Die SPD will mit einem Duo an der Spitze in den Europawahlkampf ziehen: Die designierte Spitzenkandidatin Barley soll von Kanzler Scholz tatkräftig unterstützt werden.

Esken und Klingbeil schwören SPD auf Europawahlkampf ein

Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben ihre Partei auf einen Europawahlkampf gegen Populismus und für soziale Gerechtigkeit eingeschworen. «Es geht um ein starkes Europa», sagte Esken zum Auftakt einer Delegiertenkonferenz der SPD zur Europawahl in Berlin.

«Die anstehenden Wahlkämpfe, die werden nicht einfach», räumte Esken mit Blick auf die schlechten Umfragewerte ihrer Partei ein. Sie böten aber auch die Chance, Menschen für die Demokratie zu begeistern.

Der Co-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte, es werde ein harter Wahlkampf. Mit Blick auf Rechtspopulisten und AfD sagte Klingbeil: «Die Feinde der Demokratie haben sich aufgemacht.» Klingbeil betonte: «Die wollen Europa zerschlagen - wir wollen Europa stärken.» Anders als die AfD wolle die SPD die Uhr nicht zurückdrehen.

Esken sagte, die SPD wolle sich dafür einsetzen, dass sich die Europäische Union stark und einig gegen Rechtspopulisten zeige. Bei der Europawahl am 9. Juni gehe es um eine wehrhafte Demokratie und um klare Regeln für Konzerne.

Barley: «Das ist eine Richtungsentscheidung»

Die designierte Spitzenkandidatin Katarina Barley rief zu einem entschlossenen Kampf gegen Rechtspopulisten und Autokraten in der EU auf. «Das ist eine Richtungsentscheidung», sagte sie. Es gebe Konservative und Liberale, die Europa auf einen reinen Binnenmarkt reduzieren und Schutzvorschriften abbauen wollten. «Andere wollen raus aus der EU», so Barley mit Blick etwa auf Äußerungen aus der AfD. «Sie würden damit die deutsche Wirtschaft in kürzester Zeit in eine schwere Notlage bringen.»

Scharf kritisierte Barley die AfD-Zielsetzungen als «ein Programm gegen die arbeitende Mitte». Sie sagte: «Diese Leute wollen unsere Demokratie in eine Willkürherrschaft umwandeln.» Barley: «Diese neuen Nazis planen Deportationen von Menschen, die ausländische Wurzeln haben, Deutsche und Nicht-Deutsche.»

Der EU-Kommission warf Barley vor, zu wenig gegen den Blockadekurs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu tun. «Er erpresst mit seinen Blockaden die Europäische Union», sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments. Dies gelte etwa bei der Unterstützung der Ukraine, bei Fragen der Erweiterung und beim Haushalt.

Zwar könne die Kommission Fördergelder einbehalten. «Leider macht sie davon zu selten, zu zaghaft und zu inkonsequent Gebrauch.» Und wenn sie es dann doch tue, gebe sie die Gelder wieder frei, bevor die Auflagen erfüllt seien. «Damit wird sie ihrem Auftrag als Hüterin der Verträge nicht gerecht», sagte Barley. «Es wird Zeit für klare Ansagen an Viktor Orban.» Um weniger Blockade in der EU zu haben, müsse auch das Einstimmigkeitsprinzip der Vergangenheit angehören.

Barley betonte die Bedeutung von Zukunftsinvestitionen. «Für uns hat es höchste Priorität, bis 2050 klimaneutral zu sein», sagte sie. Geschaffen werden solle nun etwa eine Energieunion, die die Energiepreise herunterbringe.

Generalsekretär Kevin Kühnert hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass Barley und Olaf Scholz «gemeinsam die Gesichter der Wahlkampagne» sein sollen.

Ampel-Regierung im Stimmungstief

Barley begründete die Entscheidung mit der Rolle, die Scholz in Europa spielt. «Er ist eine starke europäische Figur. Und das, hoffe ich, wird uns helfen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Seine Rolle werde sehr respektiert in Europa. «Von Deutschland hängt viel ab. Und vom deutschen Bundeskanzler hängt viel ab. Und er hat sehr, sehr viele positive Impulse in seiner Regierungszeit in die Europäische Union eingebracht.»

Scholz und seine Ampel-Regierung mit Grünen und FDP in Berlin befinden sich seit Monaten im Stimmungstief. In Umfragen zur Bundestagswahl liegen die Sozialdemokraten derzeit bei 13 bis 16 Prozent. Bei der letzten Europawahl 2019 hatte die SPD mit 15,8 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl eingefahren.

Es sei das Ziel, dieses Ergebnis deutlich zu verbessern, sagte Barley. Einen konkreten Wert wollte sie aber nicht nennen. «Das Entscheidende ist das, dass wir alle alles in diese Wahl reinlegen und dann das bestmögliche Ergebnis erzielen. Ich halte überhaupt nichts davon, Zahlen an die Wand zu malen.»