Mögliche Wagenknecht-Partei? So reagiert die Linke. Das ...

Die prominente Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht liebäugelt seit vielen Monaten mit der Gründung einer neuen Partei.

Mast fordert Letzte Generation zu Dialog auf

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat die Letzte Generation zum Dialog mit der Politik aufgerufen und vor einer weiteren Eskalation ...

Befürworter liberaler Sterbehilferegelung fusionieren Gesetzentwürfe ...

In Deutschland steigen die Chancen für eine liberale Regelung der Sterbehilfe.

Protest in Warschau gegen Polens Regierung. Auch Lech Walesa ...

In Warschau protestieren mehr als Hundertausend Menschen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung.

Polens Opposition wehrt sich gegen Politik der PiS-Regierung. ...

In Polen wächst die Unzufriedenheit mit den Nationalkonservativen.

Gespräch nach Polizeimaßnahme gegen Abgeordnete. Nagel ...

Ein Polizist wirft der Linken-Politikerin Juliane Nagel vor, ihn tätlich angegriffen zu haben.

Spiegel: Ex-Bundeswehroffiziere bilden chinesische Piloten ...

Ehemalige Kampfpiloten aus Deutschland bilden offenbar seit Jahren in China Militärflieger aus.

Europaparlament befürwortet EU-Lieferkettengesetz. Es melden ...

Kein Profit mit Umweltschäden und Kinderarbeit: Dafür hat sich eine Mehrheit der EU-Abgeordneten ausgesprochen.

EU-Parlament äußert Bedenken an ungarischem Ratsvorsitz. ...

Das Europaparlament zweifelt an, ob das Land für die Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr in Frage kommt.

US-Repräsentantenhaus billigt Schulden-Kompromiss

Im Streit um die Schuldenobergrenze in den USA hat das Repräsentantenhaus dem Gesetzentwurf zugestimmt mit dem eine Zahlungsunfähigkeit des Landes abgewendet werden soll. ...

Europaparlament legt Position zu EU-Lieferkettengesetz fest. ...

Die Verhandlungen zu den Gesetzesplänen nehmen eine weitere Hürde: Die EU-Parlamentarier stimmen über das Vorhaben ab.

US-Repräsentantenhaus billigt Deal im Schuldenstreit. Nun ...

Eine weitere Hürde zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der USA ist genommen: Im Repräsentantenhaus stimmte eine Mehrheit dafür die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen. ...

Niederlande: Twitter soll Drohungen gegen Politiker stoppen. ...

Auf der Plattform verbreiten sich zunehmend bedrohliche Postings gegen Politiker.

Grüne drängen nach Habeck-Gespräch auf schnelle GEG-Verabschiedung ...

Die Grünen-Bundestagsfraktion dringt nach dem Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Ampel-Vertretern auf die schnelle Verabschiedung des umstrittenen ...

Gutachten kritisiert Vorgehen der NRW-Regierung bei Kohleausstieg ...

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit ihrem Vorgehen beim Kohleausstieg das Parlament wohl unzureichend informiert und damit möglicherweise gegen geltendes ...

Türkische Opposition legt im Parlament zu. Unterdessen ...

Erdogan bleibt nicht nur Präsident - sondern hat sich auch die Mehrheit im Parlament gesichert.

Dax dreht am Mittag auf - Infineon vorn

Der Dax hat am Dienstag seine leichten Gewinne vom Morgen bis zum Mittag ausgebaut.

Kubicki sieht keine kurzfristige Einigung bei Heizungsgesetz. ...

Kaum eine Partei oder ein Verband hat beim Gebäudeenergiegesetz keine Änderungen gefordert.

US-Schulden-Deal: Biden und McCarthy werben um Zustimmung ...

Eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise scheint wegen des Deals im US-Schuldenstreit abgewendet - oder? Eine wichtige Hürde muss der Kompromiss noch nehmen.

Regierung sieht Bedarf für Schiene bei 88 Milliarden Euro. ...

Für knapp die Hälfte dieser Summe steht die Finanzierung im Bundeshaushalt bereits.

Gemeindebund warnt vor Scheitern der Wärmewende. Die Gebäude ...

«Gut gemeint, aber schlecht gemacht»: Der Geschäftführer des Städte- und Gemeindebunds plädiert für weniger Hektik und mehr Realitätssinn.

Wohnungsbranche begrüßt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz. ...

Nach dem eskalierten Streit um die «Wärmewende» zu mehr Klimaschutz in Gebäuden rückt die Suche nach Kompromisslösungen in den Blick.

Habeck kündigt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz an. ...

Wochenlange öffentliche Debatten, heftiger Streit in der Regierung: Die Pläne zum schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen für reichlich Ärger.

Stationierung von Nato-Soldaten kostet Deutschland 131 Millionen ...

Die Kosten für die Stationierung von Nato-Soldaten in Deutschland sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen.

Immunität von FDP-Bundestagsabgeordneter aufgehoben. Konkrete ...

Einstimmig hat der Bundestag entschieden, die Immunität von Nicole Bauer aufzuheben.

Hofreiter findet Politiker-Urteile über Letzte Generation ...

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat es als albern bezeichnet dass sich Politiker anmaßen eine juristische Einordnung der Letzten Generation als Kriminelle Vereinigung ...

Habeck lädt zu Heizungs-Gespräch. Bundeswirtschaftsminister ...

Der Streit um das Heizungsgesetz reißt nicht ab.

Ratingagentur droht USA mit Herabstufung der Topnote. Das ...

Demokraten und Republikaner verhandeln jeden Tag - doch eine Lösung im Schulden-Streit ist nicht in Sicht.

Lindner: Keine Etatkürzungen mit dem Rasenmäher. Einen ...

Nach der Terminverschiebung beim Haushalt muss Finanzminister Lindner vor den Bundestags-Ausschuss.

Lindner: Keine Etatkürzungen mit der Gießkanne. Einen ...

Nach der Terminverschiebung beim Haushalt muss Finanzminister Lindner vor den Bundestags-Ausschuss.

Klimagipfel: Abgeordnete gegen Ölkonzern-Boss als Leiter ...

Ein Interessenskonflikt par excellence: Al-Dschaber ist Industrieminister der Vereinigten Arabischen Emirate und gleichzeitig Chef eines staatlichen Ölkonzerns.

Bericht: Ampel einigt sich im Streit um Pflegereform auf ...

Im Streit um die Ausgestaltung der Pflegereform haben sich die Koalitionsparteien wohl auf einen Kompromiss geeinigt.

Mitarbeiter des Innenministeriums begehen am meisten Verkehrsverstöße ...

Mitarbeiter des Innen- und Verkehrsministeriums rasen gern, dafür fährt man im Finanz- und Justizministerium weitestgehend nach Vorschrift.

US-Indizes halten sich an den skizzierten Kursverlauf

Ex-Kremlchef: Ohne Sieg in Ukraine wird Russland zerfallen. ...

Einen Rückzug aus der Ukraine wird es laut Dmitri Medwedew nicht geben - die «militärische Spezialoperation» werde bis zum Sieg weitergeführt.

Wetten auf Boris? Der ehemalige Premierminister hat über ...

Das Boris' Comeback

Mit einem Brandbrief hat sich eine Allianz von Unternehmen ...

Geplante Reform des Patentrechts durch die Wirtschaftsallianz kritisiert

Im Jahr 2020 hat die Deutsche Bahn AG 4.230 Fernzüge im ...

Im Jahr 2020 wurden 4.230 Fernzüge gestrichen

Ab Mitte Januar 2021 soll im Bundestag über ein neues Sterbehilfegesetz ...

Abgeordnete des Bundestags an der Vorbereitung eines neuen Sterbehilfegesetzes

Fraktionschef der Linken Dietmar Bartsch kritisiert die ...

Linke haben fehlendes Konzept für Digitalunterricht kritisiert

Aus Anlass des 50. Jahrestages des Kniefalls von Bundeskanzler ...

Polen verlangt einen Vorschlag Deutschlands zu möglichen Reparationszahlungen

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth berichtet von einer ...

Claudia Roth hat den virtuellen Galgen für Bundestagspolitiker verurteilt

Über das Tempo bezüglich des Ausbaus von der Ladeinfrastruktur ...

GroKo streitet sich um das Tempo beim Ladenetz für Elektrofahrzeuge

Das Landeskriminalamt (LKA) rechnet bei den für Mittwoch ...

LKA fürchtet Angriffe auf Bundestag

Politiker von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag ...

Klimapolitik: Grüne in Berlin und Brüssel verlangen EU-Sondergipfel

Nach den neusten Erkenntnissen steht hinter dem Angriff ...

Mit dem Hacker-Angriff auf den Fahrdienst sollte die Bundeswehr erpresst werden

Die SPD lehnt die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion für ...

SPD gegen Vorschlag der Union zur Wahlrechtsreform

Der Vorwurf der Grünen an die Landwirtschaftsministerin ...

Grüne werfen Julia Klöckner vor, sie würde sich beim Umbau der Fleischindustrie verstecken

Absolut enttäuschend fällt aus Sicht von Entwicklungsminister ...

Viele Unternehmungen sind kaum bekümmert um die Lage in den Zuliefererländern

Bodo Ramelow der Thüringer Ministerpräsident bereut es ...

Ministerpräsident Ramelow bedauert Mittelfingergeste im Landtag

Der designierte Chef der SPD und Innenminister von Thüringen ...

Innenminister von Thüringen kritisiert die Alleingänge von Bodo Ramelow

Fabio De Masi der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion ...

Linke unterstützen Einsetzung von Untersuchungsausschuss in der Wirecard-Affäre

Armin Schuster Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ...

CDU-Innenexperte fürchtet zu viel Bürokratie bei den Sicherheitsbehörden

Dietmar Bartsch (Linke) beklagt eine Verzögerungstaktik ...

Linke fordert Union zur Durchführung der Wahlrechtsreform auf

Steuerzahlerbund sieht bei dem geplanten Nachtragshaushalt ...

Bund der Steuerzahler (BdSt) legt Verfassungsgutachten gegen Nachtragshaushalt vor

Die Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London stecken ...

EU-Parlament droht bei Verhandlungen mit Großbritannien ein Veto an

Marco Buschmann – Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ...

Wahlrechtsreform: FDP fordert SPD und Union zur Abstimmungsfreigabe auf

Da das Löschen der Daten von Minister-Handys die Aufklärung ...

Vorsitzende der Untersuchungsausschüsse verlangen ein Verbot der Löschung von Ministerhandys

Die sofortige Öffnung der Grenzübergänge forderten zwölf ...

Politiker aus der CDU wollen sofortige Öffnung der Grenzen

Bundestagsvizepräsident Kubicki (FDP): scharfe Kritik an ...

Stillstand bei Wahlrechtsreform: Wolfgang Kubicki übt Kritik an Union

Die CDU-Fraktion verlangt von den Sozialdemokraten die Benennung ...

CDU fordert von der SPD Personalvorschlag für das Amt des Wehrbeauftragten

Wegen der dramatischen Umsatzrückgänge bei der Deutschen ...

Grüne fordern Aufhebung der Schuldenobergrenze für die Deutsche Bahn

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stößt auf Widerstand. ...

Widerstand gegen Vorstoß für Grundgesetzänderung von Schäuble

Angesichts der eindringlichen Appelle zum Blutspenden in ...

FDP fordert Abschaffung des Blutspendeverbots für Homosexuelle

Der Deutsche Bundestag hat ein umfassendes Maßnahmenpaket ...

Corona-Krise: Bundestag verabschiedet Hilfspaket

In der Woche ab Montag dem 23. März 2020 wird der Bundestag ...

Bericht aus Parlamentskreisen: Bundestag tagt voraussichtlich nächste Woche

Thomas Strobl stellvertretender Vorsitzender der CDU warnt ...

Strobl hält die Wahl von Ramelow mit Stimmen der CDU für undenkbar

Forsa-Umfrage Thüringen: starke Verluste für die CDU die ...

Nach dem Wahldesaster von Erfurt: Forsa-Wählerumfrage in Thüringen deutet auf massive CDU-Verluste und eine Mehrheit für Ramelow und Rot-Rot-Grün.

Wahl von Thomas Kemmerich: DIW-Direktor warnt vor ökonomischen ...

Nach der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens fürchtet Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung wirtschaftliche ...

Die Altersversorgung für Parlamentarier soll reformiert ...

Ralf Kapschack, der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, möchte die Altersversorgung für Parlamentarier von Grund auf reformieren.

Thüringer Wissenschaftler prognostizieren Beobachtung der ...

Die wissenschaftliche Leitung des Thüringer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft setzt auf abschreckende Wirkung eines Verfassungsschutzeinsatzes gegen die AfD. ...

CDU-Fraktion will schnell über Huawei-Beteiligung an 5G ...

Der Streit zwischen CDU und CSU über eine Beteiligung von Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes soll schnell beigelegt werden.

CDU-Präsidium plant Wahlrechtsreform: In Zukunft sollen ...

CDU-Präsidium plant Wahlrechtsreform: In Zukunft sollen weniger Wahlkreise existieren

Klingbeil fordert nach Attacke auf Diaby-Bürgerbüro einen ...

Nachdem in Halle das Bürgerbüro von Karamba Diaby beschossen worden ist, fordert Generalsekretär Lars Klingbeil von der SPD ein Spitzentreffen.

Es ist ein wichtiger Schritt vorwärts auf einem allerdings ...

Ausschuss des Repräsentantenhauses stimmt für Marihuana-Legalisierung

Fehlausbruch im DAX - Jahresendrally abgesagt?

Wer Grundgesetz Behörden und Gerichten die Legitimität ...

„Wer Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität abspricht, hat in einer modernen Demokratie wie der unseren nichts zu suchen“, meint die Politik.

Osnabrück - Das internationale Kinderhilfswerk terre des ...

terre des hommes-Appell an Abgeordnete des Bundestages: Keine Zustimmung zum Asylpaket II / Kinderrechte nicht im Handstreich außer Kraft setzen!.

Gröhe wirbt in Sterbehilfe-Debatte für Gesetzentwurf von ...

In der Debatte um die Sterbehilfe hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für den Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD)geworben. ...

In der Debatte um die Sterbehilfe hat Gesundheitsminister ...

Gröhe wirbt in Sterbehilfe-Debatte für Gesetzentwurf von CDU und SPD.

EU: 140 Millionen für Geliebte

+++Ostbörsen im Bann von Wahlen+++Neue Allzeicht-Hochs ...

300-400% in Osteuropa !