Der Streit ist zu Ende, es gibt eine Einigung: Deutschland will der geplanten EU-Verordnung für höhere CO2-Standards für Lastwagen doch zustimmen.

Deutschland will neuen CO2-Vorgaben für Lkw doch zustimmen

Im Koalitionsstreit über schärfere CO2-Standards für Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung. Deutschland wolle einer geplanten EU-Verordnung doch zustimmen, dabei solle es aber Ergänzungen geben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Die Abstimmung auf EU-Ebene war für Freitagmittag geplant. Die FDP hatte sich noch dagegen gestellt.

Aus den Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung habe der EU-Kommission einen Vermittlungsvorschlag gemacht, den diese angenommen habe. Danach soll der sogenannte Trilog erneut geöffnet und eine verbindliche Regulierung eingefügt werden - um Lastwagen, die nachweislich nur mit E-Fuels betankt werden können, unbefristet zuzulassen. Mit dem Vorschlag werde Rechtssicherheit sowohl für Hersteller von Nutzfahrzeugen als auch für Hersteller von klimaneutralen Kraftstoffen geschaffen.

Im Europaparlament gibt es Zweifel daran, dass diese Strategie aufgeht. «In letzter Minute vor der entscheidenden Abstimmung im Rat eine Wiederöffnung des Trilogs zu fordern, ist nichts anderes als politisches Harakiri», sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe, Jens Gieseke.

Die anderen EU-Staaten würden Deutschlands Wünschen kaum zustimmen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zeige damit seine Unkenntnis der europäischen Entscheidungsprozesse und lasse sich von seinen Koalitionspartnern über den Tisch ziehen. «Die Bundesregierung verspielt so Deutschlands Ansehen in der EU», sagte der CDU-Politiker.

Habeck ist für Zustimmung Deutschlands

Die FDP hatte sich für eine «technologieoffene» Lösung eingesetzt. Wissing sagte am Morgen im ZDF, bei den bisherigen Plänen zu den sogenannten Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge fehle ein wesentlicher Teil, nämlich synthetische Kraftstoffe.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich laut «Handelsblatt» am Rande einer Reise in Algerien für eine Zustimmung Deutschlands aus. «Das erwarten die deutsche Wirtschaft und die Industrie, und ich werbe auch dafür, dass das so kommt.» Die Wirtschaft habe viel in klimaschonende oder klimaneutrale Lkw investiert, vor allem in elektrisch betriebene Modelle.

Unterhändlerinnen und Unterhändler der EU-Staaten hatten sich bereits im Januar darauf geeinigt, dass neue und schärfere Vorgaben für Flottengrenzwerte kommen sollen. Mit diesen Grenzwerten ist geregelt, wie viel klimaschädliches CO2 die Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Die CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen bis 2040 um 90 Prozent sinken - verglichen mit 2019.

Ein digitales Treffen im Kanzleramt am Donnerstag mit Vertretern mehrerer Ministerien sowie Unternehmen hatte keinen Durchbruch gebracht. Aus Teilnehmerkreisen hieß es danach, die Mehrheit der Vertreter von Herstellern und Zulieferern habe die Bundesregierung aufgefordert, den neuen Flottengrenzwerten zuzustimmen. Die Lkw-Käufer bräuchten Planungssicherheit, sonst zögerten sie beim Kauf von E-Lastwagen.