Keine Mehrheit im EU-Parlament für weniger Pestizideinsatz ...

STRASSBURG - Das Vorhaben den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmitteln in der EU zum Schutz der Umwelt deutlich zu reduzieren ist im Europaparlament gescheitert. ...

Keine Mehrheit im EU-Parlament für weniger Pestizideinsatz ...

Das Vorhaben, den Einsatz von Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmitteln in der EU zum Schutz der Umwelt deutlich zu reduzieren, ist im Europaparlament gescheitert.

Rechter Aufmarsch als Drohung gegen Prinzen-Frontmann. Krumbiegel ...

Die Drohungen gegen den Prinzen-Frontmann waren massiv, in Greifwald sollte seine Lesung abgesagt werden.

Beatrix von Storch kassiert zwei Ordnungsrufe und ein Ordnungsgeld ...

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat in der Bundestagssitzung am Mittwoch in der Debatte zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz zwei Ordnungsrufe und am Ende auch noch ...

Kritik an vereinfachter Änderung des Geschlechtseintrags. ...

Jeder soll sein Geschlecht und seinen Vornamen bald selbst festlegen können.

«Menschenrecht»: Paus verteidigt Selbstbestimmungsgesetz. ...

Jeder soll sein Geschlecht und seinen Vornamen bald selbst festlegen und ändern können.

KiKA-Vorleseaktion zum Bundesweiten Vorlesetag im Livestream ...

KiKA-Vorleseaktion zum Bundesweiten Vorlesetag im Livestream / Singa und Fledermaus Fidi treffen Lesebegeisterte am 17. November 2023 im Baumhaus-Set

Buchpreisträger Tonio Schachinger liest im WG-Keller. Auch ...

Buchpreisträger Tonio Schachinger besucht eine WG in Erlangen - für eine Lesung im Keller.

Sozialverband verlangt Nachbesserungen bei Kindergrundsicherung ...

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, fordert umfassende Verbesserungen bei der geplanten Kindergrundsicherung.

Lauterbach sieht in E-Patientenakte Gamechanger für Forschung ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nach der Einführung der elektronischen Patientenakte 2025 Patientendaten mit Künstlicher Intelligenz auswerten.

Mariana Harder-Kühnel: Regierung will Stiftungen politischer ...

Berlin - Vor wenigen Wochen hat die Ampel-Regierung einen Gesetzentwurf zur staatlichen Finanzierung von parteinahen Stiftungen in den Deutschen Bundestag eingebracht.

CDU-Vize Breher: Kindergrundsicherung als leeres Versprechen. ...

Heute soll das Thema Kindergrundsicherung in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Bundestagsbefassung mit Selbstbestimmungsgesetz wird verschoben ...

Das Selbstbestimmungsgesetz, eines der zentralen gesellschaftspolitischen Projekte der Ampelkoalition, erleidet offenbar einen weiteren Rückschlag.

Kanzler Scholz: «Wer Juden angreift greift uns alle an». ...

Nach propalästinensischen Demonstrationen am Wochenende ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Kekilli: Wir Menschen lernen offenbar nicht aus Fehlern. ...

Aus Sicht der Schauspielerin Sibel Kekilli ist es salonfähig geworden, Menschen mit anderen Lebensentwürfen zu attackieren.

Linke vor der Spaltung - SPD wirbt um Abgeordnete. Nun stellt ...

Sahra Wagenknecht macht ernst: Schon lange ist die einstige Frontfrau der Linken mit ihrer Partei zerstritten.

SPD-Chef wirbt um Linken-Mitglieder: Unsere Tür steht offen ...

Nach der Ankündigung Sahra Wagenknechts eine eigenständige Partei zu gründen hat sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil an die Mitglieder der Partei Die Linke gewandt. ...

PR-Offensive für Wagenknecht-Partei läuft. Sahra Wagenknecht ...

Die Krise bei der Linken ist auf dem Höhepunkt.

Wagenknecht spricht über Plan zu Parteigründung. Bei einer ...

Druck durch Neues: Nach monatelangen Spekulationen spricht Sahra Wagenknecht offen darüber, dass sie eine Partei gründen will.

Wagenknecht: Neue Partei soll politische Leerstelle füllen. ...

Am Montag soll es offiziell vorgestellt werden: das «Bündnis Sahra Wagenknecht».

Dobrindt nennt Cannabis-Gesetz Anschlag auf Jugendschutz ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat anlässlich der ersten Lesung des Cannabis-Gesetzes am Mittwoch im Bundestag scharfe Kritik an dem Vorhaben der Ampel geübt.

Parlament ebnet Weg für mögliche russische Atomwaffentests ...

Weil die USA nie den globalen Vertrag über den Stopp von Nukleartests (CTBT) ratifiziert haben, will sich nun auch Russland nicht mehr daran halten.

Russland will sich von Kernwaffenteststopp-Vertrag zurückziehen ...

Die russische Staatsduma hat sich in erster Lesung für die Annahme eines Gesetzentwurf ausgesprochen mit dem die Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags rückgängig ...

Ärger um Auftritt von Alice Schwarzer in Leipzig. Künstlerinnen ...

Ein geplanter Auftritt von Alice Schwarzer beim Literarischen Herbst in Leipzig sorgt weiter für Wirbel.

Lehrerverband fürchtet wegen Cannabis-Gesetz mehr Drogen ...

Der Deutsche Lehrerverband fürchtet angesichts der geplanten Legalisierung von Cannabis einen wachsenden Drogenkonsum an Schulen.

Lauterbach zu Cannabis: «Wird legal aber es gibt Probleme». ...

Die Ampel-Koalition will Cannabis kontrolliert freigeben - aber nicht an Minderjährige.

Koalition will Innovations-Gesetz nachbessern

Kurz vor der ersten Bundestagslesung haben Abgeordnete der Ampelkoalition angekündigt das sogenannte Freiheitsgesetz für die Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind) ...

Charly Hübner und Caren Miosga lesen Uwe Johnson. Ihm zu ...

Im kommenden Jahr wäre der Schriftsteller Uwe Johnson 90 Jahre alt geworden.

Nach Hängepartie: Bundestag beschließt Heizungsgesetz. ...

Millionen Hauseigentümer und Mieter haben jetzt Klarheit: Das Heizungsgesetz kommt.

Generaldebatte im Bundestag: Merz gegen Scholz und umgekehrt. ...

Im Bundestag geht es heute um den Etat des Kanzleramts.

SPD will Demokratiefördergesetz schnell durchbringen

Die SPD dringt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten "Demokratiefördergesetzes" im Bundestag.

Russland hebt Einberufungsalter für Wehrpflichtige an. ...

Bislang lag die Obergrenze für Einberufungen zum Militärdienst in Russland bei 27 Jahren.

FDP warnt vor Schnellschuss bei Kindergrundsicherung

Nach der verschobenen Verabschiedung des Heizungsgesetzes warnt die FDP vor einer raschen Beratung des Gesetzentwurfes zur Kindergrundsicherung.

EU-Naturschutzgesetz geht in entscheidende Abstimmung. Befürworter ...

Showdown im Europaparlament: Die Abgeordneten stimmen über ein umstrittenes EU-Naturschutzgesetz ab.

Kampf um EU-Naturschutzgesetz spitzt sich zu. Lautstark ...

Artensterben und Klimawandel schreiten voran, ein EU-Naturschutzgesetz soll beides abbremsen.

Israel: Teil von Justizreform in erster Lesung gebilligt. ...

Sollte das umstrittene Gesetz bestätigt werden, befürchten Kritiker zunehmende Korruption.

Heizungsgesetz: CDU will Neuanlauf - Habeck: Entwurf bleibt ...

Wie geht es nach der vom Bundesverfassungsgericht untersagten Abstimmung zum Heizungsgesetz weiter? Die Opposition dringt auf einen neuen Anlauf der Bundeswirtschaftsminister ...

Protest gegen Justizreform in Israel nimmt zu. Die Protestbewegung ...

Israels Regierung treibt trotz Massendemonstrationen im Land ihre Pläne zur Schwächung der Justiz weiter voran.

Protest gegen Justizreform in Israel zieht an. Allein in ...

Über die umstrittene Justizreform von Premierminister Benjamin Netanjahu soll nun in der Knesset abgestimmt werden.

Linke fordert Kurswechsel der Bundesregierung

Angesichts des bundesweiten Umfragehochs der AfD fordern die Parteivorsitzenden der Linken Janine Wissler und Martin Schirdewan von der Bundesregierung einen grundlegenden ...

Unionsfraktion will Neustart beim Heizungsgesetz. Die Opposition ...

Eine Abstimmung wird es nicht geben, dennoch ist das Heizungsgesetz heute Thema im Bundestag.

Heizungsgesetz ausgebremst - Entscheidung erst im September. ...

Zum Heizungsgesetz gab es schon ein langes Hin und Her - dann kam noch eine brisante Entscheidung aus Karlsruhe.

BVerfG-Entscheidung: Habeck will GEG-Umsetzung vorab vorbereiten ...

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes zu verschieben hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ...

Ampel verzichtet auf Sondersitzung des Bundestags zum GEG ...

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Heizungsgesetzes in dieser Woche verhindert hat verzichtet die Ampelkoalition auf die Einberufung einer Sondersitzung ...

Koalition will Heizungsgesetz nach Sommerpause beschließen

Nach Heizungsgesetz-Stopp: Wie geht es weiter?. Nun hat ...

Um das Heizungsgesetz hat es ein Hin und Her gegeben in der Koalition.

Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz. Nun hätte der ...

Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen.

BVerfG: Heizungsgesetz darf in dieser Woche nicht beraten ...

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben.

Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz. Doch ein ...

In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen.

Bundesverfassungsgericht stoppt Gebäudeenergiegesetz

Heizungsgesetz soll Freitag im Bundestag beschlossen werden ...

Nach monatelangem Streit und Nachverhandlungen kommt das Gebäudeenergiegesetz Ende der Woche zur zweiten und dritten Lesung in den Bundestag.

Faeser: Bekommen «das modernste Einwanderungsrecht der ...

Qualifizierte Fachkräfte sollen künftig weniger beschwerlich nach Deutschland kommen können.

Jeder dritte Eintrag im Lobbyregister beim Bundestag fehlerhaft ...

Von den rund 6.000 Einträgen im Lobbyregister beim Deutschen Bundestag ist ungefähr jeder dritte fehlerhaft.

Ampel einigt sich auf Details bei Fachkräfteeinwanderung. ...

Es wird konkret mit dem Gesetz zur Einwanderung von Fachkräften.

Habeck: «Bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung». ...

Die Leistungsbilanz der Regierung hält der Wirtschaftsminister für nicht nur ordentlich, sondern für groß.

Das unfertige Heizungsgesetz - noch viele Knackpunkte. Die ...

Staatliche Förderung, Mieterschutz, Beratung - beim Heizungsgesetz sind noch viele Fragen offen.

Union zu Heizungsgesetz: «Verkorkstes» Vorgehen. Bei den ...

Ministerium, Bundesregierung, Parlament - diese Reihenfolge nimmt normalerweise ein Gesetz.

Union zu Heizungsgesetz: «Verkorkstes» Verfahren. Jetzt ...

Wochenlang hat die Ampel um diese erste Lesung gerungen.

Heizungsgesetz im Bundestag: Was sind die Knackpunkte?. ...

Wochenlang haben sie um diese 1.

Rehlinger wirft Union Populismus gegen Klimaschutz vor

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor der Ersten Lesung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag CDU und CSU gefährlichen Populismus in der Debatte ...

Eine Draglesung für Kinder und wütende Proteste

Selten dürfte eine Lesung für Kinder in einer Bibliothek so viel Aufmerksamkeit bekommen haben wie in München.

Spahn begrüßt Änderungen an Heizungsgesetz

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) begrüßt die in der Ampel-Koalition vereinbarten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz.

Mut zum Anderssein: Drag-Lesung für Kinder sorgt für Protest. ...

Selten dürfte eine Lesung für Kinder in einer Bibliothek so viel Aufmerksamkeit bekommen haben wie in München.

Gasheizungsverbot wohl faktisch um Jahre verschoben

Das ursprünglich geplante Verbot neuer Gasheizungen wird faktisch wohl um mehrere Jahre verschoben.

Einigung erzielt: Heizungsgesetz kommt in Bundestag. Der ...

Mit Hilfe des Kanzlers, Vizekanzlers und Finanzministers gelingt der Durchbruch beim umstrittenen Heizungsgesetz.

Showdown beim Heizungsgesetz: Gespräche auf Chefebene. ...

Die Fraktionschefs haben die rote Flagge gehisst jetzt sollen es Scholz Habeck und Lindner richten: Der Streit um das Heizungsgesetz hat sich bis auf Chefebene hochgeschaukelt. ...

Heizungsgesetz wieder nicht auf Bundestags-Tagesordnung. ...

Heizungsgesetz wieder nicht auf Bundestags-Tagesordnung

GEG könnte diese Woche im Bundestag verhandelt werden

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) könnte bereits diese Woche im Bundestag verhandelt werden.

SPD will Einbau klimaschädlicher Heizungen im Bestand zulassen ...

Im Streit um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes sieht ein Kompromissvorschlag der SPD vor dass der Einbau klimaschädlicher Heizungen für Bestandsbauten weiterhin erlaubt ...

Habeck rechnet weiter mit Heizungsgesetz vor der Sommerpause. ...

Der Gesetzentwurf ist umstritten.

Ampel will am Wochenende weiter über Heizungsgesetz verhandeln ...

Die Ampelkoalition hat sich noch immer nicht abschließend darauf verständigen können in der nächsten Woche mit den parlamentarischen Beratungen über das Heizungsgesetz ...

Grüne bemühen sich um versöhnliche Töne bei Streit um ...

Die Grünen zeigen sich bemüht, im Streit der Ampelkoalition um das Heizungsgesetz versöhnlichere Töne anzuschlagen.

Ampel-Koalition ringt ums Heizungsgesetz. SPD und Grüne ...

Kommt das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause? Das hatten die Koalitionsspitzen vereinbart.

Kühnert glaubt an Heizungsgesetz vor der Sommerpause. Die ...

Eigentlich soll das von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachte Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Israel verabschiedet Haushalt - Koalitionsstreit entschärft. ...

Die Zukunft der rechts-religiösen Regierung in Israel ist gesichert: Der Haushalt für 2023 und 2024 konnte verabschiedet werden.

Habeck wirft FDP «Wortbruch» bei Heizungsgesetz vor

Der Streit der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz droht zu eskalieren: Die Grünen werfen der FDP «Wortbruch» vor - und fühlen sich auch an andere Beschlüsse nicht ...

Bundestag berät in dieser Woche nicht über Heizungsgesetz ...

Das in der Ampelkoalition umstrittene Heizungsgesetz kommt wegen des Widerstands der FDP in dieser Woche noch nicht zur ersten Lesung in den Bundestag.

Umstrittenes Heizungsgesetz diese Woche nicht im Bundestag. ...

Eigentlich hatten sich die Regierungsparteien schon darauf verständigt, die Gesetzespläne zum Heizungstausch noch bis zum Sommer zu beschließen.

Grüne warnen FDP bei Heizungsgesetz vor Blockade. Doch ...

Eigentlich sollte das geplante Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche in den Bundestag kommen.

Grüne warnen FDP vor Blockade von Gebäudeenergiegesetz ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic hat die FDP davor gewarnt das Gebäudeenergiegesetz zu blockieren und in dieser Woche ...

Ampel-Streit um Heizungsgesetz reißt nicht ab. Doch es ...

Ursprünglich wollte die Koalition den Gesetzentwurf zu den Plänen zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche im Bundestag einbringen.

Mützenich von Verhalten der FDP bei Heizungsgesetz genervt. ...

Ursprünglich wollte die Koalition den Gesetzentwurf zu den Plänen zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche im Bundestag einbringen.

Mit einem Brandbrief hat sich eine Allianz von Unternehmen ...

Geplante Reform des Patentrechts durch die Wirtschaftsallianz kritisiert

Die SPD hat der Union vorgeworfen das Arbeitsschutzkontrollgesetz ...

Rolf Mützenich (SPD) sagte, dass die Union die neuen Regelungen für die Fleischindustrie blockiere

Äußerst empört zeigt sich der Sozialverband VDK über ...

Nachbesserung bei Grundrente von Sozialverband VDK gefordert

Hält die wichtige Unterstützung im DAX?