Unmut in SPD über Ukraine-Vorstoß von Außenausschuss-Chef ...

Der Vorschlag des Außenausschuss-Vorsitzenden Michael Roth (SPD) Teile der Ukraine trotz des andauernden Krieges mit Russland in die Nato aufzunehmen stößt in seiner Partei ...

Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz. Nun hätte der ...

Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen.

Bundestag stimmt über Rechtsrahmen für Sterbehilfe ab

Es geht um eine schwierige ethische Frage: Das Parlament ist am Zug einen Rahmen für «selbstbestimmtes Sterben» mit Voraussetzungen für suizidwillige Menschen und Ärzte ...

Patientenschutz-Stiftung gegen Neuregelung der Sterbehilfe ...

Die Stiftung Patientenschutz hat an die Abgeordneten des Bundestags appelliert die beiden an diesem Donnerstag im Parlament zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfe zur Neuregelung ...

Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz. Doch ein ...

In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen.

Bovenschulte als Bremens Bürgermeister wiedergewählt

Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist als Bremens Regierungschef wiedergewählt worden.

Scholz verteidigt geplante Kürzungen beim Elterngeld

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die im Haushaltsentwurf vereinbarten Kürzungen beim Elterngeld verteidigt.

Frei ruft Unionsfraktion für Sommerpause zu Selbstdisziplin ...

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag ruft kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause ihre Abgeordneten zur Selbstdisziplin auf.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Heizungsgesetz scharf

Vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Bundestag hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Ampel-Koalition vorgeworfen mit der Reform nichts mehr zum Klimaschutz beizutragen. ...

Bundestagsausschuss hört Experten zum Heizungsgesetz. Monatelang ...

Heizen soll weniger klimaschädlich werden, deshalb hat die Bundesregierung die Wärmewende angeschoben.

Heizungsgesetz: SPD betont Mieterschutz. Kritiker beklagen ...

Im langen Ringen um einen Entwurf für das sogenannte Heizungsgesetz hat sich die SPD besonders für Mieter stark gemacht - und zeigt sich nun zufrieden.

SPD: Mieter werden beim Heizungsumstieg geschützt

Das Heizungsgesetz soll Vermietern Anreize geben, in eine klimafreundliche Heizung zu investieren.

Paritätischer Gesamtverband lehnt Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe ...

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert die beiden interfraktionellen Gesetzentwürfe von Abgeordneten des Deutschen Bundestags zur Neuregelung der Sterbehilfe.

Union kritisiert Fehlen des finalen GEG-Entwurfs

Die Union hat die Ampelkoalition dafür kritisiert dass den Abgeordneten auch am Donnerstagnachmittag noch kein finaler Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz vorlag obwohl es ...

Bremische Bürgerschaft: Erstes Scharmützel mit Rechten. ...

Die neue Bürgerschaft in Bremen hat ihre Arbeit aufgenommen.

MdB-Flash: Fachkräfteeinwanderung Wohnungsmarkt Hitzeschutz ...

Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetzes dem Wohnungsmarkt und dem vorgestellten Hitzeschutzplan haben sich die Bundestagsabgeordneten in der letzten Woche auch mit zahlreichen ...

Bericht: Bundeswehr-Spionageschiffe werden teurer als geplant ...

Die drei neuen Spionageschiffe, die das Verteidigungsministerium derzeit bauen lässt, werden offenbar 1,2 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant.

CDU kritisiert Leerstellen bei Heizungsgesetz-Einigung

Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Jan-Marco Luczak (CDU) sieht auch nach der Ampel-Einigung zum Heizungsgesetz große Leerstellen und fürchtet dass ...

Rüstungsexporte für bisher 4 6 Milliarden Euro genehmigt. ...

Im Vergleich zum Vorjahr hat die Bundesregierung deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt.

Bundestag beschließt neues Einwanderungsrecht. Dafür soll ...

Qualifizierte Fachkräfte sollen künftig weniger beschwerlich nach Deutschland kommen können.

Faeser: Bekommen «das modernste Einwanderungsrecht der ...

Qualifizierte Fachkräfte sollen künftig weniger beschwerlich nach Deutschland kommen können.

Grüne kritisieren Mitarbeiterfreistellung nach Bundestagsanhörung ...

Die Vorsitzende des Digitalauschusses im Deutschen Bundestag Tabea Rößner (Grüne) hat scharfe Kritik an einer Freistellung eines Content-Moderators durch dessen Arbeitgeber ...

Bas und Tschentscher rügen Regierung für Verzögerung ...

Die Spitzen von Bundestag und Bundesrat haben deutliche Kritik am Zustandekommen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geäußert.

Gleichstellungsindex: Deutschland rückt auf 6. Platz vor. ...

Vor Nicaragua, hinter Schweden: Deutschland schafft es in Sachen Geschlechtergleichstellung immerhin unter die Top Ten.

Symbolische Klatsche im Parlament für Boris Johnson. Amtsinhaber ...

Das britische Unterhaus akzeptiert den Bericht eines Ausschusses über Johnsons «Partygate»-Lügen.

Johnsons «Partygate»-Lügen setzen Premier Sunak unter ...

Mit überwältigender Mehrheit hat das britische Unterhaus einen vernichtenden Bericht über die Lügen von Boris Johnson im «Partygate»-Skandal angenommen.

Happy Birthday Boris? Parlament berät über Partygate-Lügen. ...

Ex-Premier Boris Johnson steht womöglich eine weitere Demütigung bevor.

Kalenderblatt 2023: 2. Juli

Völlers: Seeheimer Kreis jetzt stärkste Strömung in SPD-Fraktion ...

Der konservative Seeheimer Kreis hat die Parteilinken überholt und ist nun die stärkste Strömung in der SPD-Bundestagsfraktion.

Aus für die «Boris-Show»? Johnson politisch in der Sackgasse. ...

Er gilt als politisches Stehaufmännchen.

Etat für Reisen des Bundestags bereits erschöpft

Das für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehene Budget für Dienstreisen von Abgeordneten des Deutschen Bundestags ist bereits nach wenigen Monaten erschöpft.

Grüne fordern bessere Therapieangebote für suchtkranke ...

Die Bundesregierung will die Unterbringung von suchtkranken Straftätern im Maßregelvollzug reformieren einigen Abgeordneten aus den Reihen der Grünen reicht das wohl nicht. ...

Veränderte Regeln beim Kükentöten. Hier gibt es nun eine ...

Männliche Küken dürfen in Deutschland nicht mehr getötet werden, der Abbruch des Brütens vor dem Schlüpfen ist jedoch bis zu einem gewissen Zeitpunkt erlaubt.

Kommission benennt Regierungs-Versäumnisse bei Afghanistan-Einsatz ...

Während des Afghanistan-Einsatzes haben die verschiedenen Bundesregierungen das Parlament nach derzeitigen Erkenntnissen der Afghanistan-Enquetekommission des Bundestags ...

Jahrestag des DDR-Volksaufstands: Bundestag für Denkmal. ...

Jahrestag des DDR-Volksaufstands: Bundestag für Denkmal

Ausschuss stellt Johnson vernichtendes Zeugnis aus. Der ...

Keine Formfehler, sondern ein Verhalten, das «die Demokratie im Herzen trifft».

Bundesregierung bestätigt Essensrationierung der UN in ...

Die humanitäre Krise in Afghanistan spitzt sich weiter zu.

Bayern und CSU legen Klagen gegen Wahlrechtsreform ein

Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben jeweils eine Klage gegen die Reform des Bundestagswahlrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Wagenknecht will Bundestagsmandat behalten

Sahra Wagenknecht lehnt die Forderung des Linken-Parteivorstandes an sie ab, ihr Bundestagsmandat abzugeben.

Bayern und CSU reichen Klage gegen Wahlrechtsreform ein. ...

Nach zigfacher Ankündigung sind die ersten Klagen gegen die Reform des Bundestagswahlrecht in Karlsruhe auf den Weg gebracht worden.

Linke sucht Strategie für «Comeback». Dem will die Vorstandsspitze ...

Sahra Wagenknecht liebäugelt mit Gründung einer neuen Partei - und setzt ihre Partei einer Zerreißprobe aus.

Rechnungshof rügt Verteidigungsministerium wegen Raketenabwehrsystem ...

Im Zusammenhang mit der Anschaffung des Raketenabwehrsystems Arrow für das an diesem Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages erste Mittel bereitgestellt werden sollen ...

DUH sieht in Heizungseinigung Tiefpunkt für die Klimapolitik ...

Die Deutsche Umwelthilfe hat die Einigung der Ampelregierung zum umstrittenen Heizungsgesetz scharf kritisiert.

Wagenknecht-Unterstützer attackieren Linken-Spitze. Nun ...

Linken-Ikone Sahra Wagenknecht erwägt die Gründung einer eigenen Partei.

Italiens Ex-Premier Berlusconi mit 86 Jahren gestorben. ...

Milliardär, Gesetzesbrecher, Politikphänomen: Silvio Berlusconi prägte Italien als Ministerpräsident über Jahrzehnte.

Kritik an Wagenknecht-Entscheidung aus eigenen Reihen

In der Linkspartei verschärft sich der Streit um Sahra Wagenknecht.

Mann von gestern oder für morgen? Johnsons Zukunft unsicher ...

Boris Johnson hat abermals den Schleudergang angeschmissen: Mit einer wütenden Rücktrittserklärung schüttelt der Ex-Premier seine Tory-Partei aufs Neue heftig durch.

Linke-Vorstand bricht mit Wagenknecht. Der Linke-Parteivorstand ...

Ex-Linksfraktionschefin Wagenknecht denkt über eine Parteigründung nach.

Linke: Wagenknecht soll politisches Mandat zurückgeben. ...

Sahra Wagenknecht spielt schon seit längerem mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen.

Wegen «Partygate»: Ex-Premier Johnson legt Mandat nieder. ...

Die «Partygate»-Affäre um illegale Lockdown-Feiern holt Boris Johnson ein.

Regierung könnte Milliarden-Garantien für LNG-Lieferungen ...

Die Bundesregierung hat eine weitere Voranfrage bekommen, um Milliarden-Garantien für Flüssiggaslieferungen aus den USA zu übernehmen.

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor. Doch es ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Gang nach Karlsruhe ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Kritik an Asyl-Einigung der EU-Innenminister

Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Einigung der EU-Innenminister auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) scharf kritisiert.

Steinmeier unterzeichnet Wahlrechtsreform - Union will klagen ...

Nach der Ausfertigung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die Union umgehend dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Grüne drängen auf schnelle Einigung im EU-Asylstreit

Vor den Beratungen der EU-Innenminister über eine große Reform des europäischen Asylsystems drängen die Grünen im EU-Parlament auf eine schnelle Verständigung der Minister ...

Fridays for Future sendet 101 Klima-Fragen an die FDP

«Warum sind wenige Porsche wichtiger als Mobilität für alle?» - «Steht das F in FDP für Fossile?» Mit diesen und anderen ernst gemeinteren Fragen wenden sich die Klimaaktivsten ...

Bulgarien bekommt prowestliche Regierung. Die Allianz hat ...

«Zweckehe» der prowestlichen Lager in Bulgarien: An der Spitze der neuen Regierung sollen sich zwei Ministerpräsidenten ablösen.

Forderung: Mehr Transparenz bei Abgeordneten-Nebeneinkünften. ...

Seit dieser Wahlperiode müssen Bundestagsabgeordnete genauere Angaben zu ihren Nebeneinkünfte machen.

Widerstand in Ampelfraktionen gegen EU-Asylreform wächst ...

Die geplante Asyl-Reform in der Europäischen Union stößt in den Ampelfraktionen auf Widerstand.

Mögliche Wagenknecht-Partei? So reagiert die Linke. Das ...

Die prominente Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht liebäugelt seit vielen Monaten mit der Gründung einer neuen Partei.

Mast fordert Letzte Generation zu Dialog auf

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat die Letzte Generation zum Dialog mit der Politik aufgerufen und vor einer weiteren Eskalation ...

Befürworter liberaler Sterbehilferegelung fusionieren Gesetzentwürfe ...

In Deutschland steigen die Chancen für eine liberale Regelung der Sterbehilfe.

Protest in Warschau gegen Polens Regierung. Auch Lech Walesa ...

In Warschau protestieren mehr als Hundertausend Menschen gegen die Politik der nationalkonservativen Regierung.

Polens Opposition wehrt sich gegen Politik der PiS-Regierung. ...

In Polen wächst die Unzufriedenheit mit den Nationalkonservativen.

Gespräch nach Polizeimaßnahme gegen Abgeordnete. Nagel ...

Ein Polizist wirft der Linken-Politikerin Juliane Nagel vor, ihn tätlich angegriffen zu haben.

Spiegel: Ex-Bundeswehroffiziere bilden chinesische Piloten ...

Ehemalige Kampfpiloten aus Deutschland bilden offenbar seit Jahren in China Militärflieger aus.

Europaparlament befürwortet EU-Lieferkettengesetz. Es melden ...

Kein Profit mit Umweltschäden und Kinderarbeit: Dafür hat sich eine Mehrheit der EU-Abgeordneten ausgesprochen.

EU-Parlament äußert Bedenken an ungarischem Ratsvorsitz. ...

Das Europaparlament zweifelt an, ob das Land für die Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr in Frage kommt.

US-Repräsentantenhaus billigt Schulden-Kompromiss

Im Streit um die Schuldenobergrenze in den USA hat das Repräsentantenhaus dem Gesetzentwurf zugestimmt mit dem eine Zahlungsunfähigkeit des Landes abgewendet werden soll. ...

Europaparlament legt Position zu EU-Lieferkettengesetz fest. ...

Die Verhandlungen zu den Gesetzesplänen nehmen eine weitere Hürde: Die EU-Parlamentarier stimmen über das Vorhaben ab.

US-Repräsentantenhaus billigt Deal im Schuldenstreit. Nun ...

Eine weitere Hürde zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der USA ist genommen: Im Repräsentantenhaus stimmte eine Mehrheit dafür die Schuldenobergrenze vorerst auszusetzen. ...

Niederlande: Twitter soll Drohungen gegen Politiker stoppen. ...

Auf der Plattform verbreiten sich zunehmend bedrohliche Postings gegen Politiker.

Grüne drängen nach Habeck-Gespräch auf schnelle GEG-Verabschiedung ...

Die Grünen-Bundestagsfraktion dringt nach dem Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Ampel-Vertretern auf die schnelle Verabschiedung des umstrittenen ...

Gutachten kritisiert Vorgehen der NRW-Regierung bei Kohleausstieg ...

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit ihrem Vorgehen beim Kohleausstieg das Parlament wohl unzureichend informiert und damit möglicherweise gegen geltendes ...

Türkische Opposition legt im Parlament zu. Unterdessen ...

Erdogan bleibt nicht nur Präsident - sondern hat sich auch die Mehrheit im Parlament gesichert.

Dax dreht am Mittag auf - Infineon vorn

Der Dax hat am Dienstag seine leichten Gewinne vom Morgen bis zum Mittag ausgebaut.

Kubicki sieht keine kurzfristige Einigung bei Heizungsgesetz. ...

Kaum eine Partei oder ein Verband hat beim Gebäudeenergiegesetz keine Änderungen gefordert.

US-Schulden-Deal: Biden und McCarthy werben um Zustimmung ...

Eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise scheint wegen des Deals im US-Schuldenstreit abgewendet - oder? Eine wichtige Hürde muss der Kompromiss noch nehmen.

Regierung sieht Bedarf für Schiene bei 88 Milliarden Euro. ...

Für knapp die Hälfte dieser Summe steht die Finanzierung im Bundeshaushalt bereits.

Gemeindebund warnt vor Scheitern der Wärmewende. Die Gebäude ...

«Gut gemeint, aber schlecht gemacht»: Der Geschäftführer des Städte- und Gemeindebunds plädiert für weniger Hektik und mehr Realitätssinn.

Wohnungsbranche begrüßt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz. ...

Nach dem eskalierten Streit um die «Wärmewende» zu mehr Klimaschutz in Gebäuden rückt die Suche nach Kompromisslösungen in den Blick.

Habeck kündigt Nachbesserungen beim Heizungsgesetz an. ...

Wochenlange öffentliche Debatten, heftiger Streit in der Regierung: Die Pläne zum schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen für reichlich Ärger.

Stationierung von Nato-Soldaten kostet Deutschland 131 Millionen ...

Die Kosten für die Stationierung von Nato-Soldaten in Deutschland sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen.

Immunität von FDP-Bundestagsabgeordneter aufgehoben. Konkrete ...

Einstimmig hat der Bundestag entschieden, die Immunität von Nicole Bauer aufzuheben.

Hofreiter findet Politiker-Urteile über Letzte Generation ...

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat es als albern bezeichnet dass sich Politiker anmaßen eine juristische Einordnung der Letzten Generation als Kriminelle Vereinigung ...

Habeck lädt zu Heizungs-Gespräch. Bundeswirtschaftsminister ...

Der Streit um das Heizungsgesetz reißt nicht ab.

Ratingagentur droht USA mit Herabstufung der Topnote. Das ...

Demokraten und Republikaner verhandeln jeden Tag - doch eine Lösung im Schulden-Streit ist nicht in Sicht.

Lindner: Keine Etatkürzungen mit dem Rasenmäher. Einen ...

Nach der Terminverschiebung beim Haushalt muss Finanzminister Lindner vor den Bundestags-Ausschuss.

Lindner: Keine Etatkürzungen mit der Gießkanne. Einen ...

Nach der Terminverschiebung beim Haushalt muss Finanzminister Lindner vor den Bundestags-Ausschuss.

Klimagipfel: Abgeordnete gegen Ölkonzern-Boss als Leiter ...

Ein Interessenskonflikt par excellence: Al-Dschaber ist Industrieminister der Vereinigten Arabischen Emirate und gleichzeitig Chef eines staatlichen Ölkonzerns.

Bericht: Ampel einigt sich im Streit um Pflegereform auf ...

Im Streit um die Ausgestaltung der Pflegereform haben sich die Koalitionsparteien wohl auf einen Kompromiss geeinigt.

Mitarbeiter des Innenministeriums begehen am meisten Verkehrsverstöße ...

Mitarbeiter des Innen- und Verkehrsministeriums rasen gern, dafür fährt man im Finanz- und Justizministerium weitestgehend nach Vorschrift.

US-Indizes halten sich an den skizzierten Kursverlauf

Ex-Kremlchef: Ohne Sieg in Ukraine wird Russland zerfallen. ...

Einen Rückzug aus der Ukraine wird es laut Dmitri Medwedew nicht geben - die «militärische Spezialoperation» werde bis zum Sieg weitergeführt.

Wetten auf Boris? Der ehemalige Premierminister hat über ...

Das Boris' Comeback

Mit einem Brandbrief hat sich eine Allianz von Unternehmen ...

Geplante Reform des Patentrechts durch die Wirtschaftsallianz kritisiert

Im Jahr 2020 hat die Deutsche Bahn AG 4.230 Fernzüge im ...

Im Jahr 2020 wurden 4.230 Fernzüge gestrichen

Ab Mitte Januar 2021 soll im Bundestag über ein neues Sterbehilfegesetz ...

Abgeordnete des Bundestags an der Vorbereitung eines neuen Sterbehilfegesetzes

Fraktionschef der Linken Dietmar Bartsch kritisiert die ...

Linke haben fehlendes Konzept für Digitalunterricht kritisiert