DFL gegen Bremen: Wer zahlt für Polizeikosten?. Nun widmet ...

Die Bremer Regeln zu Polizeikosten bei Fußball-Risikospielen haben schon viele Juristen beschäftigt.

DFL vor Bundesverfassungsgericht: Stadionerlebnis sicher. ...

Der Profifußball schaut auf die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball Liga zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen.

Neues Wahlrecht: Verfassungskonform oder nicht?. Ihre letzte ...

Die von der Ampel durchgesetzte Wahlrechtsreform erzürnt Union und Linke gleichermaßen.

«Cum Ex»-Tagebuchstreit: Banker scheitert mit Beschwerde. ...

Der BGH hatte schon im vergangenen Jahr entschieden: Die «Süddeutsche Zeitung» durfte aus Tagebüchern eines Bankers zitieren.

Cum Ex -Tagebuchstreit: Banker scheitert mit Beschwerde ...

Im Streit um die wörtliche Wiedergabe aus seinen beschlagnahmten Tagebüchern ist der Hamburger Banker Christian Olearius am Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Karlsruhe erlaubt Tagebuchzitate in Cum-Ex-Skandal

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des früheren Chefs der Warburg-Bank Christian Olearius gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zurückgewiesen ...

Unser Grundgesetz - Eine gute Verfassung für die Zukunft?. ...

Unser Grundgesetz - Eine gute Verfassung für die Zukunft?

Karlsruhe stärkt Rechte leiblicher Väter

Die derzeitige gesetzliche Regelung zur Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter

Karlsruhe verhandelt Ende April über Polizeikosten bei ...

Karlsruhe verhandelt Ende April über Polizeikosten bei Risikospielen

Nach Verurteilung: Frankfurts Ex-OB scheitert mit Beschwerde. ...

Peter Feldmann wehrte sich gegen ein Urteil des Frankfurter Landgerichts und eine abgelehnte Revision des Bundesgerichtshofs.

Die Partei scheitert mit Klage gegen Sperrklausel bei Europawahlen ...

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Partei" gegen die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen als unzulässig verworfen.

«Die Partei» unterliegt mit Klage in Karlsruhe. Die Satirepartei ...

Kleine Parteien fühlen sich durch eine Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt.

Mehr Geld für Überstunden bei Teilzeitjobs? - Grundsatzurteil ...

Arbeitnehmer in Teilzeit können in diesem Jahr mit einer Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu ihrem Anspruch auf Überstundenzuschläge rechnen.

Hanno Berger scheitert mit Beschwerde am Bundesverfassungsgericht ...

KARLSRUHE - Die Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger hat im Kampf gegen eine lange Haftstrafe wegen schwerer Steuerhinterziehung vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage ...

Cum-Ex-Schlüsselfigur scheitert am Bundesverfassungsgericht. ...

Steueranwalt Hanno Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals.

Karlsruhe weist Beschwerde von Cum-Ex-Schlüsselfigur zurück ...

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines verurteilten früheren Finanzbeamten der als Schlüsselfigur in dem ...

Pestizidzulassung ist Fall für Karlsruhe. Entgegen Warnungen ...

Vor der Einführung von Pflanzenschutzmitteln befassen sich vier Bundesbehörden damit.

Ein Jahr ohne russisches Öl - Steile Lernkurve für Raffinerie ...

Die Ölraffinerie PCK ist zurück im Geschäft - so hatte Geschäftsführer Ralf Schairer im Sommer die Lage ausgedrückt.

UN-Generalsekretär: Welt nicht auf neue Pandemie vorbereitet. ...

Unter dem Eindruck der Schrecken der Corona-Pandemie soll ein weltweiter Pandemievertrag geschlossen werden.

UN-Generalsekretär: Welt nicht auf neue Pandemie vorbereitet ...

Die Welt ist nach den Worten von UN-Generalsekretär António Guterres noch nicht auf eine mögliche neue Pandemie vorbereitet.

Tübingen erwartet Hunderttausende Euro aus Verpackungssteuer ...

Fast zwei Jahre nach Einführung der Verpackungssteuer rechnet die Stadt Tübingen mit einem Geldregen.

Karlsruhe prüft Datensammeln: Zur Terrorabwehr erlaubt?. ...

Wohl niemand will in einer Polizeidatenbank als Verdächtiger auftauchen.

WDH/ROUNDUP: Rohrkrepierer Mehrweg-Angebotspflicht? - Ruf ...

(Fehlendes Wort im 6.

Rohrkrepierer Mehrweg-Angebotspflicht? - Ruf nach Nachbesserungen ...

Auch knapp ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Mehrweg-Angebotspflicht für Speisen zum Mitnehmen beklagen Umwelt- und Verbraucherschützer eine mangelnde Umsetzung und fehlende ...

Was ist bei Terrorabwehr erlaubt? Verfassungsgericht prüft. ...

Wohl niemand will in einer Polizeidatenbank als Verdächtiger auftauchen.

Mehrweg-Angebotspflicht? - Ruf nach Nachbesserungen. Doch ...

Per Gesetz sollten Plastik-Einwegverpackungen bei Essen zum Mitnehmen eingedämmt werden.

Ärzteverband reicht Verfassungsbeschwerde gegen Triage-Regel ...

Unterstützt vom Ärzteverband Marburger Bund haben 14 Notfall- und Intensivmediziner Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes eingelegt.

Ärzteverband: Verfassungsbeschwerde gegen Triage-Regel. ...

Im Fall von Engpässen bei der Versorgung schwer kranker Patienten wird eine Triage-Regel angewendet.

Jungen Union NRW klagt gegen Atomkraft-Ausstieg

Vier Mitglieder der Jungen Union (JU) Nordrhein-Westfalen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Ende der Nutzung der Kernkraft.

Landgericht: Razzia bei Letzter Generation rechtmäßig. ...

Im Mai hatte die Polizei bundesweit Wohnungen und Geschäftsräume der Letzten Generation durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt.

Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren gekippt. Das ...

Darf jemand für dasselbe Verbrechen zweimal angeklagt werden? Gegen Protest hat der Bundestag Regeln dazu gelockert.

Beschwerde gegen künftigen Pandemievertrag zurückgewiesen. ...

Die Corona-Pandemie ist vorbei - auf eine neue Pandemie will die Welt besser vorbereitet sein.

Verfassungsgericht: Wird ein Papa auch rechtlicher Vater?. ...

Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird.

Von Genen bis Gefühl: Was macht einen Vater aus?. Aber ...

Wer darf rechtlicher Vater sein? Das verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht.

Urteil nach Encrochat-Ermittlung: keine Entscheidung. Fast ...

Seit Fahndern in Frankreich ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelang, laufen auch in Deutschland viele Prozesse.

Unterdosierte Krebsmedizin: Apotheker scheitert in Karlsruhe. ...

Ein Apotheker aus NRW ist vom Landgericht Essen wegen des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in mehr als 14.500 Fällen verurteilt worden.

Ex-Wirecard-Chef legt Verfassungsbeschwerde ein. In einem ...

Dem früheren Wirecard-Chef und einstigen Milliardär Markus Braun droht nicht nur eine Gefängnisstrafe, sondern der endgültige Ruin.

Nach Heizungsgesetz-Stopp: Wie geht es weiter?. Nun hat ...

Um das Heizungsgesetz hat es ein Hin und Her gegeben in der Koalition.

Ethikratmitglied für Sterbehilfeentwurf von Künast und ...

Das Ethikrat-Mitglied Helmut Frister hat es begrüßt, dass der Bundestag an diesem Donnerstag zur Regelung der Suizidbeihilfe abstimmen wird.

Nach Lina-E.-Urteil erneut Krawalle in Leipzig. Der Samstag ...

Bereits in der Nacht zu Samstag gab es in Leipzig Krawalle der linksradikalen Szene.

Nach Lina-E.-Urteil: Erneut Krawalle an «Tag X» in Leipzig. ...

Bereits in der Nacht zu Samstag gab es in Leipzig Krawalle der linksradikalen Szene.

«Tag X»-Demo bleibt verboten - Lage zunächst ruhig. Trotz ...

In der Nacht zu Samstag gab es in Leipzig Krawalle der linksradikalen Szene.

Verbotene «Tag X»-Demo: Polizei erwartet Zustrom Tausender. ...

Nach ersten Krawallen wappnet sich die Polizei in Leipzig für weiteren Zulauf der linksradikalen Szene.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist rein technisch dazu ...

BND ist imstande, täglich 1,2 Billionen Internetverbindungen auszuleiten

Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) droht wegen der geplanten ...

Tabakindustrie droht Bundesregierung mit Verfassungsbeschwerde.

TTIP Einzelheiten bleiben bis 5 Jahre nach Abschluss geheim. ...

Verfassungsbeschwerde gegen CETA/TTIP                                                               ...

Die Verwaltungen bzw. die Politiker werden völlig entmachtet. ...

Verfassungsbeschwerde gegen CETA/TTIP                                                                 ...

Bewusst wird Information zurueckgehalten. Dr. Andreas Fisahn ...

Verfassungsbeschwerde gegen CETA/TTIP                                                                 ...

Verwaltungen bzw. die Politiker werden völlig entmachtet. ...

Verfassungsbeschwerde gegen CETA/TTIP                                                                 ...

Verfassungsbeschwerde. Dr. Andreas Fisahn meint dass die ...

Verfassungsbeschwerde gegen CETA.                                                                   ...

Verwaltungen bzw. die Politiker werden völlig entmachtet. ...

Verfassungsbeschwerde gegen CETA.                                                                   ...