische Machtkämpfe im US-Repräsentantenhaus ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine aus.

Drohung mit Fahrverboten vom Tisch

Die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes steht.

Neues Klimaschutzgesetz kommt: Fahrverbote vom Tisch. Nun ...

Monatelang haben die Ampel-Fraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz gerungen.

MdB-Flash: Ampel-Abgeordnete verteidigen Selbstbestimmungsgesetz ...

Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben sich nach der Sitzungswoche des Bundestages erleichtert über den Beschluss des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes gezeigt. ...

Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz

Der Bundestag hat nach einer hitzigen Debatte Erleichterungen zur Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen.

Ermittlungen zu russischem Einflussversuch auf Europawahl. ...

Unterwanderung in Brüssel? Russland versucht nach Angaben des belgischen Premiers, prorussische Kandidaten bei den anstehenden Europawahlen ins EU-Parlament zu bringen.

Ukraine und Russland tauschen mehr als 100 Soldatenleichen ...

Die Ukraine und Russland haben trotz laufender Kampfhandlungen mehr als 100 Soldatenleichen ausgetauscht.

Bundestag entscheidet über Bezahlkarten und Selbstbestimmungsgesetz ...

Der Bundestag berät am Freitag über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber.

Von der Leyen wegen Personalentscheidung in der Kritik

Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht und hat nun einen brisanten Antrag durchgebracht. ...

«Putin treu ergeben» - Angriffe auf AfD in Russland-Debatte. ...

Der Bundestag debattiert über mögliche Verbindungen der AfD nach Russland.

EU-Parlament stimmt für Reform: Besserer Schutz vor hohen ...

Stromkunden sollen in der EU künftig besser vor Preisschwankungen geschützt werden.

EU-Parlament stimmt für Strompreis-Reform. Jetzt hat das ...

Die hohen Strompreise der letzten Monate haben Rufe nach einer Reform des europäischen Strommarkts laut werden lassen.

Von der Leyen wird Vetternwirtschaft vorgeworfen

Gibt es in der EU-Kommission von Ursula von der Leyen Vetternwirtschaft? Eine Mehrheit im EU-Parlament hegt diesen Verdacht und hat nun einen brisanten Antrag durchgebracht. ...

EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Europapolitiker Beck ...

Das Europaparlament hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben.

Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben. ...

Hat der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck in einem Kaufhaus in Neuss Straftaten begangen? Dies will die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf klären.

Europaparlament hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck auf

EU-Parlament nimmt Position zum EU-Pharmapaket an. Kai Joachimsen ...

Berlin - Leider schafft es das EU-Pharmapaket immer noch nicht, mit der gestern angenommenen Position des EU-Parlaments, die pharmazeutische Industrie in Europa im globalen Wettbewerb zu stärken und den Standort insgesamt attraktiver zu gestalten ...

Internet-Trolle lösten falsche Notfalleinsätze bei Politikern ...

Zahlreiche Politiker in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind im September 2022 Opfer missbräuchlich ausgelöster Polizei- und Feuerwehreinsätze geworden.

Südkoreas Opposition erringt absolute Mehrheit bei Wahl. ...

Die Konservativen in Südkorea haben zum dritten Mal nacheinander bei Parlamentswahlen verloren.

Südkoreas Opposition siegt deutlich bei Parlamentswahl. ...

Die Parlamentswahl in Südkorea galt als Zwischentest für die Regierung.

Europaparlament will Antibiotikaresistenzen stärker bekämpfen ...

Das Europaparlament will zum Schutz von Menschenleben einen besseren Umgang mit Antibiotika erreichen.

Pharmafirmen an Abwasserreinigung beteiligen? EU-Parlament ...

Das Europaparlament hat eine verpflichtende, starke Kostenbeteiligung von Pharma- und Kosmetikfirmen an der Abwasserreinigung beschlossen.

EU-Parlament gibt grünes Licht: Honig-Herkunft soll auf ...

Grünes Licht vom EU-Parlament: Die Herkunft von Honig soll künftig leichter zu erkennen sein.

EU-Parlament für weitgehendes Verbot von Quecksilber-Zahnfüllungen ...

Das EU-Parlament hat grünes Licht für ein weitgehendes Verbot von quecksilberhaltigen Zahnfüllungen ab 2025 gegeben.

EU: Weitgehendes Verbot von Quecksilber-Zahnfüllungen. ...

Trotz weniger schädlicher Alternativen werden in der EU jährlich immer noch rund 40 Tonnen Quecksilber für Zahnamalgam verwendet.

EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln

BRÜSSEL - Leichtere Abschiebungen und mehr Grenzschutz: Nach jahrelangen Diskussionen stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Brüssel für ...

Dauerstreit Asyl: EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln. ...

Jahrelang war die Asylreform der Zankapfel in der EU.

EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln

(aktualisierte Fassung)BRÜSSEL - Leichtere Abschiebungen und mehr Grenzschutz: Nach jahrelangen Diskussionen stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch ...

EU-Parlament: Grünes Licht für weniger Methan-Ausstoß ...

Das Europaparlament hat grünes Licht für ein neues EU-Gesetz für weniger Methan-Emissionen aus dem Energiesektor gegeben.

Aktivisten unterbrechen Abstimmung über EU-Asylreform

Eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten hat die Abstimmung des Europäischen Parlaments über die geplante Asylreform vorübergehend gestört.

EU-Parlament stimmt für Asylreform: Was ändert sich?

Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für schärfere Regeln im Asylrecht.

EU-Parlament gibt grünes Licht für Asylreform. Bis zum ...

Jahrzehntelang wurden über schärfere Asylregeln gestritten - nun hat das EU-Parlament den Plänen zugestimmt.

EU-Parlament gibt grünes Licht für Asylreform

Das Europäische Parlament hat den Weg für die umstrittene EU-Asylreform freigemacht.

EU-Parlament stimmt für Asylreform

Das EU-Parlament hat für die umstrittene Asylreform gestimmt.

Härtere Regeln? EU-Parlament stimmt für Asylreform

Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für schärfere Regeln im Asylrecht.

EU-Parlament stimmt für Asylreform

Abgeordnete dürfen bei Kurzstrecke nur noch Economy fliegen. ...

Über den Wolken ist die Freiheit angeblich grenzenlos.

Baerbock zu EU-Asylreform: Europa muss Handlungsfähigkeit ...

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat unmittelbar vor der geplanten Abstimmung über eine Reform des europäischen Asylrechts angesichts kritischer Stimmen aus den ...

Abgeordnete dürfen bei kurzen Reisen nur noch Economy fliegen ...

Economy statt Business Class - das gilt künftig für die 735 Abgeordneten des Bundestags bei Dienstreisen mit Flügen von weniger als vier Stunden.

Cameron wirbt in den USA um Hilfe für Ukraine - Die Nacht ...

Angesichts fast täglicher Hilferufe aus der Ukraine nach Waffenhilfe für den Kampf gegen den russischen Angriffskrieg hat nun Großbritanniens Außenminister David Cameron ...

Faeser: EU-Asylreform ist Schlüssel zur Steuerung der Migration ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das Europaparlament eindringlich dazu aufgerufen, an diesem Mittwoch der über Jahre ausgehandelten EU-Asylreform zuzustimmen.

EU-Parlament stimmt über Asylreform ab

Das Europaparlament stimmt an diesem Mittwoch (ab 17.00 Uhr) über die umstrittene EU-Asylreform ab.

Härtere Regeln? EU-Parlament stimmt über Asylreform ab ...

Das EU-Parlament könnte den Weg frei machen für schärfere Regeln im Asylrecht.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 09.04.2024 - 17.00 Uhr ...

EZB: Kreditnachfrage im Euroraum geht weiter zurückFRANKFURT - Die Nachfrage nach Bankkrediten ist in den ersten drei Monaten des Jahres weiter zurückgegangen.

Keine Einladungen für AfD beim Bundespresseball. Beim Bundespresseball ...

Traditionell laden die Hauptstadtjournalisten ein mal im Jahr die führenden Politiker zum Feiern ein.

Habeck wirbt bei Ampel-Fraktionen für schnelleren Offshore-Ausbau ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wirbt bei den Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP um Unterstützung für Pläne zum schnelleren Ausbau der Offshore-Windkraft.

Abtreibungsdebatte: Unionsfraktionsspitze droht mit Klage. ...

Die Union will gegen Ampel-Pläne zur Abtreibung bis zum Verfassungsgericht ziehen.

Gegner hinterfragen Selenskyjs Legitimität. Deshalb gibt ...

Präsidentenwahlen in der Ukraine gibt es wegen des Kriegsrechts nicht.

Grüne kritisieren Gesundheitsministerium für Impfkampagnen-Vergabe ...

Nach Union und Linkspartei äußert auch die Grünen-Fraktionsspitze Kritik am Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums unter Karl Lauterbach (SPD) bei der Vergabe der Corona-Impfkampagne ...

Christina Baum: Entschädigungen wird es nur mit der AfD ...

Berlin - Ein Jahr nachdem alle Auflagen der Corona-Pandemie aufgehoben wurden werden sich urplötzlich einige Politiker ihres falschen Handelns in der Corona-Pandemie bewusst. ...

Bundeswehr bekommt nachgerüstete Puma mit monatelanger ...

Bei der Nachrüstung der Schützenpanzer Puma kommt es für die Bundeswehr zu Verzögerungen.

de Vries: AfD-Abgeordnete handeln unpatriotisch. Der AfD-Fraktionsvorsitzende ...

Ein Innenpolitiker der Union findet die Nähe der AfD zu Russland fragwürdig.

Neuer Skandal für Sunak: Abgeordneter mit Sexting erpresst. ...

Ein Abgeordneter hat Nummern von Kollegen weitergegeben, weil er mit intimen Fotos erpresst wurde.

Politikwissenschaftler Funke: Bystron-Affäre kann AfD massiv ...

Die Korruptionsvorwürfe gegen den Abgeordneten Petr Bystron könnten der AfD nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke in diesem Wahljahr massiv ...

Sexting-Erpressung: Tory-Abgeordneter gibt Nummern weiter. ...

William Wragg wurde mit intimen Bildern erpresst.

Regierung: Gut 1000 Rechtsextremisten mit Waffen-Erlaubnis. ...

Die Regierung veröffentlicht Zahlen, wie viele Rechtsextreme über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen.

Regierung: Gut 1000 Rechtsextremisten mit Waffen-Erlaubnissen ...

Die Regierung veröffentlicht Zahlen, wie viele Rechtsextreme über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen.

Über 1.000 Rechtsextremisten besitzen Waffenschein

Die Entwaffnung von Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" geht trotz Ankündigungen der Bundesregierung nur schleppend voran.

Kubicki: Bystron sollte Vorwurf der Zahlungen aus Moskau ...

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den AfD-Abgeordneten Petr Bystron und seine Partei aufgefordert die Vorwürfe über erhaltene Zahlungen aus Russland aufzuklären. ...

Venezuelas Maduro verabschiedet Gesetz zur Aufnahme von ...

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat ein Gesetz zur Schaffung eines neuen venezolanischen Bundesstaates um die ölreiche Region Essequibo im Nachbarland Guyana verabschiedet. ...

Angeklagter «Reichsbürger» erklärt sich erstmals öffentlich. ...

In wenigen Wochen soll eine Gruppe sogenannter Reichsbürger um den Unternehmer Heinrich XIII.

Angeklagter «Reichsbürger» bestätigt Erkundung im Bundestag. ...

In wenigen Wochen soll eine Gruppe sogenannter Reichsbürger um den Unternehmer Heinrich XIII.

Andresen will Konsequenzen aus Enthüllung über Russland-Netzwerk ...

Die Grünen und die FDP im EU-Parlament haben nach den Enthüllungen über eine russische Einflussoperation die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu Konsequenzen und ...

Bundestagsabgeordnete müssen länger auf ihr Geld warten ...

Die Abgeordneten des Bundestages bekommen das ihnen monatlich zustehende Geld in diesem April mit Verspätung.

Bundestag kann April-Diäten erst verspätet überweisen ...

Die mehr als 700 Bundestagsabgeordneten erhalten in diesem Monat erst mit mehrtägiger Verzögerung ihre Abgeordnetendiäten und die Kostenpauschale.

Netanjahu will Sender Al-Dschasira in Israel schließen

Nach der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag eine rasche Schließung des arabischen TV-Senders ...

Netanjahu will Sendungen von Al-Dschasira stoppen

Nach der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag eine rasche Schließung des arabischen TV-Senders ...

USA und Israel beraten per Video-Schalte über Rafah. Proteste ...

Fast sechs Monate dauert der Gaza-Krieg schon.

Israel billigt Gesetz zu möglicher Schließung ausländischer ...

Israels Parlament hat das sogenannte "Al-Dschasira-Gesetz" gebilligt.

USA und Israel planen virtuelles Treffen zu Rafah. Proteste ...

Fast sechs Monate dauert der Gaza-Krieg schon.

CDU-Wahlparteitag: Mehr als 2000 Anträge und offene K-Frage. ...

Vom Treffen der CDU-Delegierten Anfang Mai werden wichtige Weichenstellungen erwartet.

Was geschah am 10. April?

Unionsfraktion wirft Pistorius Auskunftsverweigerung vor. ...

Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, an Nato-Informationen zu kommen.

RKI-Studie: Lauterbach will zurückgehaltene Daten veröffentlichen ...

Auf Druck aus dem Kanzleramt gibt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) offenbar seine restriktive Informationspolitik hinsichtlich der RKI- StopptCovid -Studie ...

Korsisches Parlament stimmt Text für Autonomie zu. Mit ...

Die französische Mittelmeerinsel Korsika will mehr Eigenständigkeit von Paris.

«Ehe für alle»: Thailand nimmt wichtige Hürde. Jetzt ...

Thailand gilt in puncto Homosexualität als extrem liberal und ist bei queeren Menschen aus aller Welt beliebt.

«Ehe für alle»: Thailand nimmt wichtige Hürde zur. Jetzt ...

Thailand gilt in puncto Homosexualität als extrem liberal und ist bei queeren Menschen aus aller Welt beliebt.

Wahl des Parlamentspräsidenten in Portugal gescheitert

Die auch im dritten Anlauf gescheiterte Wahl des Parlamentspräsidenten hat in Portugal tiefe politische Gräben in der am 10.

Wahl des Parlamentspräsidenten in Portugal gescheitert. ...

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl steuert Portugal auf unruhige politische Zeiten zu.

Georgien will Vorgehen gegen LGBTQIA verschärfen

Die Regierung Georgiens will härter gegen homo- und bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen vorgehen.

Bundestagsvize Pau appelliert an Vorbildfunktion der Abgeordneten ...

Angesichts eines zunehmend rauen Tons im Bundestag appelliert Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) an die Vorbildfunktion der Abgeordneten.

Innenministerium sagt Aufnahme von 147 Menschen aus Gaza ...

147 Menschen aus dem Gazastreifen haben zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten.

Gouverneur: Entführte Schulkinder in Nigeria befreit. Nun ...

Hunderte Schulkinder waren mehr als zwei Wochen in der Gewalt von bewaffneten Entführern.

Top-Republikaner muss um Job fürchten - kaum Chancen für ...

Der erbitterte Streit um den Haushalt in den USA offenbart die tiefe Spaltung der Republikaner im Kongress und dämpft die Hoffnung auf eine baldige Genehmigung neuer Hilfsgelder ...

Weidel bestreitet Nähe der AfD zu Putin. Das gilt nicht ...

Die AfD ist eine Partei, die «durch eine besondere Nähe zu Russland» auffällt, wie ein Abteilungsleiter aus dem Bundesverteidigungsministerium feststellt.

Krach im US-Repräsentantenhaus - Ukraine-Hilfe strittig. ...

Eine radikale Republikanerin treibt ihren Parteikollegen Johnson in die Enge.

Im letzten Moment: US-Senat verabschiedet Haushaltspaket ...

Der US-Senat hat im letzten Moment ein Haushaltspaket in Billionenhöhe verabschiedet.

EU-Antibetrugsbehörde will mehr Rechte bei Ermittlungen ...

Der Vize-Chef der Europäischen Antibetrugsbehörde Olaf, Andreas Schwarz, hat das Europäische Parlament vorgeworfen, Ermittlungen gegen Europaabgeordnete zu blockieren.

Im letzten Moment: US-Senat verabschiedet Haushaltspaket. ...

Die Uhr an der US-Ostküste schlägt Mitternacht.

Haushaltspaket nimmt Hürde im US-Kongress - Shutdown dennoch ...

WASHINGTON - Das US-Repräsentantenhaus hat kurz vor einem drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte ein Haushaltspaket in Billionenhöhe verabschiedet.