Das Wahlprogramm der AfD für die Europawahl steht noch gar nicht final, da gibt es bereits verfassungsfeindliche Bedenken.

Haldenwang: Verfassungsfeindliche Positionen bei AfD. Vertreter des ehemaligen gemäßigteren Lagers hätten so gut wie keine Rolle gespielt.

Bei der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise «rechtsextremistische Verschwörungstheorien» verbreitet worden.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Abend: «Zwar sind die komplette Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die Europawahl noch nicht final abgestimmt. Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die nicht mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden.»

Vertreter des ehemaligen gemäßigteren Lagers hätten bei den Aufstellungswahlen für die Europawahl im Juni 2024 an diesem Wochenende so gut wie keine Rolle mehr gespielt. «Vielmehr äußerten diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten «Großen Austausch»», sagte Haldenwang. Er fügte hinzu: «Die bisherige Europawahlversammlung der AfD, die wir als Verdachtsfall bearbeiten, belegt einmal mehr unsere Einschätzung, dass innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunimmt.»

AfD als «rechtsextremistischer Verdachtsfall» eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Diese Einstufung, die den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln erlaubt, hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Die AfD legte Berufung ein. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ist noch nicht abgeschlossen.

Die AfD hat am Wochenende in Magdeburg ihre ersten 15 Kandidaten für die Europawahl gewählt. Am Sonntagabend wurde die Versammlung unterbrochen, ab Freitag sollen rund 15 weitere Kandidaten gewählt werden.