Suchbegriff: Bundesjustizminister in Rubrik News
Gewerkschaft GdP drängt auf Daten-Speicherungsregelung. ...
Zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium herrscht Uneinigkeit beim Thema Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter.
dpa.de, 27.07.23 12:34 UhrJustizminister fordert bei Gesetzgebung Rückkehr zu Normalmodus ...
Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Heizungsgesetz fordert Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Rückkehr zum normalen Gesetzgebungstempo. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.23 16:54 UhrBuschmann warnt vor Krisenmodus bei Gesetzgebung. Nun sei ...
Pandemie, Krieg, Inflation: Die Weltlage habe laut dem Bundesjustizminister entschlossene und schnelle Handlungen erfordert.
dpa.de, 21.07.23 15:39 UhrBuschmann fordert neue Prioritäten in der Koalition
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert neue Prioritäten in der Koalition, um den Aufschwung der AfD zu bremsen.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.23 14:25 UhrKünast kritisiert Streichung von HateAid-Unterstützung ...
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf für seine Pläne kritisiert eine Beratungsstelle für Opfer von digitaler ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.07.23 10:25 UhrBehindertenrat fordert Pflicht zur Barrierefreiheit. Der ...
Mal eben spontan ins Freibad oder Kino? Für Menschen mit Behinderungen geht das oft nicht.
dpa.de, 21.07.23 07:33 UhrAtaman verteidigt Gleichbehandlungsplan. Ferda Ataman verteidigt ...
Die Vorschläge der unabhängigen Antidiskriminierungsbeauftragten stoßen auf Kritik.
dpa.de, 21.07.23 00:29 UhrKritik an Abschaffung der Hotelmeldepflicht nur für Inländer ...
Der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbands Norbert Kunz hat sich kritisch dazu geäußert dass die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderte Abschaffung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.07.23 02:06 UhrAtaman: Diskriminierung von Leistungsempfängern verbieten. ...
Die Ampel-Koalition will beim Schutz vor Diskriminierung vorankommen.
dpa.de, 18.07.23 11:38 UhrBundesdatenschützer gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung ...
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber spricht sich für den Verzicht auf eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 15.07.23 14:15 UhrFaeser will Hotel-Meldepflicht für deutsche Staatsbürger ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, für deutsche Staatsbürger die Meldepflicht in Hotels abzuschaffen.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.07.23 13:05 UhrSelbstbestimmungsgesetz soll nach Sommerpause verabschiedet ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet nach der Sommerpause mit einer Verabschiedung des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes durch das Bundeskabinett.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.07.23 02:02 UhrBuschmann warnt Letzte Generation vor drohenden Freiheitsstrafen ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet nach den Blockaden deutscher Flughäfen durch die "Letzte Generation" harte Strafen.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.07.23 16:41 UhrMitten in Ferienzeit: Klimaaktivisten blockieren Flughäfen ...
Bolzenschneider raus, Zaun durchbrechen, rauf aufs Rollfeld und sich ankleben: auf diese Weise haben Aktivisten der Letzten Generation den Flugbetrieb lahm gelegt.
dpa.de, 13.07.23 15:33 UhrKabinett beschließt Änderung des Richtergesetzes
Die Bundesregierung will die Regelungen für ehrenamtliche Richter verschärfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.07.23 11:48 UhrKabinett berät zu Verfassungstreue von Schöffen. Damit ...
Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle.
dpa.de, 13.07.23 05:35 UhrVerdi kritisiert Schwächung von Gesetz gegen Einschüchterungsklagen ...
Die zu Verdi gehörende Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) hat die Abschwächung der geplanten EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen (SLAPPs) im ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.07.23 16:54 UhrUnion warnt vor Gefahren bei Legalisierung von Leihmutterschaft ...
Die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Silvia Breher hat im Rahmen der politischen Debatte über eine Zulassung der Leihmutterschaft in Deutschland ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.23 02:05 UhrParteien streiten über Kampf gegen Clan-Kriminalität
Über den Umgang mit Clan-Kriminalität ist ein heftiger Parteienstreit entbrannt.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.23 01:26 UhrVereinfachter Geschlechtseintrag: Was die Ampel plant. Die ...
Für Betroffene ist es bislang kompliziert, das eigene Geschlecht offiziell anpassen zu lassen.
dpa.de, 25.06.23 11:11 UhrJustizminister will Transmenschen ein Stück Würde zurückgeben ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich mit dem Familienministerium auf einen Entwurf für das neue Selbstbestimmungsgesetz geeinigt und will damit Transmenschen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 25.06.23 09:23 UhrBuschmann fordert härteres Vorgehen im Kampf gegen Clan-Kriminalität ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein härteres Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität in Deutschland gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.06.23 00:03 UhrBaerbock: Haben Entwicklung in Russland genau im Blick. ...
Die Bundesregierung verfolgt den gewaltsamen Aufstand in Russland sehr aufmerksam.
dpa.de, 24.06.23 13:48 UhrFaeser: «Letzte Generation» 580 Straftaten zugeordnet. ...
Farbattacken und Straßenblockaden: Mit ihren Klimaschutz-Aktionen will die Gruppe Letzte Generation bewusst auffallen.
dpa.de, 11.06.23 04:42 UhrGeteiltes Echo zur Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten ...
Die Einigung der EU-Innenminister zur Reform des EU-Asylrechts wird von den im Bundestag vertretenen Parteien unterschiedlich bewertet.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.06.23 16:59 UhrBuschmann legt Gesetzentwurf für BGH-Leitentscheidungen ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Montag seinen Gesetzentwurf zur Einführung eines sogenannten Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH) in ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.06.23 16:58 UhrLinke kritisiert Faeser für Reaktion auf Urteil gegen Lina ...
Nach der Verurteilung der Studentin Lina E.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.06.23 14:32 UhrGraffiti am Haus von Buschmann - Polizei ermittelt. Die ...
Das Haus des Justizministers wird beschmiert, auch die Tür wird leicht beschädigt.
dpa.de, 31.05.23 15:25 UhrPhänomen oder Einzelfall? Beratung zu Messerattacken. Fast ...
Nur wenige Wochen nach Amtsantritt leitet Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg das Frühjahrstreffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen.
dpa.de, 26.05.23 16:54 UhrMusik-Ikone Tina Turner ist tot. Privat mochte es die gebürtige ...
Minirock, Löwenmähne und unbändige Energie: So rockte sich Tina Turner in die Herzen eines Millionenpublikums.
dpa.de, 24.05.23 20:56 UhrMinisterium: Installation von Balkonkraftwerken erleichtern. ...
Immer mehr Menschen wollen mit einer kleinen Photovoltaik-Anlage ihre Stromrechnung entlasten.
dpa.de, 24.05.23 16:50 UhrTrotz Freispruch vor Gericht? Karlsruhe prüft Neuregelung. ...
Darf jemand für dasselbe Verbrechen mehrfach angeklagt werden? Der Bundestag hat Regeln dazu gelockert - doch das ist heftig umstritten.
dpa.de, 24.05.23 05:21 UhrRichterbund drängt auf Reform von Kinderpornografie-Paragraf ...
Der Deutsche Richterbund hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert die 2021 drastisch verschärften Strafvorschriften gegen Kinderpornografie schnell zu ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.05.23 00:04 UhrZiemiak nennt Buschmann Datenschutzfetischist
Der Generalsekretär der NRW-CDU Paul Ziemiak wirft der Bundesregierung vor bei der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch den Datenschutz über den Kinderschutz zu stellen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.05.23 12:51 UhrBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will eine Ausweitung ...
Justizminister Maas will Volksentscheide auf Bundesebene.
poppress.de, 27.11.16 01:28 UhrBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Ausgang der ...
Maas bewertet US-Wahl als bittere Warnung für Europa.
poppress.de, 09.11.16 19:17 UhrNach dem Putschversuch in der Türkei hat Bundesjustizminister ...
Maas warnt Erdogan vor Gefährdung der EU-Beitrittsverhandlungen.
poppress.de, 17.07.16 18:18 UhrBundesjustizminister Heiko Maas hat Gerüchte um angebliche ...
Maas: Gerüchte um möglichen Gabriel-Rücktritt Quatsch.
poppress.de, 08.05.16 19:46 UhrBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die AfD als eine ...
Maas: AfD ist eine langweilige, stinknormale, miefige Partei.
poppress.de, 08.05.16 19:46 UhrBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das Programm das ...
Maas: AfD-Programm greift in die Religionsfreiheit ein.
poppress.de, 02.05.16 16:43 UhrBundesjustizminister Heiko Maas hat davor gewarnt zu hohe ...
Maas: NPD-Verbot ersetzt Kampf gegen Rechtsextremismus nicht.
poppress.de, 29.02.16 01:22 UhrNach Goebbels-Vergleich: Fahimi kritisiert Pegida-Initiator ...
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat den Gründer der Pegida-Bewegung Lutz Bachmann scharf kritisiert nachdem dieser Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit dem Nazi-Reichspropagandaleiter ...
poppress.de, 03.11.15 07:58 UhrSPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat den Gründer der ...
