DIMR sieht Voraussetzungen für AfD-Verbot erfüllt. Trifft ...

Als verfassungswidrig gilt eine Partei unter anderem dann, wenn sie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Spiegel: Ex-Bundeswehroffiziere bilden chinesische Piloten ...

Ehemalige Kampfpiloten aus Deutschland bilden offenbar seit Jahren in China Militärflieger aus.

Wehrbeauftragte schlägt Rückkehr der Musterung vor. Die ...

Seit 2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt - laut Kanzler und Verteidigungsminister soll das auch so bleiben.

Kühnert glaubt an Heizungsgesetz vor der Sommerpause. Die ...

Eigentlich soll das von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachte Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Hofreiter für Entziehung der Ratspräsidentschaft Ungarns ...

Vor der Abstimmung des Europaparlaments über eine Herausnahme Ungarns aus der EU-Präsidentschaftsrotation hat der Vorsitzende des Bundestags-Europaauschusses Anton Hofreiter ...

Beck für mehr Rücksichtnahme bei Debatte um Selbstbestimmungsgesetz ...

Der frühere grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck plädiert im Streit um das geplante Selbstbestimmungsgesetz dafür auf Verunsicherung in der Bevölkerung Rücksicht ...

FDP will im Ampel-Streit inhaltlich hart bleiben

Trotz des Drucks von SPD und Grünen auf eine schnelle Einigung im Heizungsstreit will die FDP inhaltlich hart bleiben.

Ampelkoalition zweifelt an Eignung Ungarns für EU-Ratsvorsitz ...

Angesichts der Brüsseler Debatte über ein mögliches Aussetzen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft wachsen auch in der Ampelkoalition die Zweifel ob das Land unter Viktor ...

Mali-Einsatz der Bundeswehr letztmals verlängert. Deshalb ...

Der Bundeswehr-Einsatz in Mali wurde zuletzt regelmäßig von der dortigen Militärjunta behindert.

Auslandseinsätze der Bundeswehr deutlich teurer als geplant ...

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind im Jahr 2022 deutlich teurer geworden als geplant.

Opposition will E-Mails von Scholz rekonstruieren lassen ...

Die Bundesregierung stößt mit der Löschung von E-Mail-Postfächern ausgeschiedener Minister auf immer mehr Kritik.

Scholz drückt bei Heizungsgesetz aufs Tempo

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht gestellt.

Grüne kritisieren Wissings Verkehrsprognose

Im Streit um die Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums bis ins Jahr 2051 üben die Grünen scharfe Kritik an der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ...

Bundeswehr erhält 18 neue Leopard-2-Panzer. Nun erhält ...

Ende März hatte Deutschland der Ukraine 18 Leopard-2-Panzer geliefert.

Lindner: Keine Etatkürzungen mit dem Rasenmäher. Einen ...

Nach der Terminverschiebung beim Haushalt muss Finanzminister Lindner vor den Bundestags-Ausschuss.

Lindner: Keine Etatkürzungen mit der Gießkanne. Einen ...

Nach der Terminverschiebung beim Haushalt muss Finanzminister Lindner vor den Bundestags-Ausschuss.

Fraunhofer-Forscher kooperieren mit Huawei

Die europaweit führende Organisation für angewandte Forschung, die deutsche Fraunhofer-Gesellschaft, rückt in den Blick von Digital- und Sicherheitspolitikern.

Mehrheit gegen Senkung des Wahlalters auf 16

Sollten Jugendliche ab 16 Jahren bei Bundestags- und Europawahlen mitbestimmen dürfen? Einer Umfrage zufolge ist die Mehrheit weiterhin dagegen - aber die Zustimmung wächst. ...

Grüne kritisieren fehlende Transparenz beim Haushalt. Eigentlich ...

Grüne kritisieren fehlende Transparenz beim Haushalt

Klimabewegung kritisiert Verzögerung beim Heizungsgesetz ...

Die fortgesetzte Hängepartie der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz ist in der deutschen Klimabewegung auf Kritik gestoßen.

Faktencheck: Warum Windräder nicht für Klimaerwärmung ...

Windräder verschandeln die Landschaft und töten Vögel, heißt es regelmäßig.

Auf die Möglichkeit sich die Verdienstausfälle von Mitarbeitenden ...

Auf die Erstattung von Verdienstausfällen durch Quarantäne sind 360.000 Anträge gestellt worden

Der Kanzlerkandidat der SPD Olaf Scholz gibt sich am politischen ...

Kanzlerkandidat Olaf Scholz glaubt an die Kanzlerschaft

Von Experten des Bundestags wird ein partieller Erlass der ...

Gemäß einem Gutachten würde der Schuldenschnitt der EZB gegen das EU-Recht verstoßen

Der Fraktionschef der SPD Rolf Mützenich spricht sich dafür ...

Rolf Mützenich will die Bekämpfung von Corona-zum Thema beim Wahlkampf machen

Mit einem Brandbrief hat sich eine Allianz von Unternehmen ...

Geplante Reform des Patentrechts durch die Wirtschaftsallianz kritisiert

Eberhard Gienger Olympiateilnehmer und heute CDU-Bundestagsabgeordneter ...

Sportpolitiker weisen auf die katastrophalen Folgen einer erneuten Absage der Olympischen Spiele hin

Jochen Borchert frühere Bundesagrarminister hat beim Umbau ...

Ehemaliger Agrarminister Jochen Borchert hat bezüglich des Umbaus bei der Tierhaltung zur Eile gemahnt

Ab Mitte Januar 2021 soll im Bundestag über ein neues Sterbehilfegesetz ...

Abgeordnete des Bundestags an der Vorbereitung eines neuen Sterbehilfegesetzes

Die Forderung der FDP lautet dahingehend dass die Weichen ...

Um ein Digitalministerium zu erreichen will die FDP einen Aufbaustab

Die Fraktionen der SPD und Union haben sich beim Gesetz ...

Die Fraktionen der Koalition haben im Bundespolizeigesetz eine Einigung erzielt

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth berichtet von einer ...

Claudia Roth hat den virtuellen Galgen für Bundestagspolitiker verurteilt

Trotz Warnungen der Bundesbank in Bezug auf das Geschäftsmodell ...

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ignorierte im Wirecard-Skandal Warnhinweise der Bundesbank

Über das Tempo bezüglich des Ausbaus von der Ladeinfrastruktur ...

GroKo streitet sich um das Tempo beim Ladenetz für Elektrofahrzeuge

Das Landeskriminalamt (LKA) rechnet bei den für Mittwoch ...

LKA fürchtet Angriffe auf Bundestag

Georg Thiel der Bundeswahlleiter erwartet wegen der Corona-Pandemie ...

Bundeswahlleiter lehnt reine Briefwahl bei nächster Bundestagswahl ab

Im Rennen um den Vorsitz in der CDU hat sich der Ministerpräsident ...

Daniel Günther fordert nach der Wahl des CDU-Vorsitz Solidarität von allen Kandidaten

Sperrstunde in weiteren Berliner Bars aufgehoben+++Weltärztepräsident ...

RKI meldet neuen Rekordwert an Corona-Infektionen

Bodo Ramelow Ministerpräsident von Thüringen spricht sich ...

Bodo Ramelow spricht sich für Hennig-Wellsow und Wissler als Linken-Vorsitzende aus

Steinmeier rechnet nicht mit zweitem Lockdown+++Erneute ...

Russland testet bereits zugelassenen Impfstoff an 40.000 Freiwilligen

Die Linke im Bundestag hat eine Reform der Renten dem Vorbild ...

Linke sind für eine Reform der Renten nach dem Vorbild von Österreich

Durch den Beschluss strengerer Abgastests nach der WLTP-Norm ...

Neue Abgastest-Norm zwingt Autofahrer zu mehr Abgaben

Nach den neusten Erkenntnissen steht hinter dem Angriff ...

Mit dem Hacker-Angriff auf den Fahrdienst sollte die Bundeswehr erpresst werden

Vor der Nominierung von Joe Biden als Präsidenschafts-Kandidaten ...

Transatlantik-Koordinator setzt auf Regierungswechsel in den USA

Susanne Hennig-Wellsow Linken-Vorsitzende in Thüringen ...

Die Chefin der Linken in Thüringen ist in der Bundesspitze für ein Frauen-Duo

Mecklenburg-Vorpommern muss Schulen schließen+++RKI: Zahl ...

Paris führt Maskenpflicht im Freien ein

Schweden erlebt größten Wirtschaftseinbruch seit 40 Jahren+++DFL ...

Leopoldina warnt vor neuen Schulschließungen

Fabio De Masi der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion ...

Linke unterstützen Einsetzung von Untersuchungsausschuss in der Wirecard-Affäre

Die GroKo möchte dieses Jahr eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes. ...

Große Koalition ist für Abwicklung von Stasi-Unterlagen diesen Sommer

Manuela Schwesig plädiert für ein Familiengeld zur Unterstützung ...

Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern fordert Corona-Hilfen für Familien

Da das Löschen der Daten von Minister-Handys die Aufklärung ...

Vorsitzende der Untersuchungsausschüsse verlangen ein Verbot der Löschung von Ministerhandys

Die FDP verlangt von der Bundesregierung die Verpflichtung ...

FDP im Bundestag fordert sofortige Beendigung der Bonausgabepflicht.

Einem Bericht zufolge soll Eva Högl die stellvertretende ...

Eva Högl soll angeblich die neue Wehrbeauftragte werden

Der außenpolitische Experte der CDU Norbert Röttgen bewertet ...

Norbert Röttgen sieht im EU-Hilfspaket nur einen Anfang

Die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses Dagmar Freitag ...

Chefin des Sportausschusses sieht Bundesliga-Fortsetzung kritisch

Bundestagsvizepräsident Kubicki (FDP): scharfe Kritik an ...

Stillstand bei Wahlrechtsreform: Wolfgang Kubicki übt Kritik an Union

Rasch soll laut Justizministerin Lambrecht ein Gesetz zur ...

Reisebranche: Justizministerin Lambrecht verteidigt Gutschein-Lösung

Die CDU-Fraktion verlangt von den Sozialdemokraten die Benennung ...

CDU fordert von der SPD Personalvorschlag für das Amt des Wehrbeauftragten

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble stößt auf Widerstand. ...

Widerstand gegen Vorstoß für Grundgesetzänderung von Schäuble

Die Immobilienwirtschaft kritisiert dass große Handelsketten ...

Aussetzen der Mietzahlungen von Immobilienvertretern kritisiert

Der Deutsche Bundestag hat ein umfassendes Maßnahmenpaket ...

Corona-Krise: Bundestag verabschiedet Hilfspaket

Trotz US-Ankündigung innerhalb von 14 Monaten aus Afghanistan ...

Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wird unverändert fortgesetzt.

Angesichts der Corona-Krise verlangen Verbraucherschützer ...

Forderung von Verbraucherschützern: Leerverkäufe während Corona-Krise verbieten

Die Altersversorgung für Parlamentarier soll reformiert ...

Ralf Kapschack, der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, möchte die Altersversorgung für Parlamentarier von Grund auf reformieren.

Nach der Armenien-Resolution des Bundestags drängt die ...

Opposition fordert Herero-Resolution des Bundestages.

In der Debatte um die umstrittenen Cum-Cum-Geschäfte wollen ...

Cum-Cum-Geschäfte: Grüne wollen Auskunft von Zielke und Schäuble.

Söder will Bundestags-Abstimmung über Flüchtlingspolitik ...

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat eine Bundestags-Abstimmung über die deutsche Flüchtlingspolitik gefordert.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat eine ...

Söder will Bundestags-Abstimmung über Flüchtlingspolitik.

Innenausschuss-Chef stützt de Maizière im Streit um Familiennachzug ...

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat für seine Absicht den Flüchtlingsschutz für Syrer neu zu regeln die Unterstützung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses ...

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat für seine Absicht ...

Innenausschuss-Chef stützt de Maizière im Streit um Familiennachzug.

Zentralrat der Muslime begrüßt Sterbehilfe-Beschluss

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die Entscheidung des Bundestags zur Sterbehilfe begrüßt.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die Entscheidung ...

Zentralrat der Muslime begrüßt Sterbehilfe-Beschluss.

Sichere Herkunftsländer sind nicht sicher !. Nach der knappen ...

GANZ SO EINFACH GEHT DAS NICHT, die Problematik der "sicheren Herkunftsländer" wurde soeben gerichtlich gekippt.

Rausschmeissen. Die hosenscheissenden Bundestags -politversager ...

  Wir Deutschen haben schon lange gemerkt, dass uns dieser lahmarschige Demokratismusstaat nicht mehr schützt.

Rausschmeissen. Die hosenscheissenden Bundestags politversager ...

  Wir Deutschen haben schon lange gemerkt, dass uns dieser lahmarschige Demokratismusstaat nicht mehr schützt.

Rausschmeissen. Die hosenscheissenden Bundestags politversager ...

  Wir Deutschen haben schon lange gemerkt, dass uns dieser lahmarschige Demokratismusstaat nicht mehr schützt.

Freiwilliges Engagement von Jugendlichen