CAREN MIOSGA / am Sonntag 3. März 2024 um 21:45 Uhr im ...

München - Das Thema: Wie geht Politik in ernsten Zeiten, Herr Söder?

Tod Flucht und Zerstörung in der Ukraine. Flucht Mobilmachung ...

Zum zweiten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs schaut die Ukraine in eine ungewisse Zukunft.

Kallas fordert neue Sanktions-Instrumente gegen Russland ...

Nach dem Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny hat die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas schärfere Instrumente im Kampf gegen Russland gefordert.

Hohe Strafe für Trump in Betrugsprozess

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist in einem Betrugsprozess zu einer Strafzahlung von rund 355 Millionen US-Dollar (etwa 330 Millionen Euro) verurteilt worden.

«Vernichtende Niederlage»: Trump zu hoher Strafe verurteilt. ...

Innerhalb weniger Wochen ist Donald Trump in zwei Prozessen zu Strafzahlungen in einer Gesamthöhe von mehr als 400 Millionen Dollar verurteilt worden.

Deutschland will neuen CO2-Vorgaben für Lkw doch zustimmen ...

Der Streit ist zu Ende, es gibt eine Einigung: Deutschland will der geplanten EU-Verordnung für höhere CO2-Standards für Lastwagen doch zustimmen.

Deutschland will CO2-Vorgaben für Lkw doch zustimmen

BERLIN - Im Koalitionsstreit über schärfere CO2-Standards für Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung.

Deutschland will neuen CO2-Vorgaben für Lkws doch zustimmen ...

Im Koalitionsstreit über schärfere CO2-Standards für Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung.

Einigung in Streit um neue CO2-Standards für Lastwagen. ...

Die Wirtschaft hat nach Ansicht von Wirtschaftsminister Robert Habeck massiv in klimaschonende Lkw investiert.

Kreise: Einigung in Koalitionsstreit um neue CO2-Standards ...

Im Koalitionsstreit über schärfere CO2-Standards für Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung.

Einigung in Koalitionsstreit um neue CO?-Standards für Lastwagen

Neue CO2-Standards für Lkw: Regierung sucht gemeinsame ...

Die Bundesregierung sucht kurz vor einer Abstimmung auf EU-Ebene noch nach einer gemeinsamen Position zu schärferen CO2-Standards für Lastwagen.

Neue CO2-Standards für Lkw: Regierung sucht gemeinsame ...

Die Bundesregierung sucht kurz vor einer Abstimmung auf EU-Ebene noch nach einer gemeinsamen Position zu schärferen CO2-Standards für Lastwagen.

Wissing kritisiert Fehlen von E-Fuels

Im Streit um schärfere EU-Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Lastwagen vermisst Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Regelung für synthetische Kraftstoffe.

Streit um CO2-Regeln bei Lkws: Wissing kritisiert Fehlen ...

Im Streit um schärfere EU-Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Lastwagen vermisst Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine Regelung für synthetische Kraftstoffe.

Tusk kritisiert US-Republikaner: «Schämen Sie sich». ...

Ein Gesetzesentwurf für Ukraine-Hilfen ist im US-Senat gescheitert, nachdem Trump Stimmung dagegen gemacht hatte.

Kanzleramt schaltet sich in Streit um neue CO2-Standards ...

Das Kanzleramt schaltet sich in einen Koalitionsstreit über schärfere CO2-Standards für Lastwagen in der EU ein.

Die Ukraine will an russisches Vermögen - Die Nacht im ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Übertragung aller eingefrorenen russischen Vermögenswerte an sein Land gefordert.

Rufe aus CDU nach schärferer Regulierung von Tiktok

CDU-Bundesvorstandsmitglied Johannes Steiniger fordert eine schärfere Regulierung der Kurzvideo-Plattform Tiktok und schlägt als letztes Mittel ein Verbot der App vor. ...

FDP verlangt Nachbesserungen bei neuen CO2-Standards für ...

Führende FDP-Politiker haben Nachbesserungen bei geplanten neuen CO2-Emissionsnormen für Busse und Lkw in der EU gefordert.

Gesetzesentwurf für Ukraine-Hilfen scheitert im US-Senat ...

Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden sind mit einem milliardenschweren Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine im Senat gescheitert.

EU-Einigung auf schärfere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen. ...

Die EU will Gewalt gegen Frauen den Kampf ansagen.

WDH/Union: Haushaltsentwurf 2024 ist nur Reparatur der Reparatur ...

(Wiederholung: Tippfehler im Leadsatz entfernt)BERLIN - Die Unionsfraktion hält den vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossenen Etat 2024 für Stückwerk mit falschen ...

Union: Haushaltsentwurf 2024 ist nur Reparatur der Reparatur ...

Die Unionsfraktion hält den vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossene Etat 2024 für Stückwerk mit falschen Prioritäten.

Zehntausende bei Demos gegen rechts erwartet. Die Veranstalter ...

In mehreren Städten sind in den nächsten Tagen Großdemos zur Verteidigung der Demokratie angekündigt.

Linke kritisiert Haushaltsentwurf als unsozial. Von Linken-Parteichefin ...

Der Haushaltsausschuss hat den Etatentwurf für 2024 beschlossen.

Bürgergeld-Verschärfungen werden auf zwei Jahre befristet. ...

Bürgergeld soll komplett gestrichen werden können, wenn jemand beharrlich Jobs ablehnt.

Bürgergeld-Verschärfungen werden auf zwei Jahre befristet ...

Die geplanten Verschärfungen möglicher Sanktionen beim Bürgergeld sollen auf zwei Jahre befristet werden.

Handel mit Punkten in Flensburg: Schärfere Regeln nötig?. ...

Wer zu schnell fährt, dem drohen mitunter Punkte in Flensburg.

Handel mit Punkten in Flensburg: Schärfere Regeln nötig?. ...

Wer zu schnell fährt, dem drohen mitunter Punkte in Flensburg.

Handel mit Punkten in Flensburg - schärfere Regeln nötig?. ...

Wer zu schnell fährt, dem drohen mitunter Punkte in Flensburg.

Sozialverbände kritisieren Spahns Bürgergeld-Vorstoß

Sozialverbände haben empört auf den Vorstoß von CDU-Politiker Jens Spahn reagiert, die Verfassung für weitere Sanktionen gegen Bürgergeldempfänger zu ändern.

Bayern will über Bundesrat schärfere Migrationspolitik ...

Bayern will mit mehreren Bundesratsinitiativen eine schon seit langem geforderte Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik erreichen.

Spahn will Verfassungsänderung für härtere Sanktionen ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Verfassungsänderung für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld angeregt.

Spahn will Verfassungsänderung für Sanktionen bei Bürgergeld. ...

Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeitsangebote ablehnen, will die Regierung schärfer sanktionieren.

IG-Metall-Chefin kritisiert schärfere Bürgergeld-Sanktionen ...

IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat die geplante Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld kritisiert.

Kripo-Gewerkschaft kritisiert schärfere Kontrolle von V-Leuten ...

Die Kripo-Gewerkschaft BDK hat das geplante V-Leute-Gesetz scharf kritisiert.

Richterbund zweifelt an Strafverschärfung bei Antisemitismus ...

Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen des Zentralrates der Juden nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend.

Kabinett bringt Haushaltssparpaket auf den Weg

Die Bundesregierung hat ein weiteres Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts 2024 gebilligt.

Idris Elba setzt sich gegen Messergewalt ein. «Luther»-Star ...

Immer wieder kommt es in Großbritannien zu tödlicher Messergewalt.

CSU will härtere Strafen für Antisemitismus

Die CSU fordert eine schärfere Bestrafung von Antisemitismus.

Zentralratspräsident: Schärfere Strafen gegen Antisemitismus. ...

Lässt sich der zunehmende Antisemitismus in Deutschland durch mehr Aufklärung in den Griff bekommen? Nein, sagt Josef Schuster.

So soll KI bei der Polizeiarbeit helfen. Polizei und Forscher ...

KI-Anwendungen werden zum Werkzeug für Kriminelle.

So soll KI bei Polizeiarbeit helfen. Polizei und Forscher ...

KI-Anwendungen werden zum Werkzeug für Kriminelle.

De Vries verlangt schärfere Gesetze zur Kontrolle von Ditib ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries hat von der Bundesregierung weitere Maßnahmen gefordert um einen Einfluss der Türkei auf Moscheen in Deutschland zu stoppen. ...

Bundestags-CSU vor Klausur-Start mit kontroversen Themen. ...

Ab Samstag starten die CSU-Bundestagsabgeordneten mit ihrer Klausur ins neue Jahr.

CSU will schärfere Strafen für Klimaaktivisten und Israel-Hetze ...

Die CSU will die Strafen für Klimaaktivisten bei Straßenblockaden oder Aktionen gegen Kunst- und Bauwerke sowie auf Flughäfen verschärfen.

CSU will deutlich härtere Strafen für Klimachaoten

Die CSU-Landesgruppe berät auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon am Wochenende deutlich schärfere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen.

Bas will härtere Strafen für störende Abgeordnete

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat von den Parlamentariern mehr Respekt eingefordert.

Schülerreisen nach Großbritannien sollen einfacher werden. ...

Auf Klassenfahrt nach London, zum Sprachkurs nach Brighton: Was zahlreiche Schüler erlebt haben, ist wegen des Brexits kaum noch möglich.

Deutschland will Reisen nach Großbritannien vereinfachen. ...

Auf Klassenfahrt nach London, zum Sprachkurs nach Brighton: Was zahlreiche Schüler erlebt haben, ist wegen des Brexits kaum noch möglich.

Fuest kritisiert neue EU-Schuldenregeln

Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, hat die Einigung der europäische Finanzminister auf neue EU-Schuldenregeln kritisiert.

Wissing kündigt Revision gegen Klima-Urteil an

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will gegen das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Revision gehen.

Bundesagrarminister Özdemir: Tierschutzgesetz ist auf dem ...

Die Ampel-Koalition bringt die geplante Reform des Tierschutzgesetzes nach monatelangem Stocken auf den Weg.

Künstliche Intelligenz: Worauf hat sich die EU geeinigt?. ...

Künstliche Intelligenz, das ist für die einen die Verheißung der Zukunft, für die anderen eine große Gefahr.

Künstliche Intelligenz: Worauf hat sich die EU geeinigt?. ...

Künstliche Intelligenz, das ist für die einen die Verheißung der Zukunft, für die anderen eine große Gefahr.

Geywitz schlägt beschleunigte Bauplanung vor

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will mit einer Novelle des Baugesetzbuchs die Bauplanung und Ausweisung von neuem Bauland deutlich beschleunigen.

Künstliche Intelligenz soll in EU stärker geregelt werden. ...

Künstliche Intelligenz, das ist für die einen die Verheißung der Zukunft, für die anderen eine große Gefahr.

Girokonten werden immer teurer – ein Ende des Trends ist ...

United Newswire

Studie: Textilien aus Zwangsarbeit gelangen weiter in die ...

Große Textilkonzerne haben einer neuen Studie zufolge weiterhin ein hohes Risiko dass Teile ihrer Produkte durch Zwangsarbeit in der chinesischen Uiguren-Provinz Xinjiang ...

Wirtschaft kritisiert schärfere Regeln für britische Arbeitsvisa ...

Die Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer (AHK) in London sieht in der geplanten Verschärfung der britischen Visaregeln für ausländische Fachkräfte eine zusätzliche ...

Abkommen: London verschärft Zuwanderungsrecht. Premier ...

Etwa 745.000 Menschen wanderten im Vorjahr unterm Strich nach Großbritannien ein.

London verschärft Zuwanderungsrecht

(Aktualisierung nach Vertragsunterzeichnung)LONDON - Mit deutlich schärferen Hürden für ausländische Fachkräfte sowie einem neuen Asylpakt für Abschiebungen nach Ruanda ...

Die Insel schottet sich ab: London verschärft Zuwanderungsrecht ...

Mit deutlich schärferen Hürden für ausländische Fachkräfte sowie einem neuen Asylpakt für Abschiebungen nach Ruanda will sich Großbritannien gegen Migranten abschotten. ...

Schärfere Führerscheinregeln für Ältere in Deutschland ...

In Deutschland wird es wohl keine schärferen Führerscheinregeln für ältere Menschen geben.

UN-Klimakonferenz: Deutschland verspricht Millionenbeträge. ...

Direkt an ihrem ersten Tag schafft die Weltklimakonferenz einen großen Schritt in Sachen Klimahilfen.

COP28/ROUNDUP 2: Deutschland verspricht auf UN-Klimakonferenz ...

DUBAI - Im wohl heißesten Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen hat die Weltklimakonferenz in Dubai gleich zu Beginn einen wegweisenden Beschluss zugunsten armer Staaten gefasst. ...

COP28/Guterres: 2023 heißestes Jahr in der Geschichte ...

UN-Generalsekretär António Guterres hat das Jahr 2023 als das "heißeste Jahr in der Geschichte der Menschheit" bezeichnet.

WMO-Chef für mehr Druck auf China und Indien für besseren ...

Mit Importsteuern und anderem Druck können Länder wie China und Indien nach Überzeugung des Chefs der Weltwetterorganisation (WMO) Petteri Taalas zur schnelleren Abkehr ...

Senioren tauschen Auto gegen Bus und Bahn. Allerdings unter ...

Deutschlandticket statt Führerschein: Der Städte- und Gemeindebund kann sich durchaus vorstellen, dass Senioren freiwillig auf das Auto verzichten.

BVerfG: Papier hält Eingriffe in Versammlungsfreiheit für ...

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält Einschränkungen der Versammlungsfreiheit für Nicht-EU-Ausländer für möglich.

Gemeindebund will Gratis-Deutschlandticket für Senioren ...

Der Städte- und Gemeindebund hat sich dafür ausgesprochen Senioren ein kostenloses Deutschlandticket zur Verfügung zu stellen wenn sie freiwillig ihren Führerschein abgeben. ...

EU-Parlament will schärfere Regeln für Verpackungen

Weniger Plastik, mehr Recycling: Das EU-Parlament will strengere Regeln für Verpackungen.

Faeser fürchtet mehr Cyberattacken aus China

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Zunahme von Cyberangriffen aus China.

Berlin will Einsatz von Magnetschwebebahnen testen. Nun ...

Magnetschwebebahnen gelten seit Jahrzehnten als gern gebaute Luftschlösser.

Junge Union fordert Migrationsquoten in Schulen und Wohnvierteln ...

Die Junge Union spricht sich für Migrationsquoten in Schulen und Wohnvierteln aus.

Rufe nach Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Nach ...

Rufe nach Einschränkung der Versammlungsfreiheit

US-Studie: Importiertes LNG klimaschädlicher als Kohle

Einer neuen US-Studie zufolge ist importiertes Flüssiggas (LNG) klimaschädlicher als das Verfeuern von Kohle.

Fraktionen fordern schärfere Auflagen für Anti-Israel-Demos ...

Nach den Eskalationen bei Anti-Israel-Demonstrationen in deutschen Städten kommen aus Politik und Polizeigewerkschaften Forderungen nach schärferen Auflagen bis hin zu Verboten. ...

Rhein zu Migration: «Haben die Belastungsgrenze erreicht». ...

Die Debatte um Kontrolle und Begrenzung von Migration wird kontrovers geführt.

Nouripour verteidigt schärfere Abschieberegeln

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Kurs der Ampelkoalition in der Migrationspolitik gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt.

EU-Parlamentsausschuss: strengere Regeln für Verpackungsmüll. ...

Plastik bleibt weltweit ein Problem für die Umwelt.

Scholz will für schnellere Abschiebungen sorgen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zahl der Flüchtlinge senken und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen.

Throm drängt auf härteren Umgang mit islamistischen Gefährdern ...

Nach dem Anschlag auf zwei schwedische Fußballfans in Brüssel durch einen mutmaßlichen Extremisten aus Tunesien drängt der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion ...

Betrugsversuche bei Führerscheinprüfungen auf Rekordniveau. ...

Anfang 2022 hat die Bundesregierung schärfere Sanktionen gegen Betrüger bei Führerscheinprüfungen erlassen.

Prosor will schärfere Gesetze gegen antisemitische Hetze ...

Der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor hat sich dafür ausgesprochen die Gesetze gegen antisemitische Hetze notfalls so zu verschärfen dass Äußerungen wie ...

Parteiinterne Kritik bei Grünen nach EU-Asylkompromiss

Nach der Einigung auf schärfere Regeln in der EU-Asylpolitik ist bei den Grünen parteiinterne Kritik laut geworden eigene Positionen in Regierungsverantwortung nach rechts ...

Union fordert schärfere Bedingungen für Ausreisepflichtige. ...

Die Asylbewerberzahlen steigen, und die Union macht Druck.

Trittin verlangt Stopp der Gasimporte aus Aserbaidschan

Nach der Vertreibung von 100.000 Menschen aus Bergkarabach fordert der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin die Bundesregierung und die EU auf schärfer gegen die Verantwortlichen ...

Mobilfunk-Auktion: Behörde prüft langfristigen Verzicht. ...

Umgerechnet 51 Milliarden Euro bezahlten die Handynetzbetreiber bei einer Frequenzauktion im Jahr 2000.

Mobilfunk-Auktion: Behörde prüft langfristigen Verzicht. ...

Umgerechnet 51 Milliarden Euro bezahlten die Handynetzbetreiber bei einer Frequenzauktion im Jahr 2000.

Faeser: Bereiten stationäre Grenzkontrollen vor. Die Polizeigewerkschaft ...

Die Bundesinnenministerin plant zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität unter anderem stationäre Kontrollen.

Polen verschärft Kontrollen an Grenze zur Slowakei. Sowohl ...

Fahrzeuge würden strenger auf illegal Einreisende kontrolliert, heißt es aus Warschau.

Warnhinweise auf Alkoholika: Wird daraus ein Trend?. Kommen ...

Irland geht mit Warnhinweisen auf alkoholhaltigen Getränken EU-weit voran.

Mutter aller Krisen? - Lehman-Pleite wirkt nach. Wie tief ...

Bankenkrise, Börsencrash, BIP-Absturz: Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 hatte immense Folgen.

Bürgerbewegung will «grundlegende Reformen im Finanzsektor». ...

Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers liegt 15 Jahre zurück.

Die wichtigsten Punkte der Linken im Europawahlprogramm. ...

Die Linke hat es in Deutschland gerade nicht leicht - sitzt ihr doch eine mögliche Wagenknecht-Partei im Nacken.

Spahn: Schärfere Sanktionen bei Ablehnung von Arbeit

Eine angebotene Arbeit nicht anzunehmen, sollte nach Auffassung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn künftig stärkere Konsequenzen haben.

Google & Co: Strengere Regeln für Tech-Riesen in der EU ...

Mehr App Stores auf dem iPhone das Zusammenspiel bisher nicht kompatibler Chatdienste - das EU-Gesetz über Digitale Märkte beeinflusst wie Dutzende Millionen Menschen Technologie ...

Rufe nach stärkerem Spionage-Schutz für Forschungseinrichtungen ...

Politiker von SPD, Grünen und Union fordern deutlich schärfere Maßnahmen zum Schutz vor chinesischer Forschungsspionage.