Länder und Verbände haben in den kommenden Wochen Gelegenheit, zu einem Entwurf des geplanten Bürokratieentlastungsgesetzes Stellung zu nehmen.

Regierung holt Stellungnahmen zu Plänen für weniger Bürokratie ein

Es gehe darum, unter anderem durch kürzere Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege, weniger Zettelwirtschaft in der Hotellerie sowie mehr rein digitale Verwaltungsvorgänge für Einsparungen und Vereinfachungen zu sorgen, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der den Entwurf am Donnerstag in Berlin vorstellte.

Gleichzeitig wies er darauf hin, dass Berechnungen zufolge rund 57 Prozent des Erfüllungsaufwandes in Deutschland auf die Umsetzung europäischer Richtlinien zurückzuführen seien. Notwendig sei daher ein "Bürokratie-TÜV" auf EU-Ebene.

Eine Entlastung von überflüssiger Bürokratie sei gerade in diesen Zeiten wichtig, betonte er. Schließlich hätten die Unternehmen in Deutschland aktuell viele Herausforderungen gleichzeitig zu bewältigen. Das reiche vom Personalmangel als Folge des demografischen Wandels über die Digitalisierung bis hin zu Problemen in internationalen Lieferketten.

In der Bundesregierung hatte kurz vor Weihnachten die Abstimmung zu dem Entwurf begonnen. Die durch neue Gesetze verursachten Bürokratie-Lasten hatten zuletzt ein Rekordniveau erreicht. Das zeigt ein Bericht des Normenkontrollrats, der den Zeitraum Juli 2022 bis Juni 2023 umfasst. Das Bundesjustizministerium hatte im vergangenen Jahr über eine Umfrage von Verbänden Vorschläge für den Abbau bürokratischer Hürden gesammelt.