Suchbegriff: Bundesjustizminister in Rubrik News
vbw Pressemitteilung: Textform statt Papierform: vbw begrüßt ...
ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
dgap.de, 21.03.24 12:50 UhrHeil und Buschmann wollen digitale Arbeitsverträge zulassen ...
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Einigung der Ampelkoalition auf die Einführung digitaler Arbeitsverträge im Rahmen des sogenannten Bürokratieentlastungspakets ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.03.24 11:53 UhrIslamisten festgenommen - Anschlagsplan in Schweden. Das ...
Im Sommer 2023 brannten in Schweden Exemplare des Korans.
dpa.de, 19.03.24 13:21 UhrWeiter Ringen um grünes Licht für Cannabis-Gesetz. Die ...
Weiter Ringen um grünes Licht für Cannabis-Gesetz
dpa.de, 14.03.24 19:27 UhrKompromissvorschlag des Bundesjustizministeriums zum Cannabisgesetz ...
Um im Bundesrat eine Konfrontation zum geplanten Cannabisgesetz zu vermeiden hat das Bundesjustizministerium einen Vorschlag für eine verzögerte Amnestieregelung erarbeitet. ...
dpa.de, 14.03.24 17:35 UhrMariana Harder-Kühnel: Straftaten mit Kinderpornografiebezug ...
Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will durchsetzen dass die Verbreitung sowie der Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten gemäß Paragraph ...
presseportal.de, 13.03.24 12:31 UhrBundeskabinett beschließt viertes Bürokratieentlastungsgesetz ...
Das Bundeskabinett hat das vierte "Bürokratieentlastungsgesetz" (BEG IV) auf den Weg gebracht.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.03.24 12:07 UhrBuschmann: «Bauchspeck» an Bürokratie nicht über Nacht ...
Bürger und Unternehmen klagen über zu viel Bürokratie in Deutschland.
dpa.de, 13.03.24 11:00 UhrUnion will wieder über Schutz des Verfassungsgerichts sprechen ...
Die Union nimmt die Gespräche mit der Ampel über eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gegen extremistische Kräfte wieder auf.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.03.24 11:04 UhrBuschmann will Wirtschaft bei Bürokratie noch stärker ...
Die Bundesregierung will die Unternehmen noch stärker als geplant von Bürokratiekosten entlasten.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.03.24 00:00 UhrBuschmann will gegen Geschäfte mit Schrottimmobilien vorgehen ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will skrupellosen Geschäften mit sogenannten Schrottimmobilien einen Riegel vorschieben.
dpa.de, 11.03.24 06:20 UhrJustizminister will Schrottimmobilien-Mafia eindämmen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Machenschaften der sogenannten Schrottimmobilien-Mafia eindämmen und dafür das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.03.24 01:00 UhrRichterbund lehnt Buschmann-Entwurf zum Einsatz von V-Leuten ...
Der Deutsche Richterbund fordert eine Rücknahme der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Regelungen zum Einsatz sogenannter V-Leute.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.03.24 01:00 UhrBuschmann will Schrottimmobilien-Mafia mit neuem Gesetz ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Machenschaften der sogenannten Schrottimmobilien-Mafia eindämmen und dafür das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.03.24 01:00 UhrLauterbach verteidigt Amnestie bei Cannabis-Legalisierung ...
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Kritik an der geplanten Amnestie-Regelung im Zuge der Cannabis-Legalisierung zurückgewiesen.
dpa.de, 08.03.24 19:00 UhrCannabis-Legalisierung: Bis zu 7.500 Prüffälle für Haftentlassung ...
Die Bundesregierung rechnet damit, dass durch die Cannabis-Legalisierung am 1.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.03.24 17:09 UhrEQS-News: bayme vbm vbw Pressemitteilung zum Verbändeengagement ...
bayme vbm vbw Pressemitteilung zum Verbändeengagement auf dem Ludwig- Erhard-Gipfel 2024: Bayerische Wirtschaft erstmalig Co-Veranstalter Emittent / Herausgeber: ibw - Informationszentrale ...
dpa.de, 08.03.24 09:44 Uhrbayme vbm vbw Pressemitteilung zum Verbändeengagement auf ...
ibw – Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e. V.
dgap.de, 08.03.24 09:44 UhrBuschmann lehnt neuen Vorschlag für EU-Lieferkettenrichtlinie ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat auch den jüngsten Kompromissvorschlag für die EU-Lieferkettenrichtlinie abgelehnt.
dpa.de, 06.03.24 20:21 UhrJens Rommel zum neuen Generalbundesanwalt ernannt
Der Jurist Jens Rommel ist zum neuen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.03.24 12:30 UhrLieferkettengesetz verfehlt nötige Mehrheit unter EU-Ländern ...
Das umstrittene EU-Lieferkettengesetz ist in einer Abstimmung unter den Mitgliedstaaten vorerst gescheitert.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.02.24 13:42 UhrWeiter keine EU-Mehrheit für Lieferkettengesetz. Ein Durchbruch ...
Das EU-Lieferkettengesetz hat - auch wegen Widerstand in der Ampel-Koalition - erneut keine Mehrheit unter den EU-Staaten gefunden.
dpa.de, 28.02.24 12:51 UhrDebatte um Berlinale geht weiter. Angesichts politischer ...
Die Kritik an Israel bei der Abschlussgala der Berlinale sorgt weiter für Debatten.
dpa.de, 27.02.24 16:02 UhrBerlinale-Eklat: Justizminister droht mit Konsequenzen. ...
Die Berlinale ist vorbei - aber nicht der Ärger über antisemitische Äußerungen.
dpa.de, 27.02.24 02:50 UhrBerlinale-Eklat: Buschmann droht mit strafrechtlichen Konsequenzen ...
Nach dem Eklat um antisemitische Äußerungen bei der Berlinale hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.02.24 01:00 Uhrmaischberger / am Dienstag 27. Februar 2024 um 22:50 Uhr ...
München - u.a. mit diesen Themen und Gästen:
presseportal.de, 26.02.24 15:27 UhrBuschmann will Verfassungsgericht besser absichern. Der ...
Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union schlägt die Tür für Gespräche nicht zu.
dpa.de, 24.02.24 12:11 UhrJustizminister wünscht sich frühere Debatten zu EU-Vorhaben ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert nach den Diskussionen um das EU-Lieferkettengesetz eine frühzeitige Debatte zu EU-Vorhaben.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.02.24 10:28 UhrJustizminister wünscht sich Putin vor Gericht
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wünscht sich, dass der russische Präsident Wladimir Putin eines Tages vor Gericht steht.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.02.24 03:12 UhrBuschmann will Neustart für EU-Lieferkettengesetz nach ...
Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament Ende 2023 nach jahrelangen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Entwuf für ein Lieferkettengesetz geeinigt haben ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.02.24 19:16 UhrFreiwillige 'Chatkontrolle' soll verlängert werden
Eine freiwillige "Chatkontrolle" zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder in der EU soll verlängert werden.
dpa.de, 15.02.24 14:16 UhrEU-Einigung: Freiwillige Chatkontrolle soll verlängert ...
Eine freiwillige "Chatkontrolle" zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder in der EU soll verlängert werden.
dpa.de, 15.02.24 13:54 UhrBuschmann bittet um Mithilfe im Kampf gegen Antisemitismus ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Polizei, Universitäten und Museen um Mithilfe bei der Verfolgung von antisemitischen Straftaten gebeten.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.02.24 17:57 UhrKoalitionsstreit um Mieterschutz eskaliert
Der Koalitionsstreit um mehr Mieterschutz eskaliert offenbar.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.02.24 06:47 UhrWDH: SPD macht bei Mieterschutz Druck auf Justizminister ...
(Im zweiten Satz wurde ein fehlendes Wort ergänzt.)BERLIN - Zum Schutz vor stark steigenden Mieten fordert die SPD im Bundestag mehr Einsatz von Bundesjustizminister Marco ...
dpa.de, 14.02.24 06:05 UhrSPD macht bei Mieterschutz Druck auf Justizminister
Zum Schutz vor stark steigenden Mieten fordert die SPD im Bundestag mehr Einsatz von Bundesjustizminister Marco Buschmann.
dpa.de, 14.02.24 05:57 UhrNRW-Innenminister will Grundsatzdebatte über Datenschutz ...
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf, Lösungsvorschläge zu entwickeln.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.02.24 13:51 UhrHabeck will mit Praxischecks Bürokratie abbauen. Bundesjustizminister ...
Gute Neuigkeiten für Start-ups: Habeck will eine Reform planen, um bürokratische Hürden zu verringern.
dpa.de, 09.02.24 16:45 UhrRamelow für bundesweite Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ...
Angesichts der jüngsten Hochwasserereignisse wirbt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 08.02.24 15:35 UhrBilder von Kindesmissbrauch: Kabinett korrigiert Reform. ...
Vor weniger als drei Jahren verschärfte eine Reform die Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder.
dpa.de, 07.02.24 13:14 UhrBuschmann: Lieferkettengesetz hat zu große Risiken. Justizminister ...
Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen unter anderem sicherstellen, dass sie nicht von Kinderarbeit profitieren.
dpa.de, 07.02.24 11:40 UhrBuschmann: Lieferkettengesetz mit zu großen Risiken für ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Widerstand gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz verteidigt.
dpa.de, 07.02.24 10:39 UhrPaus begrüßt EU-Einigung zu Kampf gegen Gewalt an Frauen. ...
Die EU will Gewalt gegen Frauen den Kampf ansagen, ein wichtiger Teil wurde allerdings nicht geregelt.
dpa.de, 07.02.24 04:29 UhrEU-Einigung auf schärfere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen. ...
Die EU will Gewalt gegen Frauen den Kampf ansagen.
dpa.de, 06.02.24 20:25 UhrBundesländer gegen Versicherungspflicht für Kleinstfahrzeuge ...
Die Bundesländer stellen sich mehrheitlich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz dessen Folge unter anderem eine Versicherung- und damit Kennzeichenpflicht für ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.02.24 23:42 UhrSPD hält Verantwortungsgemeinschaft für überfällig
Die SPD hält die Umsetzung des neuen familienrechtlichen Modells der "Verantwortungsgemeinschaft" für überfällig.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.02.24 11:18 UhrBuschmann bekräftigt Nein zu EU-Lieferkettengesetz
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will an seinem Nein zum geplanten EU-Lieferkettengesetz festhalten.
dpa.de, 04.02.24 14:20 UhrBuschmann knüpft Verlängerung der Mietpreisbremse an Bedingungen ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) knüpft die von der Ampel-Regierung geplante Verlängerung der Mietpreisbremse an Fortschritte bei anderen Koalitionsvorhaben.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.02.24 11:59 UhrKommission legt im April Empfehlungen zu Abtreibungsparagraf ...
In die Debatte um die Frage, ob Abtreibungen künftig außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden sollen, kommt Bewegung.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.02.24 11:29 UhrJustizminister fordert besseren Schutz des Verfassungsgerichts ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.02.24 01:00 UhrVerantwortungsgemeinschaft für Alleinstehende soll 2025 ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann will Menschen die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen aber nicht heiraten wollen vom kommenden Jahr an rechtlich absichern. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.02.24 01:00 UhrÜber 20 Opfer von Ehrenmorden in letzten zwei Jahren
In den Jahren 2022 und 2023 wurden in Deutschland mindestens 26 Menschen Opfer von versuchten oder vollendeten sogenannten "Ehrenmorden".
dts-nachrichtenagentur.de, 03.02.24 09:47 UhrEU-Lieferkettengesetz: Buschmann will an Nein festhalten ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will ungeachtet der jüngsten Kompromissvorschläge aus der SPD an seinem Nein zur EU-Lieferketten-Richtlinie festhalten.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.02.24 08:29 UhrBuschmann bekräftigt Nein zu EU-Lieferkettengesetz. Doch ...
Durch das Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden.
dpa.de, 03.02.24 07:36 UhrEU-Staaten geben grünes Licht für KI-Gesetz
Das geplante KI-Gesetz hat eine weitere Hürde genommen.
dpa.de, 02.02.24 17:00 UhrHalbierung von Ersatzfreiheitsstrafen tritt am 1. Februar ...
Halbierung von Ersatzfreiheitsstrafen tritt am 1. Februar in Kraft
dts-nachrichtenagentur.de, 31.01.24 17:21 UhrMehr Widerstandskraft für das Bundesverfassungsgericht?. ...
Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.
dpa.de, 30.01.24 17:06 UhrBuschmann offen für stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten offen.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.01.24 16:01 UhrMehr Widerstandskraft für das Verfassungsgericht?. Wegen ...
Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.
dpa.de, 30.01.24 15:18 UhrEuropaweites Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus. ...
Europaweites Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus
dts-nachrichtenagentur.de, 27.01.24 21:27 UhrSPD fordert FDP zum Einlenken im Mietrechtsstreit auf
Die SPD fordert nach monatelangem Stillstand ein Einlenken der FDP, um das Mietrecht zum Schutz vor weiteren Preissteigerungen in Deutschland zu verschärfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.01.24 00:01 UhrGewerkschaft der Polizei fordert Ende der Wartepflicht nach ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert anlässlich des Verkehrsgerichtstages ein Ende der Wartepflicht nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden - und schlägt stattdessen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.01.24 01:45 UhrBuschmann in Polen: Enge Kooperation wieder aufnehmen. Der ...
Bei seinem ersten Besuch in Polen erlebt Buschmann ein Land im Umbruch.
dpa.de, 23.01.24 18:22 UhrFahrerflucht künftig nur noch Ordnungswidrigkeit?
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat es ins Spiel gebracht: Sollte Fahrerflucht künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat geahndet werden? Experten sind ...
dpa.de, 23.01.24 08:12 UhrVerfassungsgericht: Wird der NPD der Geldhahn zugedreht?. ...
Es ist ein symbolischer Akt, sollte das Bundesverfassungsgericht die NPD - heute Die Heimat - von der Parteienfinanzierung ausschließen.
dpa.de, 23.01.24 05:38 UhrNiedersachsens Justizministerin für Debatte über Strafrecht. ...
Niedersachsen hat den Vorsitz der Justizministerkonferenz übernommen.
dpa.de, 23.01.24 00:43 UhrRegierung ändert Schwellenwerte für Unternehmensgrößen ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine weitere Maßnahme zum Bürokratieabbau auf den Weg.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.01.24 06:13 UhrBuschmann will gegen Handel mit Flensburger Punkten vorgehen ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will eine bestehende Regelungslücke bei Straßenverkehrsverstößen schließen und gegen den Handel mit Flensburger Punkten vorgehen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.01.24 22:31 UhrBuschmann für mehr Freiheiten bei Adoption und Sorgerecht. ...
Trennungs-, Patchwork- und Regenbogenfamilien: Das Familienrecht hinkt nach Ansicht des Justizministers der Realität hinterher.
dpa.de, 16.01.24 12:13 UhrBuschmann will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.01.24 11:14 UhrRegierung holt Stellungnahmen zu Plänen für weniger Bürokratie ...
Länder und Verbände haben in den kommenden Wochen Gelegenheit, zu einem Entwurf des geplanten Bürokratieentlastungsgesetzes Stellung zu nehmen.
dpa.de, 11.01.24 12:42 UhrKripo-Gewerkschaft kritisiert schärfere Kontrolle von V-Leuten ...
Die Kripo-Gewerkschaft BDK hat das geplante V-Leute-Gesetz scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.01.24 18:04 UhrWanderwitz sieht gute Chancen für ein AfD-Verbot. Die AfD ...
Der frühere Ostbeauftrager tritt vehement für ein AfD-Verbotsverfahren ein.
dpa.de, 07.01.24 06:22 UhrJustizminister lehnt Reaktivierung der Wehrpflicht ab
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt in der aktuellen Sicherheitslage die Verpflichtung junger Menschen zum Dienst bei der Bundeswehr ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.01.24 10:26 UhrBuschmann: Scheitert Verbot wäre das großer PR-Sieg für ...
Zuletzt sind Stimmen lauter geworden, dass die Option eines AfD-Verbotsverfahrens zumindest offen gehalten werden müsse.
dpa.de, 06.01.24 07:58 UhrBuschmann lehnt Aussetzen der Schuldenbremse wegen Flutschäden ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse zur Beseitigung aktueller Flutschäden zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.01.24 07:00 UhrBuschmann äußert Bedenken zu möglichem AfD-Verbotsverfahren ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bedenken zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren gegen die AfD geäußert.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.01.24 07:00 UhrBuschmann will im Januar Eckpunkte zu Abstammungsrecht vorlegen ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) treibt die Reform des Abstammungsrechts voran.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.12.23 01:00 UhrBuschmann hält nichts von generellem Sexkauf-Verbot. Vorausgesetzt ...
Prostitution ist in Deutschland legal.
dpa.de, 30.12.23 08:40 UhrIllegales Glücksspiel: Vorbehalte gegen Reformpläne. Es ...
Der Bundesjustizminister will im Strafgesetzbuch «ausmisten».
dpa.de, 29.12.23 07:44 UhrIllegales Glücksspiel: Polizeigewerkschaft gegen Reformpläne. ...
Der Bundesjustizminister will im Strafgesetzbuch «ausmisten».
dpa.de, 29.12.23 06:55 UhrIllegales Glücksspiel: GdP gegen Reformpläne. Es gibt ...
Der Bundesjustizminister will im Strafgesetzbuch «ausmisten».
dpa.de, 29.12.23 06:31 UhrDeutsche Wirtschaft gegen feste Zahlungsfrist von 30 Tagen. ...
(Aktualisierung: 5.
dpa.de, 28.12.23 08:25 UhrBuschmann plädiert für Einsatz von Tasern überall. Der ...
Rheinland-Pfalz hatte Ende 2018 als erstes Bundesland Taser eingeführt.
dpa.de, 23.12.23 13:14 UhrBuschmann: Für Einsatz von Tasern in allen Bundesländern ...
Mit Blick auf Gewalt gegen Einsatzkräfte plädiert der Bundesjustizminister zu deren Schutz auf den Einsatz von Tasern.
dpa.de, 23.12.23 12:48 UhrBuschmann: Nachhutgefechte sollten wir 2024 vermeiden. Der ...
Der aktuelle Deutschlandtrend sieht die drei Ampel-Parteien insgesamt bei 33 Prozent.
dpa.de, 23.12.23 10:30 UhrGeywitz wirft Buschmann Blockade der Mietrechtsnovelle vor ...
