Gewalt gegen Frauen: EU stimmt für schärfere Regeln. Der ...
Suchtbericht: Problematischer Cannabis-Konsum hat zugenommen. ...
Geywitz: Auf demografischen Wandel nicht vorbereitet. Gleichzeitig ...
Badenberg wirft Bundesregierung verfehlte Sicherheitspolitik ...
Deutsche sollen für Russland Sabotage geplant haben. Sie ...
Bundesjustizminister gegen striktes Rauchverbot
Richterbund beklagt Zeitlupen-Tempo bei Digitalisierung ...
Richterbund beklagt Zeitlupen-Tempo bei Digitalisierung. ...
Richterbund kritisiert Neuregelungen zum Einsatz von V-Leuten ...
SPD erwartet breite Unterstützung für neue Datenschutzbeauftragte ...
Ampel will Empfehlungen für Abtreibungsregeln gründlich ...
Faeser reicht Quick-Freeze zur Verbrechensbekämpfung nicht ...
Richterbund kritisiert Regierungspläne für Anleger-Musterklagen ...
Mehr Doppelnamen mehr Wahlfreiheit: Neues Namensrecht. Nationale ...
Buschmann verteidigt Reform des Namensrechts
Mietpreisbremse bis 2029 - Daten werden eingefroren
Mietpreisbremse bis 2029 und «Quick Freeze». Nun kommt ...
Mietpreisbremse soll verlängert werden. Absatz Grüne zu ...
GdP hält Ampel-Einigung auf Quick-Freeze für unzureichend ...
Mietpreisbremse soll verlängert werden
FDP und SPD einigen sich zu Quick Freeze und Mietpreisbremse ...
EQS-News: Pressemitteilung zum Verbändetag auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel ...
Pressemitteilung zum Verbändetag auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel ...
Bundesverfassungsgericht erweitert Elternbegriff. Doch das ...
Hamburgs Innensenator kritisiert Bundes-FDP als Sicherheitsrisiko ...
Entkriminalisierung des Glücksspiels: Blackjack.Guide kritisiert ...
Buschmann plant Gesetz für neuen Gebäudetyp
KORREKTUR/ROUNDUP: Patienten sollen vor Arzt-Leistungen ...
Umstrittene Arzt-Leistungen: Regierung plant Patientenschutz ...
Patientenbeauftragter fordert Verbot bestimmter Selbstzahler-Angebote ...
SPD-Abgeordneter will schädliche Angebote in Arztpraxen ...
Polizeigewerkschaften pochen auf Vorratsdatenspeicherung ...
SPD macht bei Vorratsdatenspeicherung Druck auf Buschmann ...
Buschmann weist Forderungen nach Reform der Schuldenbremse ...
Buschmann spricht sich für Kennzeichnungspflicht für KI-Bilder ...
Buschmann: Kennzeichnungspflicht für KI-Bilder
Buschmann fordert Kennzeichnungspflicht für KI-Bildmaterial ...
Rauch über dem Brandenburger Tor: Cannabis jetzt legal. ...
Buschmann: Behörden werden durch Cannabis-Gesetz entlastet. ...
Buschmann erwartet Behörden-Entlastung durch Cannabis-Legalisierung ...
Innenministerin will Gewaltschutzgesetz verschärfen
Buschmann verlangt harte Konsequenzen für Fußball-Chaoten ...
Faeser will Frauen besser vor Gewalt schützen. Die Bundesinnenministerin ...
Buschmann stellt Einigung auf Reform des Unterhaltsrechts ...
Buschmann: Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten
Justizminister will Corona-Maßnahmen kritisch aufarbeiten ...
Buschmann offen für erneuten Anlauf bei Sterbehilfe-Regelung ...
Buschmann begrüßt Verhandlungen zu Stärkung des Verfassungsgerichts ...
FDP-Generalsekretär fordert kritische Aufarbeitung der ...
Buschmann hofft auf weitere Fortschritte beim Bürokratieabbau ...
Justizminister kritisiert von der Leyen
vbw Pressemitteilung: Textform statt Papierform: vbw begrüßt ...
Heil und Buschmann wollen digitale Arbeitsverträge zulassen ...
Islamisten festgenommen - Anschlagsplan in Schweden. Das ...
Weiter Ringen um grünes Licht für Cannabis-Gesetz. Die ...
Kompromissvorschlag des Bundesjustizministeriums zum Cannabisgesetz ...
Mariana Harder-Kühnel: Straftaten mit Kinderpornografiebezug ...
Bundeskabinett beschließt viertes Bürokratieentlastungsgesetz ...
Buschmann: «Bauchspeck» an Bürokratie nicht über Nacht ...
Union will wieder über Schutz des Verfassungsgerichts sprechen ...
Buschmann will Wirtschaft bei Bürokratie noch stärker ...
Buschmann will gegen Geschäfte mit Schrottimmobilien vorgehen ...
Justizminister will Schrottimmobilien-Mafia eindämmen
Richterbund lehnt Buschmann-Entwurf zum Einsatz von V-Leuten ...
Buschmann will Schrottimmobilien-Mafia mit neuem Gesetz ...
Lauterbach verteidigt Amnestie bei Cannabis-Legalisierung ...
Cannabis-Legalisierung: Bis zu 7.500 Prüffälle für Haftentlassung ...
EQS-News: bayme vbm vbw Pressemitteilung zum Verbändeengagement ...
bayme vbm vbw Pressemitteilung zum Verbändeengagement auf ...
Buschmann lehnt neuen Vorschlag für EU-Lieferkettenrichtlinie ...
Jens Rommel zum neuen Generalbundesanwalt ernannt
Lieferkettengesetz verfehlt nötige Mehrheit unter EU-Ländern ...
Weiter keine EU-Mehrheit für Lieferkettengesetz. Ein Durchbruch ...
Debatte um Berlinale geht weiter. Angesichts politischer ...
Berlinale-Eklat: Justizminister droht mit Konsequenzen. ...
Berlinale-Eklat: Buschmann droht mit strafrechtlichen Konsequenzen ...
maischberger / am Dienstag 27. Februar 2024 um 22:50 Uhr ...
Buschmann will Verfassungsgericht besser absichern. Der ...
Justizminister wünscht sich frühere Debatten zu EU-Vorhaben ...
Justizminister wünscht sich Putin vor Gericht
Buschmann will Neustart für EU-Lieferkettengesetz nach ...
Freiwillige 'Chatkontrolle' soll verlängert werden
EU-Einigung: Freiwillige Chatkontrolle soll verlängert ...