Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat unmittelbar vor der geplanten Abstimmung über eine Reform des europäischen Asylrechts angesichts kritischer Stimmen aus den eigenen Reihen um Zustimmung geworben.

Baerbock zu EU-Asylreform: Europa muss Handlungsfähigkeit beweisen

Mit der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) liege ein hart verhandelter Kompromiss auf dem Tisch, schrieb die Grünen-Politikerin am Mittwoch im sozialen Netzwerk X (früher Twitter). "Es ist an Europa, jetzt Handlungsfähigkeit zu beweisen." Baerbock hob weiter hervor, es brauche verlässliche Regeln für Migration und Asyl, "um den unmenschlichen Zuständen an den EU-Außengrenzen unsere Solidarität entgegenzusetzen".

Das EU-Parlament wollte am Mittwochnachmittag über die Reform abstimmen. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Viele Abgeordnete sind allerdings unzufrieden mit den Plänen. Laut dem EU-Abgeordneten und Grünen-Migrationsexperten Erik Marquardt wollen die europäischen Grünen nicht allen Verordnungen zustimmen. Es seien größtenteils einfache Lösungen auf dem Papier, die die Migration nach Europa nicht begrenzen würden, sagte er im Deutschlandfunk.

Damit würden sich die europäischen Grünen gegen die Bundespartei und auch Baerbock stellen, die den Asylkompromiss - wenn auch unter Schmerzen - mitgetragen hatten. Sollten nur einzelne Verordnungen der Reform Zustimmung im Parlament erhalten, ist fraglich, ob auch die EU-Staaten dann nur Teilen der Reform formell zustimmen werden.