Klingbeil über Weidel: «Sie ist eine Rechtsextreme». ...

Er nimmt kein Blatt vor den Mund: SPD-Vorsitzender Klingbeil nennt die AfD-Vorsitzende Weidel eine «Rechtsextreme».

Droht britischem Premier Sunak eine Revolte?

(Mit neuen Reaktionen überarbeitet)LONDON - Zum Start des Wahljahrs ist das "Psychodrama" in der Konservativen Partei zurück.

SPD will Cannabis-Gesetz «zeitnah» verabschieden. Doch ...

Nach langen Verhandlungen verkündete die Ampel im Herbst in Sachen Cannabis-Legalisierung eine Einigung.

Britische Regierung vor kritischer Asyl-Abstimmung zuversichtlich ...

Trotz Widerstands in den eigenen Reihen hat sich die britische Regierung demonstrativ zuversichtlich gezeigt, ihr Asylgesetz durchs Parlament zu bringen.

Der AfD geht es 'um einen Angriff auf das Wesen der Republik ...

Eine Woche nach Bekanntwerden eines Treffens rechter Politiker und Aktivisten in Potsdam reißt die Debatte über den Umgang mit der AfD nicht ab.

Habeck: AfD geht es um «Angriff auf das Wesen der Republik». ...

Wie umgehen mit der AfD? Diese Frage beschäftigt die deutsche Politik wohl mehr denn je.

«Psychodrama» ist zurück: Droht Premier Sunak eine Revolte?. ...

Ruanda und kein Ende: Der Streit innerhalb der Tory-Partei über das Abschiebegesetz von Premier Sunak legt die britische Politik lahm.

Prominente Tories treten in Streit um Abschiebegesetz zurück ...

Der Streit innerhalb der Konservativen Partei des britischen Premierministers Rishi Sunak um einen Asylpakt mit Ruanda hat personelle Konsequenzen.

Asylgesetz: Britische Regierung geht auf Kritiker zu. Die ...

Der Plan, irregulär eingereiste Migranten ohne Prüfung des Asylantrags und ungeachtet der Herkunft nach Ruanda zu schicken, erntet immer wieder Kritik.

Mit Blaulicht und Büchse - Lesung mit Hermann Carl. So ...

Aachen - Der pensionierte Polizist Hermann Carl ist nicht nur leidenschaftlicher Jäger, sondern auch ein großer Naturfreund.

Ukraine ringt weiter um ein verschärftes Mobilmachungsgesetz ...

Die von Russland angegriffene Ukraine ringt weiter um ein verschärftes Gesetz, das die Rekrutierung dringend benötigter Soldaten für die Front ermöglichen soll.

Deutscher Hörbuchpreis 2024: 21 Nominierte im Finale / ...

Köln - Mit den 21 Nominierten für den Deutschen Hörbuchpreis 2024 stehen die Finalisten des Wettbewerbs fest, den der Verein Deutscher Hörbuchpreis zum 22.

Es sind noch wenige Plätze frei: Krimilesung im Polizeipräsidium. ...

Es sind noch wenige Plätze frei: Krimilesung im Polizeipräsidium

Was das Literatur-Frühjahr verspricht. Darunter sind neue ...

2024 können sich Leserinnen und Leser auf einige Highlights freuen.

Die ARENA Leipzig feierte 2023 ein Rekordjahr und kündigt ...

Die ARENA Leipzig feierte 2023 ein Rekordjahr und kündigt für 2024 ein attraktives Veranstaltungsprogramm an

Polizei Aachen unterstützt Menschen helfen Menschen. Mal ...

Aachen - Zum 11.

Bulgarien stoppt russische Erdölimporte

Das EU-Land Bulgarien wird den Import von Erdöl aus Russland am 1.

Bieberer Berg Blues: Einladung zur Krimilesung im Polizeipräsidium ...

Offenbach - Nach der gelungen Premiere der ersten Krimilesung im Polizeipräsidium Südosthessen laden wir begeisterte Krimifreunde nun zu einer weiteren Lesung ins Polizeipräsidium ...

Digitalisierungsgesetze: Apotheken wollen Umsetzung aktiv ...

Berlin - Nach den heutigen Beschlüssen von zwei richtungsweisenden Digitalisierungsgesetzen durch den Bundestag bekräftigt Deutschlands Apothekerschaft ihre Zusage die Umsetzung ...

BPI zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz: Potenzial für bessere ...

Berlin - "Es ist längst überfällig, dass wir das Potenzial von Gesundheitsdaten für die Behandlung von Patientinnen und Patienten ausschöpfen", sagt Dr.

Britischer Minister zu Ruanda-Gesetz: Killing the bill wäre ...

Der britische Innenminister James Cleverly hat Hoffnung geäußert, dass das Gesetz zum Asylpakt mit Ruanda im kommenden Jahr durchs Parlament gehen wird.

Aufatmen für britischen Premier Sunak. Absatzes wurden ...

(neu: Am Ende des 3.

Aufatmen für britischen Premier Sunak

Im Streit um seine Asylpolitik ist der britische Premierminister Rishi Sunak einer historischen Niederlage im Parlament entgangen.

Streit um Asylpakt: Britischer Premier entgeht Niederlage. ...

Mit seinem neuen Asylgesetz hat Premier Sunak seine Konservative Partei entzweit.

Streit um Asylpakt mit Ruanda: Britischer Premier entgeht ...

Im Streit um den britischen Asylpakt mit Ruanda ist Premierminister Rishi Sunak am Dienstagabend einer empfindlichen Niederlage im Parlament entgangen.

Streit um Asylpakt: London zieht Kabinettsmitglied von Klimagipfel ...

Um eine drohende Abstimmungsniederlage im Parlament zu vermeiden hat die britische Regierung den Chef ihrer Delegation bei der Weltklimakonferenz in deren heißer Abschlussphase ...

XXXL-Momente für die Ewigkeit: Hendrikje Balsmeyer Peter ...

Frankfurt/Main - Für die 300 Gäste - darunter mehr als 70 Kinder - ist schon am zweiten Advent Bescherung! Zwei Wochen vor Heiligabend haben die XXXLutz Möbelhäuser und ...

Vor Abstimmung über Asylpolitik: Ex-Staatsminister attackiert ...

Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak bekommt vor einer entscheidenden Abstimmung über seine Migrationspolitik weiter Gegenwind aus der eigenen Partei.

London zahlt Ruanda 240 Millionen für bislang gescheiterten ...

Die britische Regierung hat Ruanda bislang 240 Millionen Pfund (knapp 280 Millionen Euro) für den bislang an Gerichtsentscheidungen gescheiterten Asylpakt überwiesen.

Frei schreibt Brief an Bas:  Koalitionsfraktionen zur Ordnung rufen ...

Die Unionsfraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas aufgefordert, die Ampel-Regierung in der Haushaltskrise zur Ordnung zu rufen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 07.12.2023 - 17.00 Uhr ...

USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe nahezu unverändertWASHINGTON - In den USA hat sich die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche kaum verändert. ...

Bundesrat verzichtet auf Stellungnahme zum Nachtragshaushalt ...

Der Bundesrat hat auf eine Stellungnahme zum Nachtragshaushalt und damit zur Aussetzung der Schuldenbremse für das laufende Jahr verzichtet.

rbb Fernsehen setzt ab 2024 noch stärker auf Dialog Regionalität ...

rbb Fernsehen setzt ab 2024 noch stärker auf Dialog, Regionalität und Digitales

Streaming Top 10: Die meistgehörten Hörbücher 2023. Die ...

Berlin - Wie in jedem Jahr ermittelt BookBeat wieder die beliebtesten und meistgehörten Hörbücher, die in diesem Jahr erschienen sind.

SPD-Politiker sehen erheblichen Klärungsbedarf bei Cannabisgesetz ...

Jüngst verkündeten Gesundheitspolitiker der Ampelparteien eine Einigung beim geplanten Gesetz zur Cannabislegalisierung Teile der SPD sprechen sich jedoch gegen das Vorhaben ...

Junge Union stellt Subventionen für Intel in Frage

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die öffentlichen Subventionen für Intel in Magdeburg in Frage gestellt.

Familienministerium offen für Änderungen an Kindergrundsicherung ...

Das Bundesfamilienministerium hat sich offen für Änderungen an der geplanten Kindergrundsicherung gezeigt.

WDH/WOCHENVORSCHAU: Termine bis 14. Dezember 2023

(Es wird klargestellt, dass Stoxx mögliche Index-Änderungen bekannt geben wird.)FRANKFURT - Wirtschafts- und Finanztermine bis Donnerstag, den 14.

WDH/TAGESVORSCHAU: Termine am 1. Dezember 2023

(Es wird klargestellt, dass Stoxx mögliche Index-Änderungen bekannt geben wird.)FRANKFURT - Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 1.

TAGESVORSCHAU: Termine am 1. Dezember 2023. Wirtschafts- ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 1. Dezember 2023

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 14. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine bis Donnerstag, den 14.

Bundestag debattiert über beschleunigte Einbürgerungen. ...

Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer.

Keine Blut-und-Boden-Gemeinschaft . Absatz FDP ergänzt)BERLIN ...

(6.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 14. Dezember 2023

Wirtschafts- und Finanztermine bis Donnerstag, den 14.

TAGESVORSCHAU: Termine am 1. Dezember 2023. Wirtschafts- ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 1. Dezember 2023

Buschmann: Keine «Blut-und-Boden-Gemeinschaft». Besonders ...

Die Ampel tut sich mit einigen ihrer Vorhaben zur Migrationspolitik schwer.

Keine 'Blut-und-Boden-Gemeinschaft'

Bei Beratungen über beschleunigte Einbürgerungen und die Beseitigung von Abschiebungshindernissen hat sich gezeigt dass die trennende Linie in der Migrationspolitik nicht ...

Regierung zu mehr Klimaschutz verurteilt

(mehr Details)BERLIN - Dieses Klima-Urteil könnte fast jeden im Land berühren - wenn es denn umgesetzt wird.

Zu wenig Klimaschutz: Gericht verurteilt Bundesregierung. ...

Deutschland hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, aber mit der Umsetzung hapert es vor allem im Verkehr und bei Gebäuden.

Einbürgerungsreform: Keine klare Mehrheit für den Doppelpass. ...

Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern.

Einbürgerungsreform: Keine Mehrheit für den Doppelpass. ...

Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern.

Scholz lässt Zeitplan für Haushalt 2024 offen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung zur Haushaltskrise den Zeitplan für eine Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 ...

Mariana Harder-Kühnel: Nein zur Einbürgerungsreform der ...

Berlin - Die Ampel-Koalition will die deutsche Staatsbürgerschaft für Migranten weiter öffnen und Einbürgerungen bereits nach drei Jahren Aufenthalt zulassen.

Kinderschutzbund warnt vor Stopp der Kindergrundsicherung ...

Der Kinderschutzbund hat davor gewarnt, wegen der Haushaltskrise die geplante Kindergrundsicherung zu stoppen.

Keine Mehrheit im EU-Parlament für weniger Pestizideinsatz ...

STRASSBURG - Das Vorhaben den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmitteln in der EU zum Schutz der Umwelt deutlich zu reduzieren ist im Europaparlament gescheitert. ...

Keine Mehrheit im EU-Parlament für weniger Pestizideinsatz ...

Das Vorhaben, den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmitteln in der EU zum Schutz der Umwelt deutlich zu reduzieren, ist im Europaparlament gescheitert.

Rechter Aufmarsch als Drohung gegen Prinzen-Frontmann. Krumbiegel ...

Die Drohungen gegen den Prinzen-Frontmann waren massiv, in Greifwald sollte seine Lesung abgesagt werden.

Beatrix von Storch kassiert zwei Ordnungsrufe und ein Ordnungsgeld ...

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat in der Bundestagssitzung am Mittwoch in der Debatte zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz zwei Ordnungsrufe und am Ende auch noch ...

Kritik an vereinfachter Änderung des Geschlechtseintrags. ...

Jeder soll sein Geschlecht und seinen Vornamen bald selbst festlegen können.

«Menschenrecht»: Paus verteidigt Selbstbestimmungsgesetz. ...

Jeder soll sein Geschlecht und seinen Vornamen bald selbst festlegen und ändern können.

KiKA-Vorleseaktion zum Bundesweiten Vorlesetag im Livestream ...

KiKA-Vorleseaktion zum Bundesweiten Vorlesetag im Livestream / Singa und Fledermaus Fidi treffen Lesebegeisterte am 17. November 2023 im Baumhaus-Set

Buchpreisträger Tonio Schachinger liest im WG-Keller. Auch ...

Buchpreisträger Tonio Schachinger besucht eine WG in Erlangen - für eine Lesung im Keller.

Sozialverband verlangt Nachbesserungen bei Kindergrundsicherung ...

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, fordert umfassende Verbesserungen bei der geplanten Kindergrundsicherung.

Lauterbach sieht in E-Patientenakte Gamechanger für Forschung ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nach der Einführung der elektronischen Patientenakte 2025 Patientendaten mit Künstlicher Intelligenz auswerten.

Mariana Harder-Kühnel: Regierung will Stiftungen politischer ...

Berlin - Vor wenigen Wochen hat die Ampel-Regierung einen Gesetzentwurf zur staatlichen Finanzierung von parteinahen Stiftungen in den Deutschen Bundestag eingebracht.

CDU-Vize Breher: Kindergrundsicherung als leeres Versprechen. ...

Heute soll das Thema Kindergrundsicherung in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Bundestagsbefassung mit Selbstbestimmungsgesetz wird verschoben ...

Das Selbstbestimmungsgesetz, eines der zentralen gesellschaftspolitischen Projekte der Ampelkoalition, erleidet offenbar einen weiteren Rückschlag.

Kanzler Scholz: «Wer Juden angreift greift uns alle an». ...

Nach propalästinensischen Demonstrationen am Wochenende ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Kekilli: Wir Menschen lernen offenbar nicht aus Fehlern. ...

Aus Sicht der Schauspielerin Sibel Kekilli ist es salonfähig geworden, Menschen mit anderen Lebensentwürfen zu attackieren.

Linke vor der Spaltung - SPD wirbt um Abgeordnete. Nun stellt ...

Sahra Wagenknecht macht ernst: Schon lange ist die einstige Frontfrau der Linken mit ihrer Partei zerstritten.

SPD-Chef wirbt um Linken-Mitglieder: Unsere Tür steht offen ...

Nach der Ankündigung Sahra Wagenknechts eine eigenständige Partei zu gründen hat sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil an die Mitglieder der Partei Die Linke gewandt. ...

PR-Offensive für Wagenknecht-Partei läuft. Sahra Wagenknecht ...

Die Krise bei der Linken ist auf dem Höhepunkt.

Wagenknecht spricht über Plan zu Parteigründung. Bei einer ...

Druck durch Neues: Nach monatelangen Spekulationen spricht Sahra Wagenknecht offen darüber, dass sie eine Partei gründen will.

Wagenknecht: Neue Partei soll politische Leerstelle füllen. ...

Am Montag soll es offiziell vorgestellt werden: das «Bündnis Sahra Wagenknecht».

Dobrindt nennt Cannabis-Gesetz Anschlag auf Jugendschutz ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat anlässlich der ersten Lesung des Cannabis-Gesetzes am Mittwoch im Bundestag scharfe Kritik an dem Vorhaben der Ampel geübt.

Parlament ebnet Weg für mögliche russische Atomwaffentests ...

Weil die USA nie den globalen Vertrag über den Stopp von Nukleartests (CTBT) ratifiziert haben, will sich nun auch Russland nicht mehr daran halten.

Russland will sich von Kernwaffenteststopp-Vertrag zurückziehen ...

Die russische Staatsduma hat sich in erster Lesung für die Annahme eines Gesetzentwurf ausgesprochen mit dem die Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags rückgängig ...

Ärger um Auftritt von Alice Schwarzer in Leipzig. Künstlerinnen ...

Ein geplanter Auftritt von Alice Schwarzer beim Literarischen Herbst in Leipzig sorgt weiter für Wirbel.

Lehrerverband fürchtet wegen Cannabis-Gesetz mehr Drogen ...

Der Deutsche Lehrerverband fürchtet angesichts der geplanten Legalisierung von Cannabis einen wachsenden Drogenkonsum an Schulen.

Lauterbach zu Cannabis: «Wird legal aber es gibt Probleme». ...

Die Ampel-Koalition will Cannabis kontrolliert freigeben - aber nicht an Minderjährige.

Koalition will Innovations-Gesetz nachbessern

Kurz vor der ersten Bundestagslesung haben Abgeordnete der Ampelkoalition angekündigt das sogenannte Freiheitsgesetz für die Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind) ...

Charly Hübner und Caren Miosga lesen Uwe Johnson. Ihm zu ...

Im kommenden Jahr wäre der Schriftsteller Uwe Johnson 90 Jahre alt geworden.

Nach Hängepartie: Bundestag beschließt Heizungsgesetz. ...

Millionen Hauseigentümer und Mieter haben jetzt Klarheit: Das Heizungsgesetz kommt.

Generaldebatte im Bundestag: Merz gegen Scholz und umgekehrt. ...

Im Bundestag geht es heute um den Etat des Kanzleramts.

SPD will Demokratiefördergesetz schnell durchbringen

Die SPD dringt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten "Demokratiefördergesetzes" im Bundestag.

Russland hebt Einberufungsalter für Wehrpflichtige an. ...

Bislang lag die Obergrenze für Einberufungen zum Militärdienst in Russland bei 27 Jahren.

FDP warnt vor Schnellschuss bei Kindergrundsicherung

Nach der verschobenen Verabschiedung des Heizungsgesetzes warnt die FDP vor einer raschen Beratung des Gesetzentwurfes zur Kindergrundsicherung.

EU-Naturschutzgesetz geht in entscheidende Abstimmung. Befürworter ...

Showdown im Europaparlament: Die Abgeordneten stimmen über ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz ab.

Kampf um EU-Naturschutzgesetz spitzt sich zu. Lautstark ...

Artensterben und Klimawandel schreiten voran, ein EU-Naturschutzgesetz soll beides abbremsen.

Israel: Teil von Justizreform in erster Lesung gebilligt. ...

Sollte das umstrittene Gesetz bestätigt werden, befürchten Kritiker zunehmende Korruption.

Heizungsgesetz: CDU will Neuanlauf - Habeck: Entwurf bleibt ...

Wie geht es nach der vom Bundesverfassungsgericht untersagten Abstimmung zum Heizungsgesetz weiter? Die Opposition dringt auf einen neuen Anlauf der Bundeswirtschaftsminister ...

Protest gegen Justizreform in Israel nimmt zu. Die Protestbewegung ...

Israels Regierung treibt trotz Massendemonstrationen im Land ihre Pläne zur Schwächung der Justiz weiter voran.

Protest gegen Justizreform in Israel zieht an. Allein in ...

Über die umstrittene Justizreform von Premierminister Benjamin Netanjahu soll nun in der Knesset abgestimmt werden.

Linke fordert Kurswechsel der Bundesregierung

Angesichts des bundesweiten Umfragehochs der AfD fordern die Parteivorsitzenden der Linken Janine Wissler und Martin Schirdewan von der Bundesregierung einen grundlegenden ...

Unionsfraktion will Neustart beim Heizungsgesetz. Die Opposition ...

Eine Abstimmung wird es nicht geben, dennoch ist das Heizungsgesetz heute Thema im Bundestag.

Heizungsgesetz ausgebremst - Entscheidung erst im September. ...

Zum Heizungsgesetz gab es schon ein langes Hin und Her - dann kam noch eine brisante Entscheidung aus Karlsruhe.

BVerfG-Entscheidung: Habeck will GEG-Umsetzung vorab vorbereiten ...

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes zu verschieben hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ...

Ampel verzichtet auf Sondersitzung des Bundestags zum GEG ...

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Heizungsgesetzes in dieser Woche verhindert hat verzichtet die Ampelkoalition auf die Einberufung einer Sondersitzung ...

Koalition will Heizungsgesetz nach Sommerpause beschließen

Nach Heizungsgesetz-Stopp: Wie geht es weiter?. Nun hat ...

Um das Heizungsgesetz hat es ein Hin und Her gegeben in der Koalition.