Weil fordert erneute Überarbeitung des Heizungsgesetzes ...

Vor dem Gipfelgespräch der Ampel-Koalition hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dafür ausgesprochen das Heizungsgesetz der Bundesregierung erneut ...

Frankreichs Justizminister von Vorwürfen freigesprochen. ...

Es waren schwere Vorwürfe: Frankreichs Justizminister wurde beschuldigt, sein Amt ausgenutzt zu haben, um alte Streitfälle zu regeln.

Kein Interessenkonflikt bei Frankreichs Justizminister. ...

Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti war vorgeworfen worden, sein Amt ausgenutzt zu haben, um alte Streitfälle zu regeln.

Interessenkonflikt bei Frankreichs Justizminister?. Der ...

Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti wird vorgeworfen, sein Amt ausgenutzt zu haben, um alte Streitfälle zu regeln.

Fratzscher sieht ostdeutschen Aufschwung gefährdet

Vor der am Montag stattfindenden Sondersitzung der Energie- und Wirtschaftsminister aus Bund und Ländern in Berlin warnt der Ökonom Marcel Fratzscher vor einem Zurückziehen ...

BAYER IM FOKUS: Wohin steuert der Agrar- und Pharmakonzern? ...

Beim Pharma- und Agrarkonzern Bayer DE000BAY0017 nehmen die schlechten Nachrichten kein Ende.

Bayer stoppt wichtige Medikamenten-Studie. Doch der Patentschutz ...

Bayers Gerinnungshemmer Xarelto ist ein Milliardengeschäft.

Amtsmissbrauch: Frankreichs Justizminister vor Gericht. ...

Jetzt steht er selbst vor Gericht: In Paris hat der Prozess gegen Justizminister Dupond-Moretti begonnen.

Umstrittene Cannabis-Freigabe: Experten nehmen Stellung. ...

Bis zum Jahreswechsel will die Ampel eigentlich noch die Cannabis-Freigabe durchs Parlament bringen.

Kalenderblatt 2023: 19. Oktober

Amtsenthebungsgesetz: Israels Oberstes Gericht berät erneut. ...

Ein in Israel verabschiedetes Gesetz macht es schwerer, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären.

Jugendliche verklagen Staaten auf Klimaschutz. Sie hoffen ...

Im Kampf um eine bessere Zukunft verklagen sechs Kinder und Jugendliche gleich die Regierungen von 32 Staaten in Europa.

Israels Oberstes Gericht berät über umstrittenen Justizumbau ...

Wird es ein von der Regierung verabschiedetes Gesetz zur Schwächung der Justiz kippen oder nicht? Bei einer ersten Anhörung zeigen sich die Richter zumindest kritisch.

Kein Schadenersatz für Facebook-Nutzerin nach Datendiebstahl. ...

Diebe erbeuteten vor Jahren Daten von Hunderten Millionen Facebook-Nutzern.

Netanjahu warnt vor Eingreifen des Obersten Gerichts. Ministerpräsident ...

Israels Oberstes Gericht will sich im September mit der umstrittenen Justizreform der Regierung befassen.

Tausende Israelis protestieren wieder gegen Justizreform. ...

Israels Regierung treibt die Schwächung der Justiz weiter voran.

Neue Proteste in Israel gegen Justizumbau. Ein Ende des ...

Israels Regierung treibt die Schwächung der Justiz voran.

Historiker: Deutschland muss Druck ausüben auf Israel. ...

In den Straßen Israels halten die Proteste gegen die umstrittene Justizreform unvermindert an.

Parlament in Israel billigt Gesetz zu Justizumbau. Bei einer ...

Zehntausende protestieren landesweit gegen das Gesetz zur Schwächung der Justiz - es gibt Zusammenstöße mit der Polizei.

Israelisches Parlament billigt Gesetz zu Justizumbau. Seit ...

Israels Regierung bringt einen wichtigen Teil ihrer umstrittenen Justizreform durchs Parlament.

«Tag des Widerstands» in Israel - Herzog trifft Biden. ...

Seit Monaten wartet Israels Regierungschef Netanjahu auf eine Einladung ins Weiße Haus.

Linnemann verteidigt Forderung nach schnellen Verurteilungen ...

Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Forderung nach einer schnellen Verurteilung von Straftätern in Freibädern gegen Kritik verteidigt.

Linnemann will Schnellverfahren gegen Gewalttäter - scharfe ...

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag.

Italienische Richter stoppen erneut Tötung von Bärin JJ4. ...

Italienische Richter haben der Klage von Tierschutzvereinen gegen die Tötung der «Problembärin» JJ4 stattgegeben.

Kabinett beschließt Änderung des Richtergesetzes

Die Bundesregierung will die Regelungen für ehrenamtliche Richter verschärfen.

Israel: Trotz Massenprotesten - Justizreform schreitet voran. ...

Zehntausende Demonstranten können die Regierung offenbar nicht von ihren umstrittenen Plänen abbringen.

Massiver Protest: Israels Regierung pocht auf Justizreform. ...

Bis in die Nacht protestieren wütende Menschen in Tel Aviv, Haifa und Jerusalem gegen die Netanjahu-Regierung.

Bushido contra Ex-Manager - 100. Prozesstag steht an. Nun ...

Rapstar contra Clanchef - die Trennung von Bushido und seinem Ex-Manager beschäftigt seit Jahren die Justiz.

10. JULI Bushido contra Ex-Manager - 100. Prozesstag steht ...

Rapstar contra Clanchef - Die Trennung von Bushido und seinem Ex-Manager beschäftigt seit Jahren die Justiz.

Protest gegen Justizreform in Israel nimmt zu. Die Protestbewegung ...

Israels Regierung treibt trotz Massendemonstrationen im Land ihre Pläne zur Schwächung der Justiz weiter voran.

Protest gegen Justizreform in Israel zieht an. Allein in ...

Über die umstrittene Justizreform von Premierminister Benjamin Netanjahu soll nun in der Knesset abgestimmt werden.

Tausende Israelis protestieren spontan gegen Regierung. ...

Die Regierung treibt die umstrittene Justizreform nach einer Unterbrechung wieder aktiv voran.

«Bibi Ciao»: Israelis protestieren erneut gegen Justizreform. ...

Zehntausende sind erneut landesweit auf die Straße gegangen und dichteten das Protestlied «Bella Ciao» um.

Britischer Asyl-Pakt mit Ruanda scheitert vor Gericht. Doch ...

Die britische Regierung will ungebetene Asylsuchende abschrecken, indem sie die Leute einfach ins ostafrikanische Ruanda weiterleitet.

Netanjahu will umstrittene Justizreform entschärfen

Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Entschärfung der Pläne angekündigt.

Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein. ...

Seit Monaten schimpfen Bayerns Regierungsvertreter über die Erbschaftsregeln des Bundes.

Rückschläge für Assange im Tauziehen um Auslieferung ...

Julian Assange kämpft seit Jahren gegen seine Überstellung an die US-Justiz, die ihm Spionage vorwirft.

Assange verliert Berufung gegen Auslieferung an die USA. ...

Julian Assange kämpft seit Jahren gegen seine Überstellung an die US-Justiz, die ihm Spionage vorwirft.

Assanges Antrag auf Berufung gegen Auslieferung abgelehnt. ...

Julian Assange kämpft seit Jahren gegen seine Überstellung an die US-Justiz, die ihm Spionage vorwirft.

USA: Oberster Gerichtshof kippt diskriminierende Wahlkreiszuschnitte ...

Der oberste Gerichtshof der USA sieht in den Wahlkreiszuschnitten des US-Bundesstaats Alabama einen Verstoß gegen den Voting Rights Act der es verbietet Menschen aufgrund ...

Menschenrechtsinstitut hält Verbot der AfD für möglich ...

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt.

EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht

EU-Kommission versus Polen: Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil gesprochen.

EuGH: Polnische Regeln für Richter verstoßen gegen EU-Recht

Dobrindt verteidigt Umgang der Justiz mit Letzter Generation ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Umgang der bayerischen Justiz mit der "Letzten Generation" verteidigt.

Bezüglich dem Streit betreffend der Besetzung am Bundesfinanzhof ...

Gerichtspräsident hat vor politischer Einflussnahme gewarnt

Das viel diskutierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts ...

Verfassungsrichter Huber: EZB-Urteil hätte vermieden werden können

In der nächsten Sitzung des Bundesrates am 3. Juli wird ...

SPD-Ministerpräsidenten bestätigen Wahl des Verfassungsrichters am 3. Juli

Martin Schulz der Europaexperte der SPD sagte das Urteil ...

Schulz: BVG-Urteil schadet dem Ruf Deutschlands

Think Zinc! Die einzige qualifizierende Bieterin für ein $6 Milliarden Dollar Untergrundprojekt in Spanien

Emerita hat Aussicht auf Erhalt des Aznalcollar Zink-Blei-Silberprojektes in Spanien

EU stoppt Entsendung von Asyl-Richtern nach Griechenland ...

Die EU hat nach Bild-Informationen die Entsendung von Asyl-Richtern aus anderen Mitgliedsstaaten nach Griechenland gestoppt.

Die EU hat nach Bild-Informationen die Entsendung von Asyl-Richtern ...

EU stoppt Entsendung von Asyl-Richtern nach Griechenland.

Die Heimarbeit ist auf dem Vormarsch. Viele Arbeitgeber ...

Die Kosten fürs Home-Office richtig absetzen

Schulten-Baumer setzt Erfolgsserie fort. Die 28-jährige ...

Schulten-Baumer setzt Erfolgsserie fort