Die deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen das Vorhaben der EU-Kommission, für alle Handelsgeschäfte eine Zahlungsfrist von 30 Tagen festzulegen.

Deutsche Wirtschaft gegen feste Zahlungsfrist von 30 Tagen

"Gerade für kleine und mittlere Händler drohen die Finanzierungskosten deutlich zu steigen", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Achim Dercks, der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Durch kurze Zahlungsziele müssten die Betriebe den Wareneinkauf dann häufig zwischenfinanzieren. "Die dadurch entstehenden Liquiditätslücken müssen oftmals durch Kredite gedeckt werden", erläuterte er.

Nach der derzeit geltenden Richtlinie beträgt die Standardfrist im Geschäftsverkehr 60 Tage. Generell können Zahlungsfristen aber so vereinbart werden, wie es für alle Vertragspartner am besten passt.

Die EU-Kommission nimmt einen anderen Blickwinkel ein. Sie will mit ihrer neuen Verordnung Zahlungsverzug bekämpfen und so dafür sorgen, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht in finanzielle Schwierigkeiten kommen. In Zeiten von Krisen und Turbulenzen nähmen Zahlungsverzögerungen zu und stellten ein Risiko für viele Firmen dar.

Die Kommission hatte ihre Pläne, die auch Abbau von Bürokratie und vereinfachte Besteuerung vorsehen, Mitte September vorgestellt. Über die Vorschläge wird noch mit den EU-Staaten und dem EU-Parlament verhandelt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte der Funke Mediengruppe, er sehe die von der Kommission geplanten Änderungen "sehr kritisch". "Starre Fristenvorgaben werden den unterschiedlichen Sachverhalten nicht gerecht und lassen der Wirtschaft zu wenig Raum für Vertragsfreiheit", führte er aus.