dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 08.12.2023 - 17.00 Uhr ...

US-Arbeitsmarkt entwickelt sich überraschend robustWASHINGTON - Der US-Arbeitsmarkt zeigt nach wie vor keine größeren Anzeichen von Schwäche.

SPD-Bundesparteitag votiert gegen starre Schuldenbremse

Die Abgeordneten des SPD-Bundesparteitages haben sich am Freitag für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen.

SPD fordert Krisenabgabe für Reiche und Reform der Schuldenbremse ...

Die SPD will Superreiche mit einer einmaligen "Krisenabgabe" zur Kasse bitten und für einen Umbau der Wirtschaft die Schuldenbremse reformieren.

Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt

Saskia Esken und Lars Klingbeil sind als SPD-Vorsitzende wiedergewählt worden.

Klingbeil und Esken bleiben SPD-Doppelspitze. In den Umfragen ...

Seit zwei Jahren führen Lars Klingbeil und Saskia Esken die SPD zusammen.

Klingbeil als SPD-Vorsitzender wiedergewählt

Auch Klingbeil als SPD-Chef im Amt bestätigt

Nach SPD-Chefin Saskia Esken ist auch ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil im Amt bestätigt worden.

Esken als SPD-Vorsitzende wiedergewählt

Esken als SPD-Chefin wiedergewählt

Saskia Esken ist als SPD-Chefin wiedergewählt worden.

Juso-Chef: 'Vermaledeite Schuldenbremse' abschaffen

Juso-Chef Philipp Türmer hat die SPD auf dem Bundesparteitag vehement dazu aufgefordert, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen.

Klingbeil beklagt Zunahme von Angriffen auf den Sozialstaat ...

SPD-Chef Lars Klingbeil beklagt eine Zunahme von Angriffen auf den Sozialstaat.

Esken warnt bei SPD-Parteitag vor Sozialkürzungen

SPD-Chefin Saskia Esken lehnt Sozialkürzungen im Bundeshaushalt weiterhin kategorisch ab.

SPD startet Wahlparteitag

Die SPD hat am Freitagmorgen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin gestartet.

Esken und Klingbeil räumen Vertrauensverlust der Bevölkerung ...

Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben kurz vor dem Bundesparteitag Defizite der Ampel eingeräumt.

Weil verteidigt Migrationskurs vor SPD-Parteitag

Beim Bundesparteitag der SPD ab diesem Freitag erwartet Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil eine größere Debatte zum Umgang mit Einwanderern.

Linnemann zu Haushaltskrise: Scholz soll Vertrauensfrage ...

Angesichts der Haushaltskrise hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen.

SPD-Landeschef fordert mehr Umverteilung

Berlins SPD-Fraktions- und Landeschef Raed Saleh fordert von seiner Partei, ihr soziales Profil zu schärfen.

Asyl: Frei will Ruanda-Modell in CDU-Grundsatzprogramm aufnehmen ...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei (CDU) will die Forderung nach einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb ...

Jusos wollen Schuldenbremsen-Aus bei SPD-Parteitag durchsetzen ...

Die Jusos wollen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohender Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue ...

SPD-Landeschef fordert von Scholz klare Positionierung in ...

Der Vorsitzende der Südwest-SPD hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Haushaltskrise eine deutliche Positionierung gefordert.

Merz: Erster Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms fertig. ...

Mit neuen Grundsätzen wollen sich die Christdemokraten nach dem Machtverlust im Jahr 2021 inhaltlich neu aufstellen.

Bericht: SPD-Parteitag wird rund zwei Millionen Euro kosten ...

Der am kommenden Wochenende geplante Bundesparteitag der SPD wird einem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge rund zwei Millionen Euro kosten.

SPD-Linke werben vor Parteitag für Mindestlohnerhöhung ...

Der linke Flügel der SPD wirbt dafür, auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten am Wochenende die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro zu beschließen.

Kalenderblatt 2023: 11. Dezember

Klingbeil erwartet Migrationsdebatte ohne Gebrüll auf Parteitag ...

SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet auf dem bevorstehenden Parteitag der größten Regierungspartei eine kontroverse Debatte über das Thema Migration - aber ohne Gebrüll . ...

Klingbeil erwartet Migrationsdebatte «ohne Gebrüll». ...

Mit seiner Forderung nach Abschiebungen «in großem Stil» hat Kanzler Scholz für Unmut in der SPD gesorgt.

Lang verteidigt Asylkurs der Grünen

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossenen Asylkurs gegen Kritik verteidigt.

Grüne sehen CO2-Speicherung als Mittel im Kampf gegen Erderwärmung ...

Die Abscheidung und unterirdische Speicherung des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) ist für die Grünen ein legitimes Instrument im Umgang mit der zunehmenden Erderwärmung. ...

Reintke soll auch Spitzenkandidatin der Europa-Grünen werden ...

Nach dem Willen der Grünen soll Terry Reintke bei der im kommenden Jahr anstehenden Europawahl nicht nur Spitzenkandidatin der Bundespartei sondern auch der Europäischen ...

Grüne setzen Parteitag fort - Parteirat wird neu gewählt ...

Die Grünen haben ihren viertägigen Bundesparteitag in Karlsruhe am Sonntagmorgen fortgesetzt.

Die Grünen zwischen Europa und Thüringen. Erst an Tag ...

Mit Ausdauer kämpfen sich übermüdete Grünen-Delegierte durch den Karlsruher Marathon-Parteitag.

Baerbock wirbt auf Grünen-Parteitag für Kompromissfähigkeit ...

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Bundesparteitag der Grünen für Realitätssinn und Kompromissbereitschaft geworben auch bei der geplanten Reform der ...

Baerbock wirbt für Kompromissfähigkeit zu Asyl

Auf dem Bundesparteitag der Grünen betont Bundesaußenminiserin Baerbock die Notwendigkeit von Realitätssinn und Kompromissbereitschaft - insbesondere bei der geplanten ...

Jusos und Junge Union streiten über Schuldenbremse

Angesichts der riesigen Finanzlücken im Haushalt hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die Abschaffung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse gefordert.

Jusos und JU streiten über Schuldenbremse. Nun streiten ...

Das Verfassungsgericht hat die Finanzierungstricks der Bundesregierung für unvereinbar mit der Schuldenbremse erklärt.

Reintke zur Grünen-Spitzenkandidatin für Europawahl gewählt ...

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, ist zur Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl im Jahr 2024 gekürt worden.

Lang und Nouripour als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt ...

Ricarda Lang und Omid Nouripour sind als Grünen-Vorsitzende wiedergewählt worden.

Auch Nouripour als Grünen-Chef im Amt bestätigt

Nach Grünen-Chefin Ricarda Lang ist auch ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour im Amt bestätigt worden.

Lang als Grünen-Chefin wiedergewählt

Ricarda Lang ist als Grünen-Chefin wiedergewählt worden.

Grüne versammeln sich zu Parteitag in Karlsruhe: Debatte ...

Inmitten der Haushaltskrise haben sich die Grünen zu einem Bundesparteitag in Karlsruhe versammelt.

Grüne-Parteitag in Karlsruhe: Debatte zum Haushalt

Wie können Klimaschutz-Projekte der Ampel-Koalition nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts finanziert werden? Die Beantwortung dürfte eine Rolle auf dem ...

Grüne versammeln sich zu Parteitag in Karlsruhe: Debatte ...

Im Schatten der Haushaltskrise versammeln sich die Grünen zu einem Bundesparteitag in Karlsruhe.

Pro Asyl fordert Grüne zu Kurswechsel bei Migrationspolitik ...

Vor dem Bundesparteitag der Grünen fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Wende in der Migrationspolitik und die Rückbesinnung auf die Grundwerte der Partei. ...

Umweltverbände fordern Rückbesinnung der Grünen auf ihre ...

Umweltverbände erwarten vor dem Bundesparteitag der Grünen wieder mehr Engagement der Partei für Klimaschutz.

SPD-Führung droht harte Asyl-Debatte auf Bundesparteitag ...

Der SPD-Parteiführung droht offenbar eine harte Debatte um die eigene Asyl-Politik.

Linken-Treffen in Augsburg beendet

Die Linke hat ihr dreitägiges Treffen in Augsburg bestehend aus dem Bundesparteitag und der Vertreterversammlung für die Europawahl am Sonntag mit der Finalisierung der ...

Lang verlangt stärkeren Ampel-Fokus auf Gerechtigkeitsfragen ...

Grünen-Chefin Ricarda Lang mahnt die Ampel-Regierung, sich stärker um Gerechtigkeitsfragen zu kümmern.

Vorsitzende wollen Linkspartei erneuern. Zehn Bundestagsabgeordnete ...

Vor knapp einem Monat eskalierte der lange Streit zwischen Sahra Wagenknecht und ihrer Partei.

Vorsitzende wollen Linken-Partei erneuern. Zehn Bundestagsabgeordnete ...

Vor knapp einem Monat eskalierte der lange Streit zwischen Sahra Wagenknecht und ihrer Partei.

Bartsch greift Gruppe um Wagenknecht erneut scharf an. Die ...

Auch auf dem Parteitag der Linken steht die Gründung der Konkurrenzpartei von Wagenknecht im Fokus.

Nach hitziger Nahost-Debatte: Linke setzt Parteitag fort. ...

Eigentlich steht Europa im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens der Linken in Augsburg.

Klingbeil kündigt für zweite Regierungshälfte lautere ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor dem anstehenden Bundesparteitag eine neue Phase für die Sozialdemokraten ausgerufen.

Linke startet Bundesparteitag in Augsburg

Inmitten einer schweren Krise hat die Linke am Freitagnachmittag ihren Bundesparteitag in Augsburg gestartet.

Die Linke trifft sich zum Bundesparteitag. Nun ist die Parteispitze ...

Jahrelang herrschte bei der Linken interner Zwist in der Endlosschleife.

Juso-Vize gegen vorzeitige Festlegung auf Scholz als Kanzlerkandidat ...

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat sich gegen die vorzeitige Festlegung auf Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat gewandt.

Juso-Vorsitzkandidat kritisiert SPD-Leitanträge als mutlos ...

Der Kandidat für den Vorsitz der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos Philipp Türmer hat die Leitanträge des SPD-Parteivorstandes für den Bundesparteitag als in Teilen mutlos ...

Klingbeil und Esken wollen erneut für SPD-Vorsitz kandidieren ...

Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen erneut für den SPD-Parteivorsitz kandidieren.

Cem Özdemir und Ehefrau haben sich getrennt. Nun teilen ...

Klöckner, Maas, Guttenberg - zuletzt verkündeten gleich mehrere prominente Politiker ihre Trennungen.

Wagenknecht erwartet Niedergang der Linken

Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erwartet einen Niedergang ihrer alten Partei.

SPD lädt Schröder nicht zu Parteitag ein

Trotz seiner jüngsten Ehrung für 60 Jahre Mitgliedschaft ist Gerhard Schröder auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember unerwünscht.

SPD will bis 2030 eine Million neue Arbeitsplätze schaffen ...

Die SPD-Spitze will mit weitreichenden wirtschafts- und steuerpolitischen Maßnahmen zum klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft für die Schaffung von einer ...

Spahn: Merz hat erstes Zugriffsrecht auf Kanzlerkandidatur ...

Im Ringen um die nächste Kanzlerkandidatur der Union hat Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz den Rücken gestärkt.

Jusos wollen 60.000-Euro-Grunderbe für alle 18-Jährigen. ...

Die Jusos wollen auf ihrem Bundeskongress vom 17.

60 Jahre in der SPD: Schröder wird nun doch geehrt. Mit ...

Der wegen seiner Verbindungen nach Russland umstrittene Altkanzler Gerhard Schröder ist seit 60 Jahren SPD-Mitglied.

Altkanzler Schröder: Ehrung für 60 Jahre SPD-Mitgliedschaft. ...

Der wegen seiner Verbindungen nach Russland umstrittene Altkanzler Gerhard Schröder ist seit 60 Jahren SPD-Mitglied.

Linke will gegen Mitglieder von Wagenknecht-Verein vorgehen ...

Die Linke will gegen Mitglieder vorgehen, die sich am neuen Verein "BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit" beteiligen.

Kritik an Rödder in der CDU wächst

Innerhalb der CDU wächst die Kritik an dem Historiker Andreas Rödder der jüngst im Stern von falschen Brandmauern gesprochen hatte und es für völlig in Ordnung hält ...

Kalenderblatt 2023: 30. August

Linnemann: «Neues Programm muss sitzen». Ein neues Grundsatzprogramm ...

Inhaltliche «Leerstellen» machte der damalige CDU-Generalsekretär Czaja im Juni in seiner Partei aus.

Bartsch warnt vor Ende der Linksfraktion. An Mahnungen mangelt ...

Bleiben sie oder gehen sie? Von den Unterstützern der Abgeordneten Sahra Wagenknecht hängt auch ab, ob die Linke im Bundestag weiter schlagkräftig Politik machen kann.

AfD setzt Europawahlversammlung mit Programmdiskussion fort ...

Die AfD hat ihre Mammutveranstaltung in Magdeburg am Sonntag mit der Debatte über das Programm für die Europawahl fortgesetzt.

AfD setzt Aufstellung der Europawahlliste fort

Die AfD hat am Samstag in Magdeburg ihre Mammutveranstaltung mit der Aufstellung der Liste für die Europawahl fortgesetzt.

AfD will eine «Festung Europa» bauen. Rechtsnationale ...

Lange wurde spekuliert - nun herrscht Klarheit: Maximilian Krah aus Sachsen führt die AfD im nächsten Jahr als Spitzenkandidat in die Europawahl.

AfD will eine «Festung Europa» bauen. Die Rechtspopulisten ...

Maximilian Krah aus Sachsen führt die AfD im nächsten Jahr als Spitzenkandidat in die Europawahl.

Weidel will mit Partnern «Festung Europa» bauen. Beim ...

Die AfD bereitet sich auf die Europawahl im nächsten Jahr vor.

Höcke sieht Schnittmengen mit Wagenknecht

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke sieht Anknüpfungspunkte zu der von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geplanten Partei.

AfD stellt in Magdeburg Kandidaten für Europawahl auf. ...

Die AfD bereitet sich auf die Europawahl im nächsten Jahr vor.

AfD-Bundesparteitag: Chrupalla schwärmt von «Harmonie». ...

Ruhig Blut, lautet die Warnung der Parteispitze an die Mitglieder der AfD.

AfD will engere Zusammenarbeit mit Le Pen & Co.

Wie steht die AfD zur EU? Zu Beginn des Parteitatgs ging es um die Frage, wie viel europäische Zusammenarbeit die AfD anstrebt.

Bundesparteitag: Wie steht die AfD zur EU?. Seither hat ...

Als eurokritische Partei war die AfD vor zehn Jahren gestartet.

AfD-Bundesparteitag: Viele drängt es nach Brüssel. Seither ...

Als eurokritische Partei war die AfD vor zehn Jahren gestartet.

AfD-Bundesparteitag - Viele drängt es nach Brüssel. Seither ...

Als eurokritische Partei war die AfD vor zehn Jahren gestartet.

Göring-Eckardt warnt vor Kürzungen bei Demokratieprojekten ...

Die Grünen-Politikerin spricht sich für eine Ausweitung und eine Verstetigung der Mittel für Demokratieprojekte aus.

Claudia Roth fürchtet weiteres Erstarken der AfD

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat vor dem AfD-Bundesparteitag vor der Gefahr einer weiteren Erstarkung der rechtspopulistischen Partei gewarnt.

Heftige Kritik an Merz-Äußerungen zur AfD aus eigener ...

Die CDU und die AfD - geht da was zumindest auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz die sich so interpretieren lassen haben einen Sturm der Entrüstung bei ...

Unions-Wirtschaftsflügel gegen Aufrücken Laumanns in Parteispitze ...

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat sich gegen ein baldiges Aufrücken von CDA-Chef Karl-Josef Laumann in die CDU-Parteispitze gestellt nachdem der bisherige ...

AfD-Parteitag soll über eigenen TV-Sender abstimmen

Die AfD soll auf ihrem Bundesparteitag Ende nächster Woche über die Gründung eines parteinahen TV-Senders abstimmen.

Stuttgart für Ende des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge ...

Erstmals kommt aus einer Landesregierung die Forderung nach Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine.

AfD will Kanzlerkandidat aufstellen

Die AfD will für die kommende Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten aufzustellen.

Bericht: AfD will Position zur EU weiter verschärfen

Die AfD will ihre Position zur Europäischen Union (EU) offenbar weiter verschärfen.

Merz erteilt Zusammenarbeit mit AfD erneut klare Absage. ...

Die CDU sucht nach Wegen, den AfD-Höhenflug in Umfragen zu beenden.

Kleiner CDU-Parteitag: Debatte über Umgang mit AfD erwartet. ...

Eigentlich wollte die CDU beim Treffen des Bundesausschusses in Berlin ihr sozialpolitisches Profil schärfen.

CDU für Pflicht-Deutschkurse für Kinder mit Sprachdefiziten. ...

Nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 sind die Christdemokraten weiter dabei, sich inhaltlich neu aufzustellen.

Verwirrung über Teilnahme von Kretschmer bei CDU-Grundsatzkonvent ...

In der Union gibt es widersprüchliche Aussagen über die Teilnahme der Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt Michael Kretschmer und Reiner Haseloff beim Grundsatzkonvent ...

Kalenderblatt 2023: 25. Juni

Kalenderblatt 2023: 19. Juni

NPD benennt sich in Die Heimat um

Die rechtsextreme NPD hat sich in "Die Heimat" umbenannt.

SPÖ wählt Doskozil zum neuen Parteichef. Hans Peter Doskozil ...

Ist das der Aufbruch? Die Sozialdemokraten in Österreich wählen einen neuen Chef.

SPÖ-Parteitag zur Wahl eines Parteichefs beginnt

Nach langen parteiinternen Diskussionen hat nun der Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) zur Wahl eines neuen Parteichefs begonnen - und zwar mit ...

Keine Einladung: Schröder darf nicht zum SPD-Parteitag. ...

Das Parteiausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder ist gescheitert.