Auf dem Bundesparteitag der Grünen betont Bundesaußenminiserin Baerbock die Notwendigkeit von Realitätssinn und Kompromissbereitschaft - insbesondere bei der geplanten Reform der europäischen Asylpolitik.

Baerbock wirbt für Kompromissfähigkeit zu Asyl

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Bundesparteitag der Grünen für Realitätssinn und Kompromissbereitschaft geworben, auch bei der geplanten Reform der europäischen Asylpolitik.

«Ohne Ordnung gibt es keine Humanität», betonte sie in Karlsruhe. Die Grünen hätten in der Bundesregierung Verantwortung übernommen, und dazu gehöre es auch, für eine mögliche Einigung in der Asylpolitik mit zu verhandeln. Sie sei überzeugt, «dass wir uns dieser Verantwortung nicht entziehen dürfen», sagte Baerbock. Vor ihrer Rede hatte eine junge Delegierte gesprochen, die vor einer weiteren «Abschottung» Europas warnte.

Baerbock war innerhalb der eigenen Partei im vergangenen Sommer stark in die Kritik geraten, weil sie Plänen für die Reform der europäischen Asylpolitik zugestimmt hatte. Hier sind zahlreiche Verschärfungen geplant, um unerwünschte Migration zu begrenzen. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten.

Die am Vortag wiedergewählte Co-Parteivorsitzende, Ricarda Lang, schlug in eine ähnliche Kerbe. Sie sagte: «Der größte Feind des Kompromisses ist der Populist.» Lang betonte: «Gegen Rechtsextreme aufzustehen, das ist eine demokratische Pflicht.» Es gebe aber auch eine «demokratische Kür». Und das bedeute, nicht nur immer dagegen zu sein, sondern auch zu sagen, wofür man stehe.