Zahl unerledigter Verfahren steigt weiter. Bundesweit türmt ...

Hass und Hetze im Netz, komplexe Ermittlungen, wenig Juristen.

Schausteller fordern Cannabis-Verbot auf Kirmes und Schützenfesten ...

Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) fordert, dass NRW dem Beispiel Bayerns folgt und Cannabis auf Volksfesten wie Kirmes und Schützenfesten verbietet.

Gericht bestätigt Baustopp für Gasförderprojekt nahe ...

Ein niederländisches Gericht hat Bauarbeiten für die geplante Erdgasförderung in der Nordsee vor den Inseln Borkum und Schiermonnikoog untersagt.

Richterbund kritisiert Neuregelungen zum Einsatz von V-Leuten ...

Der Deutsche Richterbund kritisiert den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten bei der Polizei.

Linke kritisiert Lauterbachs Krankenhausreform als halbherzig ...

Die Linke kritisiert die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als zu zögerlich.

Attraktive Urlaubsangebote für Feuerwehrangehörige / Gerd ...

Berlin - Ob Wandern Ski fahren oder Entspannen: Die Ferien- und Gästehäuser der Feuerwehren bieten an unterschiedlichen Standorten in ganz Deutschland ein vielfältiges ...

Was geschah am 28. April?

Debatte über Wochenend-Fahrverbote - Kritik an Wissing. ...

Der Verkehrssektor ist weit von gesetzlichen Vorgaben beim CO2-Einsparen entfernt.

DUH erwartet nach Fahrverbote-Drohung Konsequenzen vor Gericht ...

Die Deutsche Umwelthilfe erwartet aus den Drohungen mit Fahrverboten durch Volker Wissing Konsequenzen für ihr Gerichtsverfahren gegen den Bundesverkehrsminister.

Richterbund kritisiert Regierungspläne für Anleger-Musterklagen ...

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich skeptisch zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) geäußert.

Methan-Ausstoß aus Braunkohletagebau höher als

Der Ausstoß klimaschädlichen Methans aus dem Braunkohletagebau ist in Deutschland einer Untersuchung zufolge deutlich höher als angenommen.

Umwelthilfe: Methan-Ausstoß aus Braunkohletagebau höher ...

Der Ausstoß klimaschädlichen Methans aus dem Braunkohletagebau ist in Deutschland einer Untersuchung zufolge deutlich höher als angenommen.

Umwelthilfe: Methan-Ausstoß aus Tagebau höher als angenommen ...

Nach einer Untersuchung von Umweltexperten könnten die Methan-Emissionen aus dem Braunkohletagebau in Deutschland um ein Vielfaches höher ausfallen als bislang offiziell ...

EGMR-Urteil: Umwelthilfe sieht Rückenwind für eigene Klimaklage ...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhofft sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für die sogenannten Schweizer Klimaseniorinnen Rückenwind ...

Umweltamt genehmigt Inbetriebnahme des LNG-Terminals Mukran ...

Auf der Insel Rügen kann Flüssigerdgas angelandet und nach der Umwandlung in Gas in das deutsche Verteilnetz eingespeist werden.

Richterbund fordert bessere Unterstützung der Justiz

Als Reaktion auf die Ergebnisse der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik mahnt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes Sven Rebehn die Bundesregierung ...

Neue Standards für Gerichtsdolmetscher sind umstritten. ...

In vielen Prozessen beherrschen Angeklagte die deutsche Sprache nicht.

Richterbund kritisiert Arbeitslast durch Cannabis-Aufarbeitung ...

Nach der Teillegalisierung von Cannabis rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) damit dass die rückwirkende Ausarbeitung alter Cannabis-Delikte die Strafjustiz über Wochen ...

Krah legt Bystron Verzicht auf Wahlkampfauftritte nahe. ...

Heute soll sich der AfD-Abgeordnete Bystron gegenüber seiner Parteispitze erklären.

Bystron soll AfD Auskunft zu Vorwürfen aus Tschechien geben ...

Hat der AfD-Abgeordnete Bystron im Kontakt mit einem prorussischen Netzwerk Geld entgegengenommen wie eine tschechische Zeitung nahelegt? Er sagt er habe sich nichts vorzuwerfen. ...

Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht. ...

Die Justiz ist unabhängig.

Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht. ...

Die Justiz ist unabhängig.

Entlastungsplan für die Hausarztpraxen

BERLIN - Entlastungen für Hausarztpraxen neue Gesundheitskioske mehr Transparenz zu Leistungen von Krankenkassen: Die Versorgung für Patientinnen und Patienten vor Ort soll ...

Entlastungsplan für die Hausarztpraxen

Entlastungen für Hausarztpraxen neue Gesundheitskioske mehr Transparenz zu Leistungen von Krankenkassen: Die Versorgung für Patientinnen und Patienten vor Ort soll nach ...

Entlastungsplan für die Hausarztpraxen. Mal findet sich ...

Mal sind es längere Wartezeiten.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 25.03.2024 - 17.00 Uhr ...

Bericht: Forschungsinstitute wollen Wachstumsprognose deutlich senkenBERLIN - Führende Wirtschaftsforschungsinstitute wollen ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft ...

Linke stellt Konzept für Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich ...

BERLIN - Bei der Umsetzung einer generellen Vier-Tage-Arbeitswoche in Deutschland sollte aus Sicht der Linken der öffentliche Dienst eine Vorreiterrolle einnehmen.

Linke stellt Konzept für Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich ...

Bei der Umsetzung einer generellen Vier-Tage-Arbeitswoche in Deutschland sollte aus Sicht der Linken der öffentliche Dienst eine Vorreiterrolle einnehmen.

Linke stellt Konzept für Vier-Tage-Woche vor

Die Linkspartei stellt am Montag ein neues Konzept für eine Vier-Tage-Woche vor.

Richterbund erwartet Überlastung der Justiz

Nachdem der Bundesrat den Weg für die Cannabis-Legalisierung freigemacht hat, fürchtet der Deutsche Richterbund (DRB) eine Überlastung der Justiz.

EU-Rat: Umwelthilfe fürchtet Abschaffung von Agrarumweltstandards ...

Vor der Abstimmung der europäischen Staats- und Regierungschefs im EU-Rat über eine deutliche Absenkung von Umweltvorgaben für Agrarsubventionen hat die Deutsche Umwelthilfe ...

Spannung vor letzter Hürde für Cannabis-Gesetz im Bundesrat ...

Vor der mit Spannung erwarteten Bundesrats-Abstimmung über die teilweise Legalisierung von Cannabis haben Gegner und Befürworter für ihre Positionen geworben.

Spannung vor letzter Hürde für Cannabis-Gesetz im Bundesrat. ...

Spannung vor letzter Hürde für Cannabis-Gesetz im Bundesrat

Richter erwarten über 100.000 Stunden Arbeit wegen Cannabisgesetz ...

Der Deutsche Richterbund hat seinen Widerstand gegen das Cannabis-Gesetz mit neuen Zahlen untermauert.

BUND klagt gegen festes LNG-Terminal in Stade

Umweltverbände gehen gegen die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des ersten festen LNG-Terminals in Stade juristisch vor.

Kabinett beschließt Regeln für V-Personen. Die Bundesregierung ...

Ihr Einsatz ist heikel und umstritten: V-Personen sollen der Polizei gegen Geld Informationen aus ihren kriminellen Milieus liefern.

Bundeskabinett beschließt viertes Bürokratieentlastungsgesetz ...

Das Bundeskabinett hat das vierte "Bürokratieentlastungsgesetz" (BEG IV) auf den Weg gebracht.

Richterbund lehnt Buschmann-Entwurf zum Einsatz von V-Leuten ...

Der Deutsche Richterbund fordert eine Rücknahme der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Regelungen zum Einsatz sogenannter V-Leute.

KORREKTUR/Lauterbach verteidigt Amnestie bei Cannabis-Legalisierung ...

(Der im 3.

Lauterbach verteidigt Amnestie bei Cannabis-Legalisierung ...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Kritik an der geplanten Amnestie-Regelung im Zuge der Cannabis-Legalisierung zurückgewiesen.

Studie: Schüler in Deutschland bewegen sich zu wenig

Ein Großteil der Kinder und Jugendlichen in Deutschland bewegt sich zu wenig.

Zeitschriftenverleger warnen vor zu viel Regulierung bei ...

Medienhäuser experimentieren derzeit viel mit Künstlicher Intelligenz.

Zeitschriftenverleger warnen vor zu viel Regulierung bei ...

Zeitschriftenverleger warnen vor zu viel politischer Regulierung bei Künstlicher Intelligenz (KI) im Journalismus.

Habeck will Speicherung von CO2 auf hoher See ermöglichen. ...

CO2-Emissionen zu senken gehört zu den wichtigsten Zielen der Bundesregierung.

Spezialschiff für Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen eingetroffen ...

Ein schwimmendes Terminal für Flüssigerdgas (LNG) hat die Küste der Ostsee-Insel Rügen erreicht.

Spezialschiff für LNG-Terminal vor Rügen eingetroffen. ...

Ein schwimmendes LNG-Terminal erreicht die deutsche Ostseeküste.

Faeser: Union tut zu wenig für Schutz der Demokratie

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden oder nicht? Die Union sagt sie habe dazu noch keinen brauchbaren Vorschlag gesehen. ...

Faeser: Union tut nicht genug für Schutz der Demokratie ...

Muss die Arbeitsgrundlage des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden? Aus der Union heißt es die Ampel solle halt besser regieren dann würde sich diese ...

Lauterbach zuversichtlich vor Cannabis-Abstimmung. Der Minister ...

Die Ampel-Koalition treibt die umstrittene Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran.

Lauterbach zuversichtlich vor Cannabis-Abstimmung - Weiter ...

Nach jahrzehntelangen Diskussionen soll der Bundestag an diesem Freitag über eine teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland abstimmen.

Cannabis-Gesetz: Union fordert Veto von Ampel-Koalitionären. ...

Die Abstimmung über das umstrittene Cannabis-Gesetz steht kurz bevor.

Richter warnen vor Überlastung bei Cannabis-Legalisierung. ...

Die teilweise Legalisierung von Cannabis hat die nächste Hürde genommen.

Richterbund fürchtet Überlastung der Justiz durch Cannabisgesetz ...

Der Deutsche Richterbund hat vor einer massiven Überlastung der deutschen Justiz durch die im Cannabisgesetz vorgesehene Amnestie-Regelung gewarnt.

Umwelthilfe will Kampf gegen schwere Autos in Innenstädten ...

Die Deutsche Umwelthilfe will ihren Kampf gegen schwere Autos in Innenstädten verstärken.

Pellmann und Reichinnek - Neues Duo für Linke im Bundestag. ...

Für die Linke sitzen nur noch 28 Abgeordnete im Bundestag.

Richterbund warnt vor Mehrbelastung durch Cannabisgesetz ...

Der Deutsche Richterbund kritisiert das Cannabisgesetz, das in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, und fordert den Bundesrat auf, das Gesetz zu stoppen.

Pellmann und Reichinnek - Neues Duo für Linke-Fraktion. ...

Für die Linke sitzen nur noch 28 Abgeordnete im Bundestag.

Mehrwertsteuer auf Presse weiter reduzieren

Nach der bisher ausgebliebenen staatlichen Förderung von Medienhäusern für die Zustellung von gedruckten Zeitungen und Magazinen drängen Zeitschriftenverleger erneut auf ...

Führung gesucht: Linke im Bundestag sortiert sich neu. ...

28 Abgeordnete hat die Linke im Bundestag noch.

Zeitschriftenverleger: Mehrwertsteuer auf Presse weiter ...

Nach der bisher ausgebliebenen staatlichen Förderung von Medienhäusern für die Zustellung von gedruckten Zeitungen und Magazinen drängen Zeitschriftenverleger erneut auf ...

Graben nicht ganz verfüllt - LNG-Pipeline soll aber in ...

Die Anbindungspipeline für das Rügener Terminal für Flüssigerdgas (LNG) soll auch ohne vollständige Wiederverfüllung des Rohrgrabens am Meeresboden in Betrieb gehen ...

WDH/ROUNDUP 2: Deutlich mehr Klagen von Fluggästen gegen ...

(Wiederholung mit berichtigtem Ortsnamen: Absatz 3 Satz 2: Erding (nicht: Erdingen ).)BERLIN/FRANKFURT - Bei Gerichten an den Standorten der 20 größten deutschen Flughäfen ...

Umwelthilfe sieht viele offene Fragen bei Kraftwerkstrategie ...

Die Deutsche Umwelthilfe sieht große Lücken in der Kraftwerkstrategie, zu der die Bundesregierung am Montag eine Einigung verkündet hat.

Deutlich mehr Klagen von Fluggästen gegen Airlines

BERLIN/FRANKFURT - Bei Gerichten an den Standorten der 20 größten deutschen Flughäfen landen immer mehr Klagen gegen Airlines.

Kampfansage an SUV in Paris - Parkgebühren werden verdreifacht ...

PARIS - Seit Jahren kämpft die Pariser Stadtverwaltung für eine Verkehrswende und weniger Autoverkehr - nun sind SUV von einer drastischen Entscheidung betroffen die auch ...

Deutlich mehr Klagen von Fluggästen gegen Airlines

Bei Gerichten an den Standorten der 20 größten deutschen Flughäfen landen immer mehr Klagen gegen Airlines.

Immer mehr Fluggäste klagen gegen Airlines

Bei Gerichten an den Standorten der 20 größten Flughäfen in Deutschland sind im vergangenen Jahr nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) mehr als 125 000 Klagen ...

Deutlich mehr Klagen von Fluggästen gegen Airlines. Für ...

Portale versprechen Fluggästen eine schnelle und einfache Abwicklung ihrer Entschädigungsansprüche bei Airlines.

Kampfansage an SUV: Parkgebühren werden verdreifacht. Nun ...

Seit Jahren treibt Paris eine Verkehrswende voran, die den Platz für Autos verknappt.

Paris stimmt über höhere Parkgebühren für SUV ab

In Paris hat es am Sonntag eine Bürgerbefragung zur Erhöhung der Parkgebühren für schwere Stadtgeländewagen gegeben.

Vorbild Paris: Hannovers Oberbürgermeister für höhere ...

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat dafür plädiert, das Parken für Sportgeländewagen (SUV) zu verteuern.

Bartsch zieht sich vom Vorsitz der Linken-Gruppe zurück. ...

Die Linke steckt nach der Abspaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht seit Monaten in einer tiefen Krise.

Paris stimmt über höhere Parkgebühren für SUV ab. Heute ...

Für SUV-Fahrer könnte Parken in Paris richtig teuer werden.

Richterbund: Neue Anforderungen an V-Leute realitätsfern. ...

Zur Aufklärung schwerer Straftaten kommen sie zum Einsatz: V-Leute und verdeckte Ermittler.

Hannovers Oberbürgermeister für höhere SUV-Parkgebühren. ...

In Paris soll die Bevölkerung über höhere Parkgebühren für SUV abstimmen.

Rückenwind für Deutsche Post nach Bundesratsvotum

Im Streit um eine Steuererleichterung für die Deutsche Post DE0005552004 hat der Bonner Konzern Rückenwind aus dem Bundesrat bekommen.

Abstimmung in Paris: Bald drastisch höhere Parkgebühren ...

Es ist eine Kriegserklärung die Paris für Besucher mit schweren Stadtgeländewagen vorbereitet: Für sechs Stunden Parken im Zentrum sollen Besucher der französischen Hauptstadt ...

Zeitschriftenverleger: Verlust von Abos durch zu späte ...

Vor einer Bundesratssitzung zur Postgesetz-Reform haben Zeitschriftenverleger den Verlust von Abonnenten beklagt weil die Post immer wieder erst verspätet Magazine zustelle. ...

Bald drastisch höhere Parkgebühren für SUV in Paris?. ...

Mit dem Geländewagen oder einer dicken Limousine in die Pariser Stadt fahren, das kann bald richtig teuer werden.

Umweltbündnis fordert Moratorium für LNG-Terminals in ...

Umweltverbände haben eine grundsätzliche Überprüfung des Infrastrukturausbaus für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland und einen sofortigen Stopp des Terminals auf Rügen ...

Union offen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts. ...

Das Bundesverfassungsgericht wacht darüber, dass das Grundgesetz eingehalten wird.

Mehr als 163 000 Anträge

Beim Härtefallfonds für bedürftige Rentner aus der ehemaligen DDR und der Ex-Sowjetunion haben mehr als 163 000 Menschen Anträge gestellt.

Härtefallfonds für Ostrentner: Mehr als 163.000 Anträge. ...

Mehr als 30 Jahre nach der deutschen Vereinigung sollte ein Härtefallfonds bei entfallenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten helfen.

Fahrerflucht künftig nur noch Ordnungswidrigkeit?

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat es ins Spiel gebracht: Sollte Fahrerflucht künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat geahndet werden? Experten sind ...

DUH fordert höhere Parkgebühren für 'Monster-SUV'

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft alle deutschen Städte dazu auf, höhere Parkgebühren für immer größer werdende SUV festzulegen.

DUH fordert höhere Parkgebühren für 'Monster-SUV'

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft alle deutschen Städte dazu auf, höhere Parkgebühren für immer größer werdende SUV festzulegen.

Klage wegen Abschalteinrichtungen in Diesel-Autos erfolgreich ...

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist am Verwaltungsgericht Schleswig erneut mit einer Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Sachen Diesel-Abschalteinrichtungen erfolgreich ...

LNG-Arbeiten im Greifswalder Bodden wegen Eilverfahren gestoppt ...

Der Gasnetzbetreiber Gascade hat wegen eines laufenden Eilverfahrens Arbeiten im Zusammenhang mit dem Rügener LNG-Terminal im Greifswalder Bodden vorläufig gestoppt.

Linken-Geschäftsführer Tobias Bank tritt zurück. Nun ...

Die Linke ist durch die Abspaltung des Flügels um Sahra Wagenknecht geschwächt.

Mit Blick auf Hochwasser: Umwelthilfe kritisiert Etatkürzungen ...

Angesichts des aktuellen Hochwassers in vielen Regionen hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die geplanten Millionenkürzungen der Bundesregierung beim natürlichen Klima- und ...

Richterbund zweifelt an Strafverschärfung bei Antisemitismus ...

Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen des Zentralrates der Juden nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend.

Berliner Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten zeigen kaum ...

Klimaaktivisten der "Letzten Generation" zügig zu verurteilen, ist größtenteils gescheitert.

Richterbund gegen Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit

Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert die Pläne von Justizminister Marco Buschmann (FDP) Schwarzfahren zwar aus dem Strafgesetzbuch zu streichen es aber künftig als ...

Umwelthilfe drängt weiterhin auf Kerosinbesteuerung

Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt die Pläne der Bundesregierung die Ticketsteuer auf Passagierflüge anzuheben drängt aber auch weiterhin auf eine Kerosinbesteuerung. ...

Umwelthilfe klagt gegen Chlor-Einsatz am LNG-Terminal Wilhelmshaven ...

Die Deutsche Umwelthilfe geht gerichtlich gegen die Verwendung von Chlor am Terminal für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven vor.

Umwelthilfe klagt gegen Chlor-Einsatz am LNG-Terminal Wilhelmshaven ...

Die Deutsche Umwelthilfe geht gerichtlich gegen die Verwendung von Chlor am Terminal für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven vor.

Umwelthilfe: Bundesregierung muss LNG-Terminal stoppen. ...

Das geplante LNG-Terminal auf Rügen ist umstritten.

Umwelthilfe: Bundesregierung muss LNG-Terminal stoppen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat formal Einwendung gegen das geplante LNG-Terminal auf Rügen eingelegt und die Bundesregierung aufgefordert, das Projekt zu stoppen.

Verbände fordern Stopp der Legalisierung von Cannabis

Mehrere Verbände aus dem Gesundheitswesen sowie von Polizei- und Lehrkräften fordern noch einen Stopp der geplanten Legalisierung von Cannabis.

Breites Bündnis will Stopp der geplanten Cannabis-Legalisierung ...

Ein breites Bündnis aus Vertretern der Ärzteschaft Lehrerschaft Polizei und Wissenschaft appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dem Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung ...