Das Bundesfamilienministerium hat sich offen für Änderungen an der geplanten Kindergrundsicherung gezeigt.

Familienministerium offen für Änderungen an Kindergrundsicherung

Kritik an dem Vorhaben nehme man sehr ernst und als konstruktiven Austausch wahr, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin auf Nachfrage. "Wir gehen davon aus, dass es auch noch weitere Änderungen geben wird", fügte er mit Blick auf die laufenden Beratungen über das Gesetz im Bundestag hinzu. Dort war es am 9. November in erster Lesung behandelt worden. Wann darüber abgestimmt wird, ist noch offen. Auch eine Zustimmung im Bundesrat ist nötig.

Das Vorhaben, das besonders Grünen und SPD in der Ampel wichtig ist, wurde zuletzt aus vielen Richtungen kritisiert: CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe gefordert, darauf zu verzichten. Der Deutsche Landkreistag verwies auf zu viel Bürokratie und forderte ebenfalls einen Stopp. Die Bundesländer lehnen Teile des Projekts ab, weil sie Doppelstrukturen in den Verwaltungen befürchten.

Diese Gefahr sieht auch der Normenkontrollrat (NKR), der Zeitaufwand und Kosten untersucht, die durch neue Gesetze entstehen. Die Pläne für die Kindergrundsicherung liefen zumindest für die Verwaltung nicht auf eine Vereinfachung hinaus, da nach den jetzigen Plänen "eine Vielzahl von Behörden" mit dem Vollzug beschäftigt wäre, hieß es von dort.

FDP-Vize Johannes Vogel forderte im aktuellen "Spiegel", das Gesetz zu überarbeiten. "Da müssen wir noch mal ran", sagte er. "Jede Sozialreform muss unseren Sozialstaat treffsicherer, einfacher und aufstiegsorientierter machen."

Der Sprecher des Familienministeriums sagte am Freitag: "Klar ist, es soll hier kein Bürokratie-Monster aufgebaut werden, sondern es soll Bürokratie abgebaut werden. Das ist das Ziel der Kindergrundsicherung und daran arbeiten wir."

Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag bündeln. Mehr anspruchsberechtigte Familien sollen so die Leistungen erhalten, die ihnen zustehen. Dadurch entstehen auch zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe.