Der Kinderschutzbund hat davor gewarnt, wegen der Haushaltskrise die geplante Kindergrundsicherung zu stoppen.

Kinderschutzbund warnt vor Stopp der Kindergrundsicherung

"In Krisen zeigt sich, ob der Staat seiner Verantwortung gegenüber Kindern und Jugendlichen gerecht wird", sagte die Präsidentin der Organisation, Sabine Andresen, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag). "Wer Maßnahmen gegen Kinderarmut, wie die Kindergrundsicherung, jetzt platzen lässt, verspielt die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft." Andresen verwies darauf, dass Kinder und Jugendliche kein Wahlrecht hätten. Sie seien somit "ganz besonders darauf angewiesen, dass ihre Interessen und Rechte nicht bei der ersten Gelegenheit beiseitegeschoben werden".

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Umwidmung von 60 Milliarden Euro an Corona-Krediten für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft kassiert hatte, laufen fieberhafte Sparbemühungen. CDU-Chef Friedrich Merz schlug deshalb einen Verzicht der Kindergrundsicherung, des Heizungsgesetzes und eines höheren Bürgergeldes vor. Mit der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden.

Der Bundestag hatte sich am 9. November in erster Lesung mit dem Gesetzesprojekt befasst. Der Bundesrat beschäftigt sich am Freitag damit. Die Länderkammer kann dazu zunächst aber nur eine Stellungnahme abgeben.