Die AfD gilt in Sachsen als «gesichert rechtsextrem».

Empörung über AfD-Rede am Gedenktag für Holocaust-Opfer. Sollte einer ihrer Vertreter daher eine Rede zum Holocaust-Gedenken halten? In Freital zumindest ist das so geplant. Das stößt auf Kritik.

Die geplante Rede eines AfD-Politikers am Holocaust-Gedenktag im sächsischen Freital sorgt für Kritik. Für Überlebende des Holocaust wirke dies schamlos und makaber, erklärte der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner. Die AfD in Sachsen sei eine rechtsextreme Partei. Die Mitglieder verbreiteten eine Ideologie, mit der sie Menschen stigmatisierten. Zudem hätten ihre Vertreter die Verbrechen der Nazijahre wiederholt bagatellisiert und für irrelevant erklärt, kritisierte Heubner.

In Freital bei Dresden wechseln sich nach Angaben der Stadt seit Jahren die Stadtratsfraktionen bei den Reden am Holocaust-Gedenktag ab. In diesem Jahr wäre demnach turnusmäßig die AfD an der Reihe, die 8 der 34 Stadträte stellt. Der Ältestenrat hatte dies in einer Sondersitzung am Montag bestätigt. Wer genau die Rede halten wird, lege die Fraktion fest, hieß es. Der Stadtverwaltung lägen dazu noch keine Informationen vor. Zuvor hatte der MDR berichtet.

OB: öffentliches Erinnern nicht instrumentalisieren

«Ob es nun allen passt oder nicht: Die AfD-Fraktion sitzt demokratisch gewählt im Stadtrat», betonte Oberbürgermeister Uwe Rumberg (Konservative Mitte). Es gebe ein von allen Seiten gebilligtes Prozedere, das der Ältestenrat noch einmal bestätigt habe. Daher verstehe er die Empörung nicht. «Und statt weiter zu spalten und das öffentliche Erinnern zu instrumentalisieren oder in den Schatten einer Ideologie zu stellen, erwarte ich, dass sich alle friedlich und würdevoll am Gedenken beteiligen.» Sonst werde das Erinnern an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in den Hintergrund gedrängt und beschädigt.

Die Linke-Landtagsabgeordnete Antje Feiks kritisierte das Vorgehen der Stadt. Eine Rede eines AfD-Politikers an so einem Tag gehe nicht, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die sächsische AfD werde vom Landesamt für Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextrem» eingestuft. Zudem verwies sie auf jüngste Enthüllungen zu einem Treffen von Rechtsextremisten mit AfD-Politikern, bei dem über «Remigration» gesprochen wurde. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

Seit Jahren wird am 27. Januar der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedacht. An dem Tag wurde 1945 das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. In Sachsen sind dazu vielerorts Gedenkveranstaltungen geplant.