Weber zu Atomwaffendebatte: 'Der Knopf bleibt in Paris'

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europarlament der CSU-Politiker Manfred Weber hat sich in der Debatte über europäische Atomwaffen für die Ausweitung eines französischen ...

Barley kritisiert deutsche Nein heißt nein-Regelung

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, kritisiert die Bundesregierung für ihr Agieren beim Sexualstrafrecht.

Barley fordert von der Leyen zu Abgrenzung nach rechts auf ...

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (SPD) zu einer Abgrenzung von Parteien rechts der Union aufgefordert. ...

Ischinger erwartet dauerhafte Konfrontation mit Russland ...

Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger rechnet mit einer dauerhaften Konfrontation mit Russland und hat deshalb Bundeskanzler Olaf Scholz ...

Hofreiter spricht von verzweifelten Handlungen bei Strack-Zimmermann ...

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat seiner FDP-Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verzweifelte Handlungen im Europawahlkampf vorgeworfen weil sie einem Bundestagsantrag ...

KORREKTUR/Köpping: Scholz muss sich mehr zu Wort melden. ...

KORREKTUR/Köpping: Scholz muss sich mehr zu Wort melden

Waffenlieferungen an Ukraine: Grüne kritisieren Strack-Zimmermann ...

Mit ihrer angekündigten Unterstützung für einen Antrag der Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ...

Sächsische SPD-Spitzenkandidatin kritisiert Ampel-Streitigkeiten ...

Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD in Sachsen, kritisiert die fortdauernden "Streitigkeiten der Ampel".

Sachsens SPD-Spitzenkandidatin Köpping: Scholz muss sich ...

Sachsens SPD-Spitzenkandidatin und Innenministerin Petra Köpping hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bessere Kommunikation gefordert.

Kiews Botschafter dankt Scholz - Ampel ringt um Linie beim ...

Trotz des Zögerns bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev die Ukraine-Hilfe der Bundesrepublik unter Kanzler Olaf ...

Taurus-Streit: Roth wirft Strack-Zimmermann Wahlkampf-Manöver ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) hat die Ankündigung der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Bundestag ...

Von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Die ...

Demokratie und Werte verteidigen - das nennt Ursula von der Leyen als ihre wichtigsten Ziele im Europawahlkampf.

CDU unterstützt Kandidatur Ursula von der Leyens. Nun gibt ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen.

CDU unterstützt Kandidatur von der Leyens. Nun gibt es ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen.

CDU unterstützt Kandidatur von der Leyens für zweite Amtszeit ...

Die CDU will Ursula von der Leyen als Kandidatin für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission vorschlagen.

Von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin ...

Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an.

Spanien: Historische Wahlpleite für die Sozialisten von ...

Die Sozialistische Partei (PSOE) des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hat bei der Regionalwahl in Galicien eine historische Pleite erlitten.

CDU will von der Leyen als EVP-Spitzenkandidatin vorschlagen ...

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine zweite Amtszeit der gegenwärtigen Amtsinhaberin Ursula von der Leyen ausgesprochen.

Wüst für zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) befürwortet dass Ursula von der Leyen (CDU) Spitzenkandidatin seiner Partei für die Europawahl im Juni ...

Pistorius: Ukraine-Hilfe wichtigstes Signal der Sicherheitskonferenz ...

Die Münchner Sicherheitskonferenz soll nach dem Willen von Verteidigungsminister Boris Pistorius einen Impuls setzen für die Geschlossenheit der freien, demokratischen Welt, sich weiter für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen ...

Hellmich lehnt Atombewaffnung der EU ab

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, lehnt eine Debatte über einen eigenen atomaren Schutzschirm der EU ab.

Politiker nutzen Aschermittwoch zu gegenseitigen Attacken. ...

Es ist ein politischer Aschermittwoch in angespannten Zeiten.

Regierungssprecher: Atomwaffen der Verbündeten Teil der ...

Die Bundesregierung setzt auch nach den Äußerungen des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump auf die schon bestehenden Abschreckungsfähigkeiten der Nato.

CDU-Politiker lehnen mögliche EU-Atomwaffen ab

Aus der Union kommen Unverständnis und Ablehnung für die Äußerungen der SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Katarina Barley, über mögliche EU-Atomwaffen.

CDU-Politiker lehnen mögliche EU-Atomwaffen ab

Trump würde Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, keinen Schutz vor Russland gewähren.

SPD-Konservative mahnen in Atomwaffen-Debatte zu Besonnenheit ...

Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion hat in der Debatte über eine gemeinsame nukleare Bewaffnung in Europa vor übereiltem Handeln gewarnt.

Weber offen für EU-Nuklearwaffen zur Abschreckung Russlands ...

Nach der Drohung von Donald Trump Nato-Partner im Fall eines russischen Angriffs möglicherweise im Stich zu lassen ist in Brüssel eine Diskussion um EU-Atomwaffen entbrannt. ...

Union verlangt von Scholz Klarheit in Atomwaffenfrage

Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert sich zu Äußerungen von SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley zu möglichen EU-Atomwaffen zu positionieren. ...

FDP und CDU gegen Kooperation mit Rechtsextremen auf EU-Ebene ...

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Warnungen der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley vor einer möglichen Kooperation zwischen ...

Barley: EU-Atombombe «kann Thema werden»

Wahlkampf-Äußerungen befeuern Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als Nato-Partner, falls Donald Trump erneut Präsident wird.

Barley: EU-Atombombe 'kann Thema werden'

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley hat wegen der Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump Zweifel an der Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms ...

Strack-Zimmermann für EU-Initiative in der Verteidigungspolitik ...

De FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich für mehr EU-Initiative in der Verteidigungspolitik ausgesprochen.

Streit über EU-Lieferkettengesetz: Strack-Zimmermann rügt ...

Im Streit über die deutsche Position zum EU-Lieferkettengesetz hat die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann SPD und Grünen unfaire Methoden ...

FDP verteidigt Haltung zu EU-Lieferkettengesetz

Im Streit über das EU-Lieferkettengesetz hat die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Koalitionspartnern SPD und Grünen unfaire Methoden vorgeworfen.

Ampel-Streit über Schuldenbremse geht weiter

Aus den Reihen von SPD und Grünen gibt es nach der Blockade eines Milliarden-Pakets für die Ukraine durch die Republikaner im US-Senat neue Rufe nach einer Aussetzung der ...

EU-Parlament für weniger strenge Gentechnikregeln. Das ...

Für die einen ist es ein Risiko für Mensch und Umwelt, für andere eine Waffe im Kampf gegen den Klimawandel: Moderne Gentechnikverfahren.

Europäisches Parlament für weniger strenge Gentechnikregeln ...

STRASSBURG - Das Europaparlament will weniger strenge Regeln für gentechnisch veränderte Lebensmittel.

Barley: «Die AfD ist aufgeflogen». Die Proteste Hunderttausender ...

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Barley fühlt sich beim Treffen radikaler Rechter in Potsdam an die Zeit der Nationalsozialisten erinnert.

Europa-Grüne wählen Deutsche zur Spitzenkandidatin. Die ...

In vier Monaten wird in den EU-Ländern ein neues Europaparlament gewählt.

Barley: Orbans Erpressungsversuche müssen aufhören

Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, lehnt es ab, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban bei den Ukraine-Hilfen entgegenzukommen.

Wahlrechtsmanipulation? SPD und FDP empört über Merz-Vorwurf. ...

Die Ampel-Koalition plant die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern.

Schafft Scholz die Kanzlerwende?

BERLIN - Miese Umfragewerte Dauerstreit in der Ampel Kritik an seinem Führungsstil und seiner Kommunikation: All das hat Olaf Scholz lange Zeit an sich abperlen lassen. ...

Schafft Scholz die Kanzlerwende?

Miese Umfragewerte, Dauerstreit in der Ampel, Kritik an seinem Führungsstil und seiner Kommunikation: All das hat Olaf Scholz lange Zeit an sich abperlen lassen.

Schafft Scholz die Kanzlerwende?. Wie? Die Generaldebatte ...

Der Kanzler will das letzte Jahr voller Ampel-Streit hinter sich lassen und das ramponierte Image seiner Regierungskoalition aufbessern.

Proporz-Gerangel - Datenschutz-Beauftragung schützen. Der ...

Berlin - Die aktuelle Amtsperiode des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (BfDI), Ulrich Kelber, neigt sich dem Ende zu.

SPD sagt Rechtspopulisten in Europa den Kampf an. Katarina ...

Schulterschluss vor schwierigem Europa-Wahlkampf: Die SPD demonstriert bei der Kür ihrer Spitzenkandidatin Geschlossenheit.

Strack-Zimmermann ist FDP-Spitzenkandidatin für Europawahl ...

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist zur FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt.

Strack-Zimmermann ist FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl

Strack-Zimmermann zur FDP-Spitzenkandidatin für Europawahl gewählt

Barley ist SPD-Spitzenkandidatin für Europawahl

Katarina Barley ist zur SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt.

Barley erneut SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl. ...

Bei der letzten Europawahl 2019 fuhr die SPD ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl ein.

Barley zur SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt

Barley zur SPD-Spitzenkandidatin für Europawahl gewählt

Strack-Zimmermann freut sich auf Wahlkampf gegen Scholz

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat keine Probleme, in ihrer neuen Rolle als Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl am 9.

Esken und Klingbeil schwören SPD auf Europawahlkampf ein ...

Die SPD will mit einem Duo an der Spitze in den Europawahlkampf ziehen: Die designierte Spitzenkandidatin Barley soll von Kanzler Scholz tatkräftig unterstützt werden.

SPD und FDP stellen Weichen für Europawahl

SPD und FDP stellen auf sich mit zwei zeitgleich in Berlin durchgeführten Parteitagen auf die Europawahl ein.

SPD bereitet sich auf Europawahl vor - Barley lobt Scholz ...

Die SPD will mit einem Duo an der Spitze in den Europawahlkampf ziehen: Die designierte Spitzenkandidatin Barley soll von Kanzler Scholz tatkräftig unterstützt werden.

Europawahl: SPD fordert von Union Brandmauer zu Rechtsextremisten ...

Vor dem SPD-Europaparteitag hat Vizeparteichef Achim Post die Union aufgefordert sich eindeutig von der Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien in Europa zu distanzieren. ...

Strack-Zimmermann: Europa nicht auf Trump vorbereitet. Der ...

Inmitten des Ampel-Hickhacks und schwindender Umfragewerte stecken die Liberalen ihren Kurs in Europa ab.

EU-Ratspräsident Michel zieht Europawahl-Kandidatur zurück. ...

Anfang des Monats gab Charles Michel seine Kandidatur für die Europawahl im Juni bekannt.

Reintke: Demonstrationen gegen Rechts haben Signalwirkung ...

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl 2024 Terry Reintke setzt nach den Massenprotesten gegen Rechtsextremismus in Deutschland auf eine Signalwirkung für ...

Strack-Zimmermann fordert EU-Kommissar für Verteidigung ...

Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sicherheitspolitische ...

NPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für Prüfung. ...

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.

NPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für Prüfung. ...

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.

Karlsruher NPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für ...

Nach dem Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD haben zahlreiche Politiker gefordert, mögliche Auswirkungen auf die AfD zu prüfen.

Strack-Zimmermann verlangt mehr Führung von Deutschland ...

Die designierte EU-Spitzenkandidatin der FDP Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die Bundesregierung aufgefordert in der Europäischen Union stärker eigene Interessen zu vertreten. ...

Ostdeutsche Grüne rufen Bundespartei zu weniger Streit ...

Rund neun Monate vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben Spitzengrüne aus Ostdeutschland die Ampel aufgerufen, weniger zu streiten.

AfD-Vorsitzende Weidel sieht Dexit -Referendum als Plan ...

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel fände ein Referendum über einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union richtig falls sich die EU nicht nach den Vorstellungen ...

AfD-Vorsitzende Weidel sieht «Dexit»-Referendum als Plan ...

Falls sich die EU nicht nach den Vorstellungen ihrer Partei reformieren lässt hält AfD-Chefin Weidel auch ein «Dexit»-Referendum nach britischem Vorbild für denkbar. ...

Barley wirbt für engere militärische Zusammenarbeit der ...

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD) hat die Europäische Union angesichts einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ...

maischberger / am Mittwoch 17. Januar 2024 um 22:50 Uhr ...

München - Ampel unter Druck:

AfD im Fokus von CDU und Demonstranten - Wüst: «Nazipartei». ...

Tausende Menschen gehen am Wochenende gegen die AfD auf die Straße.

Rackete beklagt mangelnden Klimaschutz

Die Spitzenkandidatin für die Linke bei der Europawahl 2024, Carola Rackete hat einen mangelnden Klimaschutz beklagt.

Barley verlangt bessere Kommunikation über SPD-Regierungsarbeit ...

Angesichts schlechter Umfragewerte für die SPD mahnt die designierte Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl Katarina Barley eine bessere Öffentlichkeitsarbeit ...

Diskussion um AfD-Verbotsverfahren hält an. Doch manche ...

Vor dem Hintergrund hoher AfD-Umfragewerte wird über ein mögliches Verbotsverfahren diskutiert.

Sachsens Sozialministerin: AfD-Verbotsverfahren prüfen. ...

Vor dem Hintergrund hoher AfD-Umfragewerte wird über ein mögliches Verbotsverfahren diskutiert.

Köpping spricht sich für Prüfung von AfD-Verbot aus

Die sächsische Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping stellt sich in der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren an die Seite von Saskia Esken ...

Ostbeauftragter: AfD-Verbot würde große Schäden bringen. ...

SPD-Chefin Esken schließt ein Verbotsverfahren gegen die von Wahl- und Umfrageerfolgen verwöhnte AfD nicht aus.

SPD Sachsen macht Bundesregierung für Umfragewerte verantwortlich ...

Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl macht die SPD Sachsen die Ampel-Koalition im Bund für ihre Umfragewerte verantwortlich.

Insa: CDU legt zu - Zuspruch für Merz steigt

Im aktuellen Insa-"Meinungstrend" für "Bild" (Dienstagsausgabe) gewinnt die CDU/CSU eineinhalb Prozentpunkte hinzu und steigt auf 31,5 Prozent.

SPD setzt Parteitag fort

Die SPD setzt am Samstag ihren Parteitag in Berlin fort.

Rackete kritisiert Zusagen für Klimaschädenfonds als unzureichend ...

Die EU-Spitzenkandidatin der Linkspartei Carola Rackete hat die Zusagen auf dem Weltklimagipfel (COP28) für den Fonds für Klimaschäden in Entwicklungsländern als unzureichend ...

Grünen-Streit zu Migration - EU-Wahlprogramm steht

Mit einem Programm, das Sicherheit in unsicheren Zeiten verspricht, ziehen die Grünen in den Europawahlkampf.

Grünen-Parteitag beendet - Europawahlprogramm beschlossen ...

Die Grünen haben ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe am Sonntag mit dem Beschluss des Wahlprogramms für die Europawahl beendet.

Grüne für verbindliche Standards für Löhne in Europa ...

Mit Wahlen für ein beratendes Parteigremium sind die Grünen in die Schlussphase ihres viertägigen Marathon-Parteitags gestartet.

Reintke soll auch Spitzenkandidatin der Europa-Grünen werden ...

Nach dem Willen der Grünen soll Terry Reintke bei der im kommenden Jahr anstehenden Europawahl nicht nur Spitzenkandidatin der Bundespartei sondern auch der Europäischen ...

Reintke zur Grünen-Spitzenkandidatin für Europawahl gewählt ...

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, ist zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl im Jahr 2024 gekürt worden.

Riexinger will enttäuschte Grünen-Anhänger abwerben

Vor einer Grundsatzdebatte der Grünen zur Migrationspolitik auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe wirbt der Linken-Politiker Bernd Riexinger um enttäuschte Grünen-Anhänger. ...

Rechtsruck in Europa? Warnungen nach Wahl in Niederlanden ...

BERLIN - Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden gibt es Befürchtungen vor ähnlichen starken Erfolgen für Rechtspopulisten in ganz Europa.

EU diskutiert nach Wilders-Wahlsieg über Migrationspolitik ...

Nachdem Geert Wilders mit seiner rechtspopulistischen Partei PVV bei der Parlamentswahl in den Niederlanden Hochrechnungen zufolge 37 von 150 Sitzen errungen hat diskutieren ...

Strack-Zimmermann ernüchtert über Wahlsieg von Rechtspopulist ...

Die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die nächstjährige Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Wahlsieg von Geert Wilders in den Niederlanden nach dem proeuropäischen ...

Niederlande: Premier Rutte lehnt Kommentar zum Wahlsieg ...

Der noch amtierende Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, will nicht auf den Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders reagieren.

KORREKTUR/ROUNDUP/Rechtsruck in Niederlanden: Rechtspopulist ...

(Berichtigung: Im 5. Absatz wurde der Name der Partei berichtigt.

Rechtspopulist Wilders klarer Wahlsieger

Die Niederlande stehen nach dem triumphalen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Parlamentswahl vor einem historischen Rechtsruck.

Niederlande: Rechtspopulist Wilders klarer Wahlsieger. Jetzt ...

Seit fast 20 Jahren mischt der Rechtsaußen Wilders mit seiner islamfeindlichen Partei die Niederlande auf.

Prognose: Rechtspopulist Wilders bei Parlamentswahl vorne. ...

Jetzt sind die Rechtspopulisten auch in den Niederlanden ganz groß: Der Islam-Gegner Geert Wilders hat dort laut Prognose die Parlamentswahl gewonnen.

WDH/ROUNDUP/Niederlande-Wahl: Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet ...

(ausgefallenes Wort Millionen ergänzt)DEN HAAG - Die Niederländer entscheiden in einer Parlamentswahl über die politische Zukunft des Landes nach 13 Jahren unter dem rechtsliberalen ...

Niederlande-Wahl: Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Nach den ...

Nach 13 Jahren unter Premier Rutte leiten die Niederländer eine neue politische Ära ein.

Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Die Niederländer entscheiden in einer Parlamentswahl über die politische Zukunft des Landes nach 13 Jahren unter dem rechtsliberalen Premier Mark Rutte.

Bundeswehr-Ausrüstung und Ukraine-Hilfe sichern

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat davor gewarnt Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe nach dem Karlsruher Haushaltsurteil ...