Ostbeauftragter: Brauchen Zuwanderung und Rückwanderung ...

Im Ringen um Fachkräfte hält der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) sowohl Zuwanderung als auch Rückwanderung aus dem Westen in den Osten für notwendig. ...

Experte: Bischofswort zur AfD ist ein Coup. Für die AfD ...

Die katholischen Bischöfe in Deutschland haben unmissverständlich klargestellt, dass Christen nicht rechtsextrem wählen dürfen.

Bericht: Verfassungsschutz begutachtet AfD neu

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen.

Deutsche Rüstungsexporte nach Israel gehen wieder zurück ...

Die Bundesregierung hat auch in den ersten Wochen dieses Jahres Rüstungsexporte nach Israel genehmigt - allerdings nur in geringem Umfang.

Studie: Rechtspopulismus macht Städte unattraktiver

Jährlich könnten einer Großstadt Tausende Arbeitskräfte fehlen, wenn die betroffene Region einen Ruf als rechtsextreme Hochburg hat.

Gedenken an Opfer von Hanau - Sein Antrieb war Hass

Am Montag jährte sich der rassistische Anschlag von Hanau zum vierten Mal.

R+V-Studie: Große Angst vor politischem Extremismus. Groß ...

Wiesbaden - Bricht die Gesellschaft auseinander? Eine Sonderbefragung der renommierten R+V-Studie Die Ängste der Deutschen zeigt: Zwei Drittel der Menschen im Land fürchten ...

Sozialpsychologin nimmt Medien im Umgang mit AfD in die ...

Die Sozialpsychologin Pia Lamberty nimmt beim Umgang mit der AfD die Medien in die Pflicht, nicht über jedes Stöckchen zu springen.

Faeser fordert mehr Zusammenhalt gegen Rechtsextremismus ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt mit Blick auf den vierten Jahrestag des Anschlags in Hanau auf mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft gegen Rechtsextremismus. ...

Berlinale gestartet: Prunk und Protest bei Eröffnung. Ansonsten ...

Will «Oppenheimer»-Star Cillian Murphy lieber bei der Berlinale oder den Oscars gewinnen? Bei der Eröffnungsgala der Filmfestspiele gibt er eine Antwort.

Durchsuchung nach Hinweis: Illegale Waffensammlung und NS-Devotionalien ...

Durchsuchung nach Hinweis: Illegale Waffensammlung und NS-Devotionalien bei 40-Jährigem in Fuldatal entdeckt

Verfassungsschützer warnt vor Geheimnisverrat durch Mandatsträger ...

Angesichts der Sorge vor möglicher russischer Spionage durch Abgeordnete der AfD spricht sich der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer für Vorkehrungen zum Schutz ...

Alice Weidel: Ampel will Meinungsfreiheit ausschalten!. ...

Berlin - Was Faeser und Haldenwang gestern verkündeten, ist die Aushöhlung von Rechtsstaat und Verfassung.

Weiße Rosen - Gedenken an die Zerstörung Dresdens 1945. ...

Dresden gedenkt seiner Zerstörung im Zweiten Weltkrieg.

Faeser will bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Druck auf Rechtsextremisten in Deutschland mit einem neuen Maßnahmenpaket deutlich erhöhen.

Familienministerin Paus für mehr Prävention von Hass im ...

Insbesondere sozialen Medien ist sie mehr als präsent: Hassrede kann mittlerweile gemeldet werden, doch Lisa Paus gehen die aktuellen Regulierungen nicht weit genug.

Netanjahu lässt Angriff auf Rafah vorbereiten. Zuvor soll ...

Die israelische Armee soll Rafah in den Fokus nehmen.

Berlinale positioniert sich als politisches Festival. Die ...

Die Berlinale zieht die Reißleine: AfD-Politiker sind bei der Eröffnung nicht willkommen.

AfD nennt Berlinale-Ausladung «kulturpolitisches Fanal». ...

Die Berlinale lädt AfD-Politiker von der großen Eröffnungsgala aus.

Bericht: Bundeswehr sucht in eigenen Reihen nach JA-Mitgliedern ...

Der Bundeswehr-Geheimdienst MAD hat offenbar alle Soldaten aufgefordert die sich privat für die rechtsextreme Jugendorganisation der AfD engagieren ihre Mitgliedschaft umgehend ...

Ermittlungen wegen rassistischer Gesänge an Beamtenhochschule ...

In einer Ausbildungsstätte für künftige Finanzbeamte und Rechtspfleger des Landes Hessen sollen während einer Feier des Abschlussjahrgangs rechtsextreme und rassistische ...

Faeser: Leichtere Aufklärung zu Geldquellen von Extremisten. ...

Erhält eine extremistische Gruppe Geld aus dem Ausland? Wer finanziert Veranstaltungen der Neuen Rechten? Für den Verfassungsschutz ist es bislang schwierig das herauszufinden. ...

Alt laut und mutig: Omas gegen rechts werden sichtbarer. ...

Schilder der Omas gegen rechts sind auf fast allen Demonstrationen der jüngsten Zeit zu sehen.

Biden nennt Israels Vorgehen in Gaza überzogen - Nacht ...

Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen hat US-Präsident Joe Biden seinen Ton gegenüber der israelischen Regierung verschärft und das Vorgehen der ...

Biden nennt Israels Vorgehen in Gaza überzogen. Jetzt werden ...

Die USA drängen Israel schon länger dazu, den Schutz der Menschen im Gazastreifen zu verbessern.

Berlinale lädt AfD-Politiker von Eröffnungsgala aus. Nun ...

Eine Einladung für AfD-Politiker zur großen Eröffnungsgala der Berlinale sorgte international für Wirbel.

Berlinale lädt AfD-Politiker wieder aus

Die "Berlinale" hat zuvor eingeladene AfD-Politiker wieder von der Eröffnung der internationalen Filmfestspiele ausgeladen.

Dobrindt erteilt Schwarz-Grün Absage

Anders als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt derzeit keine Basis für eine künftige schwarz-grüne Zusammenarbeit.

Esken verlangt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Jungen Alternative fordert SPD-Chefin Saskia Esken die schnelle Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenpakets ...

Roth: Berlinale steht für Kunstfreiheit und gegen Rassismus. ...

Nach Einladungen an Vertreter der AfD zur Berlinale-Eröffnung gibt es Kritik.

Verfahren gegen Polizisten in «NSU 2.0»-Komplex eingestellt. ...

Im August 2018 ging bei einer Frankfurter Rechtsanwältin ein erstes Drohschreiben ein, das mit «NSU 2.0» unterzeichnet war.

Faeser: «Höchste Zeit» für Demokratiefördergesetz. ...

Der Entwurf des Gesetzes liegt seit vielen Monaten vor, hängt aber im Bundestag fest.

Faeser sieht in Protesten Rückendeckung für Demokratiefördergesetz ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Demonstrationen vom Wochenende gegen Rechtsextremismus begrüßt und den Druck auf den Bundestag erhöht das sogenannte Demokratiefördergesetz ...

Über 280 Nachfahren des Widerstands unterschreiben Appell ...

Mit einem dringenden Appell rufen die Nachkommen der deutschen Widerstandskämpfer in der NS-Zeit zum Schutz der Demokratie gegen den Rechtsextremismus auf.

Mast: Weidel kennt deutsches Kulturgut nicht

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag Katja Mast hat nach der Rattenfänger -Aussage von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier AfD-Chefin Alice ...

100.000 Menschen zu Demo gegen rechts am Bundestag erwartet. ...

Seit gut drei Wochen demonstrieren immer wieder Zehntausende gegen rechts und gegen die AfD.

ttt - titel thesen temperamente (hr) / am Sonntag 4. Februar ...

München - Hanau überleben - der zähe Kampf um Gerechtigkeit und Aufklärung

«Sei a Mensch» - Holocaust-Gedenken im Bundestag. Doch ...

Der Bundestag erinnert an die Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz vor 79 Jahren und an die Millionen Opfer des Holocaust.

Haßelmann ruft Merz dringlich zur Zusammenarbeit auf

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat dringlich an den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz appelliert sich einer Zusammenarbeit mit der Ampel-Koalition nicht ...

Olaf Scholz: Ampel-Koalition hat Tempo gemacht

In den Haushaltsberatungen des Bundestags kommt es zum ersten Rededuell dieses Jahres zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz.

Scholz: Ampel-Koalition hat Tempo gemacht

In den Haushaltsberatungen des Bundestags kommt es zum ersten Rededuell dieses Jahres zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz.

Scholz fühlt sich erinnert an dunkelste Zeiten der Geschichte ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich demonstrativ hinter Demonstrantinnen und Demonstranten gestellt die derzeit für die Demokratie und gegen rechtsextreme Ansichten auf die ...

Faeser will Widerstandskraft des Rechtsstaats stärken

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor Angriffen auf den Rechtsstaat und die unabhängigen Gerichte: Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen zerstören, indem sie die unabhängige Justiz und die demokratischen Institutionen angreifen ...

«Gemeinsam wachsam» - Aufruf zu Menschenkette in Dresden. ...

«Gemeinsam wachsam» - Aufruf zu Menschenkette in Dresden

Scharfe Kritik an Aufrufen zur israelischen Wiederbesiedlung ...

Aufrufe zu einer israelischen Wiederbesiedlung des Gazastreifens durch Minister der Regierung in Jerusalem bei einer Konferenz sind von palästinensischer Seite scharf verurteilt ...

Gegenwind von der Straße: AfD verliert Landratswahl. Grund ...

Haben die Proteste gegen die AfD zur Niederlage der Partei in einem ländlichen Thüringer Kreis beigetragen? Experten sehen zumindest Anzeichen dafür.

Minister fordern israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens ...

Teilnehmer einer Konferenz in Jerusalem haben am Sonntag eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens gefordert.

Gegenwind von der Straße: AfD verliert Landratswahl. ...

Haben die Proteste gegen die AfD zur Niederlage der Partei in einem ländlichen Thüringer Kreis beigetragen? Experten sehen zumindest Anzeichen dafür.

USA drohen nach Angriff mit Vergeltung. Doch die Spannungen ...

Gespräche über eine Feuerpause in Gaza kommen voran.

Habeck zu rechtsextremen Deportationsplänen: Gefahr für ...

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt nach den Enthüllungen von Correctiv über rechtsextreme Planungen für Massendeportationen von Migranten eindringlich vor den Folgen. ...

SPD-Vize spricht sich für Verbot der Jungen Alternative ...

In der Auseinandersetzung mit der AfD nimmt die SPD die Nachwuchsorganisation der Partei ins Visier.

Was bewirken die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus?. ...

Wer sich derzeit Sorgen macht um den Aufstieg der AfD, muss sich damit nicht allein fühlen.

Mehrheit für Verbot von drei AfD-Landesverbänden. Viele ...

Seit den Correctiv-Enthüllungen wird die AfD scharf kritisiert.

Warum Landwirte in Europa protestieren. Und auch anderswo ...

Die großen Bauernproteste sorgten in Deutschland für ordentlich Aufsehen.

Faeser will Finanzen rechtsextremer Netzwerke ausleuchten ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mehr Aufmerksamkeit auf die Finanzflüsse in rechtsextremen Kreisen richten.

MONITOR-Recherchen: Ex-CDU-Politiker finanziert „Identitäre ...

Köln - Der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth spielt eine deutlich gewichtigere Rolle bei der Unterstützung rechtsextremer Netzwerke als bisher bekannt: Nach ...

NPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für Prüfung. ...

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.

NPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für Prüfung. ...

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.

Karlsruher NPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für ...

Nach dem Karlsruher Urteil zum Stopp der staatlichen Finanzierung der früheren NPD haben zahlreiche Politiker gefordert, mögliche Auswirkungen auf die AfD zu prüfen.

Empörung über AfD-Rede am Gedenktag für Holocaust-Opfer. ...

Die AfD gilt in Sachsen als «gesichert rechtsextrem».

NPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Prüfung. ...

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.

NPD-Urteil Blaupause für AfD? Politiker fordern Prüfung. ...

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren.

Scholz will Auswirkungen des NPD-Urteils auf andere Fälle ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Karlsruher Urteil zur Finanzierung der früheren NPD begrüßt und angekündigt, mögliche Auswirkungen auf andere Fälle zu prüfen.

Ampel-Politiker: NPD-Urteil nicht einfach auf AfD übertragen ...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der in Die Heimat umbenannten NPD von der Parteienfinanzierung sollte nach der Einschätzung von Ampel-Politikern nicht ...

Deutsche Bank fürchtet Abschreckung von Investoren durch ...

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, ist besorgt darüber, dass der Aufstieg der AfD ausländische Investoren abschrecken könnte.

Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu. Das ...

Schon seit Jahren bekommt die NPD - heute «Die Heimat» - kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu

Weil die rechtsextreme NPD verfassungsfeindlich ist hat das Bundesverfassungsgericht die in Die Heimat umbenannte Partei für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ...

ROUNDUP/Die Heimat nach Urteil: Exempel gegen volkstreue Partei ...

Die rechtsextreme Partei Die Heimat, vormals NPD, zeigt sich vom Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung unbeeindruckt.

Faeser begrüßt Urteil zu Parteienfinanzierung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss des NPD-Nachfolgers Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung. ...

Karlsruhe: NPD jahrelang von Parteienfinanzierung ausgeschlossen ...

Die rechtsextreme NPD, die sich mittlerweile "Die Heimat" nennt, ist für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen worden.

ROUNDUP/Bundesverfassungsgericht: NPD kriegt kein Geld ...

Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

Karlsruhe: NPD erhält kein Geld mehr vom Staat. Das lag ...

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD - heute Die Heimat - kein Geld mehr.

Karlsruhe: NPD kriegt kein Geld mehr vom Staat. Das lag ...

Schon seit ein paar Jahren bekommt die NPD - heute Die Heimat - kein Geld mehr.

Karlsruhe streicht NPD staatliche Parteienfinanzierung

Bundesverfassungsgericht streicht NPD staatliche Parteienfinanzierung

Verfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?. ...

Es ist ein symbolischer Akt, sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD - heute Die Heimat - von der Parteienfinanzierung ausschließen.

Paus dankt Bürgern für Engagement gegen Rechtsextremismus ...

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich bei einem Besuch in Brandenburg bei den Menschen bedankt die in den letzten Tagen für die Demokratie demonstriert haben. ...

Blogger-Angriff durch Rechtsextreme: Verdächtige wieder ...

Nach dem Angriff auf einen Internet-Blogger in Dortmund sind die Tatverdächtigen wieder auf freiem Fuß.

Nach Demo-Wochenende: Politischer Nachhall und Proteste. ...

Hunderttausende haben sich bundesweit gegen Rechtsextremismus stark gemacht.

Schwesig sieht AfD durch Proteste unter Druck

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht in den zahlreichen Demonstrationen gegen die AfD ein ermutigendes Zeichen und die Partei erstmals ...

Blogger in Dortmund von Rechtsextremisten angegriffen. Der ...

Nach der Attacke, bei der der 24-Jährige verletzt wurde, nahm die Polizei 13 Tatverdächtige fest.

Söder hält AfD für verfassungsfeindlich

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die AfD für rechtsextrem und verfassungsfeindlich.

Klingbeil: Kanzler kämpft sich zurück in diesem Jahr

SPD-Chef Lars Klingbeil ist zuversichtlich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in den kommenden Monaten sein gegenwärtiges Tief überwinden wird.

Erneut großer Andrang bei Demos gegen Rechtsextremismus ...

Am Sonntag hat es erneut bundesweit einen großen Andrang bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gegeben.

Zu großer Andrang: Münchner Demo gegen rechts abgebrochen. ...

Bundesweit gehen Menschen für Demokratie, eine offene Gesellschaft und gegen rechts auf die Straßen.

Weg für Maaßen-Partei frei. Die Werteunion ebnete ihm ...

Er war Deutschlands oberster Verfassungsschützer, nun will Hans-Georg Maaßen eine eigene, sehr konservative Partei rechts von der CDU gründen - ohne «Brandmauer».

Grüne fordern Verbot der Jungen Alternative

Grünen-Chef Omid Nouripour fordert, die Jugendorganisation "Junge Alternative für Deutschland", kurz JA, zu verbieten.

Werteunion ebnet Maaßen den Weg für Parteigründung. In ...

Deutschlands ehemaliger oberster Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen will aus der Werteunion eine neue Partei machen.

Proteste gegen rechts werden größer. Ein wesentliches ...

Frankfurt, Erfurt und viele andere Orte: In Deutschland gehen am Samstag wieder Tausende Menschen gegen rechts und die AfD auf die Straßen.

Kanzler fordert klare und deutliche Stellung gegen Rechtsextreme ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ruft die Menschen in Deutschland zu Engagement gegen Rechtsextremismus auf.

Zehntausende bei Demos gegen rechts erwartet. Die Veranstalter ...

In mehreren Städten sind in den nächsten Tagen Großdemos zur Verteidigung der Demokratie angekündigt.

Bundestag stimmt für Einführung eines Polizeibeauftragten ...

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Ampelkoalition sowie von fraktionslosen Abgeordneten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten des Bundes ...

Scholz lobt Demos gegen rechts: «Wir Demokraten sind viele». ...

Die Berichte über ein Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam treiben Tausende Demonstranten um.

Kühnert sieht Antrag auf Grundrechtsentzug für Höcke ...

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat vor zu hohen Erwartungen an einen möglichen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gewarnt. ...

Debatte über Höcke: Wie Grundrechte entzogen werden können ...

Eine Unterschriftensammlung will bewirken, dass AfD-Spitzenpolitiker Höcke ein Teil seiner Grundrechte entzogen wird.

Klingbeil über Weidel: «Sie ist eine Rechtsextreme». ...

Er nimmt kein Blatt vor den Mund: SPD-Vorsitzender Klingbeil nennt die AfD-Vorsitzende Weidel eine «Rechtsextreme».

Der AfD geht es 'um einen Angriff auf das Wesen der Republik ...

Eine Woche nach Bekanntwerden eines Treffens rechter Politiker und Aktivisten in Potsdam reißt die Debatte über den Umgang mit der AfD nicht ab.

Habeck: AfD geht es um «Angriff auf das Wesen der Republik». ...

Wie umgehen mit der AfD? Diese Frage beschäftigt die deutsche Politik wohl mehr denn je.

Dröge nennt Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ermutigend ...

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat die Demonstrationen Zehntausender Menschen gegen Rechtsextremisten in mehreren deutschen Städten als wichtiges Zeichen ...

Massenandrang bei Kölner Demo gegen die AfD. Zehntausende ...

Das Rechten-Treffen in einer Villa in Potsdam führt zu Protesten gegen das Erstarken der AfD.