Suchbegriff: Oberverwaltungsgericht in Rubrik News
Klage wegen Abschalteinrichtungen in Diesel-Autos erfolgreich ...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist am Verwaltungsgericht Schleswig erneut mit einer Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Sachen Diesel-Abschalteinrichtungen erfolgreich ...
dpa.de, 17.01.24 16:15 UhrGericht verhandelt über Abschalteinrichtungen in Diesel-Autos ...
Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat am Mittwoch mündlich über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Sachen Diesel-Abschalteinrichtungen ...
dpa.de, 17.01.24 13:10 UhrTürmer für Entzug des Wahlrechts von Höcke
Juso-Chef Philipp Türmer fordert den Entzug des Wahlrechts des AfD-Politikers Björn Höcke der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.01.24 01:00 UhrWissing kündigt Revision gegen Klima-Urteil an
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will gegen das Klima-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Revision gehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.12.23 09:35 UhrUrteil: Bundeswehr darf weiter am Flughafen Tegel landen ...
Eigentlich ist der Flughafen Berlin-Tegel schon seit Jahren stillgelegt auf einem kleinen Teil dürfen aber weiter Starts und Landungen stattfinden - von Hubschraubern der ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.12.23 19:10 UhrNRW-Verfassungsschutz: AfD-Nachwuchs ist Verdachtsfall. ...
Der AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
dpa.de, 12.12.23 13:10 UhrNRW-Verfassungsschutz: AfD-Nachwuchs ist Verdachtsfall. ...
Der AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
dpa.de, 12.12.23 09:29 UhrBundesgericht kippt Urteile zu Steinkohlekraftwerk Datteln ...
Um das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 gibt es seit vielen Jahren juristische Auseinandersetzungen.
dpa.de, 07.12.23 16:00 UhrBundesgericht kippt Urteile zu Steinkohlekraftwerk Datteln ...
Im jahrelangen Rechtsstreit um Datteln 4 haben Kraftwerks-Gegner vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage erlitten.
dpa.de, 07.12.23 14:51 UhrStreit um Bebauungsplan für Kraftwerk Datteln 4 geht in ...
Der Rechtsstreit um den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 geht in eine weitere Runde.
dpa.de, 07.12.23 14:03 UhrBundesgericht verkündet Urteil zu Kraftwerk Datteln 4
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am Mittwoch mit der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen befasst.
dpa.de, 07.12.23 05:48 UhrBundesgericht verkündet Urteil zu Kraftwerk Datteln 4. ...
Um das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 gibt es seit vielen Jahren Streit.
dpa.de, 06.12.23 14:13 UhrBundesverwaltungsgericht verhandelt zu Steinkohlekraftwerk ...
Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 beschäftigt am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
dpa.de, 06.12.23 05:50 UhrKlimapolitik: Deutschland auf der Weltklimakonferenz. Für ...
Ausgerechnet im Ölstaat Dubai soll die Klimakonferenz Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung aushandeln.
dpa.de, 01.12.23 06:00 UhrFrei sieht Urteil zum Klimaschutz als schallende Ohrfeige ...
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei(CDU) hat die Bundesregierung nach dem Klima-Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.11.23 15:00 UhrRegierung zu mehr Klimaschutz verurteilt
(mehr Details)BERLIN - Dieses Klima-Urteil könnte fast jeden im Land berühren - wenn es denn umgesetzt wird.
dpa.de, 30.11.23 14:28 UhrGrüne fordern von Wissing Klimaschutz-Sofortprogramm
Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Klimaschutzpolitik der Bundesregierung drängen die Grünen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Erarbeitung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.11.23 11:56 UhrZu wenig Klimaschutz: Gericht verurteilt Bundesregierung. ...
Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden.
dpa.de, 30.11.23 10:55 UhrGericht prüft Klima-Klagen gegen Bundesregierung
Damit Klimaziele erreicht werden, wollen Umweltorganisationen die Bundesregierung gerichtlich zu wirkungsvollen Maßnahmen verpflichten.
dpa.de, 23.11.23 14:01 UhrBerliner Klimakleber bekommen Bußgeld zurückerstattet
Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Protestlern die sich auf der Straße festkleben dafür verlangen dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.09.23 15:19 UhrKlimademonstranten müssen für Polizeieinsatz nicht zahlen. ...
Immer wieder blockieren Klimaaktivisten die Straßen.
dpa.de, 26.09.23 10:47 UhrSekt ohne Folienkapsel soll kommen. Die Branche im Land ...
Sekt ohne Folienkapsel um den Korken? Eine neue EU-Regelung macht das möglich.
dpa.de, 14.08.23 08:24 UhrSekt ohne Folienkapsel. Die Branche im Land der Weltmeister ...
Sekt ohne Folienkapsel um den Korken? Eine neue EU-Regelung macht das möglich.
dpa.de, 14.08.23 07:50 UhrAfD gegen Verfassungsschutz: Frist bis Ende September am ...
Der Verfassungsschutz hat unter anderem den sogenannten AfD-Flügel als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft.
dpa.de, 10.08.23 17:09 UhrAfD gegen Verfassungsschutz: Frist bis Ende September am ...
Der Verfassungsschutz hat unter anderem den sogenannten AfD-Flügel als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft.
dpa.de, 10.08.23 17:06 UhrAfD gegen Verfassungsschutz: Fristen am OVG verlängert. ...
Der Verfassungsschutz hat unter anderem den sogenannten AfD-Flügel als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft.
dpa.de, 10.08.23 16:05 UhrAfD gegen Verfassungsschutz: Fristen am OVG verlängert. ...
Der Verfassungsschutz hat unter anderem den sogenannten AfD-Flügel als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft.
dpa.de, 10.08.23 15:44 UhrHaldenwang: In AfD größerer Einfluss von Verfassungsfeinden. ...
Die AfD-Europawahlversammlung hat es gezeigt: Der Ton ist radikaler geworden.
dpa.de, 31.07.23 14:42 UhrEuropawahl: Verfassungsschutz beobachtet AfD-Bewerber. Das ...
Die Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament wird beim Verfassungsschutz genau beobachtet.
dpa.de, 31.07.23 07:27 UhrVerfassungsschutz äußert Bedenken nach AfD-Kandidatenwahl. ...
Die Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament wird beim Verfassungsschutz genau beobachtet.
dpa.de, 30.07.23 20:28 UhrHaldenwang: Verfassungsfeindliche Positionen bei AfD. Vertreter ...
Das Wahlprogramm der AfD für die Europawahl steht noch gar nicht final, da gibt es bereits verfassungsfeindliche Bedenken.
dpa.de, 30.07.23 20:16 UhrEinstecktuch und Seitenscheitel: AfD-Spitzenkandidat Krah. ...
Von den Richtungskämpfen ist bei der AfD nicht mehr viel zu spüren.
dpa.de, 29.07.23 17:09 UhrOVG bestätigt Entlassung von Polizist wegen Likes für ...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin einen Kriminalkommissaranwärter wegen Likes für rechtsextreme Posts aus dem Beamtenverhältnis ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.07.23 17:24 UhrReul begrüßt Urteile gegen Polizisten wegen rechtsextremer ...
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Zusammengang mit rechtsextremen Chat-Nachrichten zwei Verwaltungsgerichtsurteile gegen Kommissaranwärter aus Düsseldorf und Duisburg ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.07.23 19:12 UhrInsa-Umfrage: AfD inzwischen knapp hinter Union. Doch in ...
Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung ist groß.
dpa.de, 22.07.23 13:42 UhrUmfrage: AfD inzwischen knapp hinter Union. Außenministerin ...
Die AfD legt einer Umfrage zufolge wieder prozentual zu.
dpa.de, 22.07.23 10:19 UhrMehrheit hält AfD für rechtsextrem. Der Optimismus in ...
Die AfD stellt in einer Woche ihre Kandidaten für die Europawahl auf.
dpa.de, 21.07.23 06:51 UhrSchröder legt Berufung ein: Büro-Streit geht weiter. Das ...
Der Haushaltsausschuss hatte beschlossen, Gerhard Schröders Büro im Bundestag stillzulegen.
dpa.de, 18.07.23 13:08 UhrAutos zurück in der Friedrichstraße in Berlin. Das hat ...
Es war die vierte Änderung in kurzer Zeit: Der Autoverkehr rollt wieder über die Berliner Friedrichstraße.
dpa.de, 02.07.23 13:14 UhrGericht: Räumung vom Hambacher Forst 2018 war rechtens. ...
Das Oberverwaltungsgericht in Münster erklärt die Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst für rechtmäßig.
dpa.de, 16.06.23 13:06 UhrInstitut: Voraussetzungen für AfD-Verbot sind erfüllt. ...
Die Hürden dafür, dass eine Partei verboten wird, sind in Deutschland sehr hoch.
dpa.de, 07.06.23 13:26 UhrNach Lina-E.-Urteil erneut Krawalle in Leipzig. Der Samstag ...
Bereits in der Nacht zu Samstag gab es in Leipzig Krawalle der linksradikalen Szene.
dpa.de, 03.06.23 21:00 UhrNach Lina-E.-Urteil: Erneut Krawalle an «Tag X» in Leipzig. ...
Bereits in der Nacht zu Samstag gab es in Leipzig Krawalle der linksradikalen Szene.
dpa.de, 03.06.23 20:16 UhrVerbotene «Tag X»-Demo: Polizei erwartet Zustrom Tausender. ...
Nach ersten Krawallen wappnet sich die Polizei in Leipzig für weiteren Zulauf der linksradikalen Szene.
dpa.de, 03.06.23 12:13 Uhr«Tag X»-Demo bleibt verboten - Krawall vor Solidaritätstag. ...
Der sogenannte Tag X der linksradikalen Szene in Leipzig bleibt nach einer Gerichtsentscheidung untersagt.
dpa.de, 02.06.23 23:55 Uhr«Tag X»-Demo bleibt verboten - Leipzigs OB in Sorge. Trotzdem ...
Der «Tag X» der linksradikalen Szene in Leipzig bleibt nach einer Gerichtsentscheidung untersagt.
dpa.de, 02.06.23 19:40 UhrVerwaltungsgericht: «Tag X»-Demo bleibt verboten. Der ...
Lange war unklar, ob die linksautonome Szene demonstrieren darf.
dpa.de, 02.06.23 18:39 UhrAfD in Umfrage gleichauf mit der SPD. Der CDU-Generalsekretär ...
In einer neuen Umfrage zieht die AfD mit der SPD gleich.
dpa.de, 02.06.23 04:29 UhrRBB muss Wahlergebnis von Tierschutzpartei nennen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren den öffentlichen-rechtlichen RBB dazu verdonnert das von der Tierschutzpartei bei der letzten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.05.23 13:57 UhrReisen aus Indien eingeschränkt+++#allesdichtmachen – ...
Merkel verteidigt Notfall-Gesetz
ad-hoc-news.de, 24.04.21 13:00 UhrWeltweit mehr als 3 Millionen Corona-Tote+++Merkel mit AstraZeneca ...
Dresden unterbindet Corona-Proteste
ad-hoc-news.de, 17.04.21 12:30 UhrModerna Impfstoff in den USA zugelassen+++Scholz verspricht ...
Großbritannien warnt vor neuer Corona-Mutation
ad-hoc-news.de, 20.12.20 14:30 UhrDen auf gerichtlichem Weg verfügten Stopp von den Rodungsarbeiten ...
Rodungsstopp für Tesla von DIW-Chef kritisiert
ad-hoc-news.de, 19.12.20 15:11 UhrDie Bundesregierung will die internationalen Risikogebiete ...
Bundesregierung will eine andere Festlegung der Risikogebiete
ad-hoc-news.de, 27.11.20 10:20 UhrZwischenzeitlich hält Stephan Kramer Präsident des Landesamtes ...
Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen bezeichnet das Querdenken als extremistisch
ad-hoc-news.de, 09.11.20 16:04 UhrSaskia Esken Chefin der SPD kritisiert Bundesverkehrsminister ...
Chefin der SPD-rügt den Umgang mit der Seenotrettung von Horst Seehofer und Andreas Scheuer
ad-hoc-news.de, 05.09.20 18:25 UhrFrankreich meldet 7379 Neuinfektionen an einem Tag+++Berliner ...
Berliner Polizei löst Corona-Demonstration auf
ad-hoc-news.de, 29.08.20 13:00 UhrWerder: Keine Trikotwerbung bis Saisonende. Ein Eilantrag ...
